Auf­ruf zur Kundgebung

Am Diens­tag den 21 Januar 2020 um 16 Uhr wird der Rat der Stadt Köln eine his­to­ri­sche Ent­schei­dung fäl­len, in der es um nichts Gerin­ge­res geht, als um die Glaub­wür­dig­keit der Stadt und der sie regie­ren­den Par­teien in der alles ent­schei­den­den Frage ihrer sozia­len Woh­nungs­po­li­tik. Der Beschwerde Aus­schuss wird ent­schei­den, ob die Sied­lung Egonstr. in der seit 80 Jah­ren Men­schen leben, arbei­ten, hei­ra­ten, ihre Kin­der krie­gen und auf­zie­hen, abge­ris­sen wird um Platz für eine Grün­flä­che zu schaf­fen, oder ob sie bestehen blei­ben kann.

His­to­risch ist diese Ent­schei­dung zu nen­nen, weil an ihr alles gemes­sen wer­den muss, was in den letz­ten Jah­ren im Rat und sei­nen Aus­schüs­sen über die Ziele der Stadt Köln bezüg­lich Woh­nungs­bau und Woh­nungs­po­li­tik gespro­chen wor­den ist. Fällt diese Sied­lung, fällt auch die Glaub­wür­dig­keit der Stadt Köln.

Über Jahre wurde von den Machern der Städ­ti­schen Klär­an­lage in Stamm­heim und ihren Für­spre­chern in Rat und Poli­tik behaup­tet, die Sied­lung stehe einer not­wen­di­gen Aus­wei­tung der Klär­be­cken im Wege. Aber die­ses Argu­ment wurde längst fal­len gelas­sen: Der Chef des Anla­ge­be­trei­bers STEB, Otto Schaaf, hat erklärt, die STEB brau­che das Gelände der Sied­lung nicht und könne mit die­ser ebenso gut leben wie die Bewoh­ner der Sied­lung mit der STEB.

Aber auch das Argu­ment der Ver­wal­tung, die Häu­ser müss­ten weg, weil an ihrer Stelle im Flä­chen­nut­zungs­plan eine Grün­flä­che ein­ge­tra­gen und der Abstand zur Klär­an­lage zu gering sei, ist nach einem Rechts­gut­ach­ten, wel­ches die Initia­tive vor­legt, hin­fäl­lig: Im Innen­be­reich sind nach § 34 BauGB Flä­chen­nut­zungs­plan, Regio­nal­plan und Abstands­flä­chen­er­lass unbeachtlich.

Immer mehr Poli­ti­ker wol­len des­halb die Sied­lung erhal­ten. Die BV-Mül­heim hat bereits geschlos­sen für den Erhalt gestimmt.

Trotz­dem macht die Ver­wal­tung wei­ter. Sie setzt wei­ter auf Abriss und lehnt die Ver­mie­tung und den Ver­kauf der Häu­ser an die Bewoh­ner und die Ver­mie­tung leer­ste­hen­der Häu­ser wei­ter­hin ab.

Wir for­dern alle Mit­glie­der des Rates und sei­ner Aus­schüsse auf:

• Las­sen Sie sich von den Bewoh­nern und von ihrer Rechts­ver­tre­te­rin, Frau Dr. Lenz-Voß über die tat­säch­li­che Rechts­lage informieren!
• Stim­men Sie für den Erhalt der Sied­lung Egonstraße/Stammheimer Ring in Köln-Stammheim!
• Erhal­ten Sie wert­vol­len Wohnraum!

Alle Bür­ger die­ser Stadt bit­ten wir:

• Kom­men Sie am Diens­tag um 15 Uhr zum Rat­haus Ein­gang am Alter Markt
• Demons­trie­ren Sie mit uns für den Erhalt der Siedlung.
• Lei­ten Sie die­sen Text an Freunde, Ver­eine, Initia­tive weiter

Ihre Bewoh­ner der Sied­lung Egonstraße/Stammheimer Ring

Rai­ner Kippe
Foto: Klaus Stein