Jahreshauptversammlung der WG Innenstadt diskutiert die Gegenwehr
Jahreshauptversammlung 28. November 2022
Bericht des Gruppenvorstands DKP Köln Innenstadt
Auch wir wurden vom Einmarsch Russlands in die Ukraine überrascht. Aber er kam nicht aus heiterem Himmel. Nach den NATO-Manövern nah an der russischen Grenze erschien uns die hiesige Aufregung über russische Truppenaufmärsche heuchlerisch. Das mediale Geschrei über Kriegsvorbereitungen jenseits der ukrainischen Grenze, oft hunderte Kilometer davon entfernt, taten wir als Kriegshysterie ab.
Tatsächlich wäre bis zuletzt der Krieg vermeidbar gewesen.
Die Sicherheitsinteressen Russlands wurden vom Westen arrogant übergangen. Fortgesetztes Säbelrasseln der NATO an der Grenze Russlands, Aufrüstung der Ukraine und Aufnahmebestrebungen des Landes in die NATO, seit dem Maidanputsch 2014 ukrainische Militäraktionen gegen den Donbass, welche 14.000 Menschen der dortigen Bevölkerung das Leben kosteten, der unentwegte, aber folgenlose Verstoß der Ukraine gegen das Minsker Abkommen, die jahrelange Verweigerung eines Autonomiestatus der Donbass-Republiken, wie sie im Minsker Format verabredet und von der UNO verlangt worden sind, Selenskis Dekret vom 24. März 2021 zur „Beendigung der vorübergehenden Besetzung der Krim und des Donbass“ mit der Folge der Konzentration militärischer Kräfte an der sogenannten Kontaktlinie – das alles gehört zur Lage, in der sich die Russische Föderation zum militärischen Angriff gedrängt fühlte. Noch wenige Tage vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar wurde auf der Münchener Sicherheitskonferenz von einer beabsichtigten Stationierung von Atomwaffen in der Ukraine gesprochen.
Die Ursachen des Krieges liegen keineswegs in uneuropäischen Zivilisationsdefiziten des Russen im Allgemeinen bzw. Putins charakterlichen Mängeln im Besonderen, auch nicht in imperialen Bestrebungen Russlands, sondern resultieren aus der strategischen Bedrohungslage, die die NATO-Mächte unter Führung der USA gegenüber Russland jahrelang Schritt für Schritt und systematisch aufgebaut hat. Dazu gehören die Kündigung von Abrüstungs- und Rüstungsbegrenzungsabkommen durch die USA. Dazu gehört der nationalistische Maidan-Putsch im Februar 2014 samt der folgenden Aufrüstung der Ukraine durch den Westen. Diplomatische Vorstöße seitens Russlands zur Beilegung des Krieges in der Ostukraine sind in der Folge ins Leere gelaufen.
Zu dieser Einschätzung kamen wir schon in der Gruppenversammlung wenige Tage nach dem russischen Einmarsch.
Bereits im März gab es Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, deren Hauptbestandteile die Neutralität der Ukraine, die Autonomie des Donbass und die Anerkennung der Krim waren. Dann kam aber am 4. April das Massaker von Butscha und hat für das Ende der Verhandlungen gesorgt. Der Krieg dauert an, es wird ihn aber keiner gewinnen.
Inzwischen hat die sogenannte „militärische Spezialoperation“ die Ausmaße eines verbissenen Stellungskrieges angenommen, mit großen Opfern unter der Zivilbevölkerung. Die NATO drängt indes durch fortgesetzte Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine weiter auf Eskalation. Es droht der Atomkrieg. Mittlerweile mischen sich aber ins Kriegsgeschrei, das in unserer medialen Öffentlichkeit überwiegt, mehr und mehr besonnene Stimmen. Sie sind zaghaft, aber vernehmbar. Sie drängen auf einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller Beteiligten. Sie gilt es zu stärken. Gegenwärtig droht aber im Nachtrab des Kriegsgeschreis die Kriminalisierung von abweichenden Deutungen des Kriegsgeschehens: Am 19. Oktober 2022, spätabends um 23.00 Uhr, hat der Bundestag einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, versteckt in einer Novelle zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes, wonach, knapp gesagt, mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft wird, wer Kriegsverbrechen billigt, leugnet oder gröblich verharmlost.
Deutschland ist spätestens seit der Lieferung schwerer Waffen Kriegspartei. Bundeskanzler Scholz hatte sich anfangs mit dem Hinweis auf die Gefahr der Eskalation zu einem Atomkrieg dagegen gesträubt, aber sich schließlich dem Druck der medialen Kriegspropaganda gebeugt. Als besonders verbissene Kriegstreiber tun sich die Grünen hervor. Auf ihrem letzten Bundesparteitag wurde gefordert, noch mehr und noch schwerere Waffen an die Ukraine zu liefern.
Angeblich geht es bei diesem Stellvertreterkrieg der NATO um Menschenrechte und die Verteidigung westlicher Werte – das stimmt in der Tat, solange man diese Werte auf Dollar und Euro reduziert. Darum ging es bekanntlich auch bei den völkerrechtswidrigen Kriegen der NATO in Jugoslawien, im Irak, in Libyen oder in Afghanistan, um nur einige der Länder zu nennen, die nach 1990 von der NATO überfallen, zerstört und ausgeraubt worden sind.
Der Ukraine-Krieg ist indes der vorläufige Kulminationspunkt der sich vor allem in den letzten Jahren verändernden weltweiten Kräfteverhältnisse. Während der Anteil Chinas am globalen Bruttoinlandsprodukt kaufkraftbereinigt von 2,27% im Jahr 1980 auf 18,56 % im Jahr 2020 anstieg, schrumpfte der US-Anteil am Welt-BIP von 21,41% im selben Zeitraum auf 15,98%. Die EU stürzte von 26,02% auf 14,9%. Das ist eine Herausforderung für die imperialistischen Staaten, die ihr System der monopolistischen und neokolonialen Ausbeutung als regelbasierte internationale Ordnung schönreden und Großmachtkriege gegen Russland und die VR China vorbereiten.
Die Wirtschaftssanktionen gegen China und die Provokationen in der Taiwan-Frage zielen auf eine weitere militärische Eskalation.
Der Westen und die Hegemonialmacht USA versuchen militärisch ihren ökonomischen und kulturellen Abstieg aufzuhalten und die sich anbahnende multipolare Weltordnung zu verhindern. Bereits das Weißbuch der Bundeswehr von 2016 orientiert auf einen Großmachtkonflikt mit Russland. Die „operativen Leitlinien“ der Bundeswehr gehen von einem direkten militärischen Konflikt mit Russland aus. Man müsse sich gegen „systemgefährdende Überraschungen“ und „für einen aufgezwungenen Krieg“ wappnen. Häufige Verwendung findet in dem Papier der Begriff der Abschreckung. „ An einem hochintensiven Szenario ausgerichtete und ausgebildete Streitkräfte bilden das Rückgrat dieser Abschreckung“ heißt es darin. Die NATO müsse jederzeit einsatz- und kampfbereite Großverbände bereithalten.
Für die Verteidigung der westlichen Hegemonie wird alles in Kauf genommen: weitere Kriege, zunehmender Hunger auf der Welt, die Verarmung der eigenen Bevölkerung und die bald nicht mehr abzuwendende Klimakatastrophe. Die weltweiten Militärausgaben haben 2021 mit rund 1,8 Billionen US-Dollar, also noch vor dem Ukraine-Krieg, einen neuen Höchststand erreicht. Die Aufrüstungsausgaben der NATO betrugen 1,1 Billionen, die der USA allein rund 738 Milliarden US-Dollar. Die Rüstungsausgaben Chinas und Russlands lagen demgegenüber bei 193 bzw. 66 Milliarden US-Dollar.
Die riesigen Summen, die vor allem der Westen in die Aufrüstung steckt, fehlen beim Kampf gegen den Hunger und dem Abwenden einer Klimakatastrophe.
Die 1,5 Grad-Schwelle der Erderwärmung gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter droht laut dem neuen IPPC-Weltklimaberichts bei der derzeitigen Entwicklung bereits 2030 erreicht zu werden. Die 1,5 Grad-Schwelle gilt als Kipppunkt. Bei einer Erwärmung darüber hinaus ist das Abschmelzen der Polkappen und damit ein Klimakollaps nicht mehr abzuwenden.
Die grünen Wertekrieger haben schnell ihre klimapolitischen Wahlversprechen über Bord geworfen. Preiswertes russisches Erdgas wird zugunsten des viel teureren und klimaschädlichen US-amerikanischen Frackinggases verschmäht. Die Atomkraft wird wiederbelebt und noch mehr Kohle gefördert. Klimaaktivisten wehren sich seit Jahren gegen den fortgesetzten Abriss von Dörfern im Braunkohlerevier. Nun soll auch auch Lützerath der Kohleverstromung zum Opfer fallen.
Unvergessen bleibt sicherlich der Hofknicks des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck vor dem Emir von Katar auf seiner Betteltour durch die Golfmonarchien. Mehr als verachtfacht haben sich die europäischen Steinkohleimporte im ersten Halbjahr 2022 aus Südafrika. Deutsche Stromversorger zählen zu den Topkunden.
Beim globalen Klimastreik von Fridays For Future am 23. September gingen in der Bundesrepublik Zehntausende, 20.000 allein in Berlin, über 7000 in Köln, gegen die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung auf die Straße. Sie forderten, das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro für den Ausbau erneuerbarer Energie zu verwenden.
Noch im Mai befürworteten laut einer Untersuchung der Rosa-Luxemburg-Stiftung 65% der Deutschen harte Sanktionen gegen Russland, 69% waren für die Lieferung von Waffen, 56 % gar für die Lieferung schwerer Waffen. Die Bundesregierung nutzte diese Stimmungslage und legte ein 100 Milliarden Euro Militärprogramm auf. Der Bundestag beschloss bereits am 27. Februar 2022 dieses beispiellose Aufrüstungsprogramm zusätzlich zum 2%-Aufrüstungsziel der NATO.
Aber es gab auch schon frühzeitig vernünftige Stimmen, die die Beilegung des Krieges durch Verhandlungen forderten und vor der Eskalation des Krieges warnten, so zum Beispiel der FC-Trainer Steffen Baumgart in einer Pressekonferenz. Wir machten daraus ein Flugblatt, das wir vor der Kundgebung in der Elsaßstraße am 5. März verteilten.
Am 29. April 2022 schrieben 28 Intellektuelle, darunter Alice Schwarzer, Martin
Walser, Ranga Yogeshwar, Alexander Kluge, der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel und der
Kabarettist Gerhard Polt einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz.
„Wir begrüßen, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht hatten: das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges. Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.“
Dem Appell schlossen sich in kurzer Frist Unterzeichner in sechsstelliger Zahl an.
Auch wir fanden beim Ostermarsch und diversen Friedensdemos mit unserem Plakat „Frieden mit Russland und China! Abrüsten statt aufrüsten! Raus aus der NATO!“ viel Zuspruch.
Inzwischen ist die Haltung der Bevölkerung zum Ukraine-Krieg gekippt. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Sie ist mehrheitlich für die Einstellung von Waffenlieferung an die Ukraine und die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland zur Beilegung des Krieges.
Sarah Wagenknecht bekam für ihre Rede, die sie vor zwei Monaten im Bundestag hielt, große Zustimmung in den sozialen Medien. Sie forderte den Stopp der Sanktionen und des gegen Russland entfesselten Wirtschaftskrieges, der vor allem der eigenen Bevölkerung schadet und die eigene Wirtschaft ruiniert, und die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Russland über die Lieferung von Erdgas und die Öffnung von Nordstream 2.
Die Kreishandwerkerschaft des Halle-Saale schrieb einen offenen Brief an den Bundeskanzler Olaf Scholz. „Wir als Handwerker wissen aus vielen Gesprächen mit unseren Kunden, dass die breite Mehrheit nicht gewillt ist, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern. Es ist auch nicht unser Krieg!“, heißt es darin, und: „Wollen Sie der Kanzler sein, der Deutschland in den Ruin getrieben hat? Wollen Sie wirklich ihr Land opfern?“ Und die Handwerker weisen darauf hin, dass im Fall der Ukraine nicht von einem lupenreinen, demokratischen Staat gesprochen werden könne und fragen: „Und dafür wollen Sie Deutschland aufs Spiel setzten?“
K. hat auf der KV-Sitzung vom 10. Mai die Frage, welchen Einfluss Faschisten in der Ukraine haben, erörtert: https://drive.google.com/file/d/1T6Ir9-sx37j59pFBKSGoPwclHbOxeWbp/view
Die soziale Not wächst. Millionen Menschen drohen in die Armut zu fallen. Die Lebenshaltungs- und Energiepreise schießen durch die Decke. Die Verbraucherpreise sind laut Statistischem Bundesamt vom 11. November im Oktober 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 10,4 % gestiegen, allein die Preise für Lebensmittel um 20,3 %. Besonders teuer wurden Speisefette und Speiseöle (+49,7 %), Molkereiprodukte und Eier (+28,9 %), Gemüse (+23,1 %) sowie Brot und Getreideerzeugnissen (+19,8 %). Die Energiepreise stiegen um 43 %. Darunter besonders stark die Haushaltsenergie mit +55,0 %. Der Erdgaspreis hat sich mit +109,8 % mehr als verdoppelt.
Laut einer Ende September erschienenen Sparkassen-Studie liegt die Armutsgrenze aufgrund der Preissteigerungen bei einem Nettoeinkommen von 3.600 Euro für einen Zwei-Personenhaushalt. (Zum Vergleich: 2019 lag die Armutsgrenze für einen Zwei-Personenhaushalt mit zwei Kindern unter 14 Jahren nach Angaben des statistischen Bundesamtes noch bei 2469 Euro). Die Studie kam zu dem Schluss, dass 60% der deutschen Haushalte bereits jetzt nicht mehr von ihrem Einkommen leben können, und auf ihre Spareinlagen, sofern überhaupt vorhanden, zurückgreifen müssen. Der Sozialverband VdK warnt vor einer Welle von Privatinsolvenzen. Immer mehr Menschen können ihre horrenden Gasabschläge und Energierechnungen nicht mehr bezahlen. Es droht die Strom- und Gassperre und der Verlust der Wohnung. Auch kleinen und energieintensiven Betrieben droht die Insolvenz. Wirtschaftsverbände sprechen schon gegenwärtig von Rezession.
Die sogenannten Entlastungspakete der Regierung helfen nur unzureichend, vor allem subventionieren sie die Profite der Energiekonzerne. Die Bundesregierung hat hinlänglich unter Beweis gestellt, wie sie die Interessen der großen Konzerne bedient. Die nach dem Gießkannenprinzip über Reich und Arm verteilten Einmalzahlungen kommen bei den Bedürftigen kaum bis gar nicht an. Hartz IV soll mit dem Bürgergeld um lediglich 53 auf 502 Euro erhöht werden. Laut dem Paritätischen Sozialverband liegt das absolute Existenzminimum bei 725 Euro.
Die Bundesregierung propagiert indes den Verzicht und das Sparen. „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit. Und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben“, so der Exbundespräsident Joachim Gauck. In seiner „Blut‑, Schweiß- und Tränen-Rede“ vom 28. Oktober 2022 stimmte der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bevölkerung auf Verzicht und die kommenden „rauen Jahre“ ein.
Auf raue Jahre müssen sich indes die Banken und Konzerne, vor allem die Rüstungs- und Energiekonzerne, nicht einstellen. Sie gehören zu den Kriegsgewinnern und streichen Rekordgewinne ein.
Die Preise sind aber schon lange vor dem Krieg gestiegen, vor allem die für Energie und Kraftstoffe. Die Liberalisiserung des Energiemarkts, die schon 1996 eingeleitet worden ist, ist dafür die wesentliche Ursache. Der Parteivorstand der DKP reagierte auf die steigenden Preise Ende des letzten Jahres mit einer Unterschriftenkampagne „Energiepreisstopp jetzt!“ gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und die Subventionierung der Energiekonzerne. Vor der NRW-Landtagswahl im Mai teilten wir in unserer Gruppenzeitung mit, welche Maßnahmen gegen die Inflation fällig sind: die staatliche Bewirtschaftung des Energiesektors, die Überführung der Energiekonzerne in öffentliches Eigentum und die gesetzliche Kontrolle der Preise. Denn es sind vor allem die Energiekonzerne, die die Preise in die Höhe treiben. Der Krieg und die Sanktionen sind allenfalls Anlass für einen weiteren Anstieg der Preise. Ursache der Inflation ist der Markt und die Spekulation auf steigende Preise. Allein die Möglichkeit verzögerter oder verringerter Lieferungen haben an den Energie- und Getreidebörsen hohe Preisaufschläge und Extraprofite zur Folge. Das Managermagazin (8. August 2022) berichtet, dass die fünf größten Ölkonzerne allein im 2. Quartal 2022 über 62 Mrd Dollar Gewinn gemacht haben. Die Preissteigerungen in 2021 und 2022 verschaffen den Öl‑, Gas und Stromkonzernen in Deutschland Übergewinne von 113 Mrd Euro, weltweit kommen 1.160 Mrd. Dollar zusammen (siehe ISW-Spezial Nr. 36: Franz Garnreiter „Wirtschaftskrise, Gaskrise, Inflation“, November 2022, S. 16). Die Forderung nach Verstaatlichung der Strom- und Energiekonzerne wird im übrigen auch immer stärker in der Fridays-for-Future-Bewegung vertreten.
Die Linkspartei hat einen heißen Herbst angekündigt. Bis jetzt ist er allenfalls lauwarm. Noch zu wenig Menschen gehen gegenwärtig gegen die Verarmungspolitik der Regierung und die steigenden Preise auf die Straße. Bei den bundesweiten Demonstrationen des DGB unter dem Titel „Solidarisch durch die Krise“ wurden 20.000 Menschen gezählt, in Düsseldorf waren es immerhin 4000.
Im September demonstrierten vor allem im Osten Deutschlands einige Zehntausend Menschen gegen die steigenden Preise. Diese Demonstrationen, auf denen häufig auch die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland gefordert wurden, stellten Medien und Politik vorab in die rechte Ecke. Die Bundesinnenministerin und SPD-Politikerin Nancy Feser warnte bereits im Juli vor einer Radikalisierung der zu erwartenden Sozialproteste: „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie heraus gebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“ Und sie drohte mit Repressionen: „Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche Protestgeschehen.“ Die Arbeiterklasse soll offenbar die Straße den Rechten überlassen und davon abgeschreckt werden, selbst auf die Straße zu gehen.
Nötig sind Massenproteste gegen den Aufrüstungs‑, Eskalations- und Kriegskurs der Bundesregierung, für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, für die Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine und für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zur Beilegung des Krieges in der Ukraine!
Und solche Proteste sind nötig, auch wenn sie klein anfangen, schon damit Gewerkschaften, linke Sozialdemokraten und Linkspartei die 61% durch die Inflation armutsgefährdeten und schuldenbedrohten Haushalte in den Blick nehmen und Abstand von der Regierungslinie gewinnen.
Arbeitsplan
Gruppenabende:
Entsprechend des Arbeitsplans hat sich der Gruppenvorstand mindestens einmal im Monat getroffen, um unter anderem die Gruppen- und Kulturabende vorzubereiten und die Ausgaben der Gruppenzeitung „De rude Pooz“ zu konzipieren.
Die Gruppen- und Kultur- bzw. Filmabende fanden ohne urlaubsbedingte Unterbrechung im monatlichen Turnus statt. Die 10 Gruppenabende wurden von durchschnittlich 10 GenossInnen und Interessenten besucht (2021:10;2020:12; 2019:12). Am besten war die Versammlung am 28. Februar besucht, kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar. Offenbar war das Bedürfnis nach Verständigung nach diesem Paukenschlag besonders groß.
Auf den Gruppenabenden wird neben Berichten über Aktuelles und anstehende Termine auch immer ein politisches Thema behandelt, meist auf der Grundlage eines ausgearbeiteten Referats.
Auflistung der Gruppenabende:
Über das Thema Energiepreisstopp referierte K. am 24. Januar. Darüber hinaus wurden die Delegierten zum Parteitag und zur BDK gewählt und der Arbeitsplan beschlossen.
Auf dem Gruppenabend am 28. Februar behandelten wir das Thema: „Deutsche Niederlagen gegen Russland“.
Beim Gruppenabend am 28. März ging es um unsere wohnungspolitischen Forderungen im Rahmen der NRW-Landtagswahl.
Am 25. April referierte K. über das Thema: Soziale Frage und Landtagswahl.
Um die Auswertung der Landtagswahl ging es auf dem Gruppenabend am 23. Mai.
Das Thema: „Die ‹wertebasierte› Weltordnung im Niedergang“ wurde am 27. Juni behandelt.
Um die steigenden Preise ging es auf dem Gruppenabend am 25. Juli.
Am 22. August referierte V. zum Thema: Profite schaden der Gesundheit: Die ambulante Pflege in Köln. https://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/soziales/5116-ein-zuhause-fuer-oma-christa
Thema der Versammlung am 26. September war „Die Grünen“.
Am 24. Oktober trug D. das zusammen mit K. verfasste Referat zum Thema Gleichschaltung vor. https://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/aus-den-kreisen/koeln/5130-gleichschaltung
Wir konnten in diesem Jahr bereits drei neue GenossInnen aufnehmen. Es gibt noch einen weiteren Aufnahmeantrag.
Mit 25 Mitgliedern ist die Gruppengröße im Vergleich zu den vergangenen beiden Jahren nur gering gewachsen. Durch Aufnahmen neuer Genossen konnten die Verluste durch Wegzug und Streichung ausgeglichen werden.
Kurz vor der letztjährigen Jahresabschlussfeier wurde uns mitgeteilt, dass es die Casa dei Popoli nicht mehr gibt und uns als Versammlungsraum nicht mehr zur Verfügung steht. W. konnte aber schnell einen neuen Raum auftreiben. Seit Januar steht uns die Halle am Kartäuserwall zweimal im Monat für den Gruppen- und Kulturabend zur Verfügung.
Am 7. Juni 2022 verstarb unser Freund Erasmus Schöfer, drei Tage nach seinem 91. Geburtstag. Er stand unserer Gruppe sehr nahe und besuchte regelmäßig unsere Versammlungen. Da sein gesundheitlicher Zustand sich zusehends verschlechterte, hat er sich wenige Monate vor seinem Tod von uns verabschiedet. An unserem Ausflug an die Ahr am 3. Oktober letzten Jahres, der Jahresabschlussfeier und der Versammlung im Februar nahm er dennoch teil. Erasmus war in den siebziger Jahren Mitbegründer der „Werkkreise Literatur in der Arbeitswelt“. Sein Hauptwerk ist der Romanzyklus „Die Kinder des Sisyfos“, der mehr als zwei Jahrzehnte bundesdeutscher Geschichte umfasst und mit dem Jahreswechsel 1989⁄90 endet. Wir haben ihn in einem Nachruf gewürdigt und an einem Kulturabend seiner gedacht.
Bereits im letzten Rechenschaftsbericht mussten wir feststellen, dass unsere Bündnisarbeit als Folge von Corona nachgelassen hat. Immerhin ist W. noch bei „Recht auf Stadt“ sehr aktiv. Er war auch an der Vorbereitung der Veranstaltung auf dem Rudolfplatz im Rahmen des Mieten-Aktionstags am 8. Oktober 2022 beteiligt und hatte dort auch einen Redebeitrag.
Der sogenannte Radikalenerlass jährte sich am 28. Januar 2022 zum 50. Mal. K. war im Arbeitskreis der GEW NRW zur Rehabilitierung und Entschädigung der Berufsverbotsbetroffenen aktiv. Im November und Dezember wurde in Landtag die Ausstellung „Berufsverbote: Aufarbeiten und entschädigen!“ gezeigt.
Am 16. November 2022 stellten die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen einen Antrag: „Berufsverbote in NRW aufarbeiten, Lehren für die Zukunft ziehen“
Außerdem ist K. im Vorbereitungskreis des Auschwitz-Gedenktages. Er wird seit Kurzem von D. dabei unterstützt. Der Jahrestag ist der 27. Januar, der nächste Gedenktag findet am 26. Januar 2023 wieder in der Antoniterkirche statt.
Einige GenossInnen sind darüber hinaus auch gewerkschaftlich und betrieblich sehr aktiv, C. beispielsweise bei verdi und V. in der Pflege.
Kulturabende:
Wie im Arbeitsplan vorgesehen haben wir monatlich einen Kultur- bzw. Filmabend veranstaltet. Seitdem wir nicht mehr die Möglichkeit haben zu kochen, ist allerdings die Anzahl der Teilnehmer zurückgegangen. Folgende Kulturabende fanden statt:
Am 21. Dezember fand unsere Jahresabschlussfeier statt. Es wurde ein sehr schöner Abend bei Raimund, der uns spontan bei sich aufnahm, da die Casa dei Populi schon nicht mehr zugänglich war. Walter trug zwei Kurzgeschichten von Guy der Maupassant und B. Traven und Erasmus eine von sich vor.
Am 14. Februar zeigten wir den Film „Der unsichtbare Aufstand“ von Constantin Costa-Gavras.
Den Film „Hiroshima mon Amour“ von Alain Resnais zeigten wir am 14. März.
Am 11. April: „Night on Earth“ von Jim Jarmush
Im Mai wurde die medienkritische Satire „Free Rainer“ vorgeführt.
Den Western „The Wild Bunch“ zeigten wir am 13. Juni.
Der Kulturabend am 11. Juli war dem Gedenken an Erasmus gewidmet. Es wurden Texte von ihm gelesen, sein kulturpolitisches Wirken und die Arbeit in und mit der DKP gewürdigt.
Am 8. August zeigten wir den Dokumentarfilm „The upright man“ über den afrikanischen Revolutionär Thomas Sankara, bis 1987 Präsident von Burkina Faso.
„Finsterworld“ hieß der Film, den wir uns am 12. September angesehen haben.
Auf den für den 10. Oktober angesetzten Kulturabend verzichteten wir zugunsten der Gedenkfeier für Erasmus Schöfer, die das Literaturhaus veranstaltete.
Am 14. November wollten wir ursprünglich den DDR-Film „Der Aufstand der Fischer von St. Barbara“, eine Verfilmung einer Novelle von Anna Seghers, zeigen. Da der Film nicht rechtzeitig eintraf, zeigten wir „Die Außenseiterbande“ von Jean-Luc Godard.
De rude Pooz:
Im Berichtszeitraum sind drei Ausgaben unserer Gruppenzeitung „De rude Pooz“ mit einer Auflage von 2500 Stück erschienen. Eine vierte Ausgabe ist im Dezember fällig. Schwerpunktmäßig verteilen wir die Zeitung im Stollwerckviertel und an der Bonner Straße Ecke Zugweg. Die September-Ausgabe haben wir darüber hinaus auch in Deutz verteilt.
Die 12-seitige Ausgabe im Januar enthielt einen Artikel über die investorenfreundliche Wohnungspolitik der Bundesregierung, eine Auswertung der verkehrspolitischen Aussagen im Ampel-Koalitionsvertrag, einen Bericht zu unserem Besuch der Picasso-Ausstellung und vor dem Hintergrund des Sieges der Taliban und des fluchtartigen Abzuges der westlichen Besatzungstruppen einen Artikel zum Drohnen-Krieg in Afghanistan. Bereits diese Ausgabe informierte über die steigende Inflation vor dem Hintergrund des weltweiten Schuldenbergs, der zu diesem Zeitpunkt auf astronomische 296 Billionen Dollar (353% des Welt-BIP) angewachsen war. Diese Schulden drängen auf die massenhafte Vernichtung von Kapital, wenn nicht in Form von Schuldenschnitten, dann in Form eines Börsencrashs, durch Krieg oder Inflation. Der Krieg kam ja dann einen Monat später mitsamt weiter ansteigender Inflationsraten. Komplettiert wurde diese Ausgabe durch den Hinweis auf den Ostermarsch Rhein Ruhr sowie auf die Energiepreisstoppkampagne des Parteivorstands.
Aufmacher der Ausgabe im Mai war ein Artikel zur Inflation. Darin wurde mitgeteilt, dass nicht der Krieg ursächlich die Preise treibt, sondern der Markt, die Spekulation auf steigende Preise insbesondere bei Heizöl, Kraftstoffen und Erdgas. Und der Artikel teilte mit, welche Maßnahmen gegen die Inflation fällig sind: die staatliche Bewirtschaftung des Energiesektors, die Überführung der Energiekonzerne in öffentliches Eigentum und die gesetzliche Kontrolle der Preise.
Die Ausgabe im September, wiederum eine 12-seitige Ausgabe, enthielt Artikel über die Krisenprofiteure, die Spekulation mit Getreide, Strom und Gas, eine kurze Geschichte des US-Imperialismus und einen Nachruf für Erasmus.
NRW-Landtagswahl
Auf der Kreismitgliederversammlung am 27. November 2021 ist W. als Direktkandidat für die Landtagswahl am 22.5.2022 gewählt worden. Die nötigen Unterstützerunterschriften konnten wir diesmal allerdings nicht zusammenbringen. Für die Landesliste kamen immerhin die erforderlichen Unterschriften zusammen. Das Wahlergebnis ist ernüchternd ausgefallen, bei den Erststimmen im Vergleich zu den vorhergehenden Wahlen sogar noch schlechter. Große Teile der Arbeiterklasse blieben der Wahl fern. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 55,5% einen historischen Tiefstand. Es ist weder der Linkspartei noch uns gelungen, die soziale Frage in die breite öffentliche Diskussion zu bringen.
Dennoch ist die Wahl insofern als Erfolg zu bewerten, als die beiden Bezirke ein beachtliches Landeswahlprogramm zustande gebracht haben. Maßgeblichen Anteil daran hatte die Kölner Innenstadtgruppe. Wir hatten es im Vorfeld als sehr ambitioniert eingeschätzt. Es behandelt zehn Bereiche: Frieden, Umwelt, Verkehr, Gesundheit, Wohnen, Bildung, Jugend, Demokratieabbau, Rechtsentwicklung und Kultur. Bei allen Punkten wird die Eigentumsfrage hervorgehoben. Allein sechs Texte, die größtenteils im Programm berücksichtigt wurden, stammten von Genossen der Innenstadtgruppe. K. steuerte Texte zu Demokratieabbau, Bildung und Wohnen, W. zu Kultur und Verkehr und P. zu Antifaschismus bei. D.war zudem in der Redaktionskommission und konnte auf die inhaltliche Ausarbeitung des Programms Einfluss nehmen. Wir haben die Landtagswahl im KV kurz ausgewertet:
Das Landeswahlprogramm ist als Grundlage unserer Landespolitik für die nächste Zeit geeignet.
Bezirk
Die Bezirksdelegiertenversammlung am 3. April 2022 beschränkte sich auf innerparteiliche Wahlen. Gewählt wurden neben einem neuen Bezirksvorstand auch die Delegierten für den 24. Parteitag, der am 22. Mai stattfand. Eine politische Aussprache bzw. Diskussion zum Referat des Bezirksvorsitzenden P. L. oder zum gemeinsam mit dem Ruhr-Bezirk erarbeiteten und damit lediglich von den beiden Bezirksvorständen beschlossenen Landeswahlprogramm oder zum Ukraine-Krieg fand nicht statt. Immerhin wurde neben D. auch R. in den neuen Bezirksvorstand gewählt.
Die BDK am 13. November brachte einige personelle Veränderungen im Bezirksvorstand. Einige Genossen sind aus dem Vorstand ausgeschieden, größtenteils ohne Begründung, zwei neue Genossen sind hinzugekommen. P. ist als Vorsitzender aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Den Vorsitz übernimmt H. W., den stellvertretenden Vorsitz JW.. R. und D. sind wiedergewählt. Der nunmehr aus Mangel an Kandidaten nur 10-köpfige BV muss um seine Beschlussfähigkeit bangen. Beschlossen wurde auf der Versammlung eine Handlungsorientierung der DKP Rheinland-Westfalen für das kommende Jahr. Diese wurde zuvor an die Gruppen weitergeleitet, um darüber zu diskutieren und Änderungsanträge zu formulieren. Die beiden einzigen Anträge kamen von der Gruppe Köln-Innenstadt, ein Vorschlag für eine kurze politische Einleitung, der angenommen wurde, und ein Antrag zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit. Dieser ging nur mit Streichung der Passage zur Wiederaufnahme der Bemühungen zur Herstellung der „Pille“als Zeitung für die Beschäftigten im Bayer-Konzern durch. Das wurde von der überwiegenden Mehrheit als illusorisch betrachtet.
Unvollständige Auflistung unserer Aktivitäten
Besuch der Ausstellung „Der geteilte Picasso. Der Künstler und sein Bild in der BRD und der DDR“ im Wallraff Richards-Museum am 4. Dezember 2021.
Auschwitz-Gedenktag am 27. Januar 2022 in der Kunststation Sankt Peter. Thema: Das Kölner Gesundheitswesen in der Nazizeit.
Kundgebung an der Erinnerungstafel Elsaßstraße am 5. März
BDK am 3. April
Ostermarsch in Düsseldorf am Samstag, den 16. April 2022 – Köln und Düsseldorf.
Mietendemo am 23. April
DGB-Demonstration und Kundgebung am 1. Mai
8. Mai
Landtagswahl am 15. Mai
Online-Parteitag am 22. Mai 2022. Von unserer Gruppe nahmen P. und D. daran teil.
Friedensdemo am 1. Juni. Etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. P. war da. Gleichzeitig Demo „Entlastung“ mit 1500 Teilnehmern
Veranstaltung am 8. Juli 2022 der SDAJ zusammen mit der Gruppe Kalk: Ukraine-Krieg und NATO
Hiroshima-Gedenken am 6. August 2022
Landesweite Aktion gegen Abriss von Lützerath am 20. August
Demonstration „RWE enteignen“ am 27. August (Walter war da)
UZ-Pressefest am 26. bis 28. August
Antikriegstag am 1. September. Kundgebung auf dem Alter Markt
Sternmarsch der FFF am 23. September
Hiroshima Gedenken am selben Tag. 120 Teilnehmer.
Kundgebung in Ostheim wegen einer Zwangsräumung mit tödlichem Ausgang für den Mieter
Ausflug an die Ahr am 2. Oktober
Friedensdemonstration in Uedem bei Kalkar am 3. Oktober
8. Oktober. Recht auf Stadt. Bundesweiter Mieten-Aktionstag. Rede von Walter.
Walters Rede: https://drive.google.com/file/d/1uvn_hiJNNFT9EIeBrMuxk3X7MzAB088d/view
„Gewinne für Konzerne – Kalte Wohnungen für uns“ Veranstaltung in Kalk mit P. Köbele am
13. Oktober. 26 Teilnehmer.
22. Oktober. Demonstration gegen steigende Preise in Düsseldorf.
22. Oktober. Demonstration in Nörvenich: „Atomkriegsmanöver 2022 absagen!“
Das Seminar zum Thmea „Lenin und Demokratie“, das wir schon vor zwei Jahren geplant hatten und aus Seuchenpräventionsgründen verschoben werden musste, wir voraussichtlich im Frühjahr 2023 an der Mosel stattfinden.
Bericht 2022 auf der JHV der WG Innenstadt