In der Handlungsorientierung des Bezirks stellen wir fest, daß die Hypertrophie des Finanzsektors die konjunkturelle Erholung verhindert. Im Februar berichtete die Presse von einer Untersuchung von McKinsey, nach der die Schulden der 47 reichsten Länder insgesamt 175 Billionen Euro betragen. Das ist drei Mal so viel wie ihre Wirtschaftsleistung.
Aus einem anderen Blickwinkel repräsentiert diese Summe Vermögensansprüche von Gläubigern, die eine entsprechende Verzinsung und Tilgung erwarten. Diese Schulden bzw. Vermögensansprüche werden nicht weniger, sondern wachsen. McKinseys untersucht sie auf Dollar-Basis.
Sie sind von 142 Billionen Dollar im Jahr 2007 auf 199 Billionen Dollar im Jahr 2014 gewachsen, von 269 % im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf 286%. Von den 199 Billionen entfallen 40 auf Privathaushalte, 56 auf Unternehmen, 58 auf Regierungen, 45 auf Finanzinstitute – dramatischer wird es, wenn wir die Zahlen der Unternehmen und Finanzinstitute addieren: dann sind es 101 Billionen, also mehr als die Hälfte der Gesamtsumme.
Vom Jahr 2000 bis 2007 sind die Schulden der Privathaushalte um 8,5 % gewachsen. Diese Rate sinkt bis 2014 auf 2,8 %. Bei den Unternehmen ist sie etwa gleich geblieben: von 5,7 auf 5,9 %. Auffällig ist aber, daß die Finanzinstitute ihre Rate von 9,4 % auf 2,9 % senken konnten, offenkundig zu Lasten der staatlichen Etats, wo sie von 5,8 auf 9,3 % stieg. Den Finanzinstituten, in der Regel in privater Hand, ist es also gelungen, einen großen Teil ihrer Risiken auf die öffentliche Hand zu überwälzen.
Japan steht auf Platz 1. Es ist mit 400 % im Verhältnis zum BIP am meisten verschuldet. Auffällig ist, dass die Regierung fast die gesamte Last trägt. In Irland, mit 390 % an zweiter Stelle, haben sich die Finanzinstitute ebenfalls zu Lasten der Regierung sanieren können. Portugal steht mit der Rate von 358 % an vierter Stelle, Belgien mit 327 % an fünfter, die Niederlande stehen auf Platz 6, Griechenland kommt erst an 7. Stelle mit 317 %. Es folgen Frankreich mit 280, Italien mit 259, Großbritannien mit 252, Norwegen mit 244, Finnland mit 238. Die Rate der USA, Platz 16, beträgt 233, China ist auf Platz 22 mit 217. Auf Platz 24 steht die Bundesrepublik mit 188.
In wenigen Ländern haben die Finanzinstitute ihre faulen Kredite verstaatlichen können. Hier wird ein imperialistisches Machtverhältnis sichtbar. Irland habe ich schon erwähnt, hier sank die Schuldenquote der Banken und anderen Finanzinstitute um 25%, in den USA sind es 24%, in Österreich 21 %, in Deutschland 16%.
Dieser Trick kommt auch in Griechenland zur Anwendung. Private Schulden, faule Kredite der Banken, werden verstaatlicht, in unserem Fall weitgehend europäisiert. Insofern konnte Schäuble und die Finanzwelt ganz gelassen um die Schulden Griechenlands pokern. Im schlimmsten Fall zahlt die Öffentliche Hand. Privates Kapital ist raus aus dem Risiko, beutet im Gegenteil durch die freigiebige Politik der EZB noch die Risiken aus.
Schon am 10. Januar, noch vor den griechischen Wahlen, konnte die FAZ ihre Leser beruhigen: „Die Gesamtschuld Griechenlands liegt derzeit bei rund 320 Milliarden Euro. Davon befinden sich 260 Milliarden Euro, also 80 Prozent, in der Hand öffentlicher Gläubiger.“
Im September 2012 hatte die EZB den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen überschuldeter Staaten beschlossen. Gegenwärtig wird das Programm von einem Gesamtvolumen von weiteren 1,14 Billionen Euro Monat für Monat mit 60 Mrd Euro umgesetzt. Banken werden vor dem Bankrott bewahrt. Aber es sammeln sich die faulen Papiere. Der Bankenstressbericht der EZB vom Ende November 2014 weiß von 879 Mrd Euro, 9% des BIP der gesamten Eurozone.
Die Geldschwemme hält die Zinsen niedrig und den Euro billig. Das soll die Konjunktur ans Laufen bringen. Aber das Geld wird nicht in die Produktion investiert, weil sich mit der Herstellung von Waren zu wenig verdienen läßt.
Fällig ist die Vernichtung von Kapital. Gegenwärtig verschwindet es noch in den Blasen des Finanzmarkts. Die indes werden irgendwann aus geringfügigem und zufälligem Anlass platzen.
Gegenüber Griechenland waltet kein ökonomischer Sachzwang, sondern die brutale Einschränkung der menschlichen Lebensgrundlagen zugunsten kurzfristiger Verwertungsinteressen heftig konkurrierenden fiktiven Kapitals. Es wird ein mörderisches Exempel statuiert. Widerstand gegen die Austeritätspolitik von EU, IWF und EZB soll mit Blick auf wachsenden Widerstand in Spanien, Portugal, Italien, Frankreich als aussichtslos erfahren werden. Aber diese Lektion wird auch unserer Arbeiterklasse erteilt.
Aufgabe der Kommunisten ist es, spürbare Solidarität zu organisieren.
Anmerkungen
Kreisvorstand Köln, 11. August 2015
Referat, gehalten vom Kreisvorsitzenden Klaus Stein anlässlich der Augustsitzung des Kreisvorstandes.