Die DKP Köln-Mülheim zu Mülheim 2020
Neben der Frankfurter Straße ist nun auch der Umbau Buchheimer Straße aufgrund des Programms »Mülheim 2020« beendet. Beide sehen nun sehr viel attraktiver aus. Andererseits sieht aber die Initiative »Rettet unsere Veedel«, an deren Gründung sich auch die DKP beteiligte, Anlass zur Kritik.
Etikettenschwindel – Schöne neue Straßen auf Kosten von Bildung und Arbeitslosen
Heute, am 28. März, wird die neue Buchheimer Straße eröffnet. Herr Oberbürgermeister Roters, wir begrüßen Sie und möchten Sie fragen, was aus ihrem Versprechen geworden ist. Als es Anfang 2011 enorme Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Mülheim 2020-Programms gab, versprachen Sie den Mülheimer Bürgerinnen und Bürgern im Veedelsbeirat, dass alle Projekte umgesetzt würden, notfalls aus eigenen städtischen Mitteln.
Drei wichtige Projekte zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen sind aber nun eingestellt worden. 10 Mio. Euro an Fördermittel gehen an die EU, das Land und an die Stadt Köln zurück, weil Sie dafür keine Verwendung haben. In unseren Augen ein unerträglicher Skandal, besonders weil sie stets betonen, dass bei allem gespart werden müsste. Ein Skandal, weil sie selbst stets auch sagten, dass hier bei der enormen Arbeitslosigkeit unbedingt was geschehen müsste. Ein Skandal, den Sie ganz persönlich zu verantworten haben.
Aber nicht nur das: Ihr Projektleiter von MÜLHEIM 2020, Amtsleiter Hans Oster, wie Sie von der SPD, gab jetzt bekannt, dass die Modernisierung der Geschäftsstraßen, für die eigentlich die Stadt zuständig ist, zum Teil aus Fördermitteln bestritten wird, welche für die Bildungsmaßnahmen und für Langzeitarbeitslose bestimmt waren. Straßenbau auf Kosten des Sozialen, eine Ungeheuerlichkeit.
Jüngst gestanden Sie ein, dass die ursprünglich vorgesehenen Fördermittel im Handlungsbereich »Lokale Ökonomie« von ursprünglich 16 Mio. auf 4 Mio. Euro gekürzt wurden. Von der im Integrierten Handlungsprogramm MÜLHEIM 2020 als wichtigstes Ziel vereinbarten Senkung der Arbeits- und Erwerbslosenlosenzahl in Mülheim um insgesamt 4.700 ist nicht mehr die Rede. Im Gegenteil, die aktuellen Arbeitslosenzahlen vom Programmgebiet werden wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Erst nach den Kommunal-wahlen soll die Wahrheit ans Licht dürfen.
Wir sehen hier einen Verstoß gegen Förderrichtlinien und geltendes Recht. Auch das halten wir für skandalös.
Wir von der MÜLHEIMER BÜRGERLISTE verlangen, dass die Stadt Köln zu ihren uns Mülheimern gegenüber eingegangenen Verpflichtungen steht und dafür nun, wie von Ihnen versprochen, die Verantwortung dafür übernimmt.
Wir fordern Sie auf, die für Mülheim zugesagten 10 Millionen Euro endlich in Bildung und in neue Arbeitsplätze, insbesondere für Langzeitarbeitslose, zu investieren.
Initiative Rettet Mülheim 2020 – Rettet unsere Veedel (RuV) – Köln, den 28.03.2014
OB Roters am 20.11.2011 (Presseinformation):
»Die Verwaltung arbeitet intensiv daran, die rund 40 Projekte des Strukturförderprogramms erfolgreich umzusetzen und die gesamte Fördersumme auszuschöpfen. Von einer Situation, dass Fördergelder nicht abgerufen werden können, kann keine Rede sein.«
OB Roters am 10.07.2012 (Zwischenbericht)
»Im Handlungsfeld Städtebau ist zu erwarten, dass Mehrausgaben über die bisher kalkulierten Mittel von 13,5 Mio. Euro hinaus anfallen werden. Hierdurch aufkommende Mehrbedarfe sollen durch die in den anderen Handlungsfeldern beschriebenen Wenigerausgaben gedeckt werden.«
WIR BRAUCHEN STARKE VEEDEL
AM 25. MAI »MÜLHEIMER BÜRGERLISTE« WÄHLEN
Mülheimer Bürgerliste für den Stadtbezirk 9 – MBL,
Wallstr. 31, 51063 Köln, mbl@koeln-go.de, www.koeln-go.de/mbl
V.i.S.d.P.: Rainer Kippe, Mobil 0160–97 94 92 20, Köln, den 28.03.2014