Sil­ves­ter in Köln und die Fol­gen.
Nein zu ras­sis­ti­scher Hetze!
Nein zu sexu­el­ler Gewalt!

„Poli­zei zieht Bilanz: Aus­ge­las­sene Stim­mung – Fei­ern weit­ge­hend fried­lich“, so heißt es in der ers­ten Pres­se­mit­tei­lung über die Sil­ves­ter­nacht. Sie habe haupt­säch­lich wegen Kör­per­ver­let­zung (80 Ein­sätze), Ruhe­stö­rung (76) und Sach­be­schä­di­gung (20) ein­schrei­ten müs­sen, teilt die Köl­ner Poli­zei zunächst mit – Zah­len in etwa auf dem Niveau des Vor­jah­res. Aber die Köl­ni­sche Rund­schau ver­merkt online schon am 1. Januar „dras­ti­sche Ausnahmen“

. All­mäh­lich wird bekannt, dass es zahl­rei­che sexu­elle Über­griffe und zwei voll­endete Ver­ge­wal­ti­gun­gen in und um den Köl­ner Haupt­bahn­hof gege­ben hat. Wegen der gro­ßen Menge konn­ten in der Tat­nacht gar nicht alle Anzei­gen durch die bei­den Beam­ten auf­ge­nom­men wer­den. Als Täter kom­men für die Poli­zei nord­afri­ka­ni­sche junge Män­ner in Frage, eine Täter­gruppe, die sie als Taschen­diebe mit Antanz-Masche zu ken­nen glaubt. Bald aber ist von 1000 Nord­afri­ka­nern oder Ara­bern die Rede.Bundesjustizminister Heiko Maas ver­mu­tet Abspra­chen unter den Tätern. Rai­ner Wendt von der Deut­schen Poli­zei­ge­werk­schaft warnt zwar davor, Flücht­linge unter Gene­ral­ver­dacht zu stel­len. Aber er fragt sich, warum jetzt der große Auf­schrei aus­bleibe. „Offen­sicht­lich ist es so, dass es hier die fal­schen Täter sind. Wenn es andere Täter wären, etwa Hogesa-Mit­glie­der, wäre der Auf­schrei längst da.“ Im Falle von Mus­li­men bestehe offen­bar eine Nei­gung, auf Tauch­sta­tion zu gehen. Bun­des­in­nen­mi­nis­ter de Mai­zière weist eben­falls den Gene­ral­ver­dacht weit von sich, zumin­dest nicht „in die­sem Sta­dium der Ermitt­lun­gen“. Aber es dürfe auch kein Tabu errich­tet wer­den. Der Rechts­staat habe „schon Mit­tel, sol­che Straf­tä­ter abzu­schie­ben. Abge­lehnte Asyl­be­wer­ber unter­fal­len dem nor­ma­len Aus­wei­sungs­recht“. Die New York Times titelt: Atta­cken auf deut­sche Frauen ent­zün­den Debatte über Migranten.

Am 5. Januar demons­trie­ren 400 Frauen gegen Sexis­mus und Ras­sis­mus auf der Dom­platte.
Am Fol­ge­tag will Pro NRW über die „Tes­to­ste­ron­steue­rung von ein­tau­send süd­län­disch aus­se­hen­den Neu­bür­gern und ihre Jagd auf junge ein­hei­mi­sche Frauen auf­klä­ren“, wird daran aber von 200 Anti­fa­schis­ten laut­stark gehin­dert. Am glei­chen Tag kün­digt die Rocker- und Tür­ste­her­szene an, zusam­men mit Hoo­li­gans die Innen­stadt von Aus­län­dern säu­bern zu wollen.

Für Sams­tag, den 9. Januar, ruft Pegida NRW zur Demons­tra­tion in Köln auf. Die fäl­lige Gegen­de­mons­tra­tion ver­ant­wor­tet das Bünd­nis „Köln gegen Rechts“. Motto: „Pegida NRW stop­pen! Nein zu ras­sis­ti­scher Hetze! Nein zu sexu­el­ler Gewalt!“. Außer­dem rüh­ren sich die Frauen. Sie ver­an­stal­ten zunächst auf der Dom­platte einen „Frauen-Flash­mob gegen Män­ner­ge­walt“. Die etwa 1000 Teil­neh­me­rin­nen schlie­ßen sich danach der Kund­ge­bung „Köln gegen Rechts“ an. Auch hier spre­chen aus­schließ­lich Frauen. Sexu­elle Gewalt von Män­nern sei Teil der bun­des­re­pu­bli­ka­ni­schen All­tags­kul­tur, ob im Köl­ner Kar­ne­val oder beim Münch­ner Okto­ber­fest, und nicht an Natio­na­li­tät, Her­kunft oder Reli­gion gebun­den. Pegida instru­men­ta­li­siere die Empö­rung über die sexu­el­len Über­griffe für ras­sis­ti­sche Hetze.
Nicht 1300, die in den herr­schen­den Medien gezählt wer­den, son­dern 4000 Men­schen sind es, die auf dem Bres­lauer Platz zur Mani­fes­ta­tion gegen Pegida ver­sam­meln. Ihnen gegen­über wer­den 1500 orga­ni­sierte Neo­na­zis und Hoo­li­gans aus dem Hogesa-Spek­trum sorg­fäl­tig durch die Poli­zei auf Abstand gehal­ten. Die Nazis bewer­fen die Poli­zei­rei­hen eine halbe Stunde lang mit Stei­nen, Fla­schen und Böl­lern, bis Was­ser­wer­fer sie stop­pen und die Zusam­men­rot­tung auf­ge­löst wird.

Am 11. Januar steht Innen­mi­nis­ter Ralf Jäger vor dem Innen­aus­schus­ses des Land­ta­ges Rede und Ant­wort. Den Köl­ner Poli­zei­prä­si­den­ten Albers hat er schon ent­las­sen. Mitt­ler­weile sum­miere sich die Zahl der Straf­an­zei­gen auf 516, allein in 237 Fäl­len beträ­fen sie mut­maß­li­che Sexu­al­de­likte, zu denen sich 107 gleich­zei­tige Dieb­stähle gesel­len. Dazu kämen noch 279 Eigen­tums- und Kör­per­ver­let­zungs­de­likte. Das Vor­ge­hen der bis­lang ermit­tel­ten 19 Tat­ver­däch­ti­gen (davon 14 aus Marokko und Alge­rien) sei vor­ran­gig sexu­ell gewe­sen, was die Taten von bereits bekann­ten Straf­ta­ten der soge­nann­ten Antanz-Masche unterscheide.

Am 10. Januar machen meh­rere hun­dert Rocker und Hoo­li­gans in der Köl­ner Innen­stadt Jagd auf Afri­ka­ner und Paki­stani und ver­letz­ten einige schwer.
Theo Kruse (CDU) warnt im Innen­aus­schuss des Land­tags vor einem Gefühl der Recht­lo­sig­keit in NRW. Bür­ger wür­den nach den schau­er­li­chen Ereig­nis­sen in Köln das Recht in die eige­nen Hände neh­men.
Bezieht er sich auf bren­nende Flücht­lings­un­ter­künfte? Meint er die Jagd auf Afri­ka­ner und Paki­stani?
Schon am Sams­tag hat der CDU-Par­tei­vor­stand in einer „Main­zer Erklä­rung“ beschlos­sen, die Aus­wei­sung von Flücht­lin­gen vor­zu­se­hen, auch wenn sie nur zu einer Bewäh­rungs­strafe ver­ur­teilt wer­den.
Aus dem Gefühl der Recht­lo­sig­keit wird die Auf­lö­sung des Rechts.
Die letz­ten Reste des Asyl­rechts? Die Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­tion? Das schaf­fen wir – ab.
Denn für den Krieg gegen den Rest der Welt braucht der Impe­ria­lis­mus die Fes­tung Europa und den Ter­ror im Haus.

Klaus Stein, 12. Januar 2016

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