Ein Refe­rat auf dem Grup­pen­abend der DKP Köln-Mülheim

Die Flucht­ur­sa­chen dür­fen nicht aus dem Blick geraten:

»Frei­han­dels­ab­kom­men«, Waf­fen­ex­porte und Inter­ven­ti­ons­kriege sind mit ver­ant­wort­lich für die Flücht­lings­be­we­gun­gen und müs­sen daher umge­hend been­det wer­den. Es ist eine Schande, dass Deutsch­land im ers­ten Halb­jahr 2015 die Waf­fen­ex­porte in den Nahen Osten gestei­gert hat. Völ­lig ver­kom­men ist die Reak­tion der US-Regie­rung auf die Flücht­lings­welle in Europa. Die Aus­sage des Regie­rungs­spre­chers, es sei ein Pro­blem der Euro­päer, ist blan­ker Zynis­mus. Die USA haben den Nahen Osten in Brand gesetzt, vor allem in Afgha­ni­stan, im Irak, in Libyen und in Syrien. Unter Bom­ben­tep­pi­chen wächst kein Frieden.

Wir for­dern eine Ver­bes­se­rung der Situa­tion von Arbeits­lo­sen, Nied­rig­löh­nern und Zuwan­de­rern sowie Reich­tums­steu­ern, um die neuen Her­aus­for­de­run­gen zu bezah­len. Dazu Oskar Lafon­taine am 23. Sep­tem­ber im Saar­län­di­schen Landtag:

»Mil­lio­närs­steuer ein­füh­ren – der Tisch für die Flücht­linge muss von den Rei­chen gedeckt werden!«

Unsere Auf­gabe muss daher nun sein:

1. Sich grund­sätz­lich gegen alle Frei­han­dels­ab­kom­men zur Wehr zu setzen.
2. CETA und die Eco­no­mic Part­ner­ship Agree­ments (EPAs) in den Mit­tel­punkt unse­rer Akti­vi­tä­ten zu rücken und gegen diese Abkom­men ähn­lich erfolg­rei­che Kam­pa­gnen zu initi­ie­ren, wie uns das gegen TTIP gelun­gen ist.
3. Zuwan­de­rung darf nicht zu Lohn­drü­cke­rei füh­ren und soziale Ängste ver­stär­ken. Wenn die Poli­tik dage­gen nichts tut, dann wer­den rechts­extreme Par­teien wei­ter Zulauf haben. Unsere Will­kom­mens­kul­tur heißt: Gemein­sam kämp­fen! Wir las­sen uns nicht spalten.

W. Steh­ling / W. Reinicke-Abel

Frei­han­del als Flucht­ur­sa­che Refe­rat (pdf)