Zum Ergeb­nis der Ober­bür­ger­meis­ter-Wah­len in Köln.

Foto von Zeitungsausschnitten.

Hen­ri­ette Reker –
Oberbür­ger­meisterin

Gesiegt hat Hen­ri­ette Reker, par­tei­los, bis­her Sozi­al­de­zer­nen­tin. Sie wird Ober­bür­ger­meis­te­rin von Köln mit 52,7 % der Wäh­ler­stim­men bei einer Wahl­be­tei­li­gung von 40,28 %. CDU, FDP, Grüne, Freie Wäh­ler, Deine Freunde unter­stütz­ten sie.

Das Köl­ner Bür­ger­tum hatte sich auf eine Kan­di­da­tin geei­nigt, deren Poli­tik als Exe­ku­tion blo­ßen Sach­zwangs erschei­nen soll. Ihren Sieg indes kann Hen­ri­ette Reker noch nicht fei­ern, weil sie nach dem faschis­ti­schen Mord­an­schlag am Vor­tage der Wahl und der fol­gen­den Ope­ra­tion auf der Inten­siv­sta­tion liegt.
Der Sozi­al­de­mo­krat Jochen Ott erlangte 32 %. Der über­ra­schend hohe Pro­zent­satz für den Kri­mi­nal­bio­lo­gen Mark Benecke (7 %) ist nicht so sehr auf das Pro­gramm sei­ner Spaß­par­tei zurück­zu­füh­ren, als auf Non­sens-Qua­li­tä­ten („Stra­ßen­rei­ni­gung nur mit 4711“), die zu den Pla­kat­lo­sun­gen von Ott („Mehr Effi­zi­enz. Mehr Mut“) und Reker („Sozial. Füh­rungs­stark. Par­tei­los. Köl­ne­rin.“) knapp Anschluss hal­ten konn­ten. Rott­mann von der AfD errang 4 %.
Reker hat in Wahr­heit gerade mal 21% der Wahl­be­rech­ti­gen über­zeu­gen kön­nen. Das Wahl­er­geb­nis bil­det nur ver­zerrt die unter­schied­li­chen sozia­len Inter­es­sen der Köl­ne­rin­nen und Köl­ner ab. Denn offen­bar glaubt die Mehr­heit der Wäh­ler nicht mehr, durch Kreu­ze­ma­len etwas ihren Guns­ten ent­schei­den zu kön­nen. Zumal Ott und Reker als aus­sichts­reichste Kan­di­da­ten poli­ti­sche Aus­sa­gen ver­wei­ger­ten. Die Wahl ändert nichts und soll das auch nicht. Wir wer­den in der Kom­mu­nal­po­li­tik wei­ter­hin Kür­zun­gen zu gewär­ti­gen haben und die Bevor­zu­gung der Rei­chen.
Die Nicht­wäh­ler sind mitt­ler­weile in der Mehr­heit. Sozial Benach­tei­ligte füh­len sich nicht mehr ver­tre­ten. In den armen Stadt­tei­len Chor­wei­ler und Vingst betei­lig­ten sich nur 14,56 % bzw. 22,54 % der Wäh­ler an der Wahl (Reker erhielt hier 32,93 %, Ott 48,78 % der Stim­men), im rei­chen Hahn­wald waren es 53,55 % (Reker 78,66 %, Ott 12,90 %).
Offen­kun­dig erfüllt die SPD die Erwar­tun­gen von Lohn­ab­hän­gi­gen, pre­kär Beschäf­tig­ten, Arbeits­lo­sen, von Mie­te­rIn­nen, von Armen und Rent­ne­rIn­nen nicht mehr. Sie gehen nicht zur Wahl. Ott ver­zich­tete als Par­tei­vor­sit­zen­der auf das SPD-Logo in sei­nen Wahl­ma­te­ria­lien. Nur 12,8 % aller Köl­ner Wahl­be­rech­ti­gen haben ihn gewählt.
Der Ver­zicht der Links­par­tei auf eine Kan­di­da­tur wird ihr nicht hono­riert wer­den. Sie wähnte, damit das Wäh­ler­po­ten­tial der SPD zu scho­nen. Eine Links­kan­di­da­tur zusam­men mit For­de­run­gen nach güns­ti­gem Wohn­raum und bezahl­ba­ren öffent­li­chem Nah­ver­kehr, gegen kom­mu­nale Kür­zun­gen bei Sozia­lem, Kul­tur und Sport, gegen Immo­bi­li­en­spe­ku­la­tion und Pri­va­ti­sie­run­gen öffent­li­cher Daseins­vor­sorge hätte den Wahl­kampf zu poli­ti­sie­ren ver­mocht, den sozia­len Inter­es­sen der Arbei­ter­klasse in Köln Aus­druck gege­ben und es erleich­tert, ihnen künf­tig Gel­tung zu ver­schaf­fen.
Die Köl­ner Kreis­or­ga­ni­sa­tion der DKP hat sich auf Grund viel­fäl­ti­ger Anfor­de­run­gen in die­sem Früh­jahr – gegen Kögida, Frie­dens­ak­tio­nen, wei­te­rer anti­fa­schis­ti­scher Akti­vi­tä­ten und Streiks im öffent­li­chen Dienst – auf Stra­ßen und Plät­zen getum­melt, aber ange­sichts zu gerin­ger Kräfte und finan­zi­el­ler Mit­tel noch nicht zuge­traut, eine eigene Kan­di­da­tur samt Samm­lung der not­wen­di­gen Anzahl von Unter­stüt­zungs­un­ter­schrif­ten auf die Beine zu stel­len. Das schmerzt.
DKP Köln, 20. Okto­ber 2015