Grund­rechte ver­tei­di­gen – Reso­lu­tion der DKP Köln

In Bonn und Umge­bung ver­schaff­ten sich die Beam­ten am Diens­tag, den 05.Dezember um sechs Uhr mor­gens Zugang zu den Woh­nun­gen von neun Mit­glie­dern und Akti­ven des ver.di-Jugendvorstands im Bezirk NRW Süd. Die Kol­le­gen waren bei den G20-Pro­tes­ten in der Straße Ron­den­barg in der Han­se­stadt Ham­burg fest­ge­nom­men wor­den. Die Beam­ten durch­such­ten auch die Zim­mer jün­ge­rer Geschwis­ter der Beschul­dig­ten und beschlag­nahm­ten Han­dys und Lap­tops. „Sie wol­len den Akti­ven den Stem­pel des gewalt­be­rei­ten Auto­no­men auf­drü­cken und sie ein­schüch­tern“, sagt Toni Michelm­ann, der beim ver.di-Bezirksjugendvorstand aktiv ist.

Begrün­det wur­den die Durch­su­chun­gen mit Ermitt­lun­gen wegen schwe­ren Land­frie­dens­bru­ches. Laut Medi­en­be­rich­ten rich­ten sie sich gegen 21 Per­so­nen, die sich an einer Demons­tra­tion in der Ham­bur­ger Ron­den­barg im Stadt­teil Bah­ren­feld betei­ligt haben sol­len. Am 7. Juli sind dort rund 200 fried­li­che Demons­tran­ten von schwer­be­waff­ne­ten Poli­zis­ten ange­grif­fen wor­den. Auch zwei Was­ser­wer­fern waren im Ein­satz. „Für uns kam der Angriff der Poli­zei völ­lig aus dem Nichts, die Men­schen flo­hen in Panik. Wer nicht recht­zei­tig weg­kam, bekam den Poli­zei­knüp­pel zu spü­ren, wurde auf den Boden gedrückt und zum Teil sogar dann wei­ter mit dem Schlag­stock trak­tiert“, heißt es in einem im Inter­net ver­öf­fent­lich­ten Bericht von Gewerk­schafts­mit­glie­dern. Einige Demons­tran­ten flo­hen in Panik über einen Zaun und stürz­ten eine meh­rere Meter hohe Mauer hin­un­ter, wobei sie sich zum Teil schwer ver­letz­ten. „Men­schen lagen mit zum Teil offe­nen Brü­chen auf dem Asphalt, Poli­zis­ten schlu­gen immer wei­ter auf Demons­tran­ten ein“, berich­te­ten Augen­zeu­gen. Die Ham­bur­ger Poli­zei behaup­tete im Nach­gang, dass sie in der Ron­den­barg mas­siv von Demons­tran­ten ange­grif­fen wor­den sei. Dass dies nicht der Wahr­heit ent­spricht, gilt mitt­ler­weile als erwie­sen. Dass die Poli­zei es nach die­sen Gewalt­ex­zes­sen am Ron­den­barg wagt, aus­ge­rech­net bei ihren Opfern Haus­durch­su­chun­gen durch­zu­füh­ren und diese wei­ter zu kri­mi­na­li­sie­ren, ist per­fide und nichts ande­res als staat­li­che Willkür. 

Der Koor­di­nie­rungs­kreis des Bünd­nis „Grund­rechte ver­tei­di­gen“ ver­ur­teilt die bun­des­wei­ten Haus­durch­su­chun­gen gegen die Anti-G20-Demons­tran­tIn­nen. Unter den Durch­such­ten befin­den sich auch die bei­den Spre­che­rIn­nen des Bünd­nis­ses, Julia Kauf­mann und Nils Jansen.

Dazu Julia Kauf­mann Mit­glied im Vor­stand der ver.di-Jugend NRW-Süd und Spre­che­rin des Bünd­nis «Grund­rechte ver­ei­di­gen!»: „Wäh­rend des G20-Gip­fels hat die deut­sche Poli­zei rich­ter­lich geneh­migte Camps schi­ka­niert, ange­mel­dete Demons­tra­tio­nen rechts­wid­rig auf­ge­löst, Busse mit Jugend­li­chen ent­führt und zuge­las­se­nen Jour­na­lis­ten die Akkre­di­tie­rung ent­zo­gen. Um diese Angriffe auf die Demons­tra­ti­ons- und Pres­se­frei­heit zu recht­fer­ti­gen, ver­sucht sie nun, uns per Haus­durch­su­chun­gen als gefähr­li­che Kri­mi­nelle dar­stel­len. Doch kri­mi­nell ist die Ein­schrän­kung unse­rer Grund­rechte und die Poli­tik der G20 – nicht der Pro­test dagegen.“

Ein ers­tes Ver­fah­ren in die­sem Fall gegen den jun­gen Ita­lie­ner Fabio V. hat bun­des­weit für Medi­en­auf­merk­sam­keit gesorgt. So war der Jugend­li­che 4 ½ Monate in Unter­su­chungs-haft gehal­ten wor­den, ohne dass ihm eine kon­krete Gewalt­hand­lung zur Last gelegt wurde.

Dazu Nils Jan­sen: „Schon im ers­ten Ron­den­barg-Pro­zess ist die Poli­zei immer wei­ter in Erklä­rungs­not gera­ten. Die aktu­el­len Haus­durch­su­chun­gen sind ein Ver­such, aus die­ser Defen­sive her­aus­zu­kom­men. Die Poli­zei ver­sucht, die dor­tige poli­ti­sche Demons­tra­tion als Auf­marsch von Hoo­li­gans dar­zu­stel­len. Das Vor­ge­hen der Poli­zei zielt dar­auf ab, in Zukunft jeden Demons­tran­ten für Eska­la­tio­nen bei Demons­tra­tio­nen ver­ant­wort­lich zu machen – auch wenn er selbst gar nicht betei­ligt war, oder die Eska­la­tion von der Poli­zei aus­ging. Von die­ser repres­si­ven Ent­wick­lung sind alle betrof­fen, die vor­ha­ben, sich irgend­wann ein­mal an Demons­tra­tio­nen zu betei­li­gen. Die Haus­durch­su­chun­gen rei­hen sich ein in einen Gene­ral­an­griff auf demo­kra­ti­sche Rechte in der BRD.“

Ange­sichts der kapi­ta­lis­ti­schen Über­pro­duk­ti­ons­krise, wach­sen­der Armut, sozia­ler Unsi­cher­heit und dro­hen­der Pro­teste hat die deut­sche Innen­po­li­tik und ihre Poli­zei anläss­lich des G 20-Tref­fens in Ham­burg ein Bür­ger­kriegs­sze­na­rio geprobt. Schon im Vor­feld waren Gewalt­maß­nah­men ange­legt. Es ging darum, die poli­ti­sche Linke als gewalt­tä­tig dar­zu­stel­len. Das gelang zunächst. Bun­des­weit tönte es, ähn­lich wie Frank­fur­ter Neue Presse am 8. Juli 2017 schreibt: „Meh­rere tau­send gewalt­be­reite Links­ra­di­kale sind mit einem Ziel nach Ham­burg gekom­men. Sie wol­len die Stadt bren­nen sehen. Sie wol­len sich schla­gen, sie wol­len Men­schen ver­let­zen. Sie wol­len frem­des Eigen­tum beschä­di­gen; sie wol­len es zer­stö­ren. Sie wol­len Anar­chie.“ (Kom­men­tar Simone Wagen­haus) Um der hys­te­ri­schen Phan­ta­sie Nah­rung zu geben, war eine Armee von 

30. 000 Poli­zis­ten auf­ge­bo­ten und in der Form zahl­rei­cher und mitt­ler­weile gut doku­men­tier­ter Über­griffe und Gewalt­ta­ten (siehe: g20-doku.org) auf Demons­tran­ten los­ge­las­sen wor­den. In der Manier von Law-and-Order behaup­tet Olaf Scholz: „Poli­zei­ge­walt hat es nicht gege­ben, das ist eine Denun­zia­tion, die ich ent­schie­den zurück­weise.“ Mitt­ler­weile ist er der Lüge über­führt. Aber um die Gewalt­or­gie gegen Demons­tran­ten nach­träg­lich zu recht­fer­ti­gen, wer­den vier Monate danach angeb­li­che Links­extre­mis­ten mal­trä­tiert und ihre Ver­bin­dun­gen ausgeforscht. 

Die DKP Köln steht soli­da­risch an der Seite der von den Durch­su­chun­gen betrof­fe­nen Menschen.