Im Gewand
der Seu­che

31. März 2020 | Für die BRD und für Köln weist meine Tabelle unter­schied­li­che Zah­len aus. Sie dif­fe­rie­ren je nach Quelle: RKI, WHO oder Stadt Köln. Die Unter­schiede sind womög­lich durch den Zeit­ver­zug bei der Regis­trie­rung begrün­det. Aber auch der Sach­stand ist strit­tig. Man­gels Test-Kits ist von Dun­kel­zif­fern bei den Infi­zier­ten aus­zu­ge­hen. Es wird der Man­gel an medi­zi­ni­schem Mate­rial öffent­lich dis­ku­tiert. Der führt einer­seits zu über­höh­ten Prei­sen, ande­rer­seits zu Geset­zes­in­itia­ti­ven, die eine Beschlag­nahme vorsehen.

Die Ent­wick­lung der Fallzahlen

In Heins­berg obliegt der Bun­des­wehr die Ver­tei­lung von Atem­schutz­mas­ken und ande­ren Schutz­aus­rüs­tun­gen. Unsere Presse mokiert sich unter­des­sen über Hilfs­lie­fe­run­gen aus China, Russ­land und Kuba, weil sie in Ita­lien und anderswo gerne akzep­tiert werden.

Die Hoff­nung auf Abschwä­chung der Infek­tion ist geschwun­den. Die Zah­len wach­sen wei­ter­hin expo­nen­ti­ell. Die Kon­takt­sper­ren blei­ben bis zum 20. April. Das Robert-Koch-Insti­tut ver­spricht sys­te­ma­ti­sche Tests, macht sich aber Sor­gen, ob Inten­siv­bet­ten, Mate­rial und Per­so­nal rei­chen, wenn die Fall­zah­len wei­ter­stei­gen. Tat­säch­lich aber ist der Man­gel organisiert.

Bet­ten­schwund

Charles Pauli vom ISW (26. März ) macht auf eine Unter­su­chung von Sta­tista aufmerksam:

Bet­ten­zahl in deut­schen Kran­ken­häu­sern bis 2019
Ver­öf­fent­licht von Rai­ner Rad­tke, 09.08.2019

Im Jahr 2017 wur­den deutsch­land­weit rund 497.200 Kran­ken­haus­bet­ten gezählt. Damit hat sich die Anzahl von Kran­ken­haus­bet­ten ver­gli­chen mit dem Jahr 1991 um rund ein Vier­tel ver­rin­gert. Die Reduk­tion ent­fiel dabei auf die öffent­li­chen und frei­ge­mein­nüt­zi­gen Trä­ger, wohin­ge­gen die pri­va­ten Häu­ser ihre Kapa­zi­tä­ten aus­bauen konn­ten. Im inter­na­tio­na­len Ver­gleich der rela­ti­ven Raten von Kran­ken­haus­bet­ten belegt die Bun­des­re­pu­blik mit rund 8 Bet­ten je 1.000 Ein­woh­ner jedoch nach wie vor einen Spitzenplatz.

Die Ver­rin­ge­rung der Bet­ten­ka­pa­zi­tä­ten folgt dem seit Jah­ren rück­läu­fi­gen Trend im Bereich der Kran­ken­häu­ser ins­ge­samt: zählte das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt 1991 deutsch­land­weit noch 2.400 Kli­ni­ken, so waren es 2017 nur noch 1.942 Häu­ser. Die pri­va­ten Trä­ger konn­ten dabei ihren Anteil von 21,7 Pro­zent im Jahr 2000 auf rund 37 Pro­zent der Häu­ser im Jahr 2017 aus­bauen. Gleich­zei­tig ist die Zahl der behan­del­ten Pati­en­ten seit den frü­hen neun­zi­ger Jah­ren um rund 25 Pro­zent auf aktu­ell rund 19,4 Mil­lio­nen Fälle gestie­gen. Aus weni­ger Bet­ten und Kli­ni­ken aber mehr zu behan­deln­den Pati­en­ten resul­tiert eine deut­lich ver­rin­gerte Ver­weil­dauer von der­zeit durch­schnitt­lich 7,3 Tage (1992: 13,3 Tage).

Ber­tels­mann

Noch am 15. Juli des ver­gan­ge­nen Jah­res gab die Ber­tels­mann Stif­tung das Ergeb­nis einer Stu­die des Ber­li­ner Insti­tuts für Gesund­heits- und Sozi­al­for­schung (IGES) bekannt. Ergeb­nis: Eine bes­sere Ver­sor­gung sei nur mit halb so vie­len Kli­ni­ken mög­lich. Die Stu­die war im Auf­trag von Ber­tels­mann entstanden.

Wört­lich hieß es: «In Deutsch­land gibt es zu viele Kran­ken­häu­ser. Eine starke Ver­rin­ge­rung der Kli­ni­kan­zahl von aktu­ell knapp 1.400 auf deut­lich unter 600 Häu­ser, würde die Qua­li­tät der Ver­sor­gung für Pati­en­ten ver­bes­sern und bestehende Eng­pässe bei Ärz­ten und Pfle­ge­per­so­nal mil­dern. Eine Redu­zie­rung der Kli­ni­kan­zahl würde zu einer bes­se­ren medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung der Pati­en­ten in Deutsch­land führen.»

Der Ber­tels­mann-Vor­schlag erweist sich nicht erst gegen­wär­tig als ver­nunft­wid­rig. Er erklärt sich aber durch den Zwang, Kapi­tal, das ins Gesund­heits­we­sen fließt, mit hohen Ren­di­ten zu ver­wer­ten, zumal in einer sich ver­schär­fen­den Überproduktionskrise.

Die mas­kierte Finanzkrise

Obwohl immer wei­tere gesell­schaft­li­che Berei­che Waren­cha­rak­ter anneh­men und kapi­ta­lis­ti­scher Ver­wer­tung zuge­führt wur­den, hat sich im Laufe der Jahre ein Schul­den­berg im Volu­men von 327 Pro­zent des Brut­to­in­lands­pro­dukts der Welt auf­ge­häuft – Kre­dit­mas­sen, in denen Abla­ge­run­gen der Krise von 2008 ent­hal­ten sind. Diese Kre­dit­mas­sen wach­sen gegen­wär­tig gewal­tig an, blei­ben so unein­bring­lich wie vor­dem, bil­den Bla­sen, die im nächs­ten Crash plat­zen oder in einem gro­ßen Krieg ver­schwin­den. Schul­den­schnitte wären ver­nünf­ti­ger, ange­sichts impe­ria­lis­ti­scher Kon­kur­renz sind sie aber unwahrscheinlich.

Die Bil­lio­nen Dol­lar und Euro, die panik­ar­tig imZuge der Krise, angeb­lich als Seu­chen­folge, in die Geld­märkte gepumpt wer­den, kön­nen allen­falls kurz­fris­tig die Bör­sen beru­hi­gen. Eine Lösung der Krise ist davon nicht zu erwar­ten. Schon gar nicht wird sie mit der Seu­che been­det sein. Deren wirt­schaft­li­che Effekte sind ver­gleichs­weise über­schau­bar. Wenn für Kurz­ar­beit und zur Ver­mei­dung des Bank­rotts klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men ins­ge­samt 60 Mrd Euro Hil­fen ange­bo­ten wer­den, las­sen allein die vier­stel­li­gen Mil­li­ar­den­sum­men, die für Groß­kon­zerne und Ban­ken vor­ge­se­hen sind, die Grö­ßen­ord­nung der Zusam­men­brü­che erken­nen, die regie­rungs­sei­tig gefürch­tet sind und abge­wen­det wer­den sol­len. Die Köl­ni­sche Rund­schau machte heute mit der Schlag­zeile auf: «Weise hof­fen auf rasche Erho­lung». Unter­zeile: «Corona-Krise führt zu schar­fer, aber mög­li­cher­weise kur­zer Rezes­sion.» Tat­säch­lich aber wahr­schein­li­cher, dass selbst die bei­spiel­lo­sen und end­lo­sen Bil­lio­nen­kre­dite nicht hin­rei­chen wer­den, den Zusam­men­bruch des Finanz­sys­tems auch nur hin­aus­zu­schie­ben. Es ist also weni­ger der Coro­na­vi­rus, der uns von der Straße jagt, in den Woh­nun­gen iso­liert, die Bun­des­wehr mobil macht und Grund­rechte außer Kraft setzt, son­dern die Furcht der Super­rei­chen vor dem Ende ihrer Macht.

Epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Tragweite

Am ver­gan­ge­nen Mitt­woch, 25. März 2020, wurde im Bun­des­tag in aller Eile das «Gesetz zum Schutz der Bevöl­ke­rung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­weite» beschlos­sen. Es ändert vor allem das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) und ermäch­tigt das Bun­des­mi­nis­te­rium für Gesund­heit (BMG) im Falle einer «Epi­de­mi­schen Not­lage von natio­na­ler Trag­weite» zu weit­rei­chen­den Rechts­ver­ord­nun­gen, sobald die Bun­des­re­gie­rung eine sol­che Not­lage fest­ge­stellt hat. Es ist in der Tat ein Ermäch­ti­gungs­ge­setz, das Ver­wal­tungs­han­deln von einer Bin­dung an Gesetze weit­ge­hend befreit.

Schon das alte Infek­ti­ons­schutz­ge­setz hat das Gesund­heits­mi­nis­te­rium in einem sol­chen Fall zu weit­rei­chen­den Ein­schrän­kun­gen von Grund­rech­ten ermäch­tigt. Das betraf die grund­ge­setz­lich garan­tierte Frei­heit der Per­son, die Ver­samm­lungs­frei­heit und die Unver­letz­lich­keit der Woh­nung. Nun­mehr unter­wirft der neu­ge­fasste § 28 das Grund­recht der Frei­zü­gig­keit aus­drück­lich der Ent­schei­dungs­ge­walt der Gesund­heits­be­hör­den. Sie kön­nen Per­so­nen ver­pflich­ten, «den Ort, an dem sie sich befin­den, nicht oder nur unter bestimm­ten Bedin­gun­gen zu ver­las­sen» oder öffent­li­che Plätze nicht zu betre­ten, also Auf­ent­halts­sper­ren zu verfügen.

In § 5, Absatz 3, wer­den unbe­nannte Aus­nah­men von den Vor­schrif­ten des­sel­ben Geset­zes zuge­las­sen, «um die Abläufe im Gesund­heits­we­sen und die Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung auf­recht zu erhal­ten». Offen­bar ein Gesetz, das auch noch die Umge­hung sei­ner Vor­schrif­ten, also die Will­kür normiert.

Absatz 3, Nr. 4 bis 6, befugt die Gesund­heits­be­hör­den zur Beschaf­fung, Bevor­ra­tung und Ver­tei­lung von Arz­nei­mit­teln und Medi­zin­pro­duk­ten. Absatz 5 ermög­licht gar, und das ist zu begrü­ßen, die Auf­he­bung des Patent­schut­zes «im Inter­esse der öffent­li­chen Wohl­fahrt oder im Inter­esse der Sicher­heit des Bundes».

Eine Befug­nis, tech­ni­sche Mit­tel ein­zu­set­zen, um Kon­takt­per­so­nen Infi­zier­ter nach­zu­ver­fol­gen, ist zwar nicht mehr aus­drück­lich vor­ge­se­hen. Aber ins SGB V wird nun­mehr ein § 287a ein­ge­fügt, mit dem bestimmt wird, dass bei län­der­über­grei­fen­den Vor­ha­ben der Ver­sor­gungs- und Gesund­heits­for­schung, an denen «nicht-öffent­li­che Stel­len oder öffent­li­che Stel­len des Bun­des oder der Län­der » betei­ligt sind, § 27 des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes (Daten­ver­ar­bei­tung zu wis­sen­schaft­li­chen oder his­to­ri­schen For­schungs­zwe­cken und zu sta­tis­ti­schen Zwe­cken) Anwen­dung fin­den soll. So soll eine ein­heit­li­che Rechts­aus­le­gung gewähr­leis­tet wer­den – und eine Hin­ter­tür offen bleiben.

Epi­de­mi­scher Grundrechtsschwund

Mor­gen, am 1. April 2020, wird Minis­ter­prä­si­dent Laschet ein Epi­de­mie-Gesetz in den Land­tag von NRW ein­brin­gen. Es heißt voll­stän­dig: «Gesetz zur kon­se­quen­ten und soli­da­ri­schen Bewäl­ti­gung der COVID-19-Pan­de­mie in Nord­rhein-West­fa­len und zur Anpas­sung des Lan­des­rechts im Hin­blick auf die Aus­wir­kun­gen einer Pan­de­mie». Es gilt in einer «epi­de­mi­schen Lage von lan­des­wei­ter Trag­weite», die aus­zu­ru­fen dem Bun­des­tag oder dem Land­tag vor­be­hal­ten ist.

Das Gesetz bestimmt, daß Pfle­ger, Ärzte und Ret­tungs­kräfte zum Epi­de­mie-Ein­satz ver­pflich­tet wer­den kön­nen. «Jede Per­son» mit einer abge­schlos­se­nen medi­zi­ni­schen oder Pfle­ge­aus­bil­dung kann künf­tig zum Dienst in Kran­ken­häu­sern ver­pflich­tet wer­den. Denn nach § 16 kön­nen durch Anord­nun­gen die Grund­rechte der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit (Arti­kel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grund­ge­set­zes) und der Frei­heit der Per­son (Arti­kel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grund­ge­set­zes) ein­ge­schränkt werden.

Das Gesund­heits­mi­nis­te­rium kann Kran­ken­häu­ser zur Schaf­fung von Behand­lungs­ka­pa­zi­tä­ten zwin­gen und Schutz­klei­dung sicher­stel­len. Es darf medi­zi­ni­sches, pfle­ge­ri­sches und sani­tä­res Mate­rial beschlag­nah­men. Wei­ter­ge­hende Anord­nun­gen sind mög­lich, um die ange­sichts der epi­de­mi­schen Lage erfor­der­li­chen Auf­ga­ben zu erfül­len. § 17 bestimmt, dass Rechts­be­helfe gegen Maß­nah­men und Anord­nun­gen nach die­sem Gesetz keine auf­schie­bende Wir­kung haben. § 18 for­mu­liert, wie es in der Begrün­dung des Geset­zes heißt, « die zum nach­hal­ti­gen Voll­zug des Geset­zes sinn­vol­len Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­tat­be­stände» und sieht Bußen bis zu einer hal­ben Mil­lion Euro vor.

Zudem ermäch­tigt das Gesetz die Lan­des­re­gie­rung, Schul­prü­fun­gen in die­sem Jahr aus­fal­len zu las­sen, Ver­set­zun­gen anzu­ord­nen und Prü­fungs­re­geln an Unis zu lockern. Die Wahl der Per­so­nal­ver­tre­tun­gen wird um ein Jahr verschoben.

Sowohl Grüne wie SPD zei­gen sich über­rascht. Den Ent­wurf des Epi­de­mie-Geset­zes ken­nen sie erst seit Sonn­tag­abend. Der SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zende im NRW-Land­tag, Tho­mas Kut­schaty sagte dem WDR: Der Land­tag könne «nicht ein­fach der Lan­des­re­gie­rung Kom­pe­ten­zen geben, die mas­siv in Grund­rechte ein­grei­fen. Wir sind in einer Gesund­heits­krise und nicht in einer Demo­kra­tie­krise. Ein Par­la­ment darf seine Kern­kom­pe­ten­zen nicht auf­ge­ben, das ist ein Ver­stoß gegen die Gewaltenteilung.»

Ein­satz der Bundeswehr

Am 26. März berich­tete laut Infor­ma­ti­ons­stelle Mili­ta­ri­sie­rung (IMI) die Stutt­gar­ter Zei­tung, dass das Innen­mi­nis­te­rium von Baden-Würt­tem­berg mit der Bun­des­wehr im Gespräch ist, ob nicht Sol­da­ten die Poli­zei unter­stüt­zen könn­ten. Die sei ange­sichts des hohen Kran­ken­stands geschwächt. Offen­bar wer­den gemein­same Patrouil­len von Poli­zis­ten und bewaff­ne­ten Sol­da­ten vorbereitet.

Auch der SPIE­GEL berich­tete von der Mobi­li­sie­rung der Bun­des­wehr. Bis zum 3. April sol­len 15.000 Sol­da­ten für den Ein­satz im Inland bereitstehen.

Nach den aktu­el­len Plä­nen sol­len in einer Woche 6.000 Sol­da­ten für die nicht wei­ter defi­nierte «Unter­stüt­zung der Bevöl­ke­rung», 2500 Logis­tik­sol­da­ten mit 500 Last­wa­gen für «Lage­rung, Trans­port, Umschlag» und 18 Dekon­ta­mi­na­ti­ons­grup­pen mit etwa 250 Sol­da­ten der ABC-Abwehr für Des­in­fek­ti­ons­auf­ga­ben zur Ver­fü­gung ste­hen. Dar­über hin­aus sol­len aller­dings auch über 6.000 Sol­da­ten, 5.500 für «Absicherung/Schutz» und 600 Mili­tär­po­li­zis­ten der Feld­jä­ger für «Ord­nungs-/Ver­kehrs­dienst» ein­satz­be­reit gemacht werden.

Einen der­ar­ti­gen Groß­ein­satz der Bun­des­wehr hat es noch nicht gege­ben. Geführt wird er von Gene­ral­leut­nant Mar­tin Schel­leis, dem vier regio­nale Stäbe unter­stellt sind. Dabei han­delt es sich nicht um die bis­her in Kata­stro­phen­ein­sät­zen, wie bei Hoch­was­ser und extre­men Schnee­fäl­len, erprob­ten Struk­tu­ren der Zivil-Mili­tä­ri­schen-Zusam­men­ar­beit. Statt­des­sen wer­den die Füh­rungs­struk­tu­ren der Kampf­trup­pen der Bun­des­wehr aktu­ell als regio­nale mili­tä­ri­sche Füh­rungs­struk­tu­ren vorbereitet.

Allen­falls die Bereit­stel­lung von knapp 9.000 Sol­da­ten für «Unter­stüt­zung der Bevöl­ke­rung», Logis­tik und ABC-Abwehr lässt sich mit dem Arti­kel 35 GG (Amts- und Kata­stro­phen­hilfe) ver­ein­ba­ren. Aber nicht der Ein­satz von über 6.000 Sol­da­ten und Feld­jä­gern für Poli­zei­auf­ge­ben. Wenn wir nicht davon aus­ge­hen wol­len, daß die Regie­rung den Span­nungs- und Ver­tei­di­gungs­fall (Arti­kel 115a GG) vor­be­rei­tet, sind Ein­sätze der Bun­des­wehr im Inland von der Ver­fas­sung nur noch nach Arti­kel 87a, also für den Fall des Inne­ren Not­stands, vor­ge­se­hen. Dazu muss aber der Bund, ein Land oder die Ver­fas­sungs­ord­nung durch mili­tä­risch orga­ni­sierte und bewaff­nete Unru­hen bedroht sein. Ohne diese Bedro­hung sei es Ver­fas­sungs­bruch, sagt die Infor­ma­ti­ons­stelle Mili­ta­ri­sie­rung. Tat­säch­lich aber ist es Hochverrat.

Klaus, 31. März 2020
Bild: Gou­ache von Wal­ter Stehling