Zu den Hand­lungs­ori­en­tie­run­gen von Bezirk und PV

Liebe Genos­sin­nen und Genos­sen,
bei den Hand­lungs­ori­en­tie­run­gen, die wir auf Kreis‑, Bezirks- und PV-Ebene dis­ku­tie­ren, geht es vor allem darum, unsere Kräfte zu sor­tie­ren und den Grup­pen eine Per­spek­tive für ihre orga­ni­sierte Tätig­keit zu geben.
Das ist uns schon mal für die Kreis­ebene gelun­gen. Die Pla­nun­gen und Akti­vi­tä­ten, die wir uns im Okto­ber 2012 als Kreis­or­ga­ni­sa­tion vor­ge­nom­men hat­ten, konn­ten auf unse­rer KMV vom Mai als im wesent­li­chen erfüllt betrach­ten. Inso­fern durfte die jetzt beschlos­sen Ori­en­tie­rung ehr­gei­zi­ger und detail­lier­ter sein. An Kräf­ten, Orga­ni­siert­heit und Ein­fluß sind wir stär­ker gewor­den, indes nicht bezo­gen auf unsere Mit­glieds­zah­len. Auf die wird es aber letzt­lich ankom­men. So sehen es auch die Hand­lungs­ori­en­tie­run­gen von Bezirk und PV. Daß hier die Akzente sich unter­schei­den, hat mit­tel­bar auch mit der Par­tei­dis­kus­sion zu tun. Das betrifft ins­be­son­dere das Gewicht des Kamp­fes um Demokratie.

Die PV-Hand­lungs­ori­en­tie­rung ist noch mit einer Ein­lei­tung ver­se­hen wor­den, die ver­sucht, der Dis­kus­sion im PV Rech­nung zu tra­gen. Denn es ist kri­ti­siert wor­den, dass von den sozia­len Wir­kun­gen der Krise nicht im not­wen­di­gen Maße gespro­chen wird. Es heißt jetzt in der Ein­lei­tung: „Wir erle­ben immer mehr die Fol­gen der Austeri­täts­po­li­tik der Herr­schen­den, des Sozial- und Demo­kra­tie­ab­baus in Europa und im eige­nen Land, die Kluft zwi­schen Armen und Rei­chen wächst immer stär­ker. In die­ser Situa­tion erhal­ten Rechts­po­pu­lis­ten und offene Faschis­ten in vie­len Län­dern Euro­pas Zustim­mung und Zulauf. Die Kriegs­ge­fahr wächst – auch mit­ten in Europa. Dage­gen muss der Wider­stand stär­ker wer­den. Wir set­zen mit die­ser Hand­lungs­ori­en­tie­rung den Schwer­punkt auf die Frie­dens- und anti­fa­schis­ti­sche Arbeit. Das bedeu­tet nicht, dass andere Poli­tik­fel­der lie­gen blei­ben und auch nicht, dass Grund­or­ga­ni­sa­tio­nen keine ande­ren The­men bear­bei­ten. Wir beschrän­ken uns im Wei­te­ren in die­sem Zusam­men­hang jedoch auf das Benen­nen unse­rer Kampf­fel­der – Betrieb und Kom­mune – und der Haupt­auf­ga­ben darin sowie auf wenige orga­ni­sa­ti­ons­po­li­ti­sche Maß­nah­men, die vor allem dar­auf zie­len unsere Grund­or­ga­ni­sa­tio­nen zu stär­ken.“
Bezüg­lich Betrieb und Gewerk­schaft heißt es: „Wir müs­sen wie­der die Fähig­keit gewin­nen, betrieb­li­che und gewerk­schaft­li­che Kämpfe vor­an­zu­trei­ben und in sie ein­zu­grei­fen. Dazu muss die Zahl der Betriebs­grup­pen, Betriebs­ak­tive, Betriebs­sam­mel­grup­pen, Betriebs­zei­tun­gen merk­bar erhöht wer­den, Genos­sin­nen und Genos­sen mit betrieb­li­chen und gewerk­schaft­li­chen Funk­tio­nen müs­sen bes­ser unter­stützt wer­den. Zu ent­schei­den­den The­men müs­sen wir schnel­ler und auf der Basis unse­rer mar­xis­tisch-leni­nis­ti­schen Welt­an­schau­ung Posi­tio­nen ent­wi­ckeln.“
Das vierte Kampf­feld ist die Kom­mu­nal­po­li­tik, hier steht unter ande­rem: „Die DKP ori­en­tiert ihre Mit­glie­der und Grund­or­ga­ni­sa­tio­nen dar­auf, die Men­schen in den Städ­ten und Gemein­den gegen die Aus­gren­zung und das Abwäl­zen der Kri­sen­las­ten, gegen den Kahl­schlag in allen Berei­chen (Woh­nen, Kul­tur, Sport, Sozia­les, Nah­ver­kehr etc.) und Pri­va­ti­sie­run­gen zu mobi­li­sie­ren und mit ihnen aktiv zu wer­den. Wir ent­lar­ven die soge­nann­ten ‹Schul­den­brem­sen›, aber auch die angeb­li­chen Schutz­schirme und Stär­kungs­pakte für Kom­mu­nen als Bestand­teile der Umver­tei­lungs­po­li­tik, des Klas­sen­kampf von oben.“
Am Ende geht es um die Stär­kung der Par­tei, nament­lich ihrer Grund­or­ga­ni­sa­tio­nen, indem Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung ihrer Öffent­lich­keits­ar­beit in Gestalt von eige­nen Publi­ka­tio­nen und Inter­net­prä­senz ange­bo­ten wer­den sowie sol­che zur Bil­dungs­ar­beit. Auf­fäl­lig ist indes, daß nir­gendwo mehr Bezug genom­men wird auf unser Par­tei­pro­gramm, statt­des­sen heißt es unklar, aber wie­der unter­legt mit vie­len Muss und Müs­sen: „Dazu müs­sen zum einen die in eini­gen Bezirks­vor­stän­den und in eini­gen weni­gen grö­ße­ren Krei­sen bereits bestehen­den Anlei­tungs­struk­tu­ren sta­bi­li­siert oder neu auf­ge­baut wer­den. Zu die­sem Zweck muss die Arbeit der zen­tra­len Bil­dungs­kom­mis­sion durch eine Ver­bes­se­rung der Arbeits­auf­tei­lung und ‑orga­ni­sa­tion sowie durch regel­mä­ßi­gere zen­trale und regio­nale Anlei­tungs­be­ra­tun­gen wei­ter­ent­wi­ckelt und die Erar­bei­tung der zen­tra­len Bil­dungs­ma­te­ria­lien ver­bes­sert wer­den“. (ver­mut­lich: und wir legen Wert): „auf die Grund­la­gen­schu­lung unse­rer Lei­tungs­mit­glie­der in den Grund­or­ga­ni­sa­tio­nen mit
der Ziel­stel­lung, dass mög­lichst viele Lei­tungs­mit­glie­der eine Grund­schu­lung im Mar­xis­mus-
Leni­nis­mus sowie ein Semi­nar zur Orga­ni­sa­ti­ons­po­li­tik durch­lau­fen.“
Es fol­gen noch kurze Sätze zur Jugend­ar­beit und zum Auf­bau Ost. 

Die Hand­lungs­ori­en­tie­rung des Bezirks, die im übri­gen an das Mus­ter der ver­gan­ge­nen Ori­en­tie­run­gen anknüpft, ver­sucht die poli­ti­schen Prio­ri­tä­ten mit der gegen­wär­ti­gen Gestalt der Krise und den zu erwar­ten­den Zuspit­zun­gen gesell­schaft­li­cher Wider­sprü­che zu begrün­den. Dazu wer­den die jüngs­ten bun­des­be­zo­ge­nen Sozi­al­da­ten ver­wen­det, könn­ten aber auch noch ergänzt wer­den durch sol­che, die sich mit der Lage in NRW beschäftigen.

Ins­ge­samt erscheint mir die PV-Hand­lungs­ori­en­tie­rung ange­sichts der Anfor­de­run­gen, die sich in den letz­ten Mona­ten noch kumu­liert haben, unter­kom­plex. Auch das Pro­blem der Stär­kung der Grup­pen ist m.E. nicht bewäl­tigt. Wir sind offen­bar noch nicht in der Lage, die Gründe für die Schwä­che unse­rer Grup­pen zu erfas­sen. Selbst­ver­stän­dich ist der Man­gel an Öffent­lich­keits­ar­beit, auch der Man­gel an mar­xis­ti­scher Bil­dung eine Erschei­nung die­ser Schwä­che, die wei­tere Schwä­chen zur Folge hat. Die sind jedoch nicht durch bloße Wil­lens­akte zu behe­ben. Hier sind wir mit dem Antrag des Bezirks schon ein Stück wei­ter, wenn auch bestimmt noch nicht fer­tig. Aller­dings leis­tet der Bezirks­an­trag auf der ande­ren Seite immer­hin eine Ein­schät­zung der Krise und ihre dro­hen­den Fol­gen in Gestalt der Kriegs­ge­fahr, des Anwach­sens faschis­ti­scher Kräfte, der Austeri­täts­po­li­tik und des Demo­kra­tie­ab­baus sowie des orga­ni­schen Zusam­men­hangs die­ser Fol­gen mit­tels der Dar­stel­lung des neuen Schubs der Aus­beu­tung frem­der Arbeit, frem­den Eigen­tums und frem­den Kapi­tals durch das Finanz­ka­pi­tal. Bei­spiel­haft steht dafür das Kapi­tel über den Kampf gegen TTIP und andere Frei­han­dels­ab­kom­men. Die­ser Kampf wird auf vie­ler­lei Ebe­nen geführt – von der Gemeinde bis zur EU.    
Aus­ge­hend von der knap­pen Kri­sen­ana­lyse wer­den unter Berück­sich­ti­gung unse­rer Kräfte die bezirk­li­chen Auf­ga­ben gegen Krieg und Faschis­mus bestimmt sowie sol­che für die Berei­che Wirt­schaft und Sozia­les. Auch die Auf­ga­ben unse­rer Kom­mu­nal- und Lan­des­po­li­tik kön­nen rea­lis­tisch umris­sen wer­den. Die Jugend­po­li­tik wird auf einer aus­führ­li­chen empi­ri­schen Basis for­mu­liert, sie sollte aber noch mit der SDAJ abge­stimmt wer­den. Es gibt ehr­gei­zige Ziele bezüg­lich der mar­xis­ti­schen Bil­dung, wir for­mu­lie­ren sol­che beim Kapi­tel Inter­na­tio­na­lis­mus, nament­lich zum Thema Grie­chen­land. Indes erschien es not­wen­dig, dem Kapi­tel Stär­kung der Grup­pen eins zum Thema „Unsere Stra­te­gie“ vor­zu­schal­ten, in dem die „Wende zu sozia­lem und demo­kra­ti­schem Fort­schritt“ gebüh­rend gewich­tet wird. 

Refe­rat, gehal­ten vom Kreis­vor­sit­zen­den Klaus Stein anläss­lich der August­sit­zung des Kreis­vor­stan­des.
Ein­füh­rung
Kreis­vor­stand Köln, 11. August 2015