Die Rei­chen sol­len zahlen!

Umfair­tei­len! Reich­tum besteu­ern! Das ist die For­de­rung eines brei­ten Bünd­nis­ses zusam­men mit Gewerk­schaf­ten. Kommt zur Demons­tra­tion am 29. Sep­tem­ber, 12.00 Uhr, Roncalliplatz.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ent­schie­den. Gegen­über dem Fis­kal­pakt gibt es keine Vor­be­halte. In zwei wesent­li­chen Punk­ten aber steht der Euro­päi­sche Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus (ESM) zum Grund­ge­setz in Widerspruch:

• Der ESM darf das Bud­get­recht des Deut­schen Bun­des­ta­ges nicht unwirk­sam machen
• Die Maß­nah­men des ESM dür­fen nicht, wie vor­ge­se­hen, geheim blei­ben. Der Ver­tre­ter der Bun­des­re­gie­rung im ESM-Gou­ver­neurs­rat muss den Bun­des­tag infor­mie­ren und bleibt ihm rechen­schafts­pflich­tig. Das Urteil ver­pflich­tet die Bun­des­re­gie­rung zu Kor­rek­tu­ren des Vertrags.

Was bedeu­tet diese Ent­schei­dung für uns? Selbst­ver­ständ­lich wird die rie­sige Umver­tei­lung von Flei­ßig nach Reich im Zuge der soge­nann­ten euro­päi­schen Schul­den­krise nicht gestoppt. Aber sie wird nicht gänz­lich ver­bor­gen blei­ben kön­nen und einer demo­kra­ti­schen Öffent­lich­keit die Gele­gen­heit zu Pro­tes­ten geben.

CDU, SPD, FDP und Grüne haben die­ser Umver­tei­lung mit­tels Fis­kal­pakt und ESM Bun­des­tag zuge­stimmt. Es ist kein Zufall, daß die­selbe Par­tei­en­ko­ali­tion im Köl­ner Stadt­rat mit einem »Effi­zi­enz­team« rabiate Kür­zun­gen im städ­ti­schen Haus­halt durch­set­zen will.

Wir sind der Mei­nung: Die Rei­chen sol­len zahlen!

Occu­py­co­lo­gne, 12. Sep­tem­ber 2012

• You­tube-Video: UmFAIR­tei­len – Reich­tum besteu­ern! Akti­ons­tag am 29.9.12
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