Mord­an­schlag auf Oberbürgermeisterkandidatin

Wenn die braune Saat aufgeht

Logo: VVN-BdA.

Der Mord­an­schlag auf die Ober­bür­ger­meis­ter­kan­di­da­tin Hen­ri­ette Reker, der wir bal­dige Gene­sung wün­schen, hatte laut Pres­se­mel­dun­gen »einen frem­den­feind­li­chen Hin­ter­grund«, wurde also aus einem ras­sis­ti­schen Motiv her­aus began­gen. Unab­hän­gig davon, ob der Täter ein orga­ni­sier­ter Faschist war oder nicht: die Tat zeigt lei­der wie­der ein­mal, was pas­siert, wenn die braune Saat, die von Pegida, Hogesa, Pro Köln, und der AfD gesät aber unter­schwel­lig auch von man­chen Politiker(inne)n der »bür­ger­li­chen Mitte« bedient wird, auf­geht. Faschis­mus ist eben keine abwei­chende Mei­nung, son­dern ein Ver­bre­chen! Das ist nicht nur ein Schlag­wort für Demons­tra­tio­nen und Kund­ge­bungs­re­den, son­dern bit­tere und blu­tige Realität.

Den­noch hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln die Ver­bots­ver­fü­gung der Poli­zei gegen die für den 25. Okto­ber geplante Neu­auf­lage der Hogesa-Gewalt­ex­zesse nur teil­weise bestä­tigt: Die Faschis­ten dür­fen zwar nicht mar­schie­ren aber eine Kund­ge­bung abhal­ten und dort ihre men­schen­feind­li­chen Sprü­che klop­fen. Dem Gericht gilt die rechte Hetze offen­bar als unschöne aber nor­male Mei­nungs­äu­ße­rung, die zu tole­rie­ren ist und nicht als Saat von Gewalt und Ter­ror. Die VVN-BdA Köln emp­fin­det das als Skan­dal. Wir sind gespannt, ob die­ses Urteil vor der höhe­ren Instanz Bestand haben wird.

Unab­hän­gig vom Aus­gang des Ver­fah­rens sind alle die­je­ni­gen, die gegen ras­sis­ti­sche Hetze und rech­ten Ter­ror ein Zei­chen set­zen wol­len, auf­ge­for­dert, am Sonn­tag, dem 25. Okto­ber gemein­sam gegen Rechts auf die Straße zu gehen und laut und bunt ein Zei­chen zu set­zen. Dazu rufen viele unter­schied­li­che Grup­pen und Per­so­nen auf.

Die Auf­ufe und Aktio­nen ste­hen nicht gegen­ein­an­der son­dern ergän­zen sich – als anti­fa­schis­ti­sche Orga­ni­sa­tion unter­stüt­zen wir sie natür­lich und betei­li­gen uns aktiv daran. Wir tref­fen uns am 25.10. um 12.00 Uhr an der Kir­che St. Kuni­bert, die vom sowohl vom Ebert­platz als auch vom Bres­lauer Platz aus gut zu errei­chen ist. Wir bit­ten Sie/Euch alle, eben­falls an den Pro­tes­ten teil­zu­neh­men – wir dür­fen den rech­ten Men­schen­fein­den nicht die Straße über­las­sen (und zwar weder für eine Demons­tra­tion noch für eine Kundgebung).

Peter Tri­no­gga
VVN-BdA Köln