Alte Wahl­ver­spre­chen und neue Miet­schul­den
Fos­sile Ver­stro­mung und fri­sche Extraprofite

Stadt­teil-Zei­tung
der DKP Köln-Innenstadt

In der Juli-Aus­gabe geht es um Miet­schul­den.
Was geschieht, wenn der coro­nabe­dingte Kün­di­gungs­schutz aus­läuft, die kri­sen­be­dingte Kurz­ar­beit oder gar Arbeits­lo­sig­keit aber wei­ter anhält? Anstatt den Kün­di­gungs­schutz bis Sep­tem­ber aus­zu­wei­ten, wird die Miet­preis­bremse ausgebremst!

Öffent­li­cher Woh­nungs­bau statt Ren­di­te­ori­en­tie­rung!
Im Sep­tem­ber ste­hen Kom­mu­nal­wah­len an. Sind Woh­nungs­pro­bleme seit den letz­ten Wah­len ange­gan­gen wor­den? Was haben die Man­dats­trä­ger im Wahl­kampf zur letz­ten Kom­mu­nal­wahl 2014 nicht alles ver­spro­chen. Was hat das Anrei­zen pri­va­ter Inves­to­ren gebracht?

Wach­sende Arbeits­lo­sig­keit.
Wach­sende Arbeits­lo­sig­keit, vor allem Kurz­ar­beit und weni­ger Ausbildung!

Das ist der Pfen­nig, wo ist die Mark?
Kon­junk­tur­pro­gramm. Wird die breite Mehr­heit die Sen­kung der Mehr­wert­steuer auch mit sin­ken­den Prei­sen erle­ben? Für die Unter­neh­men jeden­falls gibt es da sicher­heits­hal­ber Sub­ven­tio­nen – der Löwen­an­teil des Konjunkturprogramms.

Koh­le­aus­stiegs­ge­setz.
Es ist kein Aus­stiegs- mehr ein Siche­rungs­ge­setz für wei­tere jahr­zehn­te­lange Koh­le­ver­bren­nung – Extra­pro­fite post­wen­dend. Eben­falls schon heute bedient, die Bewoh­ner der Dör­fer, die abge­bag­gert wer­den – Wider­stand regt sich.

wir freuen uns über Rück­mel­dun­gen, Kri­tik und Anre­gun­gen.
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De Rude Pooz Juli 2020