TRUMP-Wahl – US-Wah­len zei­gen Krise der bür­ger­li­chen Demo­kra­tie

Ein Ras­sist, ein Frau­en­ver­äch­ter, ein Lüg­ner und Kriegs­trei­ber wird der 45. Prä­si­dent der USA. Und der Vor­marsch des Rechts­po­pu­lis­mus läuft damit noch schnel­ler als befürchtet.

In Ungarn, Polen und der Tür­kei sind Popu­lis­ten und Auto­ri­täre stark gewor­den. In Flan­dern, den Nie­der­lan­den und Frank­reich, also in unse­rer Nach­bar­schaft, haben sie Chan­cen, wich­tige Wah­len zu gewin­nen. Und hier in Deutsch­land, da irr­lich­tert die AfD.

Auch bei uns wer­den immer mehr Men­schen im Zuge von Digi­ta­li­sie­rung und Glo­ba­li­sie­rung abge­hängt. Sie füh­len sich ihrer Gel­tung, ihrer Würde und ihrer Auf­ga­ben beraubt. Auch bei uns ist die Nähe von Kon­zer­nen und Poli­tik erschre­ckend – wie zuletzt bei TTIP und CETA. Und auch bei uns gras­siert eine Sehn­sucht nach ein­fa­chen Erklä­run­gen oder Ver­schwö­rungs­theo­rien, die in weni­gen Wor­ten alles plau­si­bel erschei­nen lassen.

Die US-Wahl muss uns dazu brin­gen, jetzt als gesamte Linke zusam­men­zu­ste­hen und soziale, öko­lo­gi­sche und wirt­schaft­li­che Miss­stände zu benen­nen und linke Alter­na­ti­ven in die Debatte ein­zu­brin­gen. Dabei steht die Frage nach Krieg und Frie­den im Vor­der­grund. Wir müs­sen gemein­sam für die Zukunft der gefähr­de­ten demo­kra­ti­schen Rechte kämp­fen. Wir kön­nen den Trump-Tief­schlag weg­ste­cken – und aus der Nie­der­lage lernen.

• Wir müs­sen Frei­han­dels­ab­kom­men wie TTIP, CETA oder TISA end­lich stop­pen. Wir brau­chen Abkom­men, die die Glo­ba­li­sie­rung poli­tisch gestal­ten – nicht sol­che, die sie wei­ter unkon­trol­lier­bar entfesseln.

• Wir müs­sen Men­schen und Regio­nen inte­grie­ren, die von Glo­ba­li­sie­rung und Digi­ta­li­sie­rung abge­hängt wer­den. Wir brau­chen Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten beson­ders im sozia­len Bereich, bezahl­ba­ren Wohn­raum sowie her­vor­ra­gende Kitas und Schu­len gerade in armen Stadt­tei­len und Regio­nen. Wir brau­chen eine Arbeits­zeit­ver­kür­zung auf min­des­tens 30 Stunden/Woche bei vol­lem Lohn­aus­gleich. Wir brau­chen ein pro­gres­si­ves Pro­gramm – dafür müs­sen wir im Land­tags- und Bun­des­tags­wahl­kampf mit aller Kraft streiten. 

• Wir müs­sen unsere demo­kra­ti­schen Errun­gen­schaf­ten ver­tei­di­gen und dafür sor­gen, dass nie­mand aus­ge­grenzt wird – ins­be­son­dere nicht die zu uns kom­men­den Flücht­linge. Das Asyl­recht darf nicht noch wei­ter ver­schlech­tert wer­den, die Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­tion ist dabei der Maß­stab. Daher set­zen wir auf ein soli­da­ri­sches Gesell­schafts­kon­zept, um die gemein­sa­men Inter­es­sen der arbei­ten­den Bevöl­ke­rung zu vertreten. 

• Den Frie­den sichern: Wir kämp­fen gegen jeg­li­che völ­ker­rechts­wid­rige Betei­li­gung der Bun­des­wehr an den Aus­lands­ein­sät­zen der NATO. Wir set­zen uns für Rüs­tungs­kon­ver­sion und das Ver­bot von Rüs­tungs­expor­ten in Kri­sen­re­gio­nen ein. Wir set­zen auf Dees­ka­la­tion und nicht auf Bedro­hung gegen­über Russland.