Tag der Men­schen­rechte – Recht auf Asyl

Am Ende hat­ten 69 Köl­ner Orga­ni­sa­tio­nen den Auf­ruf unter­schrie­ben. Es ging am 10. Dezem­ber 2015, dem Tag der Men­schen­rechte, um das Recht auf Asyl. Etwa 1000 Men­schen demons­trier­ten gegen seine Aushöhlung.

Welt­weit seien 60 Mil­lio­nen Men­schen auf der Flucht. 86 Pro­zent der Geflüch­te­ten wür­den von Ent­wick­lungs­län­dern auf­ge­nom­men. Die EU müsse ihre Poli­tik der Desta­bi­li­sie­rung von Län­dern in Kri­sen­ge­bie­ten durch Waf­fen­ex­porte und Kriege been­den, heißt es im Auf­ruf. Und wei­ter: «Die EU-Staa­ten und Deutsch­land müs­sen Flücht­linge auf­neh­men und men­schen­wür­dig behan­deln. Genau das Gegen­teil wird nun ange­gan­gen: In Deutsch­land sind dras­ti­sche Geset­zes­än­de­run­gen in Kraft getre­ten, die das Asyl­recht und den Recht­schutz vie­ler Flücht­linge aus­he­beln, Abschie­bun­gen erleich­tern, Arbeits­ver­bote erwei­tern und Sozi­al­leis­tun­gen unter­halb des Exis­tenz­mi­ni­mums zulas­sen.» Aktu­el­ler Anlass der Demons­tra­tion ist das «Asyl­be­schleu­ni­gungs­ge­setz», wel­ches das ohne­hin rudi­men­täre Grund­recht auf Asyl dras­tisch einschränkt.Jörg Det­jen von der Links­par­tei erin­nerte unter ande­rem an die große anti­fa­schis­ti­sche Demons­tra­tion am 9. Novem­ber 1992 am Offen­bach­platz, die dann wei­ter zu dem Kon­zert von «Arsch huh» am Chlod­wig­platz gezo­gen ist. Er pro­tes­tierte gegen den am Frei­tag zuvor beschlos­se­nen Mili­tär­ein­satz der Bun­des­wehr in Syrien. Andreas Kos­si­ski vom DGB berich­tete von einem Erleb­nis in der U‑Bahn, wo dem Ras­se­dün­kel einer Dame durch die Umste­hen­den der Zahn gezo­gen wor­den ist, als sie zwei schwar­zen Kin­dern Sitz­plätze ver­wei­gern wollte. Er ver­wies auf den Zusam­men­hang von Waf­fen­ex­port und Flucht. Ana Kuzi aus Aleppo/Syrien beklagte die dau­er­hafte Tren­nung, die Fami­lien zu erdul­den hät­ten. Flücht­linge wür­den mona­te­lang hin und her gescho­ben. Ihnen bliebe jede Lebens­per­spek­tive ver­wehrt. Claus-Ulrich Prölß vom Köl­ner Flücht­lings­rat kri­ti­sierte das Gesetze zur Beschleu­ni­gung der Asyl­ver­fah­ren. Es werde in der Summe eine dras­ti­sche Ein­schrän­kung des Grund­rechts auf Asyl zur Folge haben.

Allen Red­nern ging es um die Wah­rung der Rechte der Flücht­linge. Der Fami­li­en­nach­zug müsse erhal­ten blei­ben. Pro­test rich­tet sich dage­gen, dass die Tür­kei zwecks Sen­kung der Flücht­lings­zah­len in Europa die Auf­gabe erhält, die EU-Außen­grenze stär­ker als bis­lang mili­tä­risch abzu­si­chern. In Afgha­ni­stan wür­den Gebiete als sicher dekla­riert, um Flücht­linge dort­hin abschie­ben zu kön­nen. Das Dub­lin-Ver­fah­ren sei offen­kun­dig geschei­tert. Es dürfe nicht noch wei­ter for­ge­setzt wer­den. Die Bestim­mun­gen der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­tion seien ein­zu­hal­ten. Zu den Unter­stüt­zern von Kund­ge­bung und Demons­tra­tion gehör­ten dem DGB und ihm ange­schlos­sen Gewerk­schaf­ten, die AG Arsch Huh, der Katho­li­ken­aus­schuss, das katho­li­sche Stadt­de­ka­nat und der evan­ge­li­sche Stadt­kir­chen­ver­band, das Köl­ner Schau­spiel und der Jugend­ring. Grüne, Links­par­tei und DKP. Viele anti­fa­schis­ti­sche Grup­pen. Aber auch die Köl­ner SPD, die sich damit gegen die Beschlüsse der Gro­ßen Koali­tion positioniert.

Text und Foto: Klaus Stein

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