DKP Köln

Schlagwort: Apostelnkirche

  • Poli­zei­kes­sel vom 07.01.2017 an der Köl­ner Apos­teln­kir­che war rechtswidrig

    Auch Versammlungsauflösung war rechtswidrig   Das Verwaltungsgericht Köln hat am 16. Mai 2019 festgestellt, dass die Einkesselung von Demonstrant*innen am 07.01.2017 in der Apostelnstraße in Köln rechtswidrig war. Ebenso für rechtswidrig erklärt wurde das Erstellen, Speichern und Veröffentlichen von Bildern der Demonstrationsteilnehmer*innen durch das sog. Social Media Team der Polizei. Damit hatte die Klage eines…

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