• Bewer­tung der Land­tags­wahl 2022

    Einige Gedan­ken zum Ergeb­nis der Land­tags­wahl vom 15. Mai 2022 Quelle: Wal­ter Steh­ling, 100 Mrd. für Woh­nun­gen, 2022 Zunächst fällt auf, dass die Wahl­be­tei­li­gung im Ver­hält­nis zur Land­tags­wahl 2017 erheb­lich gesun­ken ist. Um fast 10% von 65,2% auf 55,5%. Der Wäh­ler­schwund hat Gründe. Offen­bar ver­wei­gern 44,5 % der Wäh­ler das Ange­bot, das ihnen die bür­ger­li­chen Par­teien machen. Es herrscht Miss­trauen. Und es wächst. Bewer­tung der Land­tags­wahl 2022  

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  • Wel­chen Ein­fluss haben Faschis­ten in der Ukraine?

    Ukraine-Régime mit Faschis­ten durchsetzt Pro­tes­tie­rende in Kiev mit Neo­nazi-Sym­bo­len – SS-Divi­sion «Gali­cia» und «Patrio­ten der Ukraine»-Flaggen, 2014. (CC BY-SA 3.0, Wiki­me­dia Commons) Dr. Andreas Umland hatte schon eine bemer­kens­werte Kar­riere hin­ter sich, als er im Jahre 2014 den Gegen­auf­ruf von 100 Ost­ex­per­ten «für eine rea­li­täts­ba­sierte statt illu­si­ons­ge­lei­tete Russ­land­po­li­tik» initiierte. Andreas Umland war Mit­glied des Deutsch-Ukrai­ni­schen Forums und des wis­sen­schaft­li­chen Bei­ra­tes des Europa-Aus­schus­ses des ukrai­ni­schen Parlaments. Ein Text von ihm, den die Hein­rich-Böll-Stif­tung auf ihren Sei­ten ver­öf­fent­licht, datiert auf den 27.

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  • Kund­ge­bung am Mahn­mal für die Opfer des Nationalsozialismus

    Sonn­tag, 8. Mai 2022, 12 Uhr, am Hansaring Quelle: VVN-BdA Köln, Städ­te­part­ner­schafts­ver­ein Köln-Wolgograd Der 77. Jah­res­tag der Befrei­ung vom Faschis­mus muss heute ein Tag der Mah­nung zum Frie­den sein. Statt einer Aus­wei­tung der Kämpfe in der Ukraine brau­chen die Men­schen Frie­den, statt einer immer wei­te­ren Zuspit­zung des Kon­flikts Ver­hand­lun­gen. Statt Waf­fen­lie­fe­run­gen braucht es Ver­mitt­lungs­be­mü­hun­gen, statt media­ler Hetze und Gräu­el­pro­pa­ganda sach­li­che Berichterstattung. Drin­gend nötig ist die Bekämp­fung von Natio­na­lis­mus, Chau­vi­nis­mus und faschis­ti­scher Ideo­lo­gie und Politik. Die Men­schen unse­res Lan­des benö­ti­gen keine

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  • Was hilft gegen die Inflation?

    De Rude Pooz zur Landtagswahl   Zunächst geht es um die Infla­tion. Die Infla­ti­ons­rate betrug im März +7,3%, jetzt im April +7,4 %! Der Krieg in der Ukraine wird dafür als Grund ange­ge­ben, doch die­ser Grund ruht selbst noch auf tie­fe­ren Gründen. Für Wohn­raum sind Preis­stei­ge­run­gen schon län­ger an der Tages­ord­nung. Der Ber­li­ner Volks­ent­scheid (59 % Zustim­mung) for­dert nach Arti­kel 15 Grund­ge­setz die Ver­ge­sell­schaf­tung gro­ßer Woh­nungs­kon­zerne. Die Eigen­tü­mer gro­ßer Woh­nungs­be­stände samt ihrer poli­ti­schen und media­len Hel­fers­hel­fer sind entsetzt. Gewich­tige Gründe

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  • «Hur­rah, die But­ter ist alle!»

    Soziale Frage und Landtagswahl Nach der Bun­des­tags­wahl ließ allein schon die geheime Bera­tung der Gegen­stände des Koali­ti­ons­ver­trags erken­nen, dass die Ampel eine gegen die sozia­len und Frie­dens­in­ter­es­sen der Mehr­heit der Bevöl­ke­rung gerich­tete Poli­tik vor­be­rei­tet. Schon bei den Wahl­kampf­the­men waren soziale Gesichts­punkte ver­mie­den worden. Die ver­schleppte Über­pro­duk­ti­ons­krise schwärt wei­ter, ihre Fol­gen wer­den in Gestalt der explo­die­ren­den Preise, begin­nend mit sol­chen für Haus­halts­en­er­gie, Ben­zin, Mie­ten und endend bei den Lebens­mit­teln, zusam­men mit den Kos­ten für Auf­rüs­tung und Krieg auf die arbei­ten­den Men­schen

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  • Woh­nungs­fonds! 100 Mil­li­ar­den! Jetzt!

    Unsere woh­nungs­po­li­ti­schen Forderungen Quelle: DKP Köln Es geht auch um den Stand der Aus­ein­an­der­set­zun­gen über die Ver­bind­lich­keit des Ber­li­ner Volk­ent­scheids «Deut­sche Woh­nen & Co. ent­eig­nen» sowie eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den woh­nungs­po­li­ti­schen Zie­len im Koali­ti­ons­ver­trag der Ampel. Das nächste stra­te­gi­sche Ziel der DKP ist gemäß Pro­gramm eine Wende zu demo­kra­ti­schem und sozia­lem Fort­schritt. Das heißt, dass wir unsere Akti­vi­tä­ten zunächst an die­sem Ziel ori­en­tie­ren. Sind sie geeig­net, ihm näher zu kom­men? Die­ser Maß­stab gilt für unsere Mit­ar­beit in Initia­ti­ven und Bünd­nis­sen, die

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