Demonstration gegen Repression und Abschottung

4.12.2014

Demonstration gegen Repression und Abschottung 6. Dezember 2014, 13 Uhr, Friesenplatz/ Ring

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt –

und namentlich der Innenminister der Bundesländer, die sich am 11. und 12. Dezember in Köln treffen und über die Aufnahme, Verteilung, Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen sprechen werden.

Der Exportweltmeister Deutschland drückt mittels Kapital, Industriegütern, sogar mit Produkten der Lebensmittelindustrie die Folgen der Überproduktionskrise in andere Länder. Dort verbreitet sich Armut. Nicht zuletzt der Export deutscher Waffen bewirkt, dass Menschen vor Kriegen fliehen und bei uns Zuflucht suchen.Europäische Wirtschafts- und Außenpolitik ist weit davon entfernt, dazu beizutragen, dass den Menschen in ihren Heimatländern ein friedliches Leben möglich sowie Arbeit und Auskommen sicher ist. Im Gegenteil. Sie bahnt mittels Freihandel und Assoziationsabkommen, mit TTIP, CETA, Tisa und der Doha-Runde den Verwertungs- und Expansionsinteressen großer Konzerne den Weg.

Frontex, die »europäische Agentur zum Schutz der Außengrenzen«, ist verantwortlich für den Tod von Tausenden, die durch die mörderische Abschottungspolitik der EU bei der Überwindung der Grenzen scheitern. Die Asylverfahren nach den Dubliner Verordnungen und die Rückführungsabkommen mit Drittstaaten sind unmenschlich. Stattdessen ist die menschenwürdige Aufnahme der Flüchtlinge zu fordern und ein Asylrecht, wie es noch vor 1993 im Grundgesetz verankert war.

Flüchtlingsunterkünfte werden immer wieder von Nazis und verhetzten Bürgerinitiativen angegriffen, die von hiesigen Krisenfolgen wie Arbeitslosigkeit und Armut ablenken. Nicht die Kultur der Geflüchteten, ihre Religion oder überhaupt fremde Sitten stellen das Problem dar, sondern der institutionelle Rassismus der deutschen Flüchtlingspolitik. Er leistet der faschistischen Barbarei Vorschub.

Gegen die rassistische Stimmungsmache helfen vielleicht Willkommensinitiativen. Es kommt aber vor allem darauf an, dass

die Flüchtlinge ein dauerhaftes Bleiberecht und Freizügigkeit genießen, also Residenzpflicht, Arbeitsverbot und die europäischen Dublin-Verordnungen abgeschafft werden,
den Geflüchteten und ihren Kindern Kindergärten, Schulen und andere Bildungsreinrichtungen offen stehen,
sie nicht in Lagern und Massenunterkünften untergebracht werden. Den Flüchtlingen sind kurzfristig menschenwürdige Wohnungen zur Verfügung zu stellen, die den Bedürfnissen der Familien entsprechen.