Rassimus – behördlich betreut

9.01.2017

Demonstrant mit VVN-Fahne.

1000 Polizisten sichern 55 Rassisten

Köln, Samstag, 7. Januar 2017, 14.00 Uhr: Ester Seitz, unterstützt von Pro NRW, hatte einen Marsch unter dem Motto «Ein Jahr nach dem Kölner Sex-Pogrom: Kein Vergeben, kein Vergessen!» angekündigt. 400 Teilnehmer waren avisiert, 55 kamen.

Das Bündnis «Köln gegen Rechts» rief zu Protesten auf, ebenso wie «Köln stellt sich quer» und andere antifaschistische Gruppen.

Vor dem Hauptbahnhof versammeln sich 500 Menschen zur Gegenkundgebung. Grüne und rote Fahnen. Der demagogische Charakter der Pro NRW-Aktion ist Thema: Frauen seien überall sexueller Gewalt ausgesetzt. In Deutschland werde alle drei Minuten eine Frau vergewaltigt, meist im häuslichen Umfeld. «Vergewaltiger sind Vergewaltiger, egal woher sie kommen.»

Auch Peter Trinogga von der VVN Köln macht klar, dass die Pro NRW-Leute mit der Würde und körperlichen Unversehrtheit von Menschen nichts, aber auch gar nichts am Hut hätten. «Zu dieser Bande gehören Leute, die vor knapp 24 Jahren, damals noch als Funktionäre der Deutschen Liga für Volk und Heimat, einer Vorläuferorganisation von Pro Köln und Pro NRW, Plakate klebten, auf denen ein Kopfgeld auf eine illegal lebende Romafrau ausgesetzt wurde – in dem Fall galt die Würde dieser Frau überhaupt nichts – sie war ja keine Deutsche, gehörte in den Augen der Rassisten nicht zum ‹Herrenvolk›.»

Matthias Birkwald, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, stellt den Zusammenhang mit der sozialen Lage im Lande her: «Antirassistische Politik muss berechtigte Sicherheitsinteressen der Menschen ernst nehmen und braucht Antworten auf die stetige Drohung sozialer Ausgrenzung auch innerhalb der Mehrheitsgesellschaft.» Selbstverständlich sei Rassismus verboten. Er sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, Artikel 1: «Die Würde des Menschen ist unantastbar.»

Brigitta von Bülow von «Köln stellt sich quer» fordert dazu auf, rechter Propaganda insbesondere im Wahljahr entgegenzutreten.

Den Weg der 55 Rassisten zum Neumarkt sichern 1000 Polizisten. Deren Aufgabe ist es, die Gegendemonstranten auf Abstand zu halten. Dennoch kommt es häufiger zu Konfrontationen und Störungen. Die Betreuung der 55 wird aber von der Polizei sehr ernst genommen. Die rufen: «Merkel nach Sibirien, Putin nach Berlin!» Auf einem Plakat wird die Bundeskanzlerin abgebildet: «Rattenführerin aus Berlin.» Zu sehen sind Ratten, die aus Afrika kommen. Bei St. Aposteln, dort, wo Apostelnstraße und Gertrudenstraße aufeinander stoßen und Konrad Adenauer ein Denkmal gesetzt wurde, gelingt es den Gegendemonstranten den Platz zu besetzen, den Ester Seitz gerne für eine Zwischenkundgebung genutzt hätte. Da wird also nichts draus. Für die Polizei ein Straftatbestand und zwar «Teilnahme an einer unangemeldeten Versammlung». Sie beanwortet ihn mit der Einkesselung von 200 Demonstranten. Sechs berittene Polizisten behelligen sie und reiten sinnlos in die Menge hinein. Irgendwann werden Dixi-Klos herangeschafft. Offenbar ist die Polizei darauf vorbereitet, die Demonstranten einige Stunden festzuhalten. In der Tat vergehen Stunden, bis die Personalien der Frierenden aufgenommen sind. Die Apostelnstraße, ebenso wie der Zugang zur Mittelstraße, ist derweil mit zahlreichen Polizeiwannen vollgestellt. Passanten müssen Umwege gehen. Mittlerweile sind wegen des Eisregens die Wege gefährlich glatt. Abends um 19.30 Uhr sind die letzten Antifaschisten abgefertigt. Sie hätten, so lautet die Auskunft, ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu gewärtigen.

Um 21.00 Uhr schickt «Köln gegen Rechts» eine Pressemitteilung herum, in der die Vorfälle geschildert werden, zuletzt heißt es: «Nachdem die Kölner Polizei am Silvesterabend hunderte von Menschen aufgrund ihres Aussehens eingekesselt hat, landeten diesmal gegen Nazis protestierende AntifaschistInnen im Kessel. Das Einkesseln hunderter Menschen ohne Straftatbestand scheint neuer Standard der Kölner Polizei zu sein.»

Derartige Standards markieren indes, das ist zu befürchten, die Maßgaben einer Rechtsentwicklung, nach der die Gewährung von Grundrechten passende Hautfarbe und genehme politische Einstellung voraussetzt.

Text und Foto: Klaus Stein