Referat, gehalten auf der Mitgliederversammlung der DKP Innenstadtgruppe am 16. Oktober 2018, wir dokumentieren
Wie könnten die Elemente einer sozialistischen Migrations- und Flüchtlingspolitik aussehen?
In Europa brennt ein Feuer, zumindest was die sogenannten europäischen Werte (Offene Grenzen, Achtung des Anderen, Gleichheit, Demokratie…) angeht. Zwischen Italien und Ungarn entsteht eine wahre Kunst des Rechtspopulismus, darunter die beiden Führer Matteo Salvini und Viktor Orban, die sich am 28. August in Mailand trafen. In den letzten drei Monaten haben wir beispielsweise 300 neonazistische Aktivisten durch die Straßen Stockholms marschieren sehen, gefolgt von Demonstrationen der extremen Rechten in Chemnitz, AfD, Pegida, Neonazis und Pro Chemnitz friedlich vereint und durch Hundertschaften der Polizei geschützt, wo man nicht nur «Wir sind das Volk» oder «Ausländer raus», sondern auch «Heil Hitler» hören konnte.
All diese Slogans galten als für immer aus einem alten Kontinent verbannt, der einen hohen Preis für die Sieg über den Faschismus zahlte. Nach den Parlaments- oder Regionalwahlen in Schweden und einigen deutschen Bundesländern, die dem Weg Italiens und Ungarns folgen könnten, wurden sehr unheilvolle Positionen eingenommen. So sprach beispielsweise der Bundesinnenminister von der «Migration als Mutter aller Probleme» oder der Ministerpräsident Bayerns von «Flüchtlingstourismus», für die er sich allerdings später entschuldigte. Wenn eines dieser Länder auf die falsche Seite wechselt, wird die Gefahr einer Ansteckung real. Wir haben die Situation in Italien gesehen, wo der Einzug von Populisten an die Macht im Juni zu nicht weniger als 30 Fällen von rassistischen Angriffen führte, darunter zwei tödlichen. Europa hat bei der Verwaltung der Migration versagt und ist nun mit deren Folgen konfrontiert.
Wolfgang Reinicke-Abel
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