CO2-Beprei­sung ver­sus Sozialverträglichkeit

Junge Menschen, Fridays for Future Fahne, Plakate, «Rettet die Umwelt». 

29. Novem­ber: Cli­mate Action Köln

Gemein­sam
für Klima­gerechtigkeit

20.000 Men­schen in Köln

Das Köl­ner Bünd­nis sagt: «Die pro­fit­ori­en­tierte Wirt­schaft setzt immer mehr Treib­haus­gase frei. Statt auf CO2-Neu­tra­li­tät und Nach­hal­tig­keit zu set­zen, ver­schärft sie die Klimakrise.

Die Erde ver­wan­delt sich in einen lebens­feind­li­chen Planeten.

Die Kli­ma­be­we­gung wächst. Sie hat das Kima­krise unüber­hör­bar auf die Tages­ord­nung gesetzt. Allein in Deutsch­land haben am letz­ten glo­ba­len Kli­ma­streik­tag über 1,4 Mil­lio­nen Men­schen – Kin­der, Jugend­li­che und Erwach­sene – eine nach­hal­tige Kli­ma­po­li­tik gefor­dert. Weil diese jedoch immer noch nicht in Sicht ist, ist es Zeit, unge­hor­sam zu wer­den und mas­sen­haft einen Schritt wei­ter­zu­ge­hen. Dabei wird von uns keine Eska­la­tion ausgehen.

Uns rei­chen keine Kli­ma­päck­chen mehr. Wir sagen #Not­My­Kli­ma­pa­ket, auf zum #Neu­start­klima und for­dern eine kom­plette Neu­be­ar­bei­tung des Kli­ma­pa­kets!» (aus dem Aufruf)

Demonstrant:innen, Transparent: «Demonstrieren geht über studieren!».

An die­sem Tag brachte Fri­days for future 630.000 Men­schen an 520 Orten in Deutsch­land auf die Straße. In Ber­lin 60.000, Ham­burg 50.000, Mün­chen nach Anga­ben der Poli­zei 18.000. Auf dem gesam­ten Glo­bus gab es in 158 Län­dern Aktionen.

Alle for­der­ten die Ein­hal­tung der Ziele des Pari­ser Abkom­mens und des 1,5°C‑Ziels. Bekannt­lich hat die UN-Kli­ma­kon­fe­renz am 12. Dezem­ber 2015 beschlos­sen, die glo­bale Erwär­mung auf deut­lich unter 2 Grad Cel­sius gegen­über vor­in­dus­tri­el­len Wer­ten zu halten.

Fri­days for future will also

  • Net­to­null 2035 erreichen
  • Koh­le­aus­stieg bis 2030
  • 100% erneu­er­bare Ener­gie­ver­sor­gung bis 2035

Ent­schei­dend für die Ein­hal­tung des 1,5°C‑Ziel sei, die Treib­haus­gas­emis­sio­nen so schnell wie mög­lich stark zu redu­zie­ren. Vor allem in den Sek­to­ren Ener­gie­er­zeu­gung, Woh­nen und Bauen, Indus­trie, Trans­port und Ver­kehr sowie Land­wirt­schaft sind enorme Anstren­gun­gen nötig. Des­halb wird für das Ende des lau­fen­den Jah­rens gefordert

  • Das Ende der Sub­ven­tio­nen für fos­sile Energieträger
  • 14 der Koh­le­kraft abschalten
  • Eine Steuer auf alle Treib­haus­gas­emis­sio­nen. Der Preis für den Aus­stoß von Treib­haus­ga­sen muss schnell so hoch wer­den wie die Kos­ten, die dadurch uns und zukünf­ti­gen Gene­ra­tio­nen ent­ste­hen. Laut Umwelt­bun­des­amt seien das 180€ pro Tonne CO2.

Indes­sen gehört eben­falls zu den For­de­run­gen: Die Ver­wirk­li­chung die­ser For­de­run­gen muss sozial ver­träg­lich gestal­tet wer­den und darf kei­nes­falls ein­sei­tig zu Las­ten von Men­schen mit gerin­gem Ein­kom­men gehen.

Die­sen Gesichts­punkt betont der Köl­ner Auf­ruf: «Es muß sozi­al­ver­träg­lich gestal­tet wer­den und darf kei­nes­falls zu Las­ten von Men­schen mit gerin­gem Ein­kom­men gehen.

Wir tre­ten für Kli­ma­ge­rech­tig­keit und zukunfts­wei­sende Arbeits­plätze ein. Wir brau­chen einen schnellst­mög­li­chen Koh­le­aus­stieg, eine nach­hal­tige und umwelt­scho­nende Land­wirt­schaft, eine umfas­sende Mobi­li­täts­wende mit einem flä­chen­de­cken­den ÖPNV für alle!

Die Wirt­schaft muß auf die Bedürf­nisse und Erfor­der­nisse von Mensch und Natur aus­ge­rich­tet sein, auf die nach­hal­tige Bewah­rung der Lebens­grund­la­gen auf die­sem Planeten.»

 Demonstrant:innen, einer trägt Plakat «Grüße aus dem Braunkohlerevier Köln», es steht nur noch der Dom, ringsumher ist alles weggebaggert, im Hintergrund qualmende Schlote.

In der Tat sind Sozi­al­ver­träg­lich­keit und CO2-Beprei­sung unter den gegen­wär­ti­gen Eigen­tums­ver­hält­nis­sen kaum mit­ein­an­der zu ver­ein­ba­ren. Hier sind andere als markt­wirt­schaft­li­che Maß­nah­men gebo­ten. Denn die Ener­gie­kon­zerne wer­den zusätz­li­che Kos­ten auf Steu­er­zah­ler und Kon­su­men­ten über­wäl­zen, solange sie für die Gewinne ihrer pri­va­ten Eigen­tü­mer wirt­schaf­ten. Es ist drin­gend gebo­ten, die Ener­gie­wirt­schaft als öffent­li­che Auf­gabe zu ver­ste­hen und die Ener­gie­kon­zerne in die öffent­li­che Hand zu übernehmen.

Klaus Stein