Schlagwort: Kommunalpolitik
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Referat zum Kölner Doppelhaushalt 2025-26
Kommunale Kredite gewähren, was die Schuldenbremse verweigert Die Gruppe DKP Köln-Innenstadt fordert einen Schuldenschnitt, statt die Anwendung der ruinösen Schuldenbremse. Foto: DKP Köln Es ist noch kein ganzes Jahr her. Am 3. April 2024 warnte Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, vor der katastrophalen Lage der Städte und Gemeinden. Der kommunale Finanzierungssaldo sei um…
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Kundgebung am 13. Februar vor dem Kölner Ratshaus
Demo vom 18.11.2023. Die Bündnisse Gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen und Gemeingut Krankenhaus retten sind dran geblieben. Foto: DKP Köln Die Schließung der Krankenhäuser muss gestoppt werden! Karl Lauterbach räumt selbst ein, dass Merheim mit zu vielen schweren Fällen überfordert sein wird… Aber die Betroffenen setzen auf ihre eigene Kraft Am 13. Februar um 9oo Uhr vor dem Rathaus
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Referat: Mieten und Wohnen
Walter Stehling, 100 Mrd. für Wohnungen, 2022, Ausschnitt Wohnungskonzerne ebenso wie Grund und Boden gehören in Gemeineigentum! Friedrich Engels hält die Wohnungsnot für „ein notwendiges Erzeugnis der bürgerlichen Gesellschaftsform“. Er schreibt, dass „die eine Gesellschaft nicht ohne Wohnungsnot bestehen kann, in der die große arbeitende Masse auf Arbeitslohn, also auf die zu ihrer Existenz und Fortpflanzung notwendige Summe von Lebensmitteln, ausschließlich angewiesen ist;…
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Vorstandsbericht zur Kreismitgliederversammlung der DKP Köln am 30.11.2024
Bericht des Vorstands zur Kreismitgliederversammlung der DKP Köln Liebe Genossinnen und Genossen, Im September waren einige von uns in den Pyrenäen. Den französischen Kommunistinnen und Kommunisten im Vallespir, deren Einladung zu einer Friedenswoche wir gefolgt sind, haben wir in Gestalt eines Grußworts unsere politischen Absichten mitgeteilt. Wer mehr über unseren Aufenthalt in Frankreich wissen will, wird…
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Kommunalpolitische Vorschläge DKP Köln-Innenstadt
De Rude Pooz zur Kommunalwahl Die Septemberausgabe stellt die kommunalpolitischen Ziele der Kölner Kreisorganisation für die am 13. September anstehenden Kommunalwahlen vor. Insbesondere zu Wohnraummangel und folglich überhöhten Mieten werden die Ursachen im Privateigentum der Spekulationsobjekte Wohnungen, Grund und Boden aufgedeckt. Die Forderung des Grundgesetzes, «Eigentum verpflichtet» stützt auch unsere grundlegende Forderung nach Ausweitung des…
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Kommunalwahl 2020
Pressemitteilung Demokratie in Gefahr Corona-Pandemie verhindert die Sammlung von Unterstützungsunterschriften und damit die Möglichkeit der Kandidatur von nicht in den Räten und Kreistagen vertretenen Parteien. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat in NRW in einigen Städten und Kreisen vor, zur Kommunalwahl zu kandidieren. Kandidatinnen und Kandidaten wurden, so zum Beispiel in Essen, auf Wahlversammlungen nominiert,…
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AK Kommunalpolitik der DKP Köln
Arbeitskreis Kommunalpolitik der DKP Köln Mittwoch, 5. Februar, 19:30 Uhr im Freidenkerzentrum Der Genosse Hans-Peter Arenz wird mit uns über den Aufruf Kölner Verkehrswende Jetzt! vom 11. Dezember 2019 diskutieren. Er ist einer der 23 Erst-Unterzeichner und Mitautor.
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Kommunalpolitik-Seminar des Bezirks Rheinland-Westfalen
Standbein und Spielbein Kommunalpolitik-Seminar des Bezirks Rheinland-Westfalen 16. November 2019 Köln-Mülheim Jeden Tag sitzen abertausende geplagte Fahrer alleine in ihren tonnenschweren Automobilen und stehen auf dem Weg zur Arbeit herum. Desgleichen abertausende Fahrerinnen in ihren tonnenschweren Zweitwagen mit Kind auf dem Rücksitz. Sie werden überholt von hustenden Radfahrern, die ständig um ihr Leben…
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Krise der Kölner Kommunalpolitik
Referat «Krise der Kölner Kommunalpolitik» Gehalten auf der Mitgliederversammlung der DKP-Gruppe Innenstadt. Einschätzung hat an Aktualität gewonnen. Pünktlich zu meinem Referat, dessen Titel ich mit «Krise der Kölner Kommunalpolitik» angekündigt hatte, werden heute Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht (KR 21. August 2018), nach der die Mehrheit, nämlich 59 Prozent von rund 1000 befragten KölnerInnen,…
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De Rude Pooz August 2018
Faksimile: De Rude Pooz, Kopf. Teure Grundstücke, Wohnungsnotund dicke Luft in Köln Stadtteil-Zeitungder DKP Köln-Innenstadt Es knirscht im Klüngel-Kartell. Die Börschel-Affäre schlägt Wellen. Rücktritte, Krisen. Offenbar schwindet bei den Kommunalpolitikern die Fähigkeit und die Lust, neoliberale Vorgaben umzusetzen. Auch die Kämmerin Gabriele Klug ist fällig. Ihr Vertrag wird nicht verlängert. Sie und OB Henriette Reker seien sich nicht grün, heißt…
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Kölner Kommunalpolitik in Belgien
Seminar der DKP Köln 30. Juni 2018 | In Köln knirscht es im Klüngel-Kartell. Die Börschel-Affäre schlägt Wellen. Rücktritte, Krise. Offenbar schwindet die Fähigkeit und die Lust, neoliberale Vorgaben umzusetzen. Auch die Kämmerin Gabriele Klug ist fällig. Ihr Vertrag wird nicht verlängert. Sie und OB Henriette Reker seien sich nicht grün, heißt es. Angesichts dieser…
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»de rude Pooz« September 2015
Faksimile: De Rude Pooz, Kopf. Stadtteil-Zeitung der DKP Köln-Innenstadt Aus dem Inhalt: wir freuen uns über Rückmeldungen, Kritik und Anregungen.per Email an vorstand@dkp-koeln.de »de rude Pooz« September 2015 (pdf)
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Verkehr und Kommunalpolitik
Kommunalpolitische BeratungDKP Bezirk Rheinland-Westfalen 15.06.13 AG Verkehr TeilnehmerIn: Uli A., Heinz St., Klaus W., Klaus We., Wolfgang B. und Irène L. Im Düsseldorfer Süden und in Köln-Godorf wehrt sich die Bevölkerung gegen den Ausbau »ihres« Rheinhafens. Der Rotterdamer Hafen rechnet mit einer Verdoppelung des Warentransports bis 2030. Die wichtigsten Abnehmer dieser Ware liegen auf wichtigsten…
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Haushaltskürzungen der Stadt Köln und die Aktivitäten dagegen
Fiskalpakt und kommunale Finanzen Am Freitag, 4. Januar 2013, veranstaltete der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Pressekonferenz in Berlin. Es sprachen der Präsident dieses kommunalen Spitzenverbandes, Oberbürgermeister Christian Schramm aus Bautzen, und der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, über die aktuelle Lage der Kommunen in Deutschland. (Es gibt drei kommunale Spitzenverbände auf Bundesebene: der…