5779 Euro kom­mu­nale Schul­den pro Köl­ner Kopf

Die Okto­ber-Aus­gabe vun «De Rude Pooz»

• Städ­ti­scher Haus­halt
Auf jede Köl­ne­rin, jeden Köl­ner, ob Säug­ling oder Greis fällt ein Anteil von 5779 Euro der kom­mu­na­len Schul­den. Das sind zunächst mal die Schul­den des städ­ti­schen Haus­halts, dazu zäh­len aber noch die Kre­dite, die städ­ti­sche Betriebe wie die Stadt­werke oder die Köl­ner Ver­kehrs­be­triebe auf­neh­men und zu bedie­nen haben.

• Frei­heit und Selbst­be­stim­mung für Paläs­tina!
Am 29. Dezem­ber 2023 reichte Süd­afrika Klage wegen Völ­ker­mords beim Inter­na­tio­na­len Gerichts­hof (IGH) in Den Haag ein. Israel soll seine Angriffe in Gaza ein­stel­len. Sie hät­ten einen völ­ker­mör­de­ri­schen Cha­rak­ter. In aller Schärfe ver­ur­teilte Lamola die Gräu­el­ta­ten der Hamas und ande­rer Grup­pen vom 7. Okto­ber, doch wür­den diese in kei­nem Fall eine Recht­fer­ti­gung lie­fern, die Völ­ker­mord­kon­ven­tion zu verletzen.

• Frie­den mit Ruß­land und China!
Keine ato­ma­ren Mit­tel­stre­cken­waf­fen in Europa! Der Kern der neuen Runde der Auf­rüs­tung besteht in der Ver­kür­zung der Vor­warn­zei­ten. Inner­halb von weni­gen Minu­ten könn­ten der­ar­tige Rake­ten, nuklear bestückt oder kon­ven­tio­nell, Mos­kau errei­chen. Im Falle der Rake­ten­sta­tio­nie­rung wird Deutsch­land zur Ziel­scheibe. Wir bezah­len die Auf­rüs­tung mit kaputt­ge­spar­ten Kran­ken­häu­sern und Schu­len, mit zer­fal­le­nen Stra­ßen und Brü­cken, Woh­nungs­not und wach­sen­der Armut.

• Die neue Grund­steuer
Durch zwei­er­lei Hebe­sätze wer­den Wohn­ge­bäude und Gewerbe­Immobilien ab Januar 2025 unter­schied­lich ver­an­lagt. Die wenig über­ra­schende Folge: das Woh­nen wird teu­rer. Ver­mie­ter dür­fen die Grund­steuer auf die Mie­ter umle­gen. Es könnte aber auch für Gewer­be­be­triebe eng werden.

• Armut in den USA
Der Sozio­loge Matthew Des­mond unter­sucht die Armut in den USA. 38 Mil­lio­nen Men­schen kön­nen in den USA ihre Grund­be­dürf­nisse nicht befrie­di­gen. Laut den aktu­el­len Zah­len leben 5,5 Pro­zent der Bevöl­ke­rung in ‹tie­fer Armut›; 18 Mil­lio­nen Ame­ri­ka­ner und mehr als fünf Mil­lio­nen Kin­der unter die­sen Bedin­gun­gen. Das ist, umge­rech­net in Pro­zente, mehr als in jeder ande­ren Industrienation.“

• Gruppe Innen­stadt bei der PCF
Im Sep­tem­ber 2024 war ein Teil der Innen­stadt­gruppe im Süden Frank­reichs, in Céret am Fuße der Pyre­näen, bei der loka­len Orga­ni­sa­tion der Fran­zö­si­schen Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei (PCF) ein­ge­la­den. Wir doku­men­tie­ren das dabei ver­le­sene Grußwort.

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Stadt­teil-Zei­tung der DKP Köln-Innen­stadt zum städ­ti­schen Haushalt