DKP Köln

  • Reak­tio­nä­rer Staats­um­bau und was man dage­gen tun kann

    Geheimdienste mit Bundestrojanern ausgestattet Jean-Leon Gerome (1824 -1904), «Empfang der siamesischen Botschaft im Schloss Fontainebleau am 27. Juni 1861», 1864, Schloss von VersaillesQuelle: Wikimedia Commons, CreativeCommons-Lizenz by-sa-2.0-de Die bürgerlichen Herrschaftsformen sind nicht nur mannigfaltig, sie verändern sich ständig. Und im Zuge imperialistischer Entwicklung wird ihre soziale Basis schmal. An die Stelle von einzelnen Kapitalisten treten Trusts, große Kapitalgruppen, Monopole.

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  • Radi­ka­len­er­lass

    Der 50. Jahrestag des Radikalenerlasses steht bevor Endlich mehr Demokratie wagen! Trotz Pandemie und damit erschwerter Bedingungen trafen sich am Donnerstag, 15. Oktober, Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Initiativen zur Aufarbeitung der Berufsverbote aus der ganzen Bundesrepublik in Hannover.

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  • May­schoß 2020

    Aus­flug der DKP-Gruppe Köln Innenstadt Foto: Klaus Stein May­schoß an der Ahr. Mönch­ber­ger Hof. Wenige Meter über uns der Rot­wein­wan­der­weg. Bunte Ano­raks und Pfer­de­wa­gen mit bel­gi­schen Kalt­blü­tern zie­hen unver­dros­sen durch den Regen. Auf der Veranda ist es kalt, aber tro­cken. Uns schützt das Pavil­londach. Es gibt Decken. Auf dem Tisch Früh­bur­gun­der und Auf­schnitt­plat­ten nach Art des Hau­ses. Wir unter­hal­ten uns präch­tig. Drei von uns sind in den fal­schen Zug gestie­gen. Wal­ter ist bei der kran­ken Mut­ter geblie­ben. Es gibt viel

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  • Das Klat­schen auf die Straße tragen!

      Pflege-Aufstand jetzt! «Unglaublich, es hat sich nichts verändert!« (ein Journalist) Über den gegenwärtigen Zustand des Gesundheitswesens können die Beschäftigten sehr genau Auskunft geben. Sie wissen auch, was sich ändern muss. Am 7. September hatte das «Kölner Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen» zu einer Demonstration aufgerufen. «Das Coronavirus hat die Welt und unseren Alltag weiter fest im Griff. Diese Gefährdung von Leben hat System! In Altenheimen (wie zuletzt bei einem privaten Träger in Köln-Rodenkirchen), in Flüchtlingsunterkünften (wie im Juli in einer Sammelunterkunft in Köln-Porz), in Fabriken (wie in den Schlachtbetrieben von Tönnies) oder in engen Wohnkomplexen bricht der Virus regelmäßig aus und Menschen erkranken – weil sie unter gefährlichen Bedingungen arbeiten, produzieren, wohnen und leben müssen. Der Alltag ist das Problem!» heißt es im Aufruf.

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  • Kom­mu­nal­wahl vom 13. Sep­tem­ber 2020

    Ein­schät­zung der Kom­mu­nal­wahl in Köln Foto: Klaus Stein Am 2. Sep­tem­ber, 11 Tage vor dem Wahl­ter­min, berich­tete der WDR von einer Umfrage, die er zusam­men mit dem «Köl­ner Stadt­an­zei­ger» in Auf­trag gege­ben hatte. Zwi­schen dem 11. und 27. August waren von Infra­test dimap in elf Städ­ten jeweils 1.000 Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner tele­fo­nisch befragt wor­den. Bei einer Schwan­kungs­breite zwi­schen 1,4 und 3,1 Pro­zent­punk­ten seien die Ergeb­nisse reprä­sen­ta­tiv für alle Wahl­be­rech­tig­ten, hieß es. Für Köln sag­ten die Mei­nungs­for­scher einen erd­rutsch­ar­ti­gen Wahl­sieg von Hen­ri­ette Reker

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  • Beschluss des Kreis­vor­stands der DKP Köln

      Für die Stär­kung sozia­ler und demo­kra­ti­scher Bewe­gun­gen, gegen den reak­tio­nä­ren Staatsumbau Wal­ter Steh­ling, Die Poli­zei darf das!, Gou­ache «Ein Par­la­ment folgt der Idee: Die Ver­tre­ter der ver­schie­de­nen Inter­es­sen­grup­pen des Kapi­tals sit­zen bei­ein­an­der und sind auf das ‹Gemein­wohl›, also die gemein­sa­men kapi­ta­lis­ti­schen Inter­es­sen fest­ge­legt.» So heißt es auf Seite 3 der «Bil­dungs­zei­tung» mit dem Thema «Reak­tio­nä­rer Staats­um­bau» (Her­aus­ge­ber: PV der DKP). Die Frei­heit des Mark­tes und Gleich­heit der Markt­teil­neh­mer sicher­zu­stel­len, sei die Haupt­auf­gabe des bür­ger­li­chen Staa­tes. Demo­kra­ti­sche und soziale For­de­run­gen

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  • Kom­mu­nal­po­li­ti­sche Vor­schläge DKP Köln-Innenstadt

    De Rude Pooz zur Kommunalwahl   Die Sep­tem­ber­aus­gabe stellt die kom­mu­nal­po­li­ti­schen Ziele der Köl­ner Kreis­or­ga­ni­sa­tion für die am 13. Sep­tem­ber anste­hen­den Kom­mu­nal­wah­len vor. Ins­be­son­dere zu Wohn­raum­man­gel und folg­lich über­höh­ten Mie­ten wer­den die Ursa­chen im Pri­vat­ei­gen­tum der Spe­ku­la­ti­ons­ob­jekte Woh­nun­gen, Grund und Boden auf­ge­deckt. Die For­de­rung des Grund­ge­set­zes, «Eigen­tum ver­pflich­tet» stützt auch unsere grund­le­gende For­de­rung nach Aus­wei­tung des öffent­li­chen Woh­nungs­sek­tors, die selbst wie­derum eben­falls auf Basis des Grund­ge­set­zes durch Ent­eig­nung her­bei­ge­führt wer­den kann. Nur demo­kra­ti­sche Struk­tu­ren kön­nen den Woh­nungs­bau befördern. Anhand der städ­ti­schen

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