Krise um die Ukraine
Ernste Bedro­hung des Frie­dens in Europa

Quelle: nie-wieder-krieg.org

Der Auf­ruf von nie-wieder-krieg.org kann hier unter­zeich­net werden.

Die Krise um die Ukraine hat sich zur erns­ten Bedro­hung des Frie­dens in Europa zugespitzt.

 Eine ein­sei­tige Schuld­zu­wei­sung an Russ­land, wie sie von eini­gen west­li­chen Regie­run­gen und in den gro­ßen Medien vor­ge­nom­men wird, ist nicht gerecht­fer­tigt und nimmt zuneh­mend den Cha­rak­ter von Kriegs­pro­pa­ganda an.

Trotz der Mili­tär­ma­nö­ver in der Nähe zur Ukraine hat Russ­land kein Inter­esse an einem Krieg, der für alle Sei­ten kata­stro­phale Fol­gen hätte. Es ste­hen ähn­lich viele Sol­da­ten auf der ukrai­ni­schen Seite und bedro­hen die von pro-rus­si­schen Rebel­len kon­trol­lier­ten Gebiete in der Ost­ukraine. Auch ohne krie­ge­ri­sche Absicht besteht ange­sichts der ange­spann­ten Situa­tion die Gefahr, dass eine Pro­vo­ka­tion zum Fun­ken wird, der das Pul­ver­fass explo­die­ren lässt.

Es ist ein legi­ti­mes Sicher­heits­in­ter­esse Mos­kaus, dass die Ost­erwei­te­rung der NATO, die seit 1999 immer näher an die rus­si­schen Gren­zen her­an­rückt, nicht auch noch auf die Ukraine aus­ge­dehnt wird. Das würde die Vor­warn­zeit für Mos­kau bei einem Angriff mit Atom­ra­ke­ten auf 5 Minu­ten verkürzen.

Die aktu­elle Krise ist Teil eines glo­ba­len und seit län­ge­rem bestehen­den Kon­flikts, des­sen Wur­zeln im Anspruch der USA lie­gen, „dass Ame­rika wie­der die Welt führt,“ wie es der US-Prä­si­dent for­mu­liert. Die euro­päi­schen NATO-Part­ner schlie­ßen sich dem mit eini­gen Nuan­cie­run­gen als Juni­or­part­ner an. Dage­gen leh­nen andere, dar­un­ter Russ­land, eine west­li­che Domi­nanz ab und wol­len als gleich­be­rech­tigte Part­ner in einer mul­ti­po­la­ren Welt­ord­nung respek­tiert werden.

Es ist an der Zeit, dass das Prin­zip der unge­teil­ten, gemein­sa­men Sicher­heit wie­der akzep­tiert wird, wie es bereits im Kal­ten Krieg aner­kannt wurde. Im Atom­zeit­al­ter kann keine Seite ihre Sicher­heit auf Kos­ten der ande­ren erhö­hen. Sicher­heit gibt es nur gemein­sam. Dau­er­haf­ter Frie­den mit Russ­land erfor­dert daher eine gesamt­eu­ro­päi­sche Friedensordnung.

Erste Schritte müs­sen eine Demi­li­ta­ri­sie­rung ent­lang der rus­sisch-ukrai­ni­schen Grenze und an den Gren­zen zwi­schen Russ­land und der NATO sein, sowie die Umset­zung des Abkom­mens von Minsk II. Es sieht einen Waf­fen­still­stand vor, Dia­log der Kon­flikt­par­teien und einen Son­der­sta­tus der Regio­nen Donezk und Luhansk inner­halb der Ukraine. Durch ein­stim­mi­gen UN-Sicher­heits­rats­be­schluss hat Minsk II auch ver­bind­li­chen Völ­ker­rechts­sta­tus. Die Umset­zung wird jedoch haupt­säch­lich von der Ukraine blo­ckiert. Sank­tio­nen wer­den an dem Kon­flikt nichts ändern. Sie schä­di­gen sinn­los sowohl Russ­land als auch die ande­ren euro­päi­schen Länder.

Kräfte, die mit aggres­si­vem Natio­na­lis­mus und Revan­chis­mus die Span­nun­gen anhei­zen, müs­sen auf allen Sei­ten zurück­ge­drängt werden.

Pro­pa­gan­da­krieg, Säbel­ras­seln, Sank­tio­nen und Auf­rüs­tung müs­sen auf­hö­ren. Statt­des­sen brau­chen wir Dees­ka­la­tion und Diplo­ma­tie. Dies umso mehr, als die glo­bale Bedro­hung durch Klima- und Umwelt­ka­ta­stro­phen nur durch inter­na­tio­nale Koope­ra­tion abge­wen­det wer­den kann.

 Wir for­dern:

• Kon­krete Schritte zur Dees­ka­la­tion, keine mili­tä­ri­schen Lie­fe­run­gen an Kiew,
• Schluss mit Kriegs­rhe­to­rik, Kon­fron­ta­ti­ons­po­li­tik und Sank­tio­nen gegen Russland;
• Akti­ves Ein­tre­ten für die Umset­zung des völ­ker­recht­lich ver­bind­li­chen Abkom­mens Minsk II;
• Ver­hand­lun­gen mit Russ­land auf der Grund­lage eines kla­ren Bekennt­nis­ses zu Ent­span­nung und dem Prin­zip der gemein­sa­men Sicherheit;
• Akti­ves Ein­tre­ten für Rüs­tungs­kon­troll- und Abrüstungsverhandlungen.

 Hier gibt es den Auf­ruf als PDF zum Ausdrucken.

Auf­ruf anläss­lich der Ukraine-Krise: Frie­dens­po­li­tik statt Kriegshysterie!