Krankes griechisches Gesundheitssystem: Die Institutionen (vorher Troika) und die Zerschlagung der öffenlichen Gesundheitsversorgung.
Erst letzte Woche hat Frau Merkel auf dem G7 wieder betont, dass nicht nur die Europäische Union Anstrengungen unternehmen müsse sondern auch Griechenland Entgegenkommen bei den Verhandlungen zeigen müsse. Diese zynische Formulierung hat sich seit Jahren überhaupt nicht verändert. Junker kritisierte erst gestern nach dem Scheitern der Verhandlungen wieder, dass keine Reformvorschläge von den Griechen kämen.
Was verbirgt sich hinter diesen Nebelkerzen von Formulierungen oder hinter diesen Sterotypen?
In erster Linie Rentenkürzung, späteres Renteneintrittsalter, Abbau von Sozialleistungen, Zerschlagung der öffentlichen Gesundheitsversorgung, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Privatisierungen,.. So explizit wird es aus gutem Grunde nie benannt, denn das würde Einsicht in die Verhältnisse befördern und die derzeitige Wut auf die böse Syriza, den arroganten Varoufakis und die unbescheidenen Griechen aus der horizontalen Sich in die vertikale Sicht lenken.
Trotz der Staatspleite, muss das Land in den Monaten Juni bis September 13,1 Milliarden Euro mehr an seine Gläubiger zahlen, als es maximal – bei voller Auszahlungder letzten Tranche aus den zugesagten Krediten- von seinen Gläubigern bekommen kann. Sogar bei einem Fonds für Katastrophenhilfe wurde geplündert. Keiner mag die Worte Reformen und Sparpolitik mehr hören. So diskreditiert waren diese Worte noch nie. Diese Worte meinen heute nichts anderes als wie soeben gesagt: Abbau von Sozialleistungen, Kürzungen von ohnehin niedrigen Löhnen, Kürzung von Rente und Privatisierungen.
Sämtliche kleinen griechischen Betriebe sind pleite, die Löhne sind gekürzt, z.B. bei den Beamten um 40%, Materialien für Schulen sind rar geworden, das Gesundheitssystem ist nahezu zusammengebrochen. Seit 2009 sind die Reallöhne und die Renten um 30% gesenkt, die Staatsausgaben um 40% reduziert und die Zahl der Beschäftigten im öffentllichen Sektor um ebenso 40% ( von ca. 950 000 auf ca. 570 000). Die Arbeitslosigkeit wurde verdreifacht und die Jugendarbeitslosigkeit auf mittlerweile 61% gehoben. Ich sage bewusst nicht «ist gewachsen». ‹Wachsen› ist eine Naturmetapher und beschreibt den Anstieg der Arbeitslosigkeit in Greichenland schlecht, als ob sie von selbst ohne eine Dazutun wachsen würden. Diese angebliche wachsenden Arbeitslosenzahlen werden willentlich und bewusst herbeigeführt.
Folgende Informationen über Armut und Kindersterblichkeit sind den Berichten der Initiative «Solidarität für alle» entnommen und zwar schon aus dem Jahre 2013.
Solidarität für alle bemüht sich, den sozialen Zusammenbruch Griechenlands zu kompensieren mit vielfältigen Aktivitäten: Man wird aktiv in der medizinischen Versorgung und in der Altenpflege, man prangert Steuerplünderung an und setzt sich eben mit Armut und Kinderarmut auseinander.
Das anspruchsvolle Konzet ist nicht karritatives sondern solitarisches Verhalten.
Griechenland ist der ‹Europameiser› in Sachen Armut. 2005 lebten 21% bzw. 2.088.701 Menschen unter der Armutsgrenze. 2010 waren es bereits nahezu 300.000 Menschen mehr. Ende 2012 waren bereits insgesamt 3,9 Millionen armutsgefährdet. Berücksichtigen bei diesen ganzen Prozentzahlen muss man zusätzlich noch, dass ja auch das durchschnittliche Einkommen gesunken ist und sich damit die Armutsgrenzen nach unten verschoben haben. Also sind die heute armutsgefährdeten die, die 2005 noch klar als arm bezeichnet worden wären.
UNICEF zufolge haben sich die Lebensbedingungen und die Bedrohung durch Armut für Kinder in den Jahren 2009–2012 rasant verschlimmert. Besonders gravierend, dass nahezu 40 % der Kinder, die unter der Armutsgrenze leben, nicht einmal in Haushalten wohnen, die ihnen ein adäquate Beheizung bieten können. Darüber hinaus häufen sich die Vorfälle von Kindern, die unter Unterernährung zusammenbrechen.
Die Anzahl der Kindersterblichkeit ist nach 2008 um mehr als ein Drittel gestiegen gegenüber der Anzahl von 1950 bis zur sogenannten Krise. (2,7 % vor 2008 und mittlerweile etwa 4% pro 1000 Kinder unter einem Jahr). Die Lebenserwartung wurde um zwei bis drei Jahre für das gesamte Land herabgedrückt, zum einen wegen der Gesundheitsversorgung und zum anderen wegen des allgemeinen Verfalls des Lebensstandards der Griechen.
Die Selbstmordraten sind seit dem massiven Sozialabbau 2007 gestiegen : Das heißt konkret für viele Menschen: Arbeitslosigkeit, Schulden und der Verlust der eigenen Wohnung. Obwohl Griechenland historisch gesehen eine der niedrigsten Suizidraten weltweit hat, ist nun auch hier in dem Sonnenland die Ausweglosigkeit so weit vorangeschritten, dass Selbstmord oft als einzige Möglichkeit angesehen wird.
Konkret nahmen sich z.B. seit Juni 2011 jeden Monat etwa elf Menschen mehr das Leben als in den Monaten der Jahre zuvor. Die Rate stieg um fast 36 Prozent auf rund 40 Suizide monatlich. Kein anderes Ereignis als die dramatischen Einsparungen aus dem Sommer 2011 scheinen einen solchen Einfluss auf die Bevölkerung gehabt zu haben.
Es wird überall hierzulande empört ferstgestellt, dass trotz der «Hilfsprogramme» Griechenlands Schulden steigen, trotz Schuldenschnitt. Die Kausalkette ist jedoch andersherum: nicht trotz sondern wegen der Hilfsprogramme steigen die Schulden. «Seit 1991 zahlte Griechenland 664 Milliarden € für Zins und Schulden an Finanzinstitute- doppelt soviel wie der gesamte Schuldenberg.» (faktencheckhellas.org – 3. Ausgabe) Vor allem steigen die Schulden als Anteil am Bruttoinlandsprodukt: Von 110 % Anteil am BIP vor der Krise sind es nun rund 180%.
Interessant ist auch der Vergleich der Außenhandels-Zahlungsbilanzen der Peripherieänder mit Deutschland: Hier steht seit 2009 ein Plus von rund 1000 Milliarden Euro Deutschlands einem Minus der Peripherieländer von über 500 Milliarden Euro gegenüber.
SYRIZA lehnt die Kreditauflagen des sogenannten Rettungsprogramms ab. Der jüngste Kredit wird an die Bedingung geknüpft, noch einmal 150 000 Staats-bedienstete zu entlassen.Die laufenden Staatsausgaben können von Griechenland aus den Einnahmen selbt finanziert werden. Ein Problem sind nur die Altschulden von 20 Milliarden. Für Zinsen und Tilgung also muss sich Griechenland Geld leihen.
Zur Krankenversorgung, bzw. zu deren Abbau durch die Kreditauflagen in Griechenland: Das seit 1980 bestehende öffentliche Gesundheitswesen, wurde mit Hilfe der Krise seit Januar 2010 kontinuierlich abgebaut:Sprach man Ende des Jahres 2012 noch davon, dass 1,5 Mio Menschen ohne Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem sind, so weiß man heute, 2015, dass mehr als 3 Mio Menschen, nahezu ein Drittel, der Bevölkerung sich keine Krankenversicherung mehr leisten können. Hinzu kommen die Flüchtlinge. 54 000 sind in diesem Jahr allein in Griechenland angekommen. Dieser Zustand wurde durch neoliberalen Politikstrategien im Gesundheitswesen erreicht. Intensiv war die sozialdemokrtische PASOK daran beteiligt:
(Auflistung der Phasen nach Katarina Notopoulou Psychologin und Mitglied des ZK von SYRIZA) in FaktenCheck Nr. 2 vom 2.Mai 2015)
1. Phase, Januar bis September 2010: 60%ige Kürzung des Budgets für die laufenden Betriebsk osten des öffentlichen Gesundheitswesen gegeben sowie Angebote von privaten medizinischen Diensten in öffentlichen Krankenhäusern für die die Patienten bezahlen mussten.
2. Phase, Septeber 2010 bis April 2011: Eintrittsgeld in Krankenhäuser von zunächst 3€ dann später im Jahre 2013 5€. durch den Gesundheitsminister Loverdos von PASOK. ( Wurde von der SYRIZA als erste wieder abgeschafft.)
3. Phase: bis Okt 2011: 137 Krankenhäuser wurden zu 83 ‹zusammengeführt›, dabei 4500 Betten gestrichen. Psychiatrien und Einrichtungen für Drogenabhängige wurden gestrichen.
4. Phase, bis Januar 2015: Überlassung von über 550 gut ausgestatteten öffentlichen Betten an private Versicherungen und deren Versicherte durch organisatorische Angleichung. Damit kam es zu einem gewaltigen Anstieg der diagnostischen und privaten Kosten im Krankenhaus. Folge war der Zusammenbruch der öffentlichen Krankenversicherungen in Folge der Kürzung der öffentlichen Mittel : Die neue Versicherungsorganisation EOPYY ( das ist der Einheitliche Träger für Gesundheitsleistungen des öffentlichen Gesundheitssystems in Griechenland), welche durch die Vereinigung von privaten und öffentlichen Versicherungsorganisationen entstanden war, erhielt nur die Hälfte der Gelder, die die vorherige Organisation IKA erhalten hatte. Die letzten Reste des öffentlichen Gesundheitssystems wurden vernichtet, Tausende Ärzte aus dem öffentlichen Sektor entlassen.
Was haben diese Kürzungen konkret bewirkt: Neben dem radikalen Abbau des Personals hat es zur Aushöhlung der technischen Infrastruktur geführt, als Resultat der nicht mehr besetzten Stellen von Ärztinnen und Krankenhauspersonal waren die Regionen unterversorgt, gleichzeitig fehlten und fehlen Medikamente. Es wurde sogar Verbandszeug re-stilisiert und wiederverwendet. Und sogar die Essens-versorgung für die Patienten wurde schlechter und in einigen Häusern wurde die Anzahl der Mahlzeiten reduziert. Ebenso ist im Bereich der Hygiene ein riesiges Problem entstanden. Somit sind in Griechenland die Krankenhausinfektionen sprunghaft angestiegen sind. Allein im Jahr 2012 starben daran über 2800 Menschen. Zum ersten Mal seit 40 Jahren gibt es eine Häufung von Malariafällen in Südgriechenland.
Wir haben auf der einen Seite arbeitslose Ärzte und auf der anderen Seite die Türkei, den griechischen Nachbarn, der um die Ärzte aus Griechenland wirbt. ( z.Z. Lernen etwa 1000 griechische Ärzte türkisch!) Die vom starken Wirschtaftsboom profitierende Türkei, wirbt neben Ärzten auch Universitätsdozenten und Professoren ab. Eine aktuelle Zahl hier ist: 10.000 Ärzte haben mittlerweile das Land verlassen.
Griechenland ist ein Land des Widerstands.
Die Bevölkerung Griechenlands nimmt die Austeriätspolitik aber nicht einfach so hin sondern wehrt sich nach Kräften. Zwischen 2010 und 2012 gab es fast 40 Generalstreiks in Griechenland. Mittleweile hat die Armut und auch die Erfolglosigkeit die Menschen stark geschwächt. Es gibt jedoch weiterhin unterschiedliche Formen des Umgangs seitens der Bevölkerung mit der permanenten Verschlechterung.
Ärzte und Krankenhauspersonal, z.B. streikten in Griechenland im Januar in Athen und Theassalonik. Sie wollen geleistete Überstunden vergütet. Ebenso fordern sie kostenlose öffentliche Gesundheitsbetreuung und Vorsorge.
Es gibt zum Einen Hilfe von außen, die man vielleicht als karritative Hilfe bezeichnen kann. Mittels derer wurden Polikliniken in den fünf größten griechischen Städten von der Organisation ‹Ärzte der Welt› gegründet. 2013 wurden in diesen Polikliniken über 75000 Menschen versorgt (www.aerztederwelt.org/spenden-helfen). In landesweiten Kindersprechstunden wurden 16000 Kinder untersucht und 9000 geimpft. Zusätzlich fahren Augen‑, Zahn- und Kinderärzte auch Schulen und Kindergärten an, um Kinder dort zu versorgen. Aber nicht nur medizinisch hilft Ärzte der Welt in Griechenland : 1500 Familien in Athen und Perame, die unter der Armutsgrenze leben, bekamen 6300 Lebnensmittelpakete, teilweise wurden diese auch nach Hause gebracht, wenn z.B. diese Menschen nicht mehr laufen können. Aber auch Nachtasyle für Obdachlose wurden eröffnet. Leider nimmt auch in Griechenland mittlerweile rassistische Gewalt zu, und Übergriffe rechtsextremer Gruppen treffen in erster Linie Obdachlose.
Desweiteren gibt es solidarische Maßnahmen von Ärzten und Gesundheitspersonal des eigenen Landes, mittels derer sich Solidariätskliniken und ‑apotheken gegründet haben( www.solidarity4all.gr). Im Herbst 2011 z.B. hat sich die ‹Klinik der Solidarität› in Thessaloniki gegründet, in der täglich über 100 Patienten behandelt werden. Hier geht es um Menschen, die aus dem Gesundheitssystem herausfallen, also nicht gesetzlich oder privat krankenversichert sind sowie Migrantinnen und Migranten, die noch nie von einem Gesundheitssystem profitieren konnten; und nur um diese. Andere Menschen werden hier nicht behandelt. Diese Ärzte, das Krankenhauspersonal, Kolleginnen aus Laboren und anderen Gesundheits-einrichtungen arbeiten dort ehrenamtlich in ihrer Freizeit.
Diese Ärzte appellieren an uns: «Vor alllem brauchen wir Ihre Unterstützung und aktive Teilnahme im Kampf für die Wiedererrichtung eines tatsächlich öffentlichen und kostenlosen Gesundheitswesens, das ausreichend staatlich finanziert ist und allen Menschen eine umfassende, qualitativ hochwertige und kostenlose medizinische Versorgung anbietet.» (www.klinik-der-solidaritaet.at)
Die Sozialklinik in Rethymnon auf Kreta hat sich bereits 2009 gegründet: Angefangen mit 780 Menschen, die dort im ersten Jahr behandelt wurden, steigerte es sich bis 2012 bis zu 1800 Menschen.
In dem Athener Außenbezirk Helliniko gibt es ebenso eine Solidaritätsklinik, die nach dem gleichen Prinzip arbeitet. Hier arbeiten 250 Ärztinnen und andere Helfende kostenlos. Operationen können leider nicht durchgeführt werden. Es geht hier um medizinische Erstversorgung. Auch 35 Zahnärztinnen sind im Einsatz. In Helliniko sind im ersten Jahr, 2011 4000 Patienten gekommen. Jetzt sind es 1500 pro Monat.
Perfide Maßnahme: Am 25.10.2014 wird mit dem Vorwand des illegalen Drogenhandels diese Klinik von Zivilpolizisten, Beamten der griechischen Arzneimittelbehörde und Richtern untersucht. Solidarity4all äußert sich dazu sinngemäß folgendermaßen:… dass just in dem Moment, in dem die öffentliche Gesundheitsversorgung in Greichenland brutal zusammen gekürzt wird, die Regierung (also die alte Samaras-Regierung!) kollektive und selbstorganisierte Bemühungen der Menschen für eigene Gesundheitsstrukturen ins Visier nimmt zeigt, dass die herrschenden Kreise diese Solidaritätsnetzwerke als Gefahr für ihre Politik betrachten.
Mittlerweile haben jedoch diese Solidaritätskliniken Schule gemacht und gibt es 40 in ganz Griechenland. Aber auch 80 Kliniken würden nicht ausreichen sagt der Kardiologe Giorgos Vichas, der die Sozialklinik in Athen mitgegründet hat.
Erst vor kurzem war Vichas in Hamburg, wo er von den Sozialkliniken berichtete, woraufhin auch dort eine initiiert wurde, da es mittlerweile in Hamburg 14000 Menschen gibt, die nicht versichert sind. Auch in Wien gibt es eine: www.amber-med.at
Weitere Beispiele für Initiativen von Selbsorganisationen:
Viome: Thessaloniki
Viomichaniki Metalleftiki (Vio.Me) wurde 1982 als eine Tochterfirma des Unternehmens Philkeram+Johnson gegründet, das Keramikkacheln produzierte. Die Firma stellte auch chemische Baumaterialien wie Fugenkleber her und belieferte Baufirmen in Griechenland selbst und im benachbarten Ausland. Seit Mai 2011 stelleten die Eigentümer die Lohnzahlungen ein, verschuldeten den Betrieb und machten sich aus dem Staub. Um die Demontage der Produktionsmittel zu verhindern und die Auszahlung der Löhne zu erzwingen, besetzten Arbeiter die Fabrik. Im Februar 2013 wurde die Fabrik wieder eröffnet und seit April produzieren sie selbstorganisiert umweltfreundliche Reinigungsmittel. Gespräche mit staatlichen Behörden scheiterten auch PAME, die KKE Gewerkschaft unterstützten diese Kollegen nicht. Zur Zeit, nach 4 Jahren, versuchen die ehemaligen Eigentümer mithilfe einer Gerichtsentscheidung, eine Übergangsgeschäftsführung einsetzen zu lassen, die den Betrieb endgültig schließen , die Arbeiter entlassen und die Produktionsmittel zur Deckung der riesigen Schulden verkaufen soll.
Kooperative Olivenölproduktion: Kreta
Die Kooperative ‹Gemeinsam auf Kreta› = Becollective. Diese Kooperative verbindet den Aufbau ökonomischer Alternativen und selbstorganisierter Arbeit mit einem Solidaritätsprojekt. Zwei Euro des kollektiv produzierten Öls werden zur Unterstützung umkämpfter Betriebe verwendet.
Im Januar dieses Jahres wurde SYRIZA stärkste Partei, mit der Wahl dieser Partei erhofften sich die Griechen eine Verbesserung. Wie SYRIZA kämpft verfolgen wir täglich mit. Der politische Kurswechsel von SYRIZA machte und macht immer noch vielen Menschen Hoffnung auf Verbesserung, obwohl Zentraleuropa diese Hoffung wirkungsvoll eindämmt mit ständigen weiterreichenden Forderungen nach Einsparungen und Reduzierungen.
Jedenfalls will SYRIZA mit einem Sofortprogramm die schlimmst Armut überwinden: Mit Lebensmittelgutscheinen, Obdachlosigkeit soll bekämft werden, Haushalte wieder mit Strom versorgt werden, die Kürzungen der niedrigsten Renten zurückgenommen werden und den Mindestlohn auf das alte Niveau von 750 € angehoben werden.
Ulrike Fuchs
Quellen:
becollective@espiv.net
www.solidarity4all.gr
www.klinik-der-solidaritaet.at
www.viome.org/p/deutsch.html
www.Amber-med.at
www.faktencheckhellas.org
www.kommunisten.de