Wohnungsmarkt besser
öffentlich kontrollieren
NRW-Aktionsbündnis fordert Wohnen
an den Menschen und nicht an den Profiten auszurichten
Düsseldorf, 27. März 2020 | Der europaweite «Housing Action Day» konnte aufgrund der Corona-Krise nicht in der geplanten Form mit Demonstrationen auch in verschiedenenStädten in Nordrhein-Westfalen durchgeführt werden. Da es Mieter*innen-Institutionen unter anderem aus Düsseldorf, Witten, Köln, Dorsten-Barkenberg, Oberhausen, Münster, Essen, Dortmund und Wuppertal zu wenig war, am Samstag mit virtuellen Protesten oder Einzelaktionen auf die durch die Pandemie verschärfte Situation auch für Mieter*innen in NRW aufmerksam zu machen, veröffentlicht das Bündnis «Recht auf Stadt» und «Umsetzung des Menschenrechts auf Wohnen in NRW» ein Positionspapier mit Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für zur Miete Wohnende, sozial ausgegrenzte Menschen in Nordrhein-Westfalen.
«Die Maßnahmen zu Bekämpfung der Virus-Pandemie verschärfen die Lebensbedingungen insbesondere für Menschen in prekären Finanzverhältnissen. Zumindest die großen Wohnungsvermieter in NRW, wie LEG, Vonovia, Vivawest oder GAG Köln, müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden. Zum Beispiel durch Mietsenkungen für betroffene Mieter*innen», fordert Werner Szybalski, Sprecher der LEG-Mieter*innen-Initiative Münster, zumindest eine Kostenteilung zwischen den Mietparteien.
Knut Unger, Sprecher des MieterInnnenvereins Witten und Umgebung, stößt ins gleiche Horn: «Wer in den kommenden drei Monaten die Miete nicht zahlen kann und glaubwürdig macht, dass dies an Corona liegt, dem kann der Vermieter die Wohnung nicht kündigen.» Anschließend sind die Mieten aber verzinst nachzuzahlen, was sicherlich in vielen Fällen zu Problemen führen dürfte. Unger: «Gerade weil jetzt viele öffentliche Mittel in die soziale Sicherung und noch mehr in die Rettung der Wirtschaftsunternehmen gesteckt werden, ist es unerträglich, dass die Wohnungswirtschaft weiter profitieren kann, indem sie Mieten weit über dem Durchschnitts- und Kostenniveau verlangen kann. Mieterhöhungen müssen jetzt sofort gestoppt werden, überhöhte Mieten müssen abgesenkt werden, damit die soziale Sicherheit und Kaufkraft der Bevölkerung gestärkt wird und auch die öffentlichen Kosten der Mietenübernahme begrenzt werden.»
Das Bündnis fordert deshalb einen effektiven Mietendeckel für NRW sowie die Begrenzung der Modernisierungs-Mieterhöhungen auf die Höhe der Einsparungen bei den Betriebs- und Heizkosten durch die Maßnahmen.
Iris Rademacher vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum Düsseldorf betont, dass gerade die Unterbringung von Menschen in Sammelunterkünften vermieden werden muss. «Selten war es wichtiger, die eigene Wohnung als sicheren Rückzugsort nutzen zu können, um die Infektionsgefahr für sich und für andere zu verringern. In Sammelunterkünften ist dies nicht möglich. Das Land und die Kommunen müssen jetzt alle Möglichkeiten nutzen, um Menschen in Wohnungen oder Hotelzimmern unterzubringen. Auch über die Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen nach dem Infektionsschutzgesetz oder dem Ordnungsbehördengesetz muss jetzt ernsthaft nachgedacht werden.
»Das Bündnis unterstützt dies mit der Forderung nach einem NRW-Gesetz zur Registrierung und Nutzung von leerstehendem Wohnraum, dass für den Zweck der Unterbringung auch Beschlagnahmen ermöglicht. Zudem sollten die Gerichte in den kommenden Monaten alle Zwangsräumungen aussetzen und die Wasser- und Energiedienstleister alle Sperren aufheben.
Die Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet will heute die Umwandlungsverordnung ohne Diskussion auslaufen lassen. Aus Sicht des Bündnisses ist das ein Skandal! Den Kommunen wird damit die Möglichkeit genommen, im Rahmen von Milieuschutzsatzungen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu untersagen. Da auch nach dem Beschluss des Bundestages zur befristeten Mietstundung alle nicht coronabedingten Kündigungsgründe, vor allem die Eigenbedarfskündigung, weiter bestehen bleiben, ist das geradezu eine Einladung an Vermieter, gerade jetzt Wohnungsumwandlungen voranzutreiben. Deswegen müssen in der derzeitigen Situation alle Mieterhöhungen gestoppt und Zwangsräumungen gerichtlich untersagt werden!
Kalle Gerigk aus Köln, einer der Sprecher der bundesweiten Mietenwahnsinn-Bewegung, stellt klar:
«Wir brauchen mehr und nicht weniger öffentliche Kontrollen des Wohnungsmarktes!
Wohnen in NRW muss sich an den Menschen orientieren und nicht an den Profiten der Konzerne.»
Quelle: Pressemitteilung der NRW-Bündnisses
für das Recht auf Wohnung und Stadt
- Das Positionspapier des NRW-Aktionsbündnisses
- Erklärung des NRW-Bündnisses für das Recht auf Wohnung und Stadt