Unter die
Räder
gekom­men

Refe­rat von Klaus Stein auf der Kreis­vor­stands­sit­zung, Diens­tag, 9. Juni 2020.

Gegen­wär­tig wird ein gewal­ti­ger For­schungs­auf­wand für Medi­ka­mente und Impf­stoffe gegen SARS CoV 2 getrie­ben. Aber immer noch wis­sen wir zu wenig. Zu wenig über die Eigen­schaf­ten die­ses Virus, zu wenig über seine Muta­ti­ons­häu­fig­keit und die Sym­ptome der Krank­heit. Und zu wenig dar­über, wie sich die Immu­ni­tät entwickelt.

Die Töd­lich­keit des Virus ist indes gut doku­men­tiert. Seit Beginn der Seu­che sind welt­weit mehr als 400.000 Men­schen an ihr gestor­ben (Ärz­te­blatt 8. Juni 2020). Sie hat sich über den gesam­ten Glo­bus aus­ge­brei­tet. Mil­lio­nen Men­schen wer­den ster­ben, bis ein Impf­stoff gefun­den ist. Das ist der gewis­ser­ma­ßen kli­ni­sche Befund.

Der gesell­schaft­li­che Befund ist ebenso dra­ma­tisch. Igna­cio Ramo­net (Die Pan­de­mie und das Welt­sys­tem, kommunisten.de, 9. Juni 2020, S.3) zitiert David Beas­ley, Lei­ter des Welt­ernäh­rungs­pro­gramms (WFP): «Wir ste­hen am Rande einer ‹Unter­ernäh­rungs­pan­de­mie›. Die Zahl der Men­schen, die unter schwe­rem Hun­ger lei­den, könnte sich bis Ende des Jah­res ver­dop­peln und die Zahl von 250 Mil­lio­nen Per­so­nen über­stei­gen. … Nie­mand weiß, wer sich um das Land küm­mern wird, ob die Ern­ten ver­lo­ren gehen, ob es an Nah­rungs­mit­teln feh­len wird, ob wir zur Ratio­nie­rung zurück­keh­ren werden.»

Die Seu­che offen­bart welt­weit den Klas­sen­cha­rak­ter der Gesund­heits­sys­teme, die Män­gel der sozia­len Siche­run­gen infolge der Pri­va­ti­sie­rung der Infra­struk­tur und ande­rer neo­li­be­ra­ler Raub­züge. Das ist schlimm genug.

Aber die Pan­de­mie kol­li­diert zudem mit einer säku­la­ren Über­pro­duk­ti­ons­krise. Deren Rei­ni­gungs­funk­tion ist seit der Finanz­krise von 2008 mit­tels gewal­ti­ger Kre­dite ver­schleppt wor­den. Die Ver­nich­tung gewal­ti­ger Mas­sen von Kapi­tal ist seit lan­gem fäl­lig. Ein gering­fü­gi­ger Anlass hätte aus­ge­reicht. Selbst die Virus­ka­ta­stro­phe, so gewal­tig sie ist, bleibt Anlass.

Sie ist nicht die Ursa­che der gegen­wär­tig anrol­len­den Wirt­schafts­krise. Das ist immer­hin gemein­same Erkennt­nis in unse­rer Partei.

Ich hatte auf unse­rer Kreis­mit­glie­der­ver­samm­lung vom 16. Mai die Gele­gen­heit, aus den «For­de­run­gen der DKP zur Coro­na­krise» zu zitie­ren: «Die Coro­na­pan­de­mie trifft auf eine bereits vor­her begon­nene zykli­sche Wirt­schafts­krise und ver­schärft diese. Die Pan­de­mie wird genutzt, um die Kri­sen­las­ten auf die Bevöl­ke­rung abzu­wäl­zen und dau­er­hafte Maß­nah­men ohne viel Wider­stand gegen die Lohn­ab­hän­gi­gen durch­zu­set­zen. Wäh­rend Ban­ken und Kon­zerne mit Mil­li­ar­den-Pake­ten geret­tet wer­den, muss die Arbei­ter­klasse zah­len – durch Lohn­ver­zicht und Job­ver­lust, durch Kurz­ar­beit auf der einen Seite und ver­län­gerte Arbeits­zei­ten in den soge­nann­ten sys­tem­re­le­van­ten Berei­chen. Über ihr Steu­er­auf­kom­men bezah­len die Beschäf­tig­ten die Ret­tung der Ban­ken und Konzerne.»

Tat­säch­lich müs­sen wir zunächst mal unter­schei­den zwi­schen wirt­schaft­li­chen Wir­kun­gen der Pan­de­mie und der gebo­te­nen Ein­däm­mungs­maß­nah­men auf der einen Seite und sol­chen der begin­nen­den Wirt­schafts- und Finanz­krise auf der anderen.

Knei­pen, Läden, Kon­zert­säle und Thea­ter wur­den zwecks Seu­chen­prä­ven­tion geschlos­sen. Die wirt­schaft­li­chen Effekte die­ser Maß­nah­men gehen aufs Konto des Coronavirus.

Als die Auto­fa­bri­ken ihre Pro­duk­tion auf Null fuh­ren, ging das aber auf Rech­nung der Über­pro­duk­tion, kennt­lich an den Auto­hal­den, die ver­geb­lich und unver­käuf­lich auf Flug­hä­fen und ande­ren Flä­chen park­ten. Ebenso wer­den und künf­tig ver­stärkt ange­sichts der Masse unein­bring­li­cher Kre­dite mit­tels Anlei­hen Ban­ken geret­tet. Vor­zugs­weise durch die EZB.

Seu­chen­prä­ven­tion erscheint dem­ge­gen­über recht preis­wert. Sie begnügt sich mit zwei­stel­li­gen Mil­li­ar­den­be­trä­gen. Die Finanz­kri­sen­prä­ven­tion indes erfor­dert schon vier­stel­lige Mil­li­ar­den­be­träge, also Bil­lio­nen Euro. Anders gesagt: Die Kos­ten von Seu­chen­prä­ven­tion, Kurz­ar­beit und der Kom­pen­sa­tion der Ein­kom­mens­ein­brü­che bei klei­ne­ren Unter­neh­men belau­fen sich auf allen­falls ein­stel­lige Pro­zent­be­träge der Sum­men, mit denen Ban­ken und Groß­kon­zerne geret­tet wer­den sollen.

Den­noch muss immer wie­der nach­ge­legt wer­den. Das geschieht auch in den USA im Wochen­rhyth­mus durch die FED, die US-ame­ri­ka­ni­sche Noten­bank. Die Anlei­hen­schwemme macht Aktien auch bei dürf­ti­gen Divi­den­den momen­tan wie­der attraktiv.

Aber ganz unter die Räder kom­men die­je­ni­gen, die auf den Ver­kauf ihrer Arbeits­kraft ange­wie­sen sind.

Am Mitt­woch, den 4. Juni, gab die Bun­des­an­stalt für Arbeit bekannt, dass im Mai 2,813 Mio Men­schen arbeits­los waren, 577.000 mehr als ein Jahr zuvor. Im April waren es 300.000 mehr als im April 2019 gewe­sen. In ande­ren Jah­ren sinkt die Quote im Früh­jahr, in die­sem Jahr stieg sie um 0,3% auf 6,1%.

Wenn man diese Anga­ben mit den US-ame­ri­ka­ni­schen Zah­len ver­gleicht, scheint die Lage erträg­lich. Laut US-Arbeits­mi­nis­te­rium sind allein im April 20,5 Mil­lio­nen Stel­len außer­halb der Land­wirt­schaft gestri­chen wor­den, das ist eine Stei­ge­rung von 4,4% auf 14,7% – damit der höchste Stand der Nach­kriegs­zeit. Schon das Minis­te­rium räumte aber ein, dass es tat­säch­lich wohl 28 Mio Arbeits­lose seien und die Quote 19,5% betrage. Das Mana­ger­ma­ga­zin indes hält Schät­zun­gen von 40 Mio Arbeits­lo­sen für rea­lis­tisch. All­ge­mein wird in unse­rer Presse von die­ser Zahl ausgegangen.

Wenn man also die deut­schen mit den US-ame­ri­ka­ni­schen Zah­len ver­gleicht, scheint die Lage nicht so schlimm. Das liegt aber allein an der Ein­rich­tung der Kurz­ar­beit, die aus der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung, also den dies­be­züg­li­chen Lohn­an­tei­len der Beschäf­tig­ten, bezahlt wird. Allein im März und April hat­ten die Unter­neh­men für 10,66 Mil­lio­nen Men­schen Kurz­ar­beit ange­mel­det. Tat­säch­lich wur­den es im März allen­falls 2,2 Mio, aber Schät­zun­gen der Bun­des­agen­tur für Arbeit zufolge schon im April rund 6 Mio. Im Mai sind noch ein­mal 1,06 Mio dazu gekom­men. Zusam­men 9 Mio Kurzarbeiter.

Für Köln lau­ten die Zah­len: 56.830 Arbeits­lose im Mai = 9,4%. Im April sind 5417 Men­schen ent­las­sen wor­den, im Mai 4160. Für 182.825 Arbeit­neh­mer ist Kurz­ar­beit bean­tragt – das sind 30% der sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig Beschäf­tig­ten in Köln. Um die Anträge zu bear­bei­ten, wird das Per­so­nal hier ver­zehn­facht. Sabrina Nüch­ter, die Geschäfts­füh­re­rin des Arbeits­amts, sagt, dass vor allem das Gast­ge­werbe, also der Tou­ris­mus-. Gas­tro­no­mie- und Dienst­leis­tungs­sek­tor stark betrof­fen sei.

Nüch­ter teilt auch mit, dass an Aus­bil­dungs­stel­len im Zeit­raum von Okto­ber bis Mai gerade mal 5123 gemel­det wor­den seien, 1186 weni­ger als im sel­ben Zeit­raum ²⁰¹⁸⁄₁₉.

Wer aus Corona-Grün­den seine Miete nicht mehr zah­len kann, hat bis Ende Juni durch eine Bun­des­re­ge­lung Auf­schub. Dann muss sie bezahlt wer­den. Das kann ange­sichts der Arbeits­markt­lage nicht jeder. Die Idee, diese Frist bis Ende Sep­tem­ber zu ver­län­gern, hält Ina Schar­ren­bach, Minis­te­rin für Hei­mat, Kom­mu­na­les, Bauen und Gleich­stel­lung im Lande, für keine gute Idee. Wört­lich heute in der KR: «Nein. Es ist doch wesent­lich wich­ti­ger, dass Mie­ter ihre Miete pünkt­lich zah­len kön­nen. Ich habe sehr früh die Wohn­geld­stel­len in NRW dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es zu einem mas­si­ven Andrang im Zuge von Kurz­ar­beit und Arbeits­lo­sig­keit kom­men wird. Das ist inzwi­schen ein­ge­tre­ten. …Was der Bund mit Miet­stun­dun­gen macht, ist eine Stö­rung des Kreis­laufs in der Woh­nungs­wirt­schaft. Das ist ein Miss­trau­ens­ge­setz gegen Vermieter.»

In der Tat steigt infolge der wach­sen­den Kurz­ar­bei­ter­zah­len die Zahl der Wohn­geld­an­träge. In der Wohn­geld­stelle an der Aache­ner Straße lie­gen mitt­ler­weile 5500 Anträge der­zeit unbe­ar­bei­tet auf Halde, wie der Köl­ner Stadt­an­zei­ger am 19. Mai mit­teilte. Jeden Monat kom­men rund 1900 dazu.

Wem diese Zah­len zu wenig Anschau­ung pral­len Lebens bie­ten, den erin­nere ich an die zunächst am Pro­test geschei­terte Zwangs­räu­mung des Lüf­tungs­bau­ers Daniel. Der sucht aber immer noch eine Woh­nung für seine junge Fami­lie. Anfang April konnte vor allem durch Öffent­lich­keits­ar­beit ver­hin­dert wer­den, dass er aus der klei­nen Woh­nung unterm Dach der Mon­ta­nus­straße 49 raus musste. Daniel war seit drei Mona­ten arbeits­los und hatte sich ent­schei­den müs­sen, ob er Miete zahlt oder seine Fami­lie ernährt. Die Zwangs­räu­mung ist nur aufgeschoben.

Frau Schar­ren­bach hat sich auch in der Frage des Milieu­schut­zes mit Bedacht auf die Seite der Ver­mie­ter geschla­gen. Am 1. Mai auf dem Heu­markt hat­ten wir Gele­gen­heit, das Pro­blem der Umwand­lungs­ver­ord­nung anzusprechen.

Am ver­gan­ge­nen Mitt­woch, 3. Juni, hat die Köl­ni­sche Rund­schau (KR) unter der Über­schrift «Ver­schärft Land die Gen­tri­fi­zie­rung in Köln?» eine geplante Ver­ord­nung, die zur Miet­ertäu­schung Mie­ter­schutz­ver­ord­nung genannt wird, zum Thema gemacht. In Wahr­heit wird das Weg­fal­len von Mie­ter­schutz ange­ord­net. Vier bis­her gel­tende Ver­ord­nun­gen wer­den mit Wir­kung vom 1. Juli ersetzt. Sie betref­fen die Miet­preis­bremse, die «Kap­pungs­grenze» von 15% und den Kün­di­gungs­schutz bei der Umwand­lung in eine Eigen­tums­woh­nung. Tat­säch­lich soll die Miet­preis­bremse statt wie bis­her in 22 Städ­ten mit ins­ge­samt 4,1 Mio Ein­woh­nern nur noch in 18 Gemein­den mit ins­ge­samt 2,9 Mio Ein­woh­nern in NRW gel­ten. Auch die Kap­pungs­grenze wird in einer Reihe von Gemein­den (vor­her 59, jetzt 37) gekappt und in wei­te­ren Gemein­den die Kün­di­gungs­sperr­frist von acht auf fünf Jahre redu­ziert. Die Umwand­lungs­ver­ord­nung ist schon am 27. März aus­ge­lau­fen und hätte ver­län­gert wer­den müs­sen. Sie ist voll­stän­dig gestrichen.

Damit wird Milieu­schutz­sat­zun­gen der Zahn gezo­gen. Ohne­hin gibt es in Köln zu wenige davon. Just, nach­dem aber eine sol­che für das Seve­rins­vier­tel von der Stadt beschlos­sen wor­den ist, wird sie von der Lan­des­re­gie­rung unwirk­sam gemacht. Auf der Grund­lage der Umwand­lungs­ver­ord­nung konn­ten Gemein­den vor­her einen Geneh­mi­gungs­vor­be­halt bei der Umwand­lung von Miet- in Eigen­tums­woh­nun­gen gel­tend machen. Denn der­ar­tige Umwand­lung in Eigen­tums­woh­nun­gen wird von Woh­nungs­un­ter­neh­men gerne dazu benutzt, Mie­ter mit gerin­gem Ein­kom­men zu ver­drän­gen. Kölns Bau­de­zer­nent Mar­kus Grei­temann am 3. Juni in der KR: «Für die Gebiete, in denen wir die Soziale Erhal­tungs­sat­zung geschaf­fen haben, ist das schade.»

Diese Par­tei­nahme für die Ver­mie­ter und Woh­nungs­kon­zerne – wie hier durch die Lan­des­re­gie­rung – wird gerne mit der Not­wen­dig­keit begrün­det, Inves­to­ren zum Woh­nungs­bau zu reizen.

Für Köln muss man daran erin­nern, dass wir just zum Zeit­punkt der Kom­mu­nal­wah­len 2014, nicht zuletzt ange­facht durch die Empö­rung über die Zwangs­räu­mung von Kalle Gerigk, eine hohe Auf­merk­sam­keit für Woh­nungs- und Miet­pro­bleme hat­ten, so dass alle Par­teien für bezahl­bare Mie­ten war­ben. Wir kön­nen heute fest­stel­len, dass sich die Situa­tion auf dem Woh­nungs­markt nicht ver­bes­sert, son­dern ver­schärft hat. Es sind alle Par­teien im Stadt­rat für die­sen Zustand ver­ant­wort­lich zu machen. Fast alle haben in den ver­gan­ge­nen Jah­ren nicht die Inter­es­sen der Mie­ter, son­dern die der Inves­to­ren bedient. Die wie­derum haben ein Inter­esse an der Knapp­heit von Wohn­raum und set­zen sie bis­lang unge­hin­dert zuguns­ten ihrer Rie­sen­ge­winne durch. Selbst die städ­ti­sche GAG mit ihren 45.000 Woh­nun­gen in Köln ist stolz dar­auf, im Jahr 2019 53,02 Mio Euro Gewinn gemacht zu haben, 17,4% mehr als 2018.

Hin­ter dem Schirm der Coro­na­maß­nah­men bleibt häu­fig ver­bor­gen, dass uns in die­sen Wochen zahl­rei­che soziale Rechte genom­men wur­den und werden.

Dazu gehört auch die «Ver­ord­nung zu Abwei­chun­gen vom Arbeits­zeit­ge­setz infolge der COVID-19-Epi­de­mie» vom 7. April 2020, wonach «die werk­täg­li­che Arbeits­zeit der Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer auf bis zu zwölf Stun­den ver­län­gert wer­den» kann. Am 31. Juli soll sie aus­lau­fen. Mal sehen, was passiert.

Am Schluss möchte ich noch eine kurze Ein­schät­zung des soge­nann­ten Kon­junk­tur­pro­gramms abge­ben. Sein Umfang beträgt angeb­lich 130 Mrd Euro. Es teilt sich in ein Kon­junk­tur- und Kri­sen­be­wäl­ti­gungs­pa­ket im Umfang von rund 77 Mrd Euro und ein Zukunfts­pa­ket von rund 50 Mrd Euro. Es fällt schon auf, dass die Über­brü­ckungs­hil­fen für kleine und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men mit 25 Mrd schon höher aus­fal­len als die befris­tete Sen­kung der Mehr­wert­steuer, von der zu hof­fen wäre, dass sie 1:1 in den Kon­sum geht. Das zu ent­schei­den hat aber nicht der Käu­fer, son­dern der Ver­käu­fer. Der Kin­der­bo­nus mit 300 Euro je Kind schlägt mit 4,3 Mrd zu Buche, für die höhe­ren KdU (Kos­ten der Unter­kunft) wer­den 4 Mrd locker gemacht.

Für die ent­spre­chende Indus­trie gibt es 7 Mrd Euro Sub­ven­tio­nen für eine «natio­nale Was­ser­stoff­stra­te­gie», 5 Mrd für den Aus­bau des 5G-Net­zes, für E‑Mobilität 2,5 Mrd und Kauf­an­reize für E‑Fahrzeuge noch mal 2,2 Mrd Euro. Künst­li­che Intel­li­genz: 2 Mrd, Quan­ten­tech­nik 2 Mrd.

So stand es am ver­gan­ge­nen Frei­tag, 5. Juni, in den Zei­tun­gen. Am sel­ben Tag indes gab die EZB bekannt, dass sie ihr Kri­sen­pro­gramm von ursprüng­lich 750 Mrd Euro um wei­tere 600 Mrd Euro auf­sto­cken werde. Die FAZ: «Das ist uner­war­tet viel. Den Dax lässt das nur vor­über­ge­hend steigen.»

Klaus, 9. Juni 2020
Fotos: Recht auf Stadt, Kalle Gerigk, Klaus Stein