Zur Inauguration Donald Trumps
„Im Interesse der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt sind die USA der Ansicht, dass der Besitz und die Kontrolle von Grönland eine absolute Notwendigkeit sind», erklärte Trump am (7. Januar 2025) in seiner Residenz Mar-a-Lago. „Kanada und die Vereinigten Staaten, das wäre wirklich etwas», sagte er über seine Eingemeindungsabsichten. „Man würde diese künstlich gezogene Linie loswerden und sich anschauen, wie das aussieht. Und es wäre auch viel besser für die nationale Sicherheit.» Während er gegenüber Grönland und Panama militärische Gewalt nicht ausschloss, erklärte er auf die Frage, ob er zur Eingemeindung Kanadas auch militärische Gewalt anwenden würde: «Nein, wirtschaftliche Gewalt.»
Ein Versuch
Liz Truss wurde am 6. September 2022 als Nachfolgerin von Boris Johnson britische Premierministerin. Zur Stützung der Wirtschaft plante sie Steuersenkungen und eine höhere Schuldenaufnahme. Eine auskömmliche Gegenfinanzierung war nicht vorgesehen. Die Steuersenkungen sollten durch eine zusätzliche Staatsverschuldung ermöglicht werden. Truss gab vor, mittels einer derartigen Umverteilung von Arm zu Reich das Wirtschaftswachstum zu fördern.
Die Finanzmärkte reagierten sofort. Das Pfund Sterling verlor deutlich an Wert. Die Kurse britischer Staatsanleihen stürzten ab. Damit verbunden war ein Anstieg der Renditen. In der Folge geriet das britische Pensionsfondssystem an den Rand des Kollapses. Die Bank von England war gezwungen, mittels eines Notfallprogramms in Form von Anleihekäufen im Umfang von 65 Milliarden Pfund den Kollaps abzuwenden und den Anleihemarkt zu beruhigen. Truss musste ihre Pläne zur Senkung des Spitzensteuersatzes widerrufen und erklärte, auch die geplante Senkung des Unternehmensteuersatzes wieder streichen zu wollen. Es reichte aber nicht. Am 24. Oktober 2022 war Schluss, sie trat zurück. Ihre Amtszeit war mit 49 Tagen die kürzeste eines Premiers in der britischen Geschichte.
Staatsanleihen
In Zeiten der Überakkumulation erscheinen Anleihen, namentlich Staatsanleihen, seriös und sicher. Sie werden mit festen Zinsen und Laufzeiten begeben. Aber auch der Anleihemarkt ist ein Haifischbecken. Wer vorfristig verkauft, nimmt Preisabschläge hin. Folglich variiert die Rendite. Bei Preisabschlägen steigt sie. Ohne Inflation und solange der Gläubiger hinreichend solvent, geduldig und nervenstark ist, kann er zum Fälligkeitstermin die geliehene Summe plus Gewinn einstreichen. Andernfalls versucht er Verluste durch den vorfristigen Verkauf seiner Staatspapiere zu vermeiden und merkt bei der Gelegenheit, daß er nicht alleine ist.
Und in der Regel sind langfristige Anleihen ergiebiger als kurzfristige. Unüblich allerdings und ein Krisenindiz ist die sogenannte inverse Zinskurve, die die Umkehrung anzeigt, also Umstände, in denen kurzfristige Anleihen höher verzinst werden.
Im Februar 2024 hatte ich auf unserer MV über den Kollaps der Silicon Valley Bank (SVB) informiert. Wertpapiere, die die SVB in der Niedrigzinsphase erworben hatte, waren im Umfeld steigender Zinsen abgestürzt mit der Folge, dass die Anleger auf die höher verzinslichen Papiere umstiegen. So entwickelte sich eine Entwertungskaskade. Die Kunden der SVB zogen in kurzer Frist 40 Milliarden Dollar von ihren Konten ab. Es kollabierten aber außer der SVB noch weitere US-Banken im Frühjahr 2023. Die Notenbank rettete sie.
Ihr werdet Euch erinnern. Betroffen war aber auch die Crédit Suisse. Ihre Aktie verlor am 13. März 2023 zunächst 30%. Drei Tage später, am 16. März, war es soweit. Die Crédit Suisse benötigte 50 Milliarden Franken ausserordentliche Liquiditätshilfe von der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Am Sonntag, den 19. März 2023 wurde bekannt gegeben, dass die Konkurrenzbank UBS die Crédit Suisse übernimmt.
Im Zuge dieser Ereignisse sind Billionenwerte verbrannt.
Nachlassende Begeisterung
Insofern dürfen die folgenden Daten unsere Aufmerksamkeit beanspruchen, über die am 17. und 18. Januar 2025 die FAZ informierte.
Der Schuldenberg, den die USA vor sich herschieben, ist allein im vergangenen Jahr um zwei Billionen auf das Volumen von 36 Billionen Dollar angewachsen, bei einem für 2024 geschätzten Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 29,2 Billionen US-Dollar. Die US-Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 10 Jahren rentierten vor vier Monaten, im September 2024, mit 3,7%. Mittlerweile liegt die Rendite bei 4,8%. Damit stellt sich der Anleihemarkt auf die riesige Menge an Emissionen ein, die auf ihn zukommt. Ein Alarmzeichen. Ähnlich hoch waren die Renditen in der Finanzkrise von 2007. Schon jetzt betragen die Zinszahlungen 3,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Diese Summe entspricht den Kosten für Rüstung und Militär im Bundeshaushalt der USA.
Neu ist, daß die Zentralbanken sich unterdessen weigern, US-Anleihen zu erwerben. Da private Investoren oder gar ausländische nicht an ihre Stelle treten, sinkt schon aus diesem Grund der Wert und steigt die Rendite. Hanno Lustig, Ökonomie-Professor an der Uni Stanford: „Früher konnten wir in den USA überdies darauf zählen, dass der Rest der Welt einen Großteil der Emissionen aufnimmt. Aber Ausländer sind nicht mehr so begeistert vom Kauf von US-Anleihen wie früher.“ (FAZ, 17. Januar 2025)
Im März 2022 hatte die Federal Reserve (FED) angesichts der Inflation ihre Anleihekäufe beendet. Mittlerweile emittiert das Finanzministerium überwiegend kurz laufende Anleihen. Es handelt sich um Billionenbeträge, die immer wieder neu aufgenommen werden. Dadurch entsteht ein größeres Zinsrisiko.
Aber die Trump-Administration will große Steuersenkungen durchsetzen und höhere Defizite. Der Anleihemarkt wird ihm Grenzen setzen. Hanno Lustig zitiert den Clinton-Berater James Carville: „Früher dachte ich, wenn es eine Reinkarnation gäbe, würde ich als Präsident oder Papst oder als Baseball-Schlagmann zurückkommen wollen. Aber jetzt würde ich gerne als Anleihenmarkt zurückkommen.“
Laut Statistischem Bundesamt betrugen die Staatseinnahmen der USA im Jahr 2023 rund 8,1 Billionen US-Dollar, die Staatsausgaben 10,06 Billionen US-Dollar. Für das Jahr 2024 werden die Staatseinnahmen der USA auf 8,7 Billionen US-Dollar und die Staatsausgaben auf 10,9 Billionen US-Dollar prognostiziert.
Bleiben die Zinsen so hoch wie aktuell, wird es teuer. Nun hat Donald Trump schon in seiner ersten Amtszeit für niedrige Zinsen gekämpft. Aber die Notenbank hat darüber zu entscheiden. Und nach der Wahl vom vergangenen November antwortete Notenbankchef Jerome Powell auf die Frage, ob er sich einer Rücktrittsforderung von Trump beugen werde, trocken mit „no“.
Die FAZ kommentiert am 20. Januar im Wirtschaftsteil: „Die hohen Zinsen für Anleihen…warnen Trump aber auch davor, inflationäre Projekte wie Importzölle auf alles, Massenausweisungen von Arbeitnehmern oder die Streichung der Einkommensteuer rücksichtslos durchzusetzen.“ „Wenn es Trump nicht gelingt, die Steuersenkungspläne durch Einsparungen zu kompensieren, drohen schwere Turbulenzen am amerikanischen Anleihemarkt, der globale Systemrelevanz hat.“ Es geht um zwei Billionen Dollar, die das Effizienzkomitee von Elon Musk aus dem Budget streichen soll. Wer soll das bezahlen? So lautet auch hier die Klassenfrage.
Die Rechtsregierungen des Wertewestens beantworten sie unisono mit der Drohung von Inflation, Armut und Arbeitslosigkeit, Sozial‑, Demokratie- und Kulturabbau, Bildungsmisere, Verschiebung des Renteneintrittsalters und Kürzung der Rente. Privatisierung der Infrastruktur. Aufrüstung, Aufblähung des militär-industriellen Komplexes. Mit Rassismus und Krieg.
Klaus, DKP Gruppe Köln Innenstadt, Mitgliederversammlung 20. Januar 2025