Euro­päi­sche Perspektiven

Bun­des­kanz­le­rin Angela Mer­kel hat in ihrer Neu­jahrs­an­spra­che zu Sil­ves­ter 2016 zunächst den Ter­ror zum Thema gemacht, bevor sie über die euro­päi­schen Per­spek­ti­ven sprach. Ich will auf das Thema Ter­ror kurz ein­ge­hen – vorab so viel: Es ist kaum noch zu leug­nen, dass der Rechts­ter­ro­ris­mus von unse­ren Geheim­diens­ten kom­man­diert wird. Aber vie­les weist dar­auf hin, dass auch die Akti­vi­tä­ten des isla­mi­schen Ter­ro­ris­mus von ihnen zuge­las­sen, wenn nicht gelenkt wer­den. Alle­mal wer­den sie zur Ein­schrän­kung von demo­kra­ti­schen und sozia­len Rech­ten genutzt. Zu prompt fol­gen den Anschlä­gen dies­be­züg­li­che Vor­schläge und Maß­nah­men.
Rabiat unter­schei­den Poli­zei und andere Behör­den nicht nur in Köln Ver­däch­tige nach der sicht­li­chen Her­kunft, wenn sie vor­ge­ben, Kri­mi­na­li­tät zu bekämp­fen, sowie nach poli­ti­schen Gesichts­punk­ten, wenn sie vor­ge­ben, das Demons­tra­ti­ons­recht zu schüt­zen. Das haben am ver­gan­ge­nen Sams­tag 200 Anti­fa­schis­ten zu spü­ren bekom­men, als sie beim Pro­test gegen eine ras­sis­ti­sche Demons­tra­tion von 55 Faschis­ten in eine Poli­zei­falle gerieten.

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