Schlagwort: Repression
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«Hurrah, die Butter ist alle!»
Demo gegen den ersten Entwurf des Polizeigesetzes in Düsseldorf am 7. Juli 2018, Foto: Klaus Stein Soziale Frage und Landtagswahl Nach der Bundestagswahl ließ allein schon die geheime Beratung der Gegenstände des Koalitionsvertrags erkennen, dass die Ampel eine gegen die sozialen und Friedensinteressen der Mehrheit der Bevölkerung gerichtete Politik vorbereitet. Schon bei den Wahlkampfthemen waren soziale Gesichtspunkte vermieden worden. Die verschleppte Überproduktionskrise schwärt weiter, ihre Folgen werden in Gestalt der explodierenden…
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Demokratie wagen!
Bundesweiter Ratschlag Der Bundesausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote lädt ein. Samstag, 5. Oktober 201911.00 Uhr bis 17.00 UhrSAALBAU Frankfurt-BockenheimSchwälmer Str. 28 Kurfürstenplatz Die traditionellen politischen Parteien und ihre Politik verlieren dramatisch an Zustimmung. Die von ihnen vertretenen politischen und ökonomischen «Eliten» wirken einerseits hilflos, reagieren andererseits mit einer zunehmenden Einschränkung demokratischer Rechte…
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Polizeikessel vom 07.01.2017 an der Kölner Apostelnkirche war rechtswidrig
Auch Versammlungsauflösung war rechtswidrig Das Verwaltungsgericht Köln hat am 16. Mai 2019 festgestellt, dass die Einkesselung von Demonstrant*innen am 07.01.2017 in der Apostelnstraße in Köln rechtswidrig war. Ebenso für rechtswidrig erklärt wurde das Erstellen, Speichern und Veröffentlichen von Bildern der Demonstrationsteilnehmer*innen durch das sog. Social Media Team der Polizei. Damit hatte die Klage eines…
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Stellungnahme des Kreisvorstands Köln zum Entwurf des neuen NRW-Polizeigesetzes
Der Verdächtige ist schuldigDas Polizeigesetz überdehnt den Terrorismusbegriff in Erdogansche Dimensionen Die sehr weite Fassung dessen, was alles terroristisch sein soll, macht deutlich, dass das Polizeigesetz die gegenwärtige Eigentumsordnung der Republik betonieren soll und sich auf diese Weise beiläufig gegen das Grundgesetz, namentlich gegen den Allgemeinwohlvorbehalt des Eigentums (Artikel 14), die Möglichkeit der Sozialisierung (Artikel…
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Besuch aus Genk
Solidarität mit den Fordwerkern in Genk/Belgien! [caption id="attachment_354" align="alignright" width=""] Größeres Bild[/caption] 12.12.2012 | Genossen der Partij van de Arbeid (PVDA) aus Genk, Arbeiter vom dortigen Fordwerk, waren am vergangenen Dienstag zu Gast bei der DKP Köln. Das hatten wir bei einem kürzlichen Besuch dort vereinbart. Turnusmäßig wäre unsere Kreisvorstandssitzung dran gewesen. Die wurde um…