Jah­res­haupt­ver­samm­lung der DKP Köln-Innenstadt

Jah­res­haupt­ver­samm­lung am 27. Novem­ber 2023
Bericht des Grup­pen­vor­stands DKP Köln-Innen­stadt
Rezes­sion, Son­der­ver­mö­gen und Haushaltspolitik

Liebe Genos­sin­nen und Genos­sen,
die Wirt­schafts­pro­gno­sen schwan­ken. Die Bun­des­re­gie­rung hatte noch im April 2023 für das Jahr 2023 ein Wachs­tum des BIP von plus 0,4% vor­her­ge­sagt. Die Gemein­schafts­dia­gnose der füh­ren­den Wirt­schafts­for­schungs­in­sti­tute kam im Sep­tem­ber 2023 indes auf minus 0,6%. Aber bezo­gen auf das nächste Jahr sind sich alle darin einig, dass die Rezes­sion wie von selbst ver­schwin­det.
Aber noch ste­cken wir mit­ten­drin. Und es gibt Pro­gno­sen, die für das kom­mende Jahr eben­falls kein Wachs­tum erwar­ten las­sen. In der Tat haben wir es mit den Wir­kun­gen der Über­pro­duk­ti­ons­krise zu tun. Es gibt zu viel Kapi­tal, das ver­geb­lich nach ren­tier­li­chen Anla­ge­mög­lich­kei­ten sucht.

Unter­des­sen ist es nicht leicht, zutref­fen­des und hin­rei­chend kenn­zeich­nen­des Daten­ma­te­rial für die Wirt­schafts­lage zu fin­den. Wenn wir der Wirt­schafts­aus­kunf­tei Cre­dit­re­form glau­ben wol­len, hat sich die Über­schul­dungs­lage der Ver­brau­cher auf den ers­ten Blick für das Jahr 2023 leicht ver­bes­sert. Nur noch 5,65 Mil­lio­nen Men­schen, also 233.000 weni­ger Fälle als im Vor­jahr sol­len als über­schul­det gel­ten. Offi­zi­ell sei das ein erneu­ter Tiefst­stand. Aber die ver­meint­lich guten Werte trü­gen lei­der, meint die Firma und ver­weist auf einen sta­tis­ti­schen Son­der­ef­fekt. Denn neu­er­dings wer­den die Spei­cher­fris­ten für Rest­schuld­be­frei­un­gen von bis­her drei Jah­ren auf nun sechs Monate ver­kürzt. Wenn man diese Fälle wie­der rein­rech­net, gibt es 17.000 Fälle mehr als 2022. Die Über­schul­dungs­quote läge in Wahr­heit bei 8,51 Pro­zent statt bei 8,15% und damit dann doch über dem Vor­jahr. In Köln sind es unbe­rei­nigt 9,5%, etwa 100.000 Men­schen, deren Aus­ga­ben dau­er­haft ihre Ein­nah­men über­stei­gen.
Ein ande­res Indiz für die Wirt­schafts­lage ist die Zahl der Fir­men­plei­ten. Das sta­tis­ti­sche Bun­des­amt hat dazu am 14. Novem­ber 2023 mit­ge­teilt, dass es 22,4 % mehr bean­tragte Regel­in­sol­ven­zen im Okto­ber 2023 als im Okto­ber 2022 gab. Im Sep­tem­ber 2023 hatte sie bereits um 19,5 % gegen­über Sep­tem­ber 2022 zuge­nom­men, seit Juni 2023 sind durch­gän­gig zwei­stel­lige Zuwachs­ra­ten im Vor­jah­res­ver­gleich zu beob­ach­ten. Im Juli 2023 hat­ten die Amts­ge­richte nach end­gül­ti­gen Ergeb­nis­sen 1 586 bean­tragte Unter­neh­mens­in­sol­ven­zen gemel­det. Das waren 37,4 % mehr als im Juli 2022.

Vom Ron­cal­li­platz hat man einen beque­men Blick auf die Bau­stelle des soge­nann­ten Lau­renz Car­rés. Hier wollte die Düs­sel­dor­fer Gerch­group bauen, aller­dings keine Woh­nun­gen, zu denen sie die Stadt Köln ver­pflich­tet hatte. Jetzt liegt die Bau­stelle still. Die Gerch­group nennt als Gründe das «der­zei­tige Markt­um­feld» und «erschwerte lage­spe­zi­fi­sche Rah­men­be­din­gun­gen». Aber offen­kun­dig ist die Firma pleite.

Nun hat vor dem Hin­ter­grund der Rezes­sion und trotz erheb­li­cher Sub­ven­ti­ons­be­dürf­nisse das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt am 15. Novem­ber den zwei­ten Nach­trags­haus­halt 2021 für ver­fas­sungs­wid­rig und nich­tig erklärt. Folg­lich feh­len der Ampel zunächst ein­mal 60 Mil­li­ar­den Euro für Pro­jekte, die mit dem Hin­weis auf Kli­ma­schutz etwa die Sanie­rung von Gebäu­den oder die Elek­tro­mo­bi­li­tät sub­ven­tio­nie­ren soll­ten. Nun stammt diese Summe aber aus einem Topf, der Corona-Fol­gen abzu­fe­dern hatte. Die Seu­che galt als Not­lage, die eine Aus­nahme von der grund­ge­setz­lich fest­ge­leg­ten Schul­den­bremse recht­fer­tigte. Das Geld wurde wäh­rend der Pan­de­mie aber nicht aus­ge­ge­ben. Es war übrig und ver­führte die Ampel dazu, es in den «Klima- und Trans­for­ma­ti­ons­fonds» (KTF) zu schie­ben. Das geschah 2022 mit­tels Nach­trags im Haus­halt 2021. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aber hält auf Antrag der CDU/CSU-Frak­tion die­sen Vor­gang für grund­ge­setz­wid­rig.
Schon vor einem Vier­tel­jahr, im August 2023, hatte der Bun­des­rech­nungs­hof der Bun­des­re­gie­rung beschei­nigt, dass die tat­säch­li­che Net­to­kre­dit­auf­nahme fünf mal so hoch sei, als im Bun­des­haus­halt aus­ge­wie­sen werde. Den Unter­schied machen die soge­nann­ten Son­der­ver­mö­gen. Von denen zählte der Bun­des­rech­nungs­hof 29 Stück, dar­un­ter der Wumms und der Dop­pel­wumms, also das Son­der­ver­mö­gen von 100 Mrd. Euro für die Bun­des­wehr und der Wirt­schafts­sta­bi­li­sie­rungs­fonds in der Ener­gie­krise von 200 Mrd.
Der finan­zi­elle Umfang der 29 Son­der­töpfe beträgt ins­ge­samt rund 869 Mrd. Euro. Der weit über­wie­gende Teil davon ist kre­dit­fi­nan­ziert. Das Ver­schul­dungs­po­ten­zial der Son­der­ver­mö­gen lag Ende 2022 bei ins­ge­samt rund 522 Mrd. Euro. Das ist laut Bun­des­rech­nungs­hof das rund Fünf­fa­che der im Finanz­pla­nungs­zeit­raum 2023 bis 2027 aus­ge­wie­se­nen Kre­dit­auf­nahme. Zum Ver­gleich: Der Bun­des­haus­halt von 2023 hat den Umfang von 476 Mrd. Euro. Der Kre­dit­rah­men der Son­der­ver­mö­gen über­steigt folg­lich sogar den Bun­des­haus­halt um etwa 10%.
Alle mög­li­chen Haus­halts­pos­ten ste­hen jetzt zur Dis­po­si­tion, nament­lich Sozi­al­aus­ga­ben. Die Bun­des­re­gie­rung wird eini­ges an ver­schärf­ter Repres­sion und Dem­ago­gie auf­brin­gen müs­sen, um in die­ser Situa­tion Gele­gen­hei­ten für gedeih­li­che Mono­pol­pro­fite parat zu stel­len. Allein die 100 Mrd für die Bun­des­wehr sind unver­rück­bar verplant.

Der soziale Krieg
Einen sozia­len Krieg gegen die eigene Bevöl­ke­rung nannte Sevim Dagde­len in einer Rede am 1. Sep­tem­ber beim Köl­ner Frie­dens­fo­rum die Poli­tik der Bun­des­re­gie­rung. Und sie zählte ein­fach mal ganz kon­kret die Kür­zungs­pos­ten auf, die dem im Haus­halt 2024 vor­ge­se­he­nen Mili­tär­aus­ga­ben von 85,5 Mil­li­ar­den Euro, den höchs­ten seit 1945, gegen­über­ste­hen: Müt­ter­ge­nesungs­werk: minus 93 Pro­zent, Fami­li­en­fe­ri­en­stät­ten: minus 93 Pro­zent, Jugend­bil­dungs- und Jugend­be­geg­nungs­stät­ten: minus 77 Pro­zent, freie Jugend­hilfe: minus 19 Pro­zent, Wohn­geld: minus 16 Pro­zent, BAföG: minus 24 Pro­zent. So sieht soziale Kälte aus. Und sie führte wei­ter aus:
«Die­ser soziale Krieg gegen die eigene Bevöl­ke­rung beinhal­tet aber auch eine Poli­tik, die die Infra­struk­tur in Deutsch­land wei­ter kaputt­kürzt und Deutsch­land als Indus­trie­land mas­siv gefähr­det. Viele den­ken hier oft nur an die Bahn, was sicher­lich stimmt. Aus Per­so­nal­man­gel müs­sen Bahn­stre­cken zeit­wei­lig ein­ge­stellt wer­den, so gro­tesk ist die Lage mitt­ler­weile. Ein ande­res, nicht min­der gra­vie­ren­des Bei­spiel sind die Kran­ken­häu­ser. Die wirt­schaft­li­che Situa­tion der Kli­ni­ken ist dra­ma­tisch. Es droht ein Kahl­schlag bei der Gesund­heits­ver­sor­gung und die Schlie­ßung vie­ler wei­te­rer Kran­ken­häu­ser, ohne dass hier von der Bun­des­re­gie­rung gegen­ge­steu­ert wird. Am Ende wird ein völ­lig kaput­tes Gesund­heits­sys­tem ste­hen.»

In der ver­öf­fent­lich­ten Mei­nung spielt die­ser soziale Krieg gegen die eigene Bevöl­ke­rung nur eine geringe Rolle. Statt­des­sen beglei­ten Ver­nich­tungs­phan­ta­sien die Bericht­erstat­tung über die Kriege in der Ukraine und in Paläs­tina, drängt die Regie­rung immer wie­der zu mili­tä­ri­schen Lösun­gen der poli­ti­schen Pro­bleme. Die Ampel­ko­ali­tion ist gleich­gül­tig gegen­über den ele­men­tars­ten Bedürf­nis­sen der Men­schen. Die Armut steigt. Die Woh­nungs­not wächst, die Gesund­heits­ver­sor­gung schwin­det. Pro­fit­in­ter­es­sen der Eigen­tü­mer wie­gen schwe­rer als die Men­schen­rechte auf Woh­nen und geis­tige und kör­per­li­che Gesund­heit.
Kri­tik am sozia­len Kahl­schlag der Ampel-Regie­rung kommt von den Wohl­fahrts­ver­bän­den, aber ohne den Wirt­schafts­krieg gegen Russ­land, Hoch­rüs­tung und die «Ertüch­ti­gungs­hilfe» (Waf­fen­lie­fe­run­gen) an die Ukraine als Ursa­chen dafür zu benen­nen.
Auch die Unzu­frie­den­heit und Wut in der Bevöl­ke­rung über die Poli­tik der Bun­des­re­gie­rung wächst. Die Mehr­heit von rund 79 Pro­zent der Befrag­ten des ARD-Deutsch­land­Trends gab Ende August 2023 an, weni­ger zufrie­den (44%) oder gar nicht zufrie­den (35%) mit der Arbeit der Bun­des­re­gie­rung zu sein. Rund 19 Pro­zent waren mit der poli­ti­schen Leis­tung der Bun­des­re­gie­rung um Kanz­ler Olaf Scholz zufrie­den, keine befragte Per­son war mit der Arbeit der Bun­des­re­gie­rung sehr zufrie­den.
Seit Jah­ren stel­len wir eine rapide vor­an­schrei­tende Rechts­ent­wick­lung fest. Dazu zäh­len die Wahl­er­folge der rechts­extre­men AFD ebenso wie die Rechts­ent­wick­lung der ande­ren Par­teien, der Regie­rung und des Staa­tes ins­ge­samt. Die soziale Frage wird gegen­wär­tig durch eine mediale Kam­pa­gne gegen Migran­ten und Flücht­linge über­la­gert. Lei­der mit Erfolg: Laut einer Umfrage des ARD-Deutsch­land­Trends ist Zuwan­de­rung der­zeit für die meis­ten Deut­schen das wich­tigste poli­ti­sche Thema, mit gro­ßem Abstand vor Umwelt­schutz, sozia­ler Unge­rech­tig­keit, und Infla­tion. Poli­ti­ker aus Rei­hen der bür­ger­li­chen Par­teien aber auch aus Rei­hen der SPD über­bie­ten sich in ihren For­de­run­gen nach einem här­te­ren Vor­ge­hen gegen sog. irre­gu­läre Migra­tion und nach einer Ver­schär­fung oder gar Auf­he­bung des Men­schen­rechts auf Asyl. Jens Spahn for­dert gar ganz im Sinne der AFD, an den Gren­zen auch mit Gewalt gegen Flücht­linge vor­zu­ge­hen. Die Rechts­ent­wick­lung ist gewollt, sie wird bewusst betrie­ben. Die AFD liegt inzwi­schen in den Umfra­gen bei über 20% und wäre damit hin­ter den Uni­ons­par­teien die zweit­stärkste poli­ti­sche Kraft. Sie ist längst für die ande­ren bür­ger­li­chen Par­teien koali­ti­ons­fä­hig. Der in der Par­tei ton­an­ge­bende völ­ki­sche Flü­gel um den Faschis­ten Höcke stört dabei nicht.

Die Schieß­kriege
Bereits infolge des Ukraine-Krie­ges wurde die Mei­nungs­frei­heit durch die Ver­schär­fung des Para­gra­phen 130 des Straf­ge­setz­bu­ches mit der Erwei­te­rung des Straf­tat­be­stan­des der «Volks­ver­het­zung» erheb­lich ein­ge­schränkt. Wer sich nicht soli­da­risch an die Seite der Ukraine stellt, nicht aus­drück­lich den bru­ta­len Angriffs­krieg Russlands/Putins ver­ur­teilt, nicht die Waf­fen­lie­fe­run­gen des Wes­tens an diese unter­stützt, wer noch dazu die Ver­ant­wor­tung des Wes­tens und der Nato für den rus­si­schen Ein­marsch benennt und Ver­hand­lun­gen for­dert, macht sich seit­dem straf­bar.
Auch infolge des Paläs­tina-Krie­ges ist die Mei­nungs­frei­heit mas­siv ein­ge­schränkt wor­den. Zahl­rei­che Demons­tra­tio­nen und Kund­ge­bun­gen zur Soli­da­ri­tät mit den Paläs­ti­nen­sern wur­den ver­bo­ten. Wer nicht bedin­gungs­los soli­da­risch an der Seite der rechts­extre­men israe­li­schen Regie­rung steht, wird mit dem Anti­se­mi­tis­mus-Vor­wurf belegt. Das gilt auch für die Jüdi­sche Stimme für einen gerech­ten Frie­den in Nah­ost, die die Bom­bar­die­rung des Gaza-Strei­fens als Geno­zid bezeich­net.
Am Krieg in Paläs­tina wird auch deut­lich, was wir schon seit eini­gen Jah­ren fest­stel­len, näm­lich die Ver­än­de­rung der glo­ba­len Kräf­te­ver­hält­nisse und der sich beschleu­ni­gende Abstieg und die zuneh­mende Iso­la­tion des Wes­tens. Wäh­rend der Wes­ten die rück­sichts­lose Bom­bar­die­rung der Zivil­be­völ­ke­rung mit jetzt schon über 10.000 Toten, annä­hernd die Hälfte davon Kin­der, als Selbst­ver­tei­di­gung Isra­els bezeich­net, hat die UN-Ver­samm­lung Ende Okto­ber mit gro­ßer Mehr­heit in einer Reso­lu­tion die Gewalt gegen Zivi­lis­ten ver­ur­teilt und eine sofor­tige Waf­fen­ruhe gefordert.

Wie haben wir unse­ren Arbeits­plan erfüllt?
Grup­pen­abende:
Im Arbeits­plan sind als regel­mä­ßige Ver­an­stal­tun­gen die monat­lich statt­fin­den­den Grup­pen- und Kul­tur­abende vor­ge­se­hen. Der Grup­pen­vor­stand traf sich min­des­tens ein­mal im Monat, häu­fig auch zwei­mal, um diese vor­zu­be­rei­ten, die Grup­pen­zei­tung zu kon­zi­pie­ren und wei­tere Ver­an­stal­tun­gen zu pla­nen.
Die Grup­pen­abende wur­den im Ver­gleich zu den letz­ten Jah­ren deut­lich bes­ser besucht. An den 10 Ver­samm­lun­gen im Berichts­zeit­raum nah­men durch­schnitt­lich 15 Genos­sIn­nen und Inter­es­sen­ten teil (2022: 10; 2021: 10; 2020: 12). Am bes­ten besucht war mit 20 Teil­neh­mern die Ver­samm­lung im Mai zum Thema «Ver­än­de­rung der glo­ba­len Kräf­te­ver­hält­nisse». Eben­falls sehr gut besucht waren die Ver­an­stal­tun­gen, zu denen wir Gäste als Refe­ren­ten ein­ge­la­den hat­ten. Am Grup­pen­abend mit H.K. zur Pro­gram­ma­tik der Par­tei «Die Basis» und an der Ver­samm­lung mit E.G., der Spre­che­rin des Hol­wei­der Bünd­nis­ses gegen Kran­ken­haus­schlie­ßun­gen nah­men 19 Genos­sIn­nen und Inter­es­sen­ten teil. Nicht nur die Betei­li­gung an den Grup­pen­aben­den hat sich im Ver­gleich zu den letz­ten Jah­ren deut­lich ver­bes­sert, son­dern auch das Grup­pen­le­ben ins­ge­samt. So hat sich die Gewohn­heit ein­ge­stellt, nach der Ver­samm­lung den Abend noch beim Früh aus­klin­gen zu lassen.

Auf­lis­tung der Grup­pen­abende:
Auf dem Grup­pen­abend am 23. Januar refe­rierte K. zum Thema Hun­ger.
https://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/aus-den-kreisen/koeln/5141-hunger-2023

Am 27. Februar wur­den vor dem Hin­ter­grund der Ent­las­sun­gen bei Ford die wei­te­ren Wirt­schafts­aus­sich­ten behan­delt. K. und D. tru­gen ihr gemein­sa­mes Refe­rat vor.
https://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/aus-den-kreisen/koeln/5143-entlassungen-bei-ford-und-weitere-wirtschaftsaussichten

Über den 25. Par­tei­tag, der vom 17. – 19. März statt­fand, berich­te­ten Peter und Dirk auf dem Grup­pen­abend am 27. März.

Das Thema «Atom­kriegs­stra­te­gien» wurde auf der Ver­samm­lung am 24. April behan­delt. K. trug das gemein­sam mit D. erar­bei­tete Refe­rat vor.
https://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/politik/5151-atomkriegsstrategien

Um die Ver­än­de­rung der glo­ba­len Kräf­te­ver­hält­nisse ging es schwer­punkt­mä­ßig auf dem Grup­pen­abend am 22. Mai. Grund­lage der Dis­kus­sion war ein Refe­rat von D. und K.
https://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/aus-den-kreisen/koeln/5158-veraenderung-der-globalen-kraefteverhaeltnisse

Am 5. Juni refe­rierte V. zum Thema „Kran­ken­haus­ab­bau am Bei­spiel der Köl­ner städ­ti­schen Kliniken.

Der Schwer­punkt des Grup­pen­abends im Juli war die Bünd­nis­po­li­tik in der Frie­dens­frage. P. refe­rierte dazu. Wei­tere TO-Punkte waren die Vor­be­rei­tung des Som­mer­fests am 2. Sep­tem­ber und die Mitgliedsbuchneuausgabe.

Zum Grup­pen­abend am 28. August haben wir als Refe­ren­ten H. K. ein­ge­la­den, um über seine Erfah­run­gen mit der Par­tei «Die Basis» im Frie­dens­bünd­nis zu berich­ten. Klaus hielt ein Co-Refe­rat über die Pro­gram­ma­tik der Partei.

Über die sozi­al­po­li­ti­sche Bilanz der Ampel refe­rierte K. am 25. Sep­tem­ber.
https://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/aus-den-kreisen/koeln/5172-zur-bilanz-der-ampelregierung

Zur Ver­samm­lung am 23. Okto­ber hat­ten wir E. G., Spre­che­rin der Hol­wei­der Initia­tive zum Erhalt der Kli­nik Hol­weide und der Kin­der­kli­nik Ams­ter­da­mer Straße bei uns zu Gast.

Wir haben es in den ver­gan­ge­nen Jah­ren geschafft, die Grup­pen­größe kon­stant zu hal­ten und Ver­luste wegen Weg­zug und Strei­chung durch Neu­auf­nah­men aus­zu­glei­chen. In die­sem Jahr haben wir mit den Ein­trit­ten von Mu. und Ma. zwei Neu­auf­nah­men zu ver­zeich­nen. 26 Genos­sIn­nen zäh­len zur­zeit zu unse­rer Gruppe. Aller­dings ist davon aus­zu­ge­hen, dass wir einige Genos­sIn­nen, womög­lich vier oder fünf, die sich schon seit län­ge­rer Zeit nicht mehr haben bli­cken las­sen, keine Bei­träge gezahlt haben und nicht zu errei­chen sind, im Zuge der Mit­glieds­buch­neu­aus­gabe wer­den strei­chen müssen.

In der Bünd­nis­ar­beit brin­gen wir uns wie­der stär­ker ein, als das in den letz­ten Jah­ren der Fall war. V. und Y. sind im Hol­wei­der Bünd­nis gegen Kli­nik­schlie­ßun­gen aktiv und betei­li­gen sich regel­mä­ßig an den Tref­fen und Aktio­nen des Bünd­nis­ses. Seit dem Grup­pen­abend im Okto­ber mit E. G. ist der Pro­test gegen die Schlie­ßung der städ­ti­schen Kli­ni­ken Hol­weide und der Kin­der­kli­nik Ams­ter­da­mer Straße zu einem Schwer­punkt unse­rer Grup­pen­ar­beit gewor­den. Für die von der Initia­tive orga­ni­sierte Demons­tra­tion am 18. Novem­ber in Mül­heim haben wir nach unse­ren Kräf­ten unter ande­rem durch Ver­tei­lung eines von V. for­mu­lier­ten Flug­blat­tes mobi­li­siert.
Es wurde, wie V. in sei­nem Bericht für die UZ schreibt, «ein bun­ter und lan­ger Demons­tra­ti­ons­zug mit lau­ten For­de­run­gen und vie­len Trans­pa­ren­ten, mit eben nicht nur loka­lem Bezug» dem sich auch einige Pas­san­ten anschlos­sen.
https://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/aus-den-kreisen/koeln/5179-bleibt-dran
W. ist wei­ter­hin sehr aktiv bei «Recht auf Stadt» an des­sen Tref­fen er regel­mä­ßig teil­nimmt. Neben W. ist es vor allem Y., die sich an den Aktio­nen des Bünd­nis­ses gegen Zwangs­räu­mung, Leer­stände und Miet­wu­cher betei­ligt.
K. ist wei­ter­hin im Vor­be­rei­tungs­kreis des Ausch­witz-Gedenk­ta­ges. In die­sem Jahr fand die Gedenk­ver­an­stal­tung am 26. Januar wie­der in der Anto­ni­ter­kir­che statt. Thema war «Gleich­schal­tung am Bei­spiel der Medien».
https://drive.google.com/file/d/1i96Z8LlG_xvt70iMOyUxYKIo6ubYLgju/view

Kul­tur­abende:
Auch unsere monat­lich statt­fin­den­den Kul­tur­abende wur­den im Berichts­zeit­raum im Ver­gleich zu den ver­gan­ge­nen Jah­ren deut­lich bes­ser besucht.
Am 12. Dezem­ber fand die Jah­res­ab­schluss­feier statt. K. las aus dem Bericht von Erwin Kisch über Marx und Kugel­mann in Karls­bad und aus Marx› Brie­fen an Lud­wig Kugel­mann.
Die DDR-Ver­fil­mung der Novelle «Der Auf­stand der Fischer von St.Barbara» von Anna Seg­hers zeig­ten wir am 9. Januar.
Den Film «Der König von Köln» über den köl­schen Klün­gel zeig­ten wir am 13. Februar.
Vor­trag über Carl von Ossietzky von Christa Brö­cher und Klara am 13. März.
https://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/aus-den-kreisen/koeln/5144-vortrag-ueber-carl-von-ossietzky
Am 10. April war Oster­mon­tag. Der Kul­tur­abend fand daher im April nicht statt.
Am 8. Mai schau­ten wir uns den Film «Das Schilf­rohr», DDR 1974, an, auch eine Ver­fil­mung einer Erzäh­lung von Anna Seg­hers.
«Bread and Roses», eine Film über den gewerk­schaft­li­chen Kampf der Gebäu­de­rei­ni­ger in den USA von Ken Loach, zeig­ten wir am 12. Juni.
Den über­ra­schen­der­weise eini­gen noch nicht bekann­ten Film «Dr. Selt­sam oder: Wie ich lernte, die Bombe zu lie­ben» von Stan­ley Kubrick aus dem Jahr 1964 zeig­ten wir am 14. August.
Am 50. Jah­res­tag des Mili­tär­put­sches in Chile zeig­ten wir am 11. Sep­tem­ber den Doku­men­tar­film «Der Krieg der Mumien», DDR 1974, und die Rock­kan­tate «Mumien» von Floh de Colo­gne aus dem Jahr 1974.
https://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/aus-den-kreisen/koeln/5168-dkp-gruppe-koeln-innenstadt-zeigt-zwei-filme-am-jahrestag-des-faschistischen-putsches-in-chile
Minu­ten spä­ter fand die offi­zi­elle Pre­mière der fil­mi­schen Bear­bei­tung der Kan­tate von Clau­dia Opitz und Sebas­tian Köp­cke im Ber­li­ner Kino Baby­lon statt, an der auch Die­ter teil­nahm.
Den chi­ne­si­schen Film «Not one less» aus dem Jahr 1999 zeig­ten wir im Ori­gi­nal­ton mit Unter­ti­teln am 9. Okto­ber.
Der für den 13. Novem­ber vor­ge­se­he­nen Vor­trag von P. S. zu Erich Maria Remar­que ist krank­heits­be­dingt ent­fal­len. Wir schau­ten uns statt­des­sen die erste Folge aus der acht­tei­li­gen DDR-Serie «Das unsicht­bare Visier» mit Armin Mül­ler-Stahl an.

De rude Pooz:
Bis­lang sind drei Aus­ga­ben unse­rer Grup­pen­zei­tung «De rude Pooz» mit einer Auf­lage von 2500 Stück erschie­nen. Die vierte Aus­gabe folgt im Dezem­ber. R. gebührt Dank für die Gestal­tung und die Erstel­lung der Zei­tung, W. für seine Illus­tra­tio­nen und K.(Richard, Paula Paw­lik) für seine rege Schreib­tä­tig­keit. Wie in den ver­gan­ge­nen Jah­ren ver­teil­ten wir schwer­punkt­mä­ßig an der Bon­ner Straße, Ecke Zug­weg, im Sep­tem­ber und Okto­ber fast an jedem Sams­tag. Unsere Zei­tung hat dort inzwi­schen einen hohen Bekannt­heits­grad. Man kennt uns und wir erhal­ten in der Regel posi­tive Reak­tio­nen und Rück­mel­dun­gen. Außer­dem ver­tei­len wir hin und wie­der auch in Deutz. R. steckt diese zudem im Stollwerck-Vier­tel. Erfreu­lich ist, dass die Zahl derer, die sich an der Ver­tei­lung betei­li­gen, gewach­sen ist und nicht nur die­je­ni­gen die Zei­tung ver­tei­len, die sie erstel­len. Manch­mal betei­li­gen sich fünf oder mehr Genos­sIn­nen daran. Auch der Genosse R. aus der Kal­ker Gruppe unter­stützt uns des Öfte­ren dabei.

Die Dezem­ber-Aus­gabe ent­hielt einen Arti­kel über über­füllte Kin­der­kli­ni­ken und die Unter­fi­nan­zie­rung und den Per­so­nal­man­gel der Kran­ken­häu­ser. Dar­über hin­aus ent­hielt die Aus­gabe Arti­kel über die wei­tere Ein­schrän­kung der Mei­nungs­frei­heit vor allem im Hin­blick auf den Ukraine-Krieg durch die Ver­schär­fung des Straf­tat­be­stan­des der «Volks­ver­het­zung» im Para­graph 130 des Straf­ge­setz­buchs, über die Umbe­nen­nung von Hartz IV in Bür­ger­geld, über die erfolg­rei­che Zero-Covid-Stra­te­gie Chi­nas und die Ent­wick­lungs­per­spek­ti­ven, die sich Afrika in der Koope­ra­tion mit China eröff­nen.
https://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/aus-den-kreisen/koeln/5138-de-rude-pooz-ueberfuellte-kinderkliniken

Die dop­pelte 12-sei­tige April-Aus­gabe infor­mierte im ers­ten Arti­kel über sin­kende Real­löhne und stei­gende Lebens­hal­tungs­kos­ten illus­triert durch eine Kari­ka­tur von W.- eine Kon­serve Erb­sen­suppe mit abge­zähl­ten Erb­sen der Marke Habe­cko-hmm. Wei­ter­hin ent­hielt die Aus­gabe Arti­kel über die Ent­las­sun­gen bei Ford, zur Wirt­schafts­krise und wach­sen­der Kriegs­ge­fahr, zu Nord Stream 2, ein Arti­kel, der die Unfä­hig­keit und Gefähr­lich­keit der Außen­mi­nis­ter-Dar­stel­le­rin Baer­bock aufs Korn nimmt und die dop­pel­sei­tige Illus­tra­tion «Hotel im Kli­ni­kum», die den ver­schlun­ge­nen Weg vom Unfall über geschlos­sene oder zum Hotel umge­wid­mete Kli­ni­ken zum Fried­hof dar­stellt. Die Aus­gabe schließt mit Chi­nas 12-Punkte-Frie­dens­pa­pier vom 24.2.23 und den Posi­tio­nen der USA und Russ­land dazu.
https://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/aus-den-kreisen/koeln/5145-de-rude-pooz-lohnrunde-und-inflation

Auf­ma­cher der eben­falls 12-sei­ti­gen Aus­gabe im Sep­tem­ber war ein Arti­kel über die vom Stadt­rat am 15. Juni beschlos­se­nen Schlie­ßun­gen der Kli­nik Hol­weide und der Kin­der­kli­nik Ams­ter­da­mer Straße. Des wei­te­ren ent­hielt die Aus­gabe Arti­kel zur Woh­nungs­not, zur Ände­rung der glo­ba­len Macht­ver­hält­nisse, über den Wirt­schafts­krieg des Wes­tens gegen China und einen Bericht über unser Som­mer­fest. Die Aus­gabe schließt mit dem Auf­ruf zur Demo in Nör­ve­nich.
https://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/aus-den-kreisen/koeln/5170-de-rude-pooz-klinikschliessungen-in-koeln

Lenin-Semi­nar:
Wir haben in den ver­gan­ge­nen Jah­ren schon eine Reihe von Kreis­se­mi­na­ren durch­ge­führt, zur Kom­mu­nal- und Lan­des­po­li­tik aber auch zur geschichts­phi­lo­so­phi­schen Frage, ob es Fort­schritt in der Geschichte gibt. Die Texte und Berichte zu den Semi­na­ren ste­hen auf der Bezirks­home­page. Das bereits anläss­lich des Lenin-Jah­res 2020 (Lenins 150. Geburts­tag) zusam­men mit den Saar­län­der Genos­sen geplante Lenin-Semi­nar konnte coro­nabe­dingt nicht statt­fin­den. Nach eini­gen kon­zep­tio­nel­len Ände­run­gen fand es schließ­lich in die­sem Jahr vom 20.–22. Okto­ber im Natur­freun­de­haus in Solin­gen Thee­gar­ten statt. Allein, dass wir es durch­ge­führt haben, war trotz der gerin­gen Betei­li­gung ein Erfolg. Wobei die unter der Erwar­tung geblie­bene Betei­li­gung nicht man­geln­dem Inter­esse geschul­det, son­dern vor allem krank­heits­be­dingt war.
https://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/aus-den-kreisen/koeln/5175-lenin-und-demokratie

Bezirk:
Auf der letz­ten BDK stamm­ten die ein­zi­gen bei­den Anträge von der Gruppe Köln-Innen­stadt. Ange­nom­men wurde der Antrag zur Ver­bes­se­rung der Öffent­lich­keits­ar­beit, nach­dem die Pas­sage zur Wie­der­auf­nahme der Bemü­hun­gen zur Her­stel­lung der «Pille» als Zei­tung für die Beschäf­tig­ten im Bayer-Kon­zern auf Wunsch der Mehr­heit der BDK gestri­chen wor­den war. Der Arbeits­plan des Bezirks sieht die­sem Antrag ent­spre­chend die Durch­füh­rung eines Semi­nars zur Öffent­lich­keits­ar­beit vor. Eben­falls im Arbeits­plan vor­ge­se­hen ist ein Semi­nar zur Kom­mu­nal­po­li­tik. Als dafür ver­ant­wort­lich wurde die Köl­ner KO nament­lich als BV-Mit­glie­der R. und D. benannt.

Unvoll­stän­dige Auf­lis­tung wei­te­rer Aktivitäten:

Ausch­witz­ge­denk­tag in der Anto­ni­ter­kir­che am 26. Januar 2023
https://drive.google.com/file/d/1i96Z8LlG_xvt70iMOyUxYKIo6ubYLgju/view

Demo gegen den Braun­koh­le­ab­bau in Key­en­berg am 3. März.

Geden­ken an den Nazi­über­fall am 3. März 1933 am 4. März in der Elsaß­straße.
https://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/aus-den-kreisen/koeln/5148-gedenken-an-den-3-maerz-1933-in-der-elsassstrasse

25. Par­tei­tag vom 17.- 19. März in Gotha. Als Dele­gierte nah­men Peter für den Kreis und Dirk für die Gruppe daran teil.

Oster­marsch in Düs­sel­dorf am Sams­tag, den 8. April.

Demo und Kund­ge­bung am 1. Mai. In die­sem Jahr hat­ten wir wie­der einen Stand auf dem Heu­markt.
https://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/aus-den-kreisen/koeln/5153–1‑mai-2023-abschoepfung-von-uebergewinnen-frieden-und-freiheit-im-geiste-der-voelkerverstaendigung

Kund­ge­bung am Tag der Befrei­ung vom Faschis­mus am 8. Mai

Demons­tra­tion für den Erhalt der Kli­nik Hol­weide und der Kin­der­kli­nik Ams­ter­da­mer Straße am 13. Mai in Holweide.

Fes­ti­val der Jugend der SDAJ am 26.–29. Mai in Köln.

Anti­kriegs­tag am 1. September

Unser Som­mer­fest am 2. Sep­tem­ber
https://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/aus-den-kreisen/koeln/5169-pressefest-de-rude-pooz

Bun­des­wei­ter Bil­dungs­pro­test­tag am 23. Sep­tem­ber. Kund­ge­bung auf dem Heu­markt.
https://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/aus-den-kreisen/koeln/5173-ist-die-bildungskatastrophe-gewollt-billigend-in-kauf-genommen-oder-zufall

Ahr-Fahrt am 1. Okto­ber.
https://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/aus-den-kreisen/koeln/5174-christine-plaudert

Frie­dens­de­mons­tra­tion am 3. Okto­ber in Kalkar.

Demons­tra­tion gegen die Atom­kriegs­ma­nö­ver der NATO in Nör­ve­nich am 14. Oktober.

Demons­tra­tion gegen Kran­ken­haus­schlie­ßung am 18. Novem­ber in Mül­heim.
https://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/aus-den-kreisen/koeln/5179-bleibt-dran

Soli­da­ri­täts­de­mos für Paläs­tina am 12. und 19. November.

Besuch der Hanns-Kra­lik-Aus­stel­lung im Schloss Moers am 19. November.

Semi­nar zur Öffent­lich­keits­ar­beit in der KLS am 24. November.

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Jah­res­haupt­ver­samm­lung DKP Köln-Innen­stadt – Bericht des Gruppenvorstands

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