Sofor­ti­ger dau­er­haf­ter Waf­fen­still­stand in Gaza und im Libanon!

Die Eska­la­tion in Nah­ost ‑in Paläs­ti­na/­Ga­za/­Li­ba­non- das Töten und das Leid der Men­schen muss ein Ende haben: Men­schen­würde für alle Menschen!

Sofor­ti­ger dau­er­haf­ter Waf­fen­still­stand in Gaza und Liba­non
Auf­he­bung der Besat­zung von Gaza und West­jor­dan­land
Rück­nahme des UNRWA-Ver­bots
Frei­las­sung der Gei­seln und der paläs­ti­nen­si­schen Gefangenen

Hun­derte von Bür­gern in Köln haben in den ver­gan­ge­nen Wochen einen ‚Brand­brief‘ an Köl­ner Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete unter­zeich­net, weil sie die Hal­tung der Bun­des­re­gie­rung – „Wir haben Waf­fen gelie­fert, und wir wer­den Waf­fen lie­fern“ (Bun­des­kanz­ler Scholz im Bun­des­tag) – nicht akzeptieren!

Anstatt zur Eska­lie­rung des Krie­ges und zum Geno­zid *(der IGH ermit­telt) der Paläs­ti­nen­ser bei­zu­tra­gen, benö­ti­gen wir Druck auf Israel:

Stopp aller Waf­fen­lie­fe­run­gen
Aner­ken­nung Paläs­ti­nas
Aus­set­zung des Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­mens mit Israel

60% der Men­schen in Deutsch­land sind gegen wei­tere Waf­fen­lie­fe­run­gen an Israel (Forsa-Umfrage für den Stern). Jede sich selbst als demo­kra­tisch bezeich­nende Regie­rung ist ver­pflich­tet, diese ein­deu­tige Mehr­heits­ent­schei­dung der Bevöl­ke­rung umzu­set­zen. Glei­ches gilt für die UN Reso­lu­tio­nen und Ent­schei­dun­gen des inter­na­tio­na­len Gerichts­hofs zum Ende der Besatzung.

Die­ser Mei­nung muss Gehör ver­schafft wer­den! Des­halb rufen wir auf

Demons­tra­tion: Sams­tag 07.12.24 in Köln
Auf­takt­kund­ge­bung 14.00 Uhr
Bres­lauer Platz (Haupt­bahn­hof, Nord-Ost-Seite)

Es ruft auf die Paläs­tina-Koor­di­na­tion Köln mit:
Paläs­ti­nen­si­sche Alli­anz NRW, Paläst. Gemeinde Köln, Deutsch Paläs­ti­nen­si­scher Frau­en­ver­ein, Städ­te­part­ner­schafts­ver­ein Köln-Beth­le­hem, Café Pal­es­tine Colo­nia, Part­ner­schafts­ver­ein Bonn-Ramal­lah, IPPNW Köln, Köl­ner Frie­dens­fo­rum, DFG-VK, Nach­denk­sei­ten Köln, Was tun Köln, Mera 25, DKP Köln

Fak­ten:

• In Gaza ist die Zahl der Toten inzwi­schen auf über 43.000 ange­stie­gen. Im Liba­non sind auch schon über 3000 Men­schen gestor­ben und über 1 Mio. auf der Flucht.
• Täg­lich ster­ben im Namen des Kamp­fes gegen den Ter­ro­ris­mus unzäh­lige Zivi­lis­ten; auch Kran­ken­häu­ser und UN-Blau­helm­trup­pen UNI­FIL im Liba­non wur­den immer wie­der beschossen.
• Das israe­li­sche Par­la­ment hat das UN-Hilfs­werk UNRWA, die wich­tigste Hilfs­or­ga­ni­sa­tion in Gaza, ver­bo­ten. Das bewusste Vor­ent­hal­ten von huma­ni­tä­rer Hilfe, von Nah­rungs­mit­teln, sau­be­rem Trink­was­ser und medi­zi­ni­scher Ver­sor­gung durch Israel bedroht das Leben Hun­dert­tau­sen­der in Gaza.
• Um die Befrei­ung der israe­li­schen Gei­seln scheint es Netan­jahu nicht mehr zu gehen, denn Frei­las­sung von Gei­seln gab es nur in einer Phase des Waf­fen­still­stands, von dem Netan­jahu und seine Regie­rung nichts wis­sen will.
• Süd­afrika hat am 29.12.2023 Israel vor dem Inter­na­tio­na­len Gerichts­hof (IGH) in Den Haag wegen Völ­ker­mord in Gaza ange­klagt. Diese Klage wird von 32 Staa­ten unter­stützt – u.a. die EU-Staa­ten Bel­gien, Irland und Spa­nien. Und in der Klage Nica­ra­guas gegen Deutsch­land vor dem IGH wurde Deutsch­land ermahnt, „in Zukunft alle völ­ker­recht­li­chen Über­ein­kom­men bei der Lie­fe­rung von Waf­fen an Israel ein­zu­hal­ten.“ Im Juli ver­öf­fent­li­che der IGH ein Gut­ach­ten, in dem Israel auf­ge­for­dert wurde, die Beset­zung der Paläs­ti­nen­ser­ge­biete „so schnell wie mög­lich zu been­den“. Diese Beschlüsse und Gut­ach­ten des inter­na­tio­na­len Gerichts­hofs (IGH) und genauso die Beschlüsse des UN-Sicher­heits­rats für einen Waf­fen­still­stand wer­den von der Regie­rung Netan­jahu igno­riert. Statt­des­sen hat das Israe­li­sche Par­la­ment noch im Juli expli­zit beschlos­sen, dass es einen paläs­ti­nen­si­schen Staat ablehnt.
• Die im Bun­des­tag beschlos­sene „Anti­se­mi­tis­mus Reso­lu­tion“ beschnei­det die freie Mei­nungs­äu­ße­rung hier in Deutsch­land und wird auch von vie­len jüdi­schen Orga­ni­sa­tio­nen und Per­sön­lich­kei­ten kritisiert.
• Um ernst­hafte Ver­hand­lun­gen über einen gerech­ten Frie­den in Nah­ost füh­ren zu kön­nen, ist die Aner­ken­nung eines unab­hän­gi­gen Staa­tes Paläs­tina durch alle euro­päi­schen Staa­ten wich­tig, um das Selbst­be­stim­mungs­recht des paläs­ti­nen­si­schen Vol­kes zu unter­strei­chen. Spa­nien, Irland, Slo­we­nien, Nor­we­gen sind die­sen Schritt bereits gegangen
• Das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men zwi­schen Israel und der EU sichert Israel wirt­schaft­li­che Vor­teile und könnte ein wich­ti­ges Druck­mit­tel sein.

Unter­stützt auch: 

• die Peti­tion „Für einen gerech­ten Frie­den in Gaza. Waf­fen­ex­porte stop­pen & Hilfs­blo­ckade been­den!“ www.gerechter-Frieden.org
• den Offe­nen Brief aus Wis­sen­schaft und Kul­tur­be­reich an die Bun­des­re­gie­rung „Deutsch­land muss umge­hend auf­hö­ren, die Ver­nich­tung von Palästinenser:innen zu unterstützen“

Kon­takt: palaestina-koordination-koeln@mailbox.org

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