Die kata­stro­phale Lage auf dem
Woh­nungs­markt ist poli­tisch gewollt

6. April 2019. Wir doku­men­tie­ren die kurze Rede, die Klaus Stein im Namen von «Recht auf Stadt Köln» auf der Köl­ner Demons­tra­tion «Gemein­sam gegen Ver­drän­gung und #Mie­ten­wahn­sinn» gehal­ten hat.

Rede am 6. April 2019

Liebe Freunde,

die Lage auf dem Woh­nungs­markt ist kata­stro­phal. Aber das ist kein Zufall. Im Gegen­teil, sie ist poli­tisch gewollt und lang­fris­tig geplant.

Bis 1990 funk­tio­nierte der soziale Woh­nungs­bau und fes­selte in einem gewis­sen Maße die Markt­kräfte. Haupt­an­ker des sozia­len Woh­nungs­baus waren Woh­nun­gen in öffent­li­chem Eigen­tum oder gemein­nüt­zige Wohnungsgesellschaften.

Aber im Jahr 1990 wurde das Gesetz über die Woh­nungs­ge­mein­nüt­zig­keit abge­schafft. Das hatte meh­rere üble Folgen.

Ers­tens. In den Jah­ren 1995 bis 2010 wur­den in der Repu­blik mehr als eine Mil­lion Woh­nun­gen pri­va­ti­siert, Woh­nungs­be­stände, die zuvor dem Bund, den Län­dern, den Kom­mu­nen, der Post oder Bahn gehörten.

Pri­va­ti­siert heißt, sie wur­den auf den Markt gewor­fen, um Woh­nungs­kon­zer­nen Ren­dite zu ver­schaf­fen. Ein Bei­spiel: 2008 ver­kaufte die schwarz-gelbe Lan­des­re­gie­rung unter Jür­gen Rütt­gers (CDU) die bis dahin lan­des­ei­gene LEG mit ihren 93.000 Woh­nun­gen für 3,5 Mil­li­ar­den Euro an den Inves­tor Whi­te­hall. Das brachte pro Woh­nung 35 000 Euro, nach Abzug der Ver­bind­lich­kei­ten der LEG ver­blie­ben der Lan­des­kasse noch 5000 Euro – nicht pro Qua­drat­me­ter, son­dern pro Woh­nung. In Köln konnte 2006 der Ver­kauf der städ­ti­schen Woh­nungs­ge­sell­schaft GAG gerade noch mal ver­hin­dert werden.

Zwei­tens. Es ver­schwan­den jähr­lich mehr Sozi­al­woh­nun­gen als bezo­gen wur­den. Allein seit 1987 ver­rin­gerte sich der Umfang von Bele­gungs­bin­dun­gen von über vier Mil­lio­nen auf gegen­wär­tig eine Million.

Drit­tens stei­gen seit­her die Mie­ten völ­lig hem­mungs­los. Da funk­tio­niert keine Miet­preis­bremse. Das Pro­blem ist der Markt. Die Ver­mie­ter holen raus, was geht.

Liebe Freunde,

Wir brau­chen die Wie­der­ein­füh­rung der Woh­nungs­ge­mein­nüt­zig­keit als Alter­na­tive zur ren­di­te­ori­en­tier­ten Woh­nungs­wirt­schaft. Unter der Bedin­gung, dass Woh­nungs­ge­sell­schaf­ten auf Gewinne ver­zich­ten, die Mie­ten bil­lig hal­ten und gesetz­lich fest­zu­le­gen­den sozia­len Bedin­gun­gen genü­gen, sol­len sie als gemein­nüt­zig gel­ten und von Steu­ern befreit wer­den kön­nen. Da kom­men zunächst mal in Frage Woh­nungs­ge­sell­schaf­ten in öffent­li­chem Eigen­tum. Dage­gen soll­ten Woh­nungs­kon­zerne, die ihre wirt­schaft­li­che Macht miss­brau­chen, in Gemein­ei­gen­tum über­führt, also ent­eig­net und ver­ge­sell­schaf­tet wer­den. Das schla­gen wir, die Köl­ner Gruppe von «Recht auf Stadt» vor.

Dann wird auch wie­der sozia­ler Woh­nungs­bau funktionieren.

 Text und Foto: Klaus Stein