DKP Köln

Schlagwort: Landespolitik

  • Stel­lung­nahme des Kreis­vor­stands Köln zum Ent­wurf des neuen NRW-Polizeigesetzes

    Der Verdächtige ist schuldigDas Polizeigesetz überdehnt den Terrorismusbegriff in Erdogansche Dimensionen Die sehr weite Fassung dessen, was alles terroristisch sein soll, macht deutlich, dass das Polizeigesetz die gegenwärtige Eigentumsordnung der Republik betonieren soll und sich auf diese Weise beiläufig gegen das Grundgesetz, namentlich gegen den Allgemeinwohlvorbehalt des Eigentums (Artikel 14), die Möglichkeit der Sozialisierung (Artikel…

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  • Zum neuen Hochschulfreiheitsgesetz

    Gegen die Vermummung von Forschungszwecken! Seit 2007 gilt in NRW das Hoch­schulfrei­heitsge­setz. – Die Lan­des­re­gie­rung will jetzt ein Hoch­schulzu­kunftsge­setz. Das Hoch­schul­frei­heits­ge­setz von NRW wur­de sei­ner­zeit sehr flott aus der Tau­fe ge­ho­ben. Die In­itia­ti­ve hat­te das Cen­trum für Hoch­schul­ent­wick­lung (CHE) der Ber­tels­mann­stif­tung. Am 20. De­zem­ber 2005 ver­öf­fent­lich­te es zehn For­de­run­gen an ein Hoch­schul­frei­heits­ge­setz. An­geb­lich ging es…

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  • Bayer-CO-Pipe­line stoppen!

    Erklä­rung DKP Rhein­­land-Wes­t­­fa­len und Ruhr-Westfalen Die CO-Gift­gas-Pipe­­line von Bayer auf freiem Feld in Düssel­dorf – ohne Si­cher­heits­zaun, ohne Schutz­rohre für Daten­kabel, ohne Mem­bran­schlauch zur »Er­schnüf­felung« von ent­wei­chen­dem Koh­len­mon­oxid, ohne »Geo-Grid-Matte« zum Schutz vor Be­schä­di­gun­gen, ohne Tras­sen­warn­band mit Not­­ruf-Te­­le­­fon­num­­mer von Bayer. Für die Konzern­pro­fite wer­den Arbeits­plätze ver­nich­tet, die Be­völ­kerung in töd­liche Gefahr gebracht, die Ver­fas­sung gebro­chen und…

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