Schlagwort: Fiskalpakt
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Nötig ist ein Schuldenschnitt!
Kommunalberatung der DKP Bezirk Rheinland-Westfalen Wer von der Zukunft unserer Kommunen eine Vorstellung benötigt, der sollte einen Blick auf Detroit/USA richten. Die ehemals fünftgrößte Stadt der USA ist insolvent, berichtete die FAZ am 17. Juni. Jetzt wohnen noch 700 000 Menschen dort. Ein Drittel lebt unterhalb der offiziellen Armutsgrenze, die Arbeitslosenquote liegt offiziell bei 19…
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Privatisierungen und der Kampf dagegen
Kommunalberatung Bezirk Rheinland – Westfalen am 15. 6. 2013 in Köln Re-Kommunalisierung Bericht der AG 3 – Privatisierungen und der Kampf dagegen Berichterstatter: Uli Winkel Privatisierung von Einrichtungen und Leistungen der Daseinsvorsorge ist neben Stilllegungen und Verteuerungen ein weiterer zentraler Punkt der Städte und Gemeinden bei der Kostensenkung. Privatisierung wird auch weiterhin eine Variante der…
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Nein zu Fiskalpakt und ESM!
Die Reichen sollen zahlen! Umfairteilen! Reichtum besteuern! Das ist die Forderung eines breiten Bündnisses zusammen mit Gewerkschaften. Kommt zur Demonstration am 29. September, 12.00 Uhr, Roncalliplatz. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Gegenüber dem Fiskalpakt gibt es keine Vorbehalte. In zwei wesentlichen Punkten aber steht der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zum Grundgesetz in Widerspruch: Der ESM darf das…