Bayer-CO-Pipeline stoppen!

22.07.2011

Erklärung DKP Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen

Die CO-Giftgas-Pipeline von Bayer auf freiem Feld in Düsseldorf – ohne Sicherheitszaun, ohne Schutzrohre für Datenkabel, ohne Membranschlauch zur »Erschnüffelung« von entweichendem Kohlenmonoxid, ohne »Geo-Grid-Matte« zum Schutz vor Beschädigungen, ohne Trassenwarnband mit Notruf-Telefonnummer von Bayer.

Für die Konzernprofite werden Arbeitsplätze vernichtet, die Bevölkerung in tödliche Gefahr gebracht, die Verfassung gebrochen und Sicherheit dereguliert

Im Rahmen einer Beratung befassten sich VertreterInnen der DKP-Bezirke Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen mit der seit Frühjahr 2007 im Bau befindlichen Bayer-Kohlenmonoxid-Leitung (CO-Gas) und mit dem massenhaften Widerstand dagegen. In einer abschließenden Erklärung stellten die TeilnehmerInnen fest:

Seit 2004 betreibt der Bayer-Konzern Pläne, vom Werk Dormagen zum Werk Krefeld eine 67 Kilometer lange Leitung für Kohlenmonoxid (CO) zu bauen. Dafür wurden im Jahr 2006 zwei Gesetze im Landtag von NRW verabschiedet, die auch Enteignungen von Grund und Boden für diese Pipeline ermöglichen. In den Gesetzen ist eine Option der Verlängerung der Giftgasleitung bis weit ins Ruhrgebiet und ins südliche Rheinland vorgesehen. Im Frühjahr 2007 hat die Bayer-Tochter Bayer MATERIAL SCIENCE (heute CURRENTA) mit dem Bau der Röhre begonnen.

Der Bayer-Konzern, und mit ihm die Landesregierung und die Industrie-Gewerkschaft Bau/Chemie/Energie (IG BCE), begründen die Giftgasleitung mit der »Notwendigkeit zur Sicherung des Chemie-Standortes NRW«. Bayer behauptet, ohne diese Leitung wäre das Werk Krefeld nicht zu halten, die mehreren Tausend Arbeitsplätze dort seien ohne Pipeline in Gefahr

Im Gegensatz zu dieser Argumentation verweisen wir auf die jahrhundertelange Erfahrung der Arbeiterbewegung, nach der es stets die Gier nach Gewinn und Profit war und ist, die Arbeitsplätze vernichtet. Das Entgegenkommen von Beschäftigten, Gewerkschaften, Kommunen und Regierung zur »Sicherung von Produktionsstandorten« hat noch nie verhindert, dass Arbeitsplätze zu Gunsten der Steigerung der Gewinne und Profite vernichtet wurden. Im übrigen geht das auch nicht, denn das betriebswirtschaftliche Grundgesetz, das maximalen Gewinn vorschreibt, lässt sich von Zugeständnissen nicht aushebeln.

Zudem ist es so, dass die beste Sicherung von Standorten und Arbeitsplätzen die Gewährleistung von technischer und ökologischer Sicherheit darstellt. Die Erfahrungen der ca. 200-jährigen Geschichte chemischer Produktion zeigen, dass insbesondere diejenigen Standorte stabil betrieben werden, die ihre Technologie und ihre Produkte nicht nur an Markt und Profit, sondern ebenso an ökologischen Erfordernissen ausgerichtet haben. Es ging niemals darum, dass Produktion aufgrund ökologischer Defizite stillgelegt wird, sondern dass sie entsprechend der erkannten Umweltgefahren, die im übrigen zumeist zuerst die Beschäftigten treffen, nach- oder umgerüstet wird. Wird die Sicherheit von Beschäftigten, Anwohnern und Umwelt gleichermaßen und stets dem aktuellen Stand der Erkenntnisse und der technischen Möglichkeiten entsprechend gewährleistet, zeigen sich die Werke als wettbewerbsüberlegen und damit sowohl als langfristig profitabel als auch als sichere Erwerbsgrundlage für die Beschäftigten bzw. sicherer Standort für die Region.

Die Drohung des Bayer-Konzerns mit der Schließung des Krefelder Werkes im Fall einer Verhinderung der Pipeline-Pläne erweist sich so einmal mehr als Erpressungsversuch. Nachweislich war es der Bayer-Konzernchef Strenger, der Ende der 80^er Jahre die »Standort-Logik« regelrecht erfunden hat. Damals wurde gedroht, dass Arbeitsplätze im großen Stil ins Ausland verlagert würden, wenn nicht dies oder jenes geschähe. Stets erwies sich, dass trotz allen Entgegenkommens an Bayer und andere Konzerne die Arbeitsplätze dennoch verlagert wurden – oder eben auch nicht. Die Entscheidung für oder gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen hing und hängt stets von ganz anderen konzerninternen Erwägungen rund um die Steigerung der Profite ab. Das jüngste Beispiel in unserer Region ist NOKIA.

Im Fall der CO-Pipeline ist es sogar so, dass mit ihrem Bau direkt und unmittelbar Arbeitsplätze im Bayer-Werk Krefeld vernichtet werden. Bisher wurde aus Sicherheitsgründen das hochgiftige Kohlenmonoxid vor Ort in den Werken hergestellt wird. So auch in Krefeld. Diese Arbeitsplätze fallen weg, kommt das CO aus der Pipeline.

Tatsache ist also: Nicht der Wegfall der Pipeline vernichtet Arbeitsplätze, sondern die Errichtung. Würde die CO-Produktion in Krefeld modernisiert, würden nicht nur die CO-Arbeitsplätze dort erhalten, sondern auch der gesamte Standort gesichert. Aber es ist einfach profitabler, das gefährliche Kohlenmonoxid zentral zu produzieren und über Pipelines zuzuleiten.

Doch es werden nicht nur Arbeitsplätze vernichtet. Die tödliche CO-Pipeline bringt zudem Hunderttausende in Gefahr, weil sie durch dichtbesiedelte Wohngebiete verlegt wird. Polizei, Feuerwehren, Katastrophenschutz und medizinische Fachleute stellen fest, dass bei dieser Pipeline die Sicherheit der Bevölkerung nicht zu gewährleisten ist. Das Risiko durch Flugzeugabstürze, Anschläge, Erdbeben etc. ist nicht zu handhaben. Und selbst das eigentliche Betriebsrisiko ist enorm, wie die Katastrophe mit einer von Bayer errichteten Pipeline im März 2008 auf Köln/Dormagener Gebiet in aller Dramatik zeigte. Vor diesem Hintergrund wird die in einer Bayer-Broschüre zusammengefasste Sicherheitspropaganda im Volksmund als »Märchenbuch« charakterisiert.

Die Pipeline stellt aber auch den Einstieg in die Deregulierung der Sicherheit in der (chemischen) Großproduktion überhaupt dar. Durfte Kohlenmonoxid bisher nicht einmal gelagert werden und unterlag höchsten Sicherheitsvorschriften, die von gut geschulten Beschäftigten und bestausgerüsteten Spezialkräften der Werksfeuerwehren überwacht wurden, wird das tödliche CO nun mittels der Pipeline aus dem Werksgelände heraus in unzugängliches Gelände in Wald und Flur und dichtbesiedelte Wohngebiete geleitet und die Pipeline nun doch als Lager im großen Stil benutzt. Elegant allerdings entzieht sich der Konzern der Verantwortung, denn im Katastrophenfall sind jetzt die staatlichen und kommunalen Sicherheitskräfte zuständig. Und sollte die Pipeline erfolgreich in Betrieb gehen, werden mit Sicherheit weitere Gefahrstoffe aus den Werken herausgenommen und in Pipelines verlagert.

Kommt hinzu, dass für den »Todesstreifen« (CDU-Bürgermeister Dünchheim aus Monheim) Enteignungen von Grundstücken gesetzlich zugelassen wurden. Damit stellt der Bau der Pipeline einen Verfassungsbruch dar, denn Enteignungen sind nach unser Landesverfassung nur für die Sicherung des Gemeinwohls zulässig. Die Sicherung von Konzernprofiten und Aktionärsdividenden stellt kein Gemeinwohl dar. Auch nicht, wenn Bayer auf den »volkswirtschaftlichen Nutzen« verweist. Dies ist nur das alte Märchen, dass jegliche Profitmaximierung der Allgemeinheit nutzt. Das Gegenteil ist der Fall, einige wenige AktionärInnen eignen sich die Profite an, die Allgemeinheit hat den Schaden zu tragen. Der Haushalt der »reichen Bundesrepublik« speist sich immer weniger aus Profit-Steuern, sondern aus den Steuern der abhängig Beschäftigten. Obwohl die Profite massiv gestiegen und die Löhne real gesunken sind.

Personengruppe vor zerstörter Mahnwache.

Die Co-Pipeline muss gestoppt werden. Sie vernichtet Arbeitsplätze, sichert den Chemie-Standort NRW in keiner Weise, stellt einen Verfassungsbruch dar, bringt Hunderttausende in tödliche Gefahr und bedeutet den Einstieg in die grundsätzliche Deregulierung der Sicherheit der Produktion.

Vor diesem Hintergrund ist es großartig, dass durch das beharrliche Wirken sehr vieler Menschen eine ebenso sachkundige wie massenhafte Widerstandsbewegung gegen das hochgefährliche Pilot-Projekt einer vom Bayer-Konzern in Komplizenschaft mit Politik und Medien geplanten Kohlenmonoxid-Leitung mit tödlichen Gefahren ins Leben gerufen wurde. Zumal alle gesetzlichen, politischen, medialen und sonstigen Vorarbeiten für die Giftgasröhre bereits abgeschlossen waren, die Bautrupps der Bayer-Tochter Bayer MATERIAL SCIENCE (heute CURRENTA) bereits anrückten und es eigentlich keinerlei Möglichkeiten mehr gab, den Bau der Pipeline zu verhindern.

Ebenso großartig ist es, dass dieser seit langem in Nordrhein-Westfalen nicht mehr gekannte massenhafte Widerstand die Pläne des Bayer-Konzerns und seiner Komplizen in Politik, Gesellschaft und Medien durchkreuzt hat. Immerhin sollte nach den öffentlich verkündeten Vorstellungen des Chemie-Giganten aus Leverkusen die Giftgasleitung bereits im Dezember 2007 in Betrieb gehen. Stattdessen konnte sie wegen des hartnäckigen Widerstandes bis heute noch nicht einmal zur Gänze verlegt werden.

Es ist großartig, dass und wie der Widerstand es geschafft hat, die Konzern-Verantwortlichen aus der Fassung zu bringen und mit zivilem Ungehorsam und Bürgerwiderstand zu konfrontieren, die politische Landschaft quer durch alle Lager entlang der Trasse bis hoch in die Landespolitik in Unruhe zu versetzen, die Karten für die Co-Leitung neu zu mischen und die Inbetriebnahme der tödlichen Röhre vorerst gerichtlich zu unterbinden.

Mit alldem konnte der Bayer-Konzern zwar bisher nicht gestoppt werden, er und seine politischen Komplizen in der Landesregierung und der Bezirkspolitik halten nach wie vor an dem Projekt fest; aber es konnten ausgesprochen günstige Voraussetzungen geschaffen werden, das hochgefährliche Projekt endgültig zu Fall zu bringen.

Denn sie muss zu Fall gebracht werden, die Bayer-Pipeline! Ohne Wenn und Aber!

Diese Auffassung vertreten wir KommunistInnen und Kommunisten der DKP mit aller Entschlossenheit. Nicht weil wir technikfeindlich oder unkundig wären, sondern weil wir nach gründlicher und sachkundiger Prüfung zu dem Schluss kommen, dass diese CO-Leitung weder für die Belegschaft noch für die Bevölkerung von Nutzen ist. Nicht weil wir Arbeitsplätze in Gefahr bringen, sondern weil wir diese sichern wollen. Die Bayer-Pipeline dient einzig und ausschließlich dem Konzernprofit.

Wir rufen alle an der Gesundheit und dem Wohlergehen der Bayer-Beschäftigten und der BürgerInnen unseres Bundeslandes auf, sich an den Protesten zu beteiligen. Wir rufen alle an Sicherheit von Produktion und Produkten interessierten Menschen auf, sich gegen diese hochgefährliche und untragbar risikoreiche Giftgasleitung zur Wehr zu setzen. Ausdrücklich fordern wir die Kolleginnen und Kollegen der IG BCE auf, sich an die Seite der berechtigten Interessen der Belegschaften und der Bevölkerung zu stellen. Den Bayer-Belegschaften sagen wir, dass sie sich ins eigene Fleisch schneiden, wenn sie der Konzern-Propaganda glauben und sich gegen die Proteste aufhetzen lassen. Wie dargelegt wird mit dieser Leitung kein einziger Arbeitsplatz gesichert. Es geraten vielmehr Arbeitsplätze durch die Schließung der Krefelder CO-Produktion direkt in Gefahr.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten unterstützen die Proteste und den Widerstand gegen dieses menschenverachtende, von grenzenloser Profitgier der AktionärInnen und des Managements des Bayer-Konzernsinitiativen vor Ort auf gleichberechtigter und solidarischer Basis. Wir stärken den Widerstand durch eigenständige Initiativen und Aktionen. Kommunistische Mandatsträger werden in den Parlamenten stets im Sinne des Widerstands und in Kooperation mit den Bürgerinitiativen handeln. gezeichnete Projekt mit aller Kraft. Wir unterstützen die Bürger