Redebeitrag von
Klaus Stein
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde und Kollegen,
»Am 8. Mai 1945 wurde ganz Europa von dem Verbrechersystem des deutschen Faschismus und seinem Krieg befreit. Mehr als 55 Millionen Menschen waren zuvor Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer gefallen. Millionen Menschen auf der ganzen Welt bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid. Anstifter und Nutznießer des Raub- und Vernichtungskrieges waren deutsche Banken und Konzerne. Die deutsche Wirtschaft profitierte von der ›Arisierung‹ und der Ausbeutung von KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern ebenso wie von der Ausplünderung der besetzten Länder. Es sind die AntifaschistInnen aller Länder und die Anti-Hitler-Koalition der Alliierten, unter denen die Rote Armee mit Abstand die größte Last des Krieges in Europa zu tragen hatte, die die Menschheit vom Faschismus befreit haben. Angesichts der deutschen Verantwortung für die beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts muss die historische Konsequenz von 1945 verteidigt und an die nachfolgenden Generationen weitergegeben werden: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.«
Das sind die ersten Sätze des Aufrufes zur Demonstration »70 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg. Für eine neue Entspannungspolitik, Nein zur Vorbereitung auf neue Kriege«, zu der wir im Rahmen eines Bündnisses in Köln beteiligen. Wir treffen uns am nächsten Samstag, den 9. Mai, um 14.00 Uhr am Hans-Böckler-Platz. Die Endkundgebung ist auf der Domplatte um 15.30 Uhr. Beteiligt Euch, nehmt Freunde mit!
Denn es geht nicht nur um Erinnerung. Leider haben wir viel Anlass zu großen Sorgen. Deutschland ist an vielen Stellen in der Welt an Militäreinsätzen beteiligt. Die Herrschenden unseres Landes bereiten Kriege vor.
Bundespräsidenten Gauck schwadronierte anlässlich der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz am 31. Januar wieder mal von der Verantwortung Deutschlands. Er sagte: »Das Prinzip der staatlichen Souveränität und der Grundsatz der Nichteinmischung dürfen gewalttätige Régime nicht unantastbar machen. Hier setzt das ›Konzept der Schutzverantwortung‹ an: Es überträgt der internationalen Gemeinschaft den Schutz der Bevölkerung vor Massenverbrechen, wenn der eigene Staat diese Verantwortung nicht übernimmt. Als äußerstes Mittel ist dann der Einsatz von Militär möglich, und zwar nach sorgfältiger Prüfung und nach Folgenabwägung sowie Ermächtigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Ich weiß, und ich leide wie viele Menschenrechtsverteidiger in der ganzen Welt daran, dass nicht überall dort eingegriffen wird, wo es ethisch, zum Schutz von Leib und Leben bedrohter Menschen, geboten wäre. Im Fall Syrien hat sich dieses Dilemma jüngst wieder gezeigt.«
Was sagt uns Gauck damit? Die Bundeswehr soll in jedes Land militärisch eingreifen dürfen, in dem sie uns vormacht, es ginge dort um den Schutz von Menschen. Auch die Nazipropaganda hatte nicht auf Menschenrechtsdemagogie verzichtet. Sie machte den Deutschen vor, es ginge beim Krieg gegen Polen um den Schutz deutscher Frauen vor Vergewaltigung.
Ihr erinnert Euch der Lügen, die von der Werbeagentur Hill & Knowlton vor dem Krieg gegen den Irak 1990 in die Welt gesetzt wurden, als angeblich irakische Soldaten Babys aus den Brutkästen auf den Fußboden geworfen hatten. Damit sollte der Krieg gegen den Irak gerechtfertigt werden, der im Jahre 1991 200 000 Menschen das Leben kostete.
Der nächste Krieg gegen den Irak wurde mit der Lüge von Massenvernichtungswaffen begründet. Das war 2003. Auch der Krieg gegen Libyen wurde mit dem Schutz von Menschen begründet. Zehntausende Tote waren das Ergebnis. Die Aggressivität des Imperialismus findet durch diese Menschenrechtsdemagogie ihren nur nur notdürftig verhüllten Ausdruck.
Vor dreißig Jahren fand ein anderer Bundespräsident – von Weizsäcker – sich erstmalig bereit, vom 8. Mai 1945 als dem Tag der Befreiung zu sprechen. »Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Niemand wird um dieser Befreiung willen vergessen, welche schweren Leiden für viele Menschen mit dem 8. Mai erst begannen und danach folgten. Aber wir dürfen nicht im Ende des Krieges die Ursache für Flucht, Vertreibung und Unfreiheit sehen. Sie liegt vielmehr in seinem Anfang und im Beginn jener Gewaltherrschaft, die zum Krieg führte.
Wir dürfen den 8. Mai 1945 nicht vom 30. Januar 1933 trennen.«
Solche Sätze konnten nur vor dem Hintergrund einer massenhaften Friedensbewegung in dieser Zeit, Anfang der achtziger Jahre, gesagt werden. Damals lehnte die übergroße Mehrheit der Menschen die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen Pershing II und die Marschflugkörper Cruise Missile ab. Der Beschluss dazu hieß NATO-Doppelbeschluss. Gegen ihn richtete sich der Appell, den eine Konferenz in Krefeld im November 1980 beschlossen hatte und gegen den sich Millionen Menschen in großen Demonstrationen wandten. Aber innerhalb der letzten dreißig Jahre wurden die globalen Friedenskräfte durch den Zusammenbruch des sozialistischen Lagers entscheidend geschwächt. Selten war die Gefahr eines großen Krieges so hoch wie gegenwärtig.
Der Aufruf zur Demonstration am 9. Mai endet mit der Losung »Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!«.
Foto: Klaus Müller