Zur Ent­wick­lung unse­rer Kommunalpolitik.

Refe­rat im Kreis­vor­stand Köln, 10. Novem­ber 2015

Der Deut­sche Städ­te­tag hat vor eini­gen Tagen sei­nen jähr­li­chen Gemein­de­fi­nanz­be­richt ver­öf­fent­licht. In der Kurz­fas­sung macht er unter dem harm­los klin­gen­den Titel „Schul­den­bremse und Fis­kal­pakt – Chan­cen und Risi­ken “ auf den Schul­den­ex­port durch die Län­der auf­merk­sam, also auf die Über­wäl­zung von Schul­den auf die Kom­mu­nen, als die letz­ten, die die Hunde bei­ßen. Hin­ter die­sen Fest­stel­lun­gen ver­birgt sich der Umver­tei­lungs­me­cha­nis­mus der seit 2009 im Grund­ge­setz ver­an­ker­ten Schul­den­bremse. Die Kom­mu­nen kom­men für die Ban­ken­ret­tungs­schirme des ESM auf, und es sind die Ärms­ten, die am meis­ten benach­tei­lig­ten Teile der Bevöl­ke­rung in den Städ­ten und Gemein­den, die mit­tels der Kür­zung soge­nann­ter frei­wil­li­ger Leis­tun­gen, zu denen Sozia­les und Kul­tur zäh­len, zur Kasse gebe­ten wer­den. Und sie zah­len für die Kür­zun­gen mit­tels wach­sen­der Miet­ne­ben­kos­ten wie Strom, Gas und Müll, mit­tels stei­gen­der Preise bei Bahn und Bus und ande­ren kom­mu­na­len Ein­rich­tun­gen, und falls durch den Finanz­druck kom­mu­nale Betriebe zur Pri­va­ti­sie­rung ver­an­laßt wur­den, zusätz­lich für die fäl­li­gen Gewinne der pri­va­ten Eigentümer.

Laut Städ­te­tag sind die Wege der Kon­so­li­die­rung der Län­der­haus­halte zu Las­ten der Kom­mu­nen viel­fäl­tig. Wört­lich: „Sie rei­chen von der Reduk­tion von För­der­pro­gram­men über Kür­zun­gen beim kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich bis hin zu Auf­ga­ben­über­tra­gun­gen und Stan­dard­er­hö­hun­gen ohne aus­rei­chen­den Mehr­be­las­tungs­aus­gleich. Schon gegen­wär­tig müs­sen in den Bun­des­län­dern ent­spre­chende Ein­griffe in die kom­mu­nale Finanz­aus­stat­tung fest­ge­stellt wer­den, wobei dies kei­nes­wegs nur für finanz­schwa­che Län­der gilt. Eine regel­rechte Kon­junk­tur ist außer­dem bei der Ein­füh­rung von Finanz­aus­gleichs- bzw. Abund­anz­um­la­gen zu beob­ach­ten. Ver­ein­facht aus­ge­drückt wer­den auf die­sen Wegen Mit­tel von ‹rei­che­ren› Kom­mu­nen abge­schöpft und zu ‹ärme­ren› Kom­mu­nen umge­lei­tet. Der Lan­des­haus­halt wird dabei nicht belas­tet; das Land erspart sich eigene Anstren­gun­gen und lässt diese durch die kom­mu­nale Ebene tra­gen.“
Diese Methode wird übri­gens durch den Kom­mu­na­len Finanz­re­port der Ber­tels­mann­stif­tung nahe­ge­legt. Er ist im August erschie­nen und stellt die unter­schied­li­che Lage der Kom­mu­nen in den Mit­tel­punkt sei­ner Ana­lyse. Das heißt dann Dis­pa­ri­tä­ten­ana­lyse und bie­tet die Grund­lage für die Pro­pa­gie­rung eines der­ar­ti­gen für die Län­der kos­ten­neu­tra­len Aus­gleichs unter den Kom­mu­nen.
Es fin­det sich aber auch ein Hin­weis auf die poli­ti­schen Gren­zen der Umver­tei­lung von Arm zu Reich in der Kurz­fas­sung des Gemein­de­fi­nanz­be­richts: „Städte und Gemein­den sind Orte des Zusam­men­le­bens. Hier ent­steht Stadt­ge­sell­schaft, in der unter­schied­lichste Lebens­mo­delle, Bekennt­nisse und Inter­es­sen auf engs­tem Raum zusam­men­tref­fen und Inte­gra­tion ver­wirk­licht wer­den kann. Der Aus­gleich wider­stre­ben­der Inter­es­sen zählt zu den Kern­auf­ga­ben städ­ti­scher Poli­tik. Kon­so­li­die­rungs­gren­zen wer­den daher erreicht, wenn die not­wen­di­gen Mit­tel für die Siche­rung die­ses gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halts und die Durch­set­zung eines gesell­schaft­li­chen Mini­mal­kon­sen­ses nicht mehr zur Ver­fü­gung ste­hen.“ Also wer­den die Gren­zen der Kür­zun­gen erreicht, wenn sie den „gesell­schaft­li­chen Minin­mal­kon­sens“ zu spren­gen dro­hen. Der „gesell­schaft­li­che Mini­mal­kon­sens“ ist nur ein ande­res Wort für den sozia­len Frie­den. Sobald die Betrof­fe­nen sich zu weh­ren begin­nen, wer­den die zuvor als hei­lig und unan­tast­bar gel­ten­den Sach­zwänge selbst­ver­ständ­lich hin­fäl­lig. Wir haben es im Früh­jahr 2013 erlebt, als viel­fäl­tige Pro­teste die Kür­zun­gen im städ­ti­schen Haus­halt Köln zurück­drän­gen konnten.

Liebe Genos­sin­nen und Geno­sen,
im Juli hat der KV eine Hand­lungs­ori­en­tie­rung beschlos­sen. Es sind eini­ger­ma­ßen genaue Fest­le­gun­gen getrof­fen wor­den. Eine davon betrifft die Kom­mu­nal­po­li­tik.
Es heißt an der Stelle:
„Köln wächst. Ohne­hin fehlt bezahl­ba­rer Wohn­raum. Die DKP for­dert öffent­li­chen Woh­nungs­bau,
Stopp der Erhö­hung der Ener­gie­preise für die pri­va­ten Ver­brau­cher! Keine Strom­sper­ren! Garan­tie der Grund­ver­sor­gung mit bil­li­ger Haus­halts­en­er­gie! Keine Zwangs­räu­mun­gen! Wir betei­li­gen uns an den Initia­ti­ven gegen die städ­ti­sche Kür­zun­gen im sozia­len und kul­tu­rel­len Bereich und Pri­va­ti­sie­run­gen. Auch künf­tig soll die Stadt Köln den Kin­dern von Köln-Pass-Inha­bern eine Ein­schu­lungs­hilfe in Höhe der tat­säch­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten der Erst­austat­tung
gewäh­ren. Wir erar­bei­ten eine kom­mu­nal­po­li­ti­sche Pro­gram­ma­tik. Ver­ant­wort­lich: Klaus
Die Wohn­ge­biets­grup­pen arbei­ten in Bür­ger­zen­tren und Stadteil­in­itia­ti­ven mit, set­zen sich für die Schaf­fung von güns­ti­gem Wohn­raum ein. Zu emp­feh­len ist der regel­mä­ßige Besuch der zustän­di­gen Bezirks­ver­tre­tung, zumin­des­tens aber der Web-Seite der jewei­li­gen Bezirks­ver­tre­tung. Ver­ant­wort­lich: Vor­stände der Wohn­ge­biets­grup­pen, nament­lich: WB, Dirk, Harald, Sascha.“

Liebe Genos­sin­nen und Genos­sen,
immer wie­der wird von einem Ende der Nied­rig­zins­po­li­tik geraunt. Davor zit­tern die Schuld­ner die­ser Welt. Aber es betrifft nicht nur Län­der in Europa wie Spa­nien, Ita­lien, Grie­chen­land und Por­tu­gal. Hohe Zin­sen wür­den ebenso die hoch­ver­schul­de­ten Städte und Gemein­den tref­fen. Die bür­ger­li­che Kom­mu­nal­po­li­tik bie­tet keine andere Per­spek­tive als die Schul­den­falle oder allen­falls ihre knappe Ver­mei­dung. Die unzu­läng­li­che finan­zi­elle Aus­stat­tung der Kom­mu­nen zusam­men mit der Zwangs­ja­cke des Kom­mu­nal­kre­dits sind Teil die­ser Umver­tei­lungs­pro­gramme von Arm zu Reich.
Das ist nicht neu, aber es gibt neue Zwänge, ins­be­son­dere die Schul­den­bremse im Grund­ge­setz sorgt im Gefolge von Fis­kal­pakt und ESM dafür, dass immer wie­der neue Kos­ten auf die Städte und Gemein­den über­wälzt wer­den. 2,15 Bil­lio­nen Euro betra­gen die Schul­den aller öffent­li­chen Haus­halte Deutsch­lands nach den Maas­tricht­kri­te­rien im Jahr 2013. Die Gemein­den und Gemein­de­ver­bände sind daran mit 135 Mrd Euro betei­ligt. Dar­un­ter fal­len die zins­träch­ti­gen Kas­sen­kre­dite mit 49,2 Mrd Euro, sie allein sind seit 2008 um 20 Mrd gestie­gen. Der Jah­res­etat aller Kom­mu­nen der Repu­blik beträgt 205 Mrd Euro (in 2014).
Das ist selbst­ver­ständ­lich ein Geschäft für die kre­dit­ge­ben­den Ban­ken, das nur funk­tio­niert, wenn die Kre­dite brav bedient wer­den. Die öffent­li­chen Haus­halte sol­len ein Maxi­mum an Kre­di­ten bean­spru­chen, aber auch nicht mehr, um die Rück­zah­lung nicht zu gefähr­den.
Das geschieht aber. Nach­dem 177 NRW-Kom­mu­nen in die Haus­halts­si­che­rung gera­ten waren, hat der NRW Land­tag den Haus­halts­aus­gleich von drei auf 10 Jahre gestreckt und im Dezem­ber 2011 für die wei­ter­hin über­schul­de­ten Gemein­den das Stär­kungs­pakt­ge­setz beschlos­sen. Es unter­schei­det zwi­schen der pflich­ti­gen Teil­nahme und der frei­wil­li­gen Teil­nahme. Pflich­tig für die Über­schul­de­ten, frei­wil­lig für die Gemein­den, deren Haus­halts­da­ten eine Über­schul­dung erwar­ten las­sen. Zusam­men sind es noch 61 Gemein­den. Der Stär­kungs­pakt ver­spricht soge­nannte Kon­so­li­die­rungs­hil­fen, erzwingt indes Kür­zungs­maß­nah­men. Die Folge: Bür­ger­li­che Demo­kra­tie ver­kommt zur Sach­zwang­lo­gik. Daseins­vor­sorge wird teuer, redu­ziert, pri­va­ti­siert. Busse und Bah­nen sind für viele uner­schwing­lich. Kom­mu­nale Unter­neh­men erhö­hen die Preise bei Gas, Strom, Müll oder Was­ser. Kom­mu­nen las­sen Schul­ge­bäude ver­kom­men. Biblio­the­ken, Schwimm­bä­der, Bera­tungs­stel­len und Sozi­al­ein­rich­tun­gen wer­den geschlos­sen. Öffent­li­che Räume und Flä­chen ver­öden und ver­schwin­den. Gesel­lig­keit und Kul­tur wer­den zuneh­mend kom­mer­zi­ell orga­ni­siert.
Das alles, weil angeb­lich kein Geld da ist. Ent­las­sun­gen und der Ver­kauf von kom­mu­na­lem Eigen­tum erschei­nen als zwangs­läu­fige Folge und alter­na­tiv­los. Aber so wer­den die Ein­nah­men wei­ter ver­rin­gert. Unter kapi­ta­lis­ti­schen Bedin­gun­gen wächst die Armut der öffent­li­chen Haus­halte, ins­be­son­dere der Kom­mu­nen. Sie ist orga­ni­siert und poli­tisch gewollt. Städte und Gemein­den sol­len für Ban­ken­ret­tungs­schirme auf­kom­men.
Das muß sich ändern!
Die DKP Rhein­land-West­fa­len for­dert, daß kom­mu­na­les Eigen­tum erhal­ten bleibt und ohne Gewinn­ori­en­tie­rung zuguns­ten von uns Bür­ge­rin­nen und Bür­gern genutzt wird. Kom­mu­nis­ten kämp­fen für die kom­mu­na­len Ein­rich­tun­gen der Daseins­vor­sorge, gegen ihre Pri­va­ti­sie­rung. Wir wer­ben für die Rekom­mu­na­li­sie­rung ehe­mals städ­ti­scher Betriebe. Wir kämp­fen für lebens­werte, mensch­li­che, kul­tur­volle, soziale Städte und Gemein­den mit erreich­ba­ren und reich­hal­ti­gen Bil­dungs­an­ge­bo­ten. Wir wol­len bezahl­ba­ren Wohn­raum, weh­ren uns mit den Betrof­fe­nen gegen Zwangs­räu­mun­gen und Strom­ab­stel­lun­gen. Die Umver­tei­lung von Arm zu Reich muß die Rich­tung ändern. Die gro­ßen Ban­ken gehö­ren in öffent­li­ches Eigen­tum unter demo­kra­ti­scher Kon­trolle.
Nach der letz­ten Kom­mu­nal­wahl in NRW konnte eine Reihe von Mit­glie­dern unse­rer Par­tei auf Lis­ten der Links­par­tei Stadt­rats- und andere Gemein­de­ver­tre­tungs­man­date gewin­nen. Im Rah­men ihrer par­la­men­ta­ri­schen Tätig­keit, aber auch außer­par­la­men­ta­risch enga­gie­ren sich die Kom­mu­nis­tin­nen und Kom­mu­nis­ten für breite Bünd­nisse gegen Sozial- und Kul­tur­ab­bau in den Kom­mu­nen. Wir brau­chen für die Städte und Gemein­den eine solide steu­er­fi­nan­zierte Grund­lage. Nötig ist ein Schuldenschnitt.

Das eben Vor­ge­tra­gene ent­spricht übri­gens bis auf aktua­li­sierte Zah­len dem Kapi­tel Städte und Gemein­den der Hand­lungs­ori­en­tie­rung, die die BDK als Mate­rial ver­ab­schie­det hat. Die­ser Text scheint mir eine gute Grund­lage. Dar­über­hin­aus ver­fü­gen wir in Köln über einige Erfah­run­gen. Ich will begin­nen mit den Stich­punk­ten für ein kom­mu­nal­po­li­ti­sches Kon­zept von der KV am 12. Okto­ber 2010, vor fünf Jah­ren.
Damals sag­ten wir:
Für ein kom­mu­na­les Akti­ons- und For­de­rungs­pro­gramm kom­men in Frage:
1. Aktio­nen für aus­rei­chen­den und bezahl­ba­ren Wohn­raum. Run­ter mit den Neben­kos­ten! Keine Gas- und Strom­ab­stel­lun­gen!
2. Keine wei­tere Pri­va­ti­sie­rung von kom­mu­na­lem Eigen­tum. Im Gegen­teil, Pri­va­ti­sie­run­gen müs­sen wie­der rück­gän­gig gemacht wer­den. Gegen Pri­vate-Public-Part­ner­ship! Keine Beschrän­kung der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit der Gemein­den!
3. Gegen die kom­mu­na­len Spar­pro­gramme. Die Städte und Gemein­den benö­ti­gen zur Siche­rung der Daseins­vor­sorge eine aus­kömm­li­che finan­zi­elle Aus­stat­tung. Die Umver­tei­lung muß sich umkeh­ren. Die Rei­chen sol­len zah­len!
4. Auch Ver­kehrs­po­li­tik und Stadt­pla­nung fol­gen den Vor­ga­ben von gro­ßen Ban­ken und Bau­kon­zer­nen. Wir benö­ti­gen Vor­rang für Bahn und Bus. Die Fahr­rad­wege müs­sen zu Las­ten des moto­ri­sier­ten Indi­vi­du­al­ver­kehrs aus­ge­baut werde.
5. Weg mit der Armut per Gesetz, weg mit Hartz IV! Die Schi­ka­nen der Arge müs­sen auf­hö­ren. Gegen Kin­der­ar­mut und soziale Bil­dungs­schran­ken! Statt­des­sen ist im Sinne des Rechts auf Arbeit auch in der Kom­mune für Tarif­löhne zu sor­gen und für eine Min­de­rung der Arbeits­zeit. Keine 1‑Euro-Jobs!
6. Kin­der benö­ti­gen Krip­pen, Tages­stät­ten und Ganz­tags­schu­len. Auch im Sinne der Berufs­tä­tig­keit von Eltern (ins­be­son­dere der Müt­ter) ist eine ganz­tä­gige und päd­ago­gisch qua­li­fi­zierte Betreu­ung von Kin­dern zu sichern.
7. Gegen islam­feind­li­che Dem­ago­gie, gegen den Ein­fluß von Mili­tär auf die Kom­mu­nal­po­li­tik! Gegen Faschis­mus und Krieg!
Ein hal­bes Jahr spä­ter, am 12. April 2011, ging es im Kreis­vor­stand um die The­men: Bar­mer Vier­tel, Stadt­ar­chiv, Schau­spiel­haus und Oper, Dom­braue­rei­ge­lände, BLB, Oppen­heim Esch und Messe, zen­trale kom­mu­nal­pol. Bera­tung der Par­tei, Ber­li­ner Was­ser­be­geh­ren, Kom­mu­nal­wahl­er­geb­nisse in der BRD, Mül­heim 2020. Und natür­lich über unsere eigene Akti­vi­tä­ten, um einen Plan für über­grei­fende Ziele, u.a. zu kom­mu­na­len Finan­zen.
Etwa andert­halb Jahre spä­ter haben wir uns am 7. Januar 2013 über kom­mu­nale Finan­zen ver­stän­digt, nach­dem im Dezem­ber der Dop­pel­haus­halt ²⁰¹³⁄₁₄ ein­ge­bracht wor­den war. Er sorgte für Empö­rung und Bewe­gung. Es gelang, einige Mil­lio­nen Euro im Haus­halt zu ret­ten. Der Schreck dar­über saß im Stadt­rat so tief, daß er vor eini­gen Mona­ten ange­sichts der OB-Wah­len auf die eigent­lich vor­ge­se­he­nen Kür­zun­gen im Dop­pel­haus­halt 2015/2016 ver­zich­tete. Es reichte eine Pro­test­ak­tion, die von der Liga der Wohl­fahrts­ver­bände orga­ni­siert wurde.
Ihr wer­det Euch an die Kom­pol­be­ra­tung Bezirk Juni 2013 erin­nern. Die Stich­punkte damals waren:
- Woh­nun­gen, Mie­ten
- Neben­kos­ten, Haus­halts­en­er­gie und Ener­gie­preise.
- Was­ser – Qua­li­tät und Kos­ten.
- Kom­mu­nale Finan­zen, die Ver­hee­run­gen durch Public Pri­vate Part­ner­ship (PPP) und Cross Bor­der Lea­sing (CBL), wie wir­ken Fis­kal­pakt und ESM?
- Pri­va­ti­sie­run­gen und Kampf dage­gen.
- Kitas, Ganz­tag, Gesamt­schu­len.
- Ver­kehrs­po­li­tik, Sozi­al­ti­cket
- Bünd­nisse und Akti­ons­schwer­punkte.
- Wahl­tak­tik.
Am 13. Sep­tem­ber 2013 spra­chen wir im KV vom Kampf der Por­zer gegen Flug­lärm, ansons­ten war der Schwer­punkt kom­mu­nale Kür­zun­gen und der Kampf dage­gen.
Im Novem­ber 2013 hat­ten wir den Köl­ner Woh­nungs­markt auf der TO der KV-Sit­zung. Es wur­den zudem die kom­mu­nal­po­li­ti­schen For­de­run­gen des Köl­ner DGB (2014−2019) eingeschätzt.

Im März ver­gan­ge­nen Jah­res waren wir auf der woh­nungs­po­li­ti­schen Kon­fe­renz der Par­tei in Ffm gut ver­tre­ten.
Zum Fun­dus unse­rer Kom­mu­nal­po­li­tik gehö­ren außer­dem die For­de­run­gen der Innen­stadt­gruppe anläß­lich der Wahl zur BV Innen­stadt, für die wir bei den Kom­mu­nal­wah­len am 25. Mai 2014 kan­di­diert haben: Sie sind in einer Auf­lage von 5000 in einer Son­der­aus­gabe der DrP ver­öf­fent­licht wor­den, vor­an­ge­stellt war eine Aus­ein­an­der­set­zung mit der Mie­ten- und Woh­nungs­po­li­tik der Stadt Köln und der poli­ti­schen Par­teien. Das For­de­rungs­pro­gramm gebe ich Euch in der schrift­li­chen Fas­sung die­ses Refe­rats als Anhang zur Kenntnis.

Außer­dem haben wir uns kürz­lich in der Innen­stadt­gruppe anläß­lich der OB-Wahl zu einer Reihe von kom­mu­nal­po­li­ti­schen Fra­gen in einem Refe­rat geäu­ßert, das in Tei­len auch in der Wohn­ge­biets­zei­tung DrP vor­kam. Da ging es um die Woh­nungs­not in Köln, die Armut, die städ­ti­schen Finan­zen, die Grund­stücks- und Immo­bi­li­en­spe­ku­la­tion, um den Skan­dal, daß immer noch keine Schul­di­gen für den Archiv­ein­sturz ermit­telt sind, um den U‑Bahnbau in die­sem Zusam­men­hang, um die Köl­ner Messe, um ein Ver­kehrs­kon­zept, um die Flücht­linge, ihre Unter­brin­gung und Ver­sor­gung, um die Auf­klä­rung der Anschläge in der Keup­straße und der Prob­stei­gasse, um TTIP als kom­mu­na­les Pro­blem.
Wir spra­chen auch über die Zukunft des Zeug­hau­ses. Am kom­men­den Don­ners­tag (12. Novem­ber 2015) wird im Stadt­rat ein Beschluß über die soge­nannte „his­to­ri­sche Mitte“ gefaßt wer­den. Worum han­delt es sich dabei?
Den Mit­glie­dern des Stadt­rats wird die fol­gende Pro­jekt­be­schrei­bung ans Herz gelegt:
„Seit Ende März 2014 steht eine neue Option für den Neu­bau, die Sanie­rung und Neu­kon­zep­tion des KSM (Köl­ni­sches Stadt­mu­seum) und des RGM (Römisch Ger­ma­ni­sches Museum) im Raum: die auf Initia­tive von Ober­bür­ger­meis­ter Jür­gen Rot­ers auf­ge­nom­me­nen Pla­nun­gen für die „His­to­ri­sche Mitte Köln“. Sie sehen vor, dass ein Neu­bau am Ron­cal­li­platz ent­steht, der das neue Kuri­en­haus, den Ver­wal­tungs­bau des RGM und das KSM beher­ber­gen soll. Zusätz­lich soll ein hoch­wer­ti­ger Anschluss an das sanierte Muse­ums­ge­bäude des RGM ent­ste­hen. Das Resul­tat einer sol­chen Lösung ist diese neue His­to­ri­sche Mitte Köln: durch die räum­li­che Nähe von RGM und KSM, ver­bun­den mit der Samm­lung der hohen Dom­kir­che, könnte end­lich eine umfas­sende und der Stadt ange­mes­sene Dar­stel­lung der gesam­ten, mehr als 2000jährigen ein­zig­ar­ti­gen Geschichte Kölns ver­wirk­licht wer­den. Eine Reise von der Grün­dung Kölns bis in die Gegen­wart und das in unmit­tel­ba­rer Nähe zum über 750 Jahre alten goti­schen Wahr­zei­chen der Stadt, dem UNESCO-Welt­erbe Köl­ner Dom: ein ein­zig­ar­ti­ges Erleb­nis für Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sowie Besu­che­rin­nen und Besu­cher der Stadt.
Zusätz­lich ent­stünde durch die Ver­bin­dung dreier Wis­sen­schafts­in­sti­tu­tio­nen ein neuer stadt­his­to­ri­scher For­schungs­stand­ort, der die inter­na­tio­nal beach­te­ten Samm­lun­gen der drei Insti­tu­tio­nen sowie auch deren rei­che Archiv- und Biblio­theks­be­stände besu­cher­ori­en­tiert attrak­tiv und zugäng­lich machen würde.
Seit meh­re­ren Jah­ren wird die drin­gend not­wen­dige Sanie­rung der bei­den städ­ti­schen Museen RGM
und KSM Museen inten­siv dis­ku­tiert und geplant. Mit der „His­to­ri­schen Mitte Köln“ besteht nun die Chance, dies gemein­sam zu bestrei­ten und dadurch Syn­er­gien bei den aktu­el­len Pla­nun­gen, beim Bau des Gebäu­de­kom­ple­xes sowie der spä­te­ren Nut­zung zu erzeu­gen. Anstelle von zwei von­ein­an­der räum­lich getrenn­ten Museen ergibt sich durch die­sen gemein­sa­men Stand­ort die wesent­lich zukunfts­wei­sen­dere Per­spek­tive, die her­aus­ra­gen­den Pro­file und Bestände bei­der Museen mit den Samm­lun­gen der Hohen Dom­kir­che zu inte­grie­ren: eine neue His­to­ri­sche Mitte für Köln.
Das jet­zige Gebäude des KSM soll einer ren­tier­li­chen Nut­zung zuge­führt wer­den.“ Die­ser letzte schlanke Satz ist der Pfer­de­fuß der gan­zen Ange­le­gen­heit.
Die Kos­ten des Pro­jekts His­to­ri­sche Mitte sol­len im ungüns­tigs­ten Fall 123 Mio Euro betra­gen. Ihnen wer­den gegen­über­ge­stellt die Kos­ten für die Reno­vie­rung des RGM mit 42 Mio Euro, die des Plat­zes mit 4,3 Mio Euro und des KSM mit 45 Mio Euro. Die Sanie­rungs­kos­ten der bei­den Museen betra­gen somit ins­ge­samt schon 91,3 Mio Euro, die Dif­fe­renz zum Neu­bau also nur 31,7 Mio Euro. Eine merk­wür­dige Gegen­über­stel­lung. Denn die Reno­vie­rung des RGM ist doch wohl ohne­hin fäl­lig. Die des KSM würde 45 Mio kos­ten, der Neu­bau 123 Mio, die Dif­fe­renz beträgt nach mei­ner Rech­nung 78 Mio Euro. Es ist dar­über­hin­aus bemer­kens­wert, wie hier die Neu­bau­kos­ten nied­rig gerech­net wer­den, die Reno­vie­rungs­kos­ten aber hoch – so soll das Pro­jekt dem Stadt­rat schmack­haft gemacht wer­den. Merk­wür­di­ger­weise ist allein die FDP gegen das Pro­jekt, sie rech­net zudem aus, daß die Reno­vie­rung des Zeug­hau­ses in jedem Fall statt­fin­den und erheb­li­che Kos­ten ver­ur­sa­chen würde, argu­men­tiert zuguns­ten einer klei­nen Lösung und für die Bei­be­hal­tung des bis­he­ri­gen Stand­orts des KSM. Sie wird sich ver­mut­lich nicht durch­set­zen.
Wir sind Zeuge eines wei­te­ren Coups von Bau­kon­zer­nen und Immo­bi­li­en­spe­ku­lan­ten zu Las­ten der Stadt.

Ein kom­mu­nal­po­li­ti­sches Pro­gramm der Köl­ner KO könnte anknüp­fen an For­de­run­gen, die wir in Ver­gan­gen­heit gestellt haben, vor allem gibt es doch schon eini­ges an kom­mu­nal­po­li­ti­scher Pra­xis und Wir­kung. Wir haben also Kennt­nisse, wis­sen, wel­che Fra­gen noch zu behan­deln sind und kön­nen auch die Kraft ein­schät­zen, die wir für die Umset­zung haben. Mir scheint des­we­gen noch nicht ein­mal ein mög­lichst umfas­sen­der Kata­log aller kom­mu­na­len Übel und der Mit­tel dage­gen vor­dring­lich, son­dern ein Plan, der unse­ren Kräf­ten ent­spricht und zu rea­li­sie­ren ist.

Vor die­sem Hin­ter­grund schlage ich zur Sor­tie­rung unse­rer Pro­gram­ma­tik zunächst mal fol­gende Punkte vor:
1. kom­mu­nale Finan­zen, gegen Kür­zun­gen
2. Woh­nen und Mie­ten, dar­un­ter städ­ti­sche Woh­nungs­po­li­tik, gegen Immo­bi­lien- und Grund­stücks­spe­ku­la­tion, gegen Zwangs­räu­mun­gen. Wel­che Poli­tik erwar­ten wir von der GAG?
3. Ener­gie­preise, gegen Strom­ab­stel­lun­gen
4. Ver­kehr auf Schiene und Pedale, Dis­kus­sion um den Godor­fer Hafen
5. Gegen TTIP, Pri­va­ti­sie­rung und PPP-Pro­jekte: Museen, Messe
6. Flücht­linge
7. Pro­bleme im Stadt­teil. Für die Innen­stadt scheint das drän­gendste die Bebau­ung der soge­nann­ten Park­stadt Süd mit dem Bür­ger­netz­werk Süd­li­che Innen­stadt­ent­wick­lung (BÜSIE), für Mül­heim die Pla­nung für die Brach­flä­che des ehe­ma­li­gen Güter­bahn­hofs. Auch Kalk und Porz soll­ten sich einen poli­ti­schen Schwer­punkt vor­neh­men (Woh­nungs­ge­sell­schaf­ten, Flug­lärm?)
8. anti­fa­schis­ti­sche und Frie­dens­po­li­tik
9. Wei­tere kom­mu­nale Pro­bleme, die wir im Auge behal­ten soll­ten: Armut, Kin­der­ar­mut, Kita, Ganz­tag, Schu­len und Gesamt­schu­len.
10. Bünd­nis­po­li­tik mit kom­mu­nal­po­li­tisch täti­gen Initia­ti­ven (Bür­ger­zen­tren, SSM, BÜSIE, was macht die Initia­tive zum Helios-Gelände?)

Wie qua­li­fi­zie­ren wir uns und zu wel­chen The­men?
Wir soll­ten uns in die Lage ver­set­zen, die Haus­halts­pläne zu lesen. Es geht dabei auch um die NKF. Unter der Über­schrift Neues kom­mu­na­les Finanz­ma­nage­ment (NKF) wird in NRW die Umstel­lung auf die soge­nannte Dop­pik (= dop­pelte Buch­füh­rung in Kon­ten), also eine betriebs­wirt­schaft­li­che Buch­füh­rung anstelle der bis­he­ri­gen Kame­ra­lis­tik orga­ni­siert.
Diese Umstel­lung ist schon weit gedie­hen. Ihr Kol­la­te­ral­nut­zen für die Herr­schen­den besteht in der Undurch­schau­bar­keit der Haus­halts­pläne. Vor allem soll sie dafür sor­gen, daß bei den finan­zi­el­len Ent­schei­dun­gen nicht mehr das Inter­esse der Ein­woh­ner Kölns den Aus­schlag gibt, son­dern schein­bare finan­zi­elle Sach­zwänge. Unsere Auf­gabe, den Kom­mu­nal­haus­halt als Umver­tei­lungs­me­cha­nis­mus im Inter­esse der Rei­chen dar­zu­stel­len, kön­nen wir auf Dauer aber nur erfül­len, wenn wir jede ein­zelne Aus­ga­ben­ru­brik erfas­sen kön­nen und kri­ti­sier­bar machen.

Wir soll­ten ein wei­te­res KV-Semi­nar pla­nen, etwa im nächs­ten Früh­jahr. Mit vier The­men-Berei­chen, auf die sich vier von uns vor­be­rei­ten: 1. kom­mu­nale Finan­zen 2. Woh­nen, Mie­ten, Neben­kos­ten 3. Ver­kehr 4. Armut.

Klaus, 10. Novem­ber 2015

PS: Der Vor­schlag wird per Kon­sens ange­nom­men und ergänzt. Das Thema Flücht­linge sollte inter­gier­ter Gegen­stand des Semi­nars sein.

Anhang
Wahl­pro­gramm der DKP Innen­stadt
(Früh­jahr 2014)

Mie­ten und Wohnungen

Gegen Zwangs­räu­mun­gen
In Köln stei­gen die Mie­ten. Schon im März ver­gan­ge­nen Jah­res war die durch­schnitt­li­che Ange­bots­miete um 9,1 Pro­zent auf 9 Euro pro Qua­drat­me­ter geklet­tert. 87% der Allein­er­zie­hen­den und 77% der Befrag­ten mit Fami­lie in Köln mei­nen, dass die monat­li­che Belas­tung fürs Woh­nen zu hoch ist. Und viele müs­sen raus. Hun­derte von Zwangs­räu­mun­gen sind fäl­lig. Ihre Zahl steigt. Die DKP ist dabei, wenn Zwangs­räu­mun­gen ver­hin­dert werden.

Was macht der Stadt­rat gegen die Woh­nungs­not?
Daß der Woh­nungs­markt das Men­schen­recht auf Woh­nen nicht sichern kann, leuch­tet offen­bar auch dem Köl­ner Stadt­rat ein. Mit­tels Milieu­schutz­sat­zun­gen und zwei Son­der­pro­gram­men will er sozia­len Woh­nungs­bau in der Innen­stadt för­dern. Aber ange­sichts des gerin­gen Zins­ni­veaus emp­fin­den Bau­her­ren die Sozi­al­bin­dung als ver­meid­bare Belas­tung und las­sen öffent­li­ches Bau­geld lie­gen.
So ist abzu­se­hen, daß die Stadt das Ziel von jähr­lich 1.000 neuer geför­der­ter Miet­woh­nun­gen ver­feh­len wird. Im ver­gan­ge­nen Jahr wur­den immer­hin 537 gebaut (2012 nur 210), gleich­zei­tig fie­len aber 1400 Sozi­al­woh­nun­gen aus der Bin­dung. 45% der Köl­ne­rin­nen und Köl­ner haben Anspruch auf eine Sozi­al­woh­nung. Es befin­den sich aber nur noch 7% des Köl­ner Woh­nungs­be­stan­des in der Sozialbindung.

Woh­nun­gen in öffent­li­ches Eigen­tum!
Ohne­hin kann das Zuge­ständ­nis zeit­wei­li­ger Miet­preis­bin­dung eine Sub­ven­tio­nie­rung, die an die Gesamt­höhe der Bau­kos­ten her­an­reicht, nicht recht­fer­ti­gen. Woh­nun­gen, die mit öffent­li­chen Gel­dern gebaut wer­den, soll­ten in öffent­li­ches Eigen­tum über­ge­hen.
Wer die Mie­ten mit markt­wirt­schaft­li­chen Mit­teln bän­di­gen will, müsste das jähr­li­che Bau­vo­lu­men sogar über den unmit­tel­ba­ren Bedarf heben, min­des­tens aber 4000 neue Woh­nun­gen im Jahr bauen.
Büro­leer­stand
Büro­flä­chen wer­den über Bedarf bereit gehal­ten. Büro­leer­stand wird steu­er­lich begüns­tigt. Mit der Folge, daß allein in Köln 700 000 Qua­drat­me­ter Büro­flä­chen auf Mie­ter war­ten. Wir wol­len keine wei­te­ren Büro­pa­läste in der Innen­stadt. Leer­ste­hende Büros soll­ten in Woh­nun­gen umge­wan­delt werden.

Die zweite Miete
Schlimm ist die Ent­wick­lung der Neben­kos­ten, ins­be­son­dere für Strom und Gas. Immer mehr Betriebe kön­nen sich die Umlage nach dem Erneu­er­ba­ren-Ener­gie-Gesetz erspa­ren, wäh­rend der End­ver­brau­cher zur Kasse gebe­ten wird. Ein Skan­dal. Jähr­lich wird 10 000 Haus­hal­ten in Köln der Strom abge­stellt. Das muß aufhören!

Das Dom­braue­rei­ge­lände
Wir for­dern anstelle eines Jus­tiz­zen­trums den Bau von Geschoss­woh­nun­gen auf dem Grund­stück der ehe­ma­li­gen Dom­braue­rei an der Alte­bur­ger Straße. Es ist das Grund­stück, das Bou­wens-Ade­nauer im Jahr 2008 für wenig Geld erwor­ben und acht Wochen spä­ter für viel Geld an das Land ver­kauft hat. Arti­kel 29,2 der Lan­des­ver­fas­sung lau­tet: „Das Land hat die Auf­gabe, nach Maß­gabe der Gesetze neue Wohn- und Wirt­schafts­heim­stät­ten zu schaf­fen [.…]“. Von Jus­tiz­zen­tren ist da nicht die Rede. Wir schla­gen seit Jah­ren vor, dass hier Woh­nun­gen in öffent­li­cher Hand gebaut wer­den. Sie könn­ten mit güns­ti­gen Mie­ten zur Dämp­fung des Miet­preis­ni­veaus in der gan­zen Stadt bei­tra­gen. Run­ter mit den Mieten!

Sozi­al­ti­cket für 15 Euro.
33 Euro sind zu viel für ein Sozi­al­ti­cket. Nach SGB II und SGB XII sind für die Nut­zung öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel – ein­schließ­lich Regio­nal­ver­kehr 24,62 Euro im Monat vor­ge­se­hen! Der Regel­satz von 391 Euro bedeu­tet ohne­hin stän­dige Ein­schrän­kung.
Die Mög­lich­keit, Busse und Bah­nen zu nut­zen, ist aber die Vor­aus­set­zung zur Teil­nahme am all­ge­mei­nen Leben, gleich, ob es um den Besuch von Freun­den oder Ärz­ten, die Arbeits­platz­su­che oder den Aus­flug mit den Kin­dern ins Grüne geht.
Seit Jah­ren drän­gen Sozi­al­ti­cket-Initia­ti­ven – zusam­men mit Gewerk­schaf­ten, Sozi­al­ver­bän­den, Erwerbs­lo­sen­grup­pen und ande­ren – auf die Ein­füh­rung eines Sozi­al­ta­rifs in den öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln in NRW. Es sollte für ganz NRW gel­ten. Schü­le­rin­nen und Schü­ler müs­sen ein kos­ten­lo­ses Scho­ko­ti­cket erhalten.

Kom­mu­nale Finan­zen
Die Städte sind arm. Ihr Armut indes ist beab­sich­tigt. Schul­den­brem­sen schrän­ken die Kre­dit­auf­nahme von Bund und Län­dern ein. In der Folge wer­den Kos­ten öffent­li­cher Auf­ga­ben auf die über­schul­de­ten Kom­mu­nen über­wälzt. Das nennt sich dann „schlan­ker Staat“. Auf der ande­ren Seite bewahrt die Euro­päi­sche Zen­tral­bank (EZB) „sys­tem­re­le­vante“ Ban­ken vor dem Bank­rott, indem sie unbe­grenzt Anlei­hen über­schul­de­ter Staa­ten ankauft. Dafür wer­den Hun­derte von Mil­li­ar­den Euro bereit gestellt.
Steu­ern für Rei­che sind nicht vor­ge­se­hen. Hin­ter­zie­hung wird zu wenig geahn­det. Vor die­sem Hin­ter­grund sind wei­tere Kür­zun­gen im sozia­len und kul­tu­rel­len Bereich ange­kün­digt. Unmit­tel­bar vor der Wahl hören wir zwar nichts davon. Aber nach­dem im ver­gan­ge­nen Jahr weit­rei­chende Kür­zun­gen durch Pro­teste abge­mil­dert wer­den konn­ten, droht nach dem 25. Mai eine neue Spar­welle und die Schlie­ßung von Sport­an­la­gen, Büh­nen, Jugend- und Bür­ger­zen­tren.
Da kann man sich leicht ver­wäh­len. Aber Wir­kung zei­gen ohne­hin nur mas­sen­hafte Pro­teste auf der Straße. Die DKP ist dabei.

Kul­tur
Jüdi­sches Museum
Die DKP ist für die archäo­lo­gi­sche Zone und das geplante jüdi­sche Museum in Köln. Sie freut sich über die neu­er­li­che För­der­zu­sage des Lan­des, die den Eigen­an­teil der Stadt unter 30 Mil­lio­nen ver­rin­gern soll. Diese För­der­zu­sage nimmt zudem den Kräf­ten in der Stadt den Wind aus den Segeln, die mit­tels Bür­ger­be­geh­ren unter dem Vor­wand hoher Kos­ten alten Res­sen­ti­ments Gel­tung zu ver­schaf­fen droh­ten. Wir plä­die­ren im Streit um das Kon­zept des Muse­ums für die Vari­ante, die den Bei­trag des Juden­tums zur Geschichte Kölns aus­führ­lich erfasst und anschau­lich macht.

Stadt­mu­seum
Die DKP ist für die Reno­vie­rung und den Erhalt des Zeug­hau­ses als Stadt­mu­seum. Wir hal­ten gar nichts davon, die­sen schö­nen Renais­sance­bau den Immo­bi­li­en­spe­ku­lan­ten zur Ver­fü­gung zu stellen.

An der Kul­tur darf nicht gespart wer­den. Freie, alter­na­tive, All­tags- oder soge­nannte Hoch­kul­tur, alles, was die Men­schen der Gehirn­wä­sche der Mas­sen­me­dien ent­zieht, ver­dient geför­dert zu wer­den. Museen, Thea­ter, Oper müs­sen mit nied­ri­gen Ein­tritts­prei­sen allen Köl­ne­rin­nen und Köl­nern die­ser Stadt zugäng­lich blei­ben, ebenso wie öffent­li­che Biblio­the­ken und Archive. Wir tre­ten für die ver­stärkte För­de­rung der klei­nen Thea­ter und von Künst­ler­initia­ti­ven ein.

Bür­ger­zen­tren
Die DKP ist für den Erhalt der Köl­ner Bür­ger­häu­ser und Bür­ger­zen­tren. Sie müs­sen aus­ge­baut wer­den und gegen die Begehr­lich­keit von Grund­stücks- und Immo­bi­li­en­spe­ku­lan­ten ver­tei­digt werden.

Die Ver­ant­wort­li­chen für den Ein­sturz des Stadt­ar­chivs zur Rechen­schaft zie­hen!
Am 3. März 2009 stürzte das His­to­ri­sche Archiv der Stadt Köln ein. Es star­ben 2 Men­schen. Ein erheb­li­cher Teil des Archiv­be­stan­des ist beschä­digt wor­den. Die Kos­ten der Restau­rie­rung der Archi­va­lien wer­den der­zeit auf 350 bis 400 Mil­lio­nen Euro geschätzt. Der Gesamt­scha­den wird mit unge­fähr 1 Mil­li­arde Euro bezif­fert. Allein die Auf­räum­ar­bei­ten an der Ein­sturz­stelle ver­schlan­gen 30 Mil­lio­nen Euro.
Seit dem Ein­sturz sind fünf Jahre ver­gan­gen. Was ist seit­her pas­siert? Ende 2012 begann man zur Klä­rung der Ursa­chen mit dem Bau eines kost­spie­li­gen Besich­ti­gungs­bau­werks, das erst im Som­mer die­sen Jah­res fer­tig­ge­stellt sein soll. In die­sem Jahr lie­fen aber schon die Ver­jäh­rungs­fris­ten für eine straf­recht­li­che Ver­fol­gung ab, wes­we­gen gegen etwa 100 Per­so­nen vor­sorg­lich Klage erho­ben wurde.
Es ist zu befürch­ten, dass die Ver­ant­wort­li­chen geschützt wer­den. Die am Bau der U‑Bahn betei­lig­ten Bau­kon­zerne haben es vor­sätz­lich an tech­ni­schen Vor­keh­run­gen und Siche­rungs­maß­nah­men feh­len las­sen. Dem diente der geheime Cha­rak­ter der Ver­träge und der vor­aus­schau­ende Abbau von auf­sichts­fä­hi­gem Per­so­nal bei KVB und Stadt­ver­wal­tung.
Die DKP-Köln for­dert:
Die betei­lig­ten Bau­kon­zerne Bil­fin­ger Ber­ger, Weyss & Frey­tag sowie Züb­lin sol­len zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den. Sie sol­len für die Schä­den auf­kom­men.
Die Ver­ant­wort­li­chen in den Kon­zer­nen, der KVB und in der Stadt­ver­wal­tung müs­sen
straf­recht­lich belangt werden.

Beschluss­vor­lage

Refe­rat

FDP Ände­rungs­an­trag