Miet­preis­bremse, Sozia­ler Woh­nungs­bau und Wohn­geld errei­chen ihre Ziele nicht

Abgelegter Schutzhelm «Recht auf Stadt», darunter Plakat «Mieten-Wahnsinn stoppen! Bezahlbare gute Wohnungen für alle!».

 

Stu­die der Hans-Böckler-Stiftung

 

25. 09. 2018 | Im Auf­trag der Hans-Böcker-Stif­tung haben Dr. Andrej Holm, Ste­phan Jun­ker und Kevin Neit­zel anhand von detail­lier­ten Mikro­zen­sus-Daten für alle 77 deut­schen Groß­städte unter­sucht, wie die Miet­preis­bremse, Sozia­ler Woh­nungs­bau und Wohn­geld wir­ken. Offen­kun­dig errei­chen sie die geset­zen Ziele nicht. In den zehn größ­ten deut­schen Städ­ten, in denen die Woh­nungs­not beson­ders aus­ge­prägt ist, würde es beim gegen­wär­ti­gen För­der­um­fang 185 Jahre dau­ern, um die aktu­elle Lücke an güns­ti­gem Woh­nun­gen zu schließen.

Andrej Holm fol­gert: Die öffent­li­che Hand über­nehme für 17 Mil­li­ar­den Euro im Jahr Aus­fall­bürg­schaf­ten auf einem heiß lau­fen­den Markt. Das Geld fließe zum gro­ßen Teil an kom­mer­zi­ell agie­rende Ver­mie­ter. Man dürfe das als eine Wirt­schafts­för­de­rung ver­ste­hen, die immo­bi­li­en­wirt­schaft­li­che Erträge unab­hän­gig von der Nach­frage und Ein­kom­mens­si­tua­tion ermög­li­che. Hier werde der sonst so geprie­sene Markt­me­cha­nis­mus ein­sei­tig zu Guns­ten pri­va­ter Ver­mie­ter mani­pu­liert. Sinn­vol­ler wäre eine ver­stärkte öffent­li­che Inves­ti­tion in den Auf­bau von dau­er­haft leist­ba­ren Wohnungsbeständen.

Text und Foto: Klaus Stein