SDAJ und DKP ver­ur­tei­len bru­ta­len Polizeieinsatz

Das von der NRW-Lan­des­re­gie­rung geplante ver­schärfte Ver­samm­lungs­ge­setz wurde auf der Demons­tra­tion am 26. Juni 2021 in Düs­sel­dorf von der Poli­zei mit aggres­si­vem Auf­tre­ten und bru­ta­len Ein­sät­zen bereits vor sei­ner Ver­ab­schie­dung umgesetzt.

Der Pro­test gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz NRW kann nicht unter­drückt wer­den (Foto: Privat)

Schon zu Beginn der Demons­tra­tion wurde deut­lich, dass die Poli­zei alles dafür tut, um die mehr als 8.000 fried­li­chen Teilnehmer*innen zu spal­ten. Das haben die 170 Orga­ni­sa­tio­nen im Bünd­nis nicht mit sich machen las­sen. Die Poli­zei­über­griffe mit Reiz­gas und Knüp­peln vor allem gegen die anti­fa­schis­ti­schen Kräfte gip­fel­ten in einen Poli­zei­kes­sel bis in die spä­ten Abend­stun­den; ohne Was­ser­ver­sor­gung und der Mög­lich­keit, eine Toi­lette auf­zu­su­chen, wur­den hun­derte Men­schen in der Düs­sel­dor­fer Innen­stadt fest­ge­hal­ten. Große Teile des Bünd­nis­ses außer­halb des Kes­sels erklär­ten sich soli­da­risch und ver­harr­ten dort unter dem Motto «Wir las­sen uns nicht spalten!»

Auch die Pres­se­frei­heit litt unter die­sen Repres­sa­lien, so wurde min­des­tens ein dpa-Jour­na­list von der Poli­zei mit Knüp­peln zusam­men­ge­schla­gen und in sei­ner Arbeit behindert.

Die Lan­des­re­gie­rung, in Per­son Innen­mi­nis­ter und CDU-Mann Reul, hat mit die­sen geplan­ten und vor­be­rei­te­ten Über­grif­fen der Poli­zei alles dafür getan, die große Abschluss­kund­ge­bung am Land­tag zu ver­hin­dern, was ihr letz­ten Endes auch gelun­gen ist.

Die Ver­schär­fung des Ver­samm­lungs­ge­set­zes und die Innen­po­li­tik der rechts­kon­ser­va­ti­ven Lan­des­re­gie­rung in NRW machen deut­lich, dass demo­kra­ti­scher und fort­schritt­li­cher Pro­test gegen den Staat geschwächt und ver­hin­dert wer­den soll. Die fort­wäh­rende Abwäl­zung der Kri­sen­kos­ten auf uns, die lohn­ab­hän­gige Bevöl­ke­rung, eine aggres­si­vere Außen­po­li­tik und letzt­lich auch ein wei­te­rer Abbau unse­rer demo­kra­ti­schen Grund­rechte sol­len so ermög­licht wer­den. Dies reiht sich ein in die als «Moder­ni­sie­rung» ver­harm­loste Ver­schär­fung des Ver­fas­sungs­schutz­rechts und der Rechts­grund­la­gen der Bun­des­po­li­zei sowie die Zunahme von Repres­sio­nen wäh­rend der Corona-Pandemie.