Strategische Gesichtspunkte und Unebenheiten im Leitantrag

16.04.2015

Klausurtagung des Kreisvorstand Köln, 1. März 2015

1. Was verspricht der Leitantrag

In seiner Einleitung stellt der Antrag 4 Punkte in Aussicht:

neue Entwicklungen zu analysieren
eine entsprechende präzisierte Strategie vorzustellen
ein gemeinsames Verständnis, was es heute bedeutet Mitglied der Kommunistischen Partei zu sein zu benennen und
Antworten auf langdiskutierte Fragen fest zu halten

In seiner Überschrift »DKP in Aktion – Bilanz ziehen, Neues erkennen, Chancen nutzen – gegen Monopolmacht, Kriegspolitik und Rechtsentwicklung« werden die Kampfelder benannt und »Chancen« versprochen.

Ich werde mich im Folgenden auf die strategischen Fragen bzw. Orientierungen dieses Leitantrages konzentrieren. Damit rücken die Punkte »präzisierte Strategie«, »das Verständnis über die Mitgliedschaft in der DKP« und »Antworten auf langdiskutierte Fragen« in den Blick.

2. Strategische Aussagen im Leitantrag

In den Abschnitten »Rolle und Aufgabe der DKP (Zeile 148 bis 200) und »Unser antimonopolistischer Kampf« (Zeile 242 bis 296) werden mehrere strategische Themen unsystematisch angesprochen:

Voraussetzung für den Aufbau des Sozialismus
Dialektik von Reform und Revolution
die Frage der Übergänge zum Sozialismus
Hauptaufgabe der Kommunistischen Partei und ihres Selbstverständnisses und
Die Rolle der Arbeiterklasse

Ich versuche im Folgenden die strategische Orientierung, die uns hier zur Diskussion gestellt wird zu skizzieren und sie dann unserem nach wie vor gültigen Parteiprogramm von 2006 gegenüberzustellen.

Im Leitantrag heißt es nach dem festgehalten wird, dass wir eine marxistisch-leninistische Partei sind:

»Die Arbeiterklasse bleibt – trotz aller objektiven Veränderungen, trotz der Entstehung neuer Spaltungslinien und Abhängigkeiten usw. – nach wie vor die entscheidende Kraft im Kampf gegen die Macht des Kapitals, im Kampf um und beim Aufbau des Sozialismus« (Zeile 170)

Verbündete der Arbeiterklasse »sind das Kleinbürgertum, kleine und mittlere Bauern, aber besonders die mit der Arbeiterklasse eng verbundenen Teile der lohnabhängigen Intelligenz die von den Widersprüchen und Konflikten im staatsmonopolitischen Kapitalismus betroffen sind.« (Zeile 252)

Die Arbeiterklasse bildet »den Kern einer antimonopolistischen Bewegung und Abwehrfront.« (Zeile 251)

Auf S. 4 des Leitantrages heißt es: »Die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und die Vergesellschaftung der wichtigen Produktionsmittel sind die Voraussetzung für den Aufbau des Sozialismus.
Gerade die Einordnung unserer aktuellen Kämpfe in eine Strategie des revolutionären Bruchs mit dem Kapitalismus und die Suche nach Übergängen zum Sozialismus sind unverzichtbar«.

Das Ziel ist also der Sozialismus, das Subjekt ist die Arbeiterklasse, und ihre Verbündeten sind das Kleinbürgertum kleine und mittleren Bauern und die lohnabhängige Intelligenz. Die Strategie ist der revolutionäre Bruch in Abgrenzung, wie es weiter unten auf Seite 4 heißt zu sogenannter Reformalternativen, Transformationskonzepten oder wirtschaftsdemokratischer Modelle, wobei wir natürlich um’s Teewasser kämpfen. Von der »Suche nach Übergängen zum Sozialismus« ist im Folgenden dann leider keine Rede mehr.

Der revolutionäre Bruch ist also nicht ein Etappenziel auf dem Weg zum Sozialismus, sondern wird kurzerhand zur Strategie erklärt. Darauf hat Klaus in seinen Ausführungen auf der letzten KV-Sitzung bereits hingewiesen.

Wie kommen wir aber nun zum revolutionären Bruch?

Im Leitantrag heißt es:

»In der Arbeiterklasse muss die Erkenntnis der Notwendigkeit des Sozialismus heranreifen. Es bedarf der Hegemonie der revolutionären Weltanschauung in der Arbeiterklasse, damit sie sich von der Klasse an sich zur Klasse für sich formieren kann. Ein solches revolutionäres Klassenbewusstsein zu entwickeln, in der Klasse zu verankern und mehrheitsfähig zu machen, das ist die zentrale Aufgabe der kommunistischen Partei.
Das erfordert von den Kommunistinnen und Kommunisten die Entwicklung und Propagierung einer Politik, durch die die Arbeiterklasse befähigt wird, ihre Interessen selbst in die Hand zu nehmen. Nur im Kampf wird sie lernen, die gesellschaftlichen Zusammenhänge zu erkennen, die ihre Lage bestimmen. Dies ist untrennbar mit der Aufgabe verbunden, reformistische Illusionen über den Kapitalismus, die das Denken eines großen Teils der Klasse dominieren, zurückzudrängen und zu überwinden« (Zeilen 180 bis 198)

Also: wir tragen Klassenbewusstsein und auch antimonopolostisches Bewusstsein in die Arbeiterklasse, indem wir reformistische Illusionen zurückdrängen und jedes fortschrittliche Interesse aufgreifen und mit den Menschen zu gemeinsamen Aktionen kommen (Zeile 190 bis 193).

Soweit in Kürze die Strategie, die uns zum Sozialismus führen soll.

3. Strategische Aussagen des Parteiprogramms

Welche strategische Orientierung wird dagegen im Parteiprogramm formuliert?
Unter der Überschrift: Für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt heißt es im Programm:

»Unter den gegebenen Bedingungen werden Abwehrkämpfe im Zentrum einer ganzen Kampfetappe stehen. Schon in diesen Auseinandersetzungen wird es nur dann wirkliche Erfolge geben, wenn ein qualitativ neues Niveau bei der Mobilisierung der Arbeiter und Angestellten in den Betrieben und Verwaltungen, der Erwerbslosen, der Rentner, aller von der Demontage sozialer und demokratischer Errungenschaften Betroffenen, wenn ein neuer Aufschwung der Friedensbewegung und anderer demokratischer Bewegungen erreicht werden kann. Zugleich können und müssen in den Kämpfen um die Verteidigung des Erreichten die Kräfte gesammelt werden für fortschrittliche Reformen, für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt. Der Vernetzung der Kämpfe und Bewegungen über Ländergrenzen hinweg kommt unter den Bedingungen der Globalisierung eine immer größere Bedeutung zu« (Abschnitt IV)

»In der vor uns liegenden Etappe kommt es darauf an, gesellschaftliche Kräfte weit über die Linke hinaus im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu bündeln. Allianzen verschiedener sozialer und gesellschaftlicher Kräfte, die sich an verschiedenen Fragen immer wieder neu bilden und in denen die Arbeiterklasse die entscheidende Kraft sein muss, sind die Voraussetzung, um die Rechtsentwicklung und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft zu stoppen. Wenn aus diesen Allianzen stabile Bündnisbeziehungen und ein fester gesellschaftlicher und politischer Block gegen den Neoliberalismus entwickelt wird, dann können die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse so verändert werden, dass der Kampf um gesellschaftliche Alternativen eine reale Perspektive bekommt.
Die DKP hält es für möglich und notwendig, dass im Ergebnis des antimonopolistischen Kampfes solche und andere antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen durchgesetzt werden, die zur Zurückdrängung der Allmacht des Monopolkapitals und zur Erweiterung der Einflussnahme der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten führen und so dazu beitragen können, den Weg für den weiteren Kampf um den Sozialismus freizumachen.«
Dieser Kampf kann in antimonopolistische Übergänge einmünden.
Voraussetzung dafür ist, dass der antimonopolistische Block über so viel außerparlamentarische Kraft und parlamentarischen Einfluss verfügt, dass er eine die gemeinsamen Interessen vertretende Regierung bilden kann. Gestützt auf starke außerparlamentarische Bewegungen, die Organisationen der Arbeiterbewegung und den Aufbau einer neuen demokratischen Macht können tief greifende politische und ökonomische Umgestaltungen eingeleitet werden, in deren Ergebnis die Macht des Monopolkapitals gebrochen wird« (Abschnitt IV)

Also: knapp zusammengefasst werden folgende Etappen bzw. Übergänge beschrieben:

Sammeln fortschrittlicher und demokratischer Kräfte für eine Wende zum demokratischen und sozialen Fortschritt mit dem Ziel das Kräfteverhältnis zu verschieben.
Bildung von Allianzen und Stabilisierung der Bündnisbeziehungen.
Bildung eines festen gesellschaftlichen Blocks mit dem Ziel die Kräfteverhältnisse so zu verschieben, dass gesellschaftliche Alternativen eine reale Perspektive bekommen.
Antimonopolistischer Block mit tiefer außerparlamentarischer und parlamentarischer Verankerung und der Möglichkeit der Regierungsbildung
Revolutionärer Bruch

Was die zentrale Aufgabe der kommunistischen Partei betrifft, das »Hineintragen von Klassenbewusstsein in die Arbeiterklasse« und die Bekämpfung von reformistischen Illusionen, so wie es im Leitantrag postuliert wird, liest sich im Parteiprogramm etwas anders. Dort heißt es in Abschnitt VI unter »Weltanschaulichen Grundlagen«:

»Als ideologische Aufgabe ersten Ranges betrachtet es die DKP, in der Arbeiterklasse Einsichten in die eigene Klassenlage und in den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und den Macht- und Profitinteressen des Großkapitals zu vermitteln und klassenmäßige Erkenntnisse zu vertiefen. Sie verbreitet die sozialistischen Ideen. Kommunistinnen und Kommunisten bringen Klassenpositionen in Gewerkschaften und gesellschaftliche Bewegungen ein. Die DKP wirkt dafür, den Einfluss der bürgerlichen Ideologie und reformistischer Positionen auf die Arbeiterklasse zurückzudrängen. Entschieden bekämpft sie Antikommunismus und Nationalismus«.

Im Leitantrag wird leider nicht unterschieden zwischen politischen, ökonomischen und ideologischen Kampffeldern.

4. Schlussfolgerungen und zum weiteren Umgang mit dem Leitantrag

Lasst mich noch mal einen Blick auf den gesamten Leitantrag werfen.

Im ersten Teil wurde versprochen, die neuen Entwicklungen zu analysieren. Aus meiner Sicht werden keine neuen substantiellen Entwicklungen seit dem Parteiprogramm benannt, sondern lediglich festgestellt, dass die Kriegsgefahr, die Ausbeutung und die Rechtsgefahr wachsen. Abgeleitet von dieser Systematik werden die entsprechenden Kampffelder skizziert. Wobei es sich überwiegend auf die Formulierungen von Forderungen beschränkt und keine Hinweise und Orientierungen gegeben werden, wie denn und mit wem denn diese Kämpfe zu führen, geschweige denn zu gewinnen sind. Lediglich im Abschnitt antifaschistischer Kampf gibt es Hinweise auf »möglichst breite Bündnisse« und das Eintreten für die vielfältigsten Kampfformen.

Im Abschnitt »Stärkt die DKP« wird aus meiner Sicht die Hilflosigkeit einer fehlenden bzw. verkürzten Strategie greifbar. Dort heißt es:

»Wir müssen mehr Menschen von der Notwendigkeit einer starken kommunistischen Partei überzeugen. Sie ist die entscheidende Voraussetzung für die Verbreitung von sozialistischem Klassenbewusstsein.
Dafür gibt es neue Chancen und Möglichkeiten. Es gibt sie unter Jugendlichen, die im Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte sehen und nach Alternativen suchen. Der Zusammenarbeit mit der uns eng verbundenen SDAJ kommt hier eine zentrale Bedeutung zu. Es gibt sie in den Städten und Regionen, wo wir mit unseren Parteigruppen aktiv sind, es gibt sie aber auch dort, wo wir derzeit »weiße Flecken« haben. Hier müssen wir zur kollektiven Arbeit von Kommunistinnen und Kommunisten kommen.«

Ich bin immer davon ausgegangen, dass es einen Zusammenhang von gesellschaftlichem Klima und der Quantität und Qualität von betrieblichen und außerparlamentarischen Bewegungen einerseits und der Entwicklung der DKP andererseits gibt, gerade wenn man an das Gründungsjahr der DKP 1968 denkt.

Hier scheint jedoch eine sehr einfache und schemenhafte Vorstellung vorzuliegen: Erst stärken wir die Partei, dann sind wir ganz viele und dann verbreitet sich sozialistisches Klassenbewusstsein.

Bei einer solchen Sichtweise bleibt natürlich auch unklar, worin denn die neuen Chancen und Möglichkeiten nun liegen und vor allen Dingen wodurch wir sie nutzen könnten, sogar dort wo wir gar nicht sind, also bei unsere weißen Flecken.

Der vorliegende Leitantrag hält aus meiner Sicht sein Versprechen nicht.

Neue Entwicklungen werden nicht wirklich analysiert und eine davon abgeleitete Strategie wird nicht präzisiert sondern verkürzt und eingeengt, da sie die Kampfetappen und Übergänge entweder vergisst zu beschreiben oder was zu vermuten steht, sie gar nicht für nötig hält auf dem Weg zum Sozialismus. Somit fehlt natürlich auch eine Einschätzung in welcher Kampfetappe wir denn gerade sind und was es gilt als nächstes zu tun. Eine Bewertung der Kräfteverhältnisse und eine Einschätzung zum Stand des Klassenkampfes findet man so gut wie nicht in diesem Dokument.

Auch eine Antwort auf die Frage, was es heute heißt Mitglied der Kommunistischen Partei zu sein erschließt sich mir nicht. Ich gehe davon aus, dass es die gleiche ist wie schon vor 10 oder wie viel Jahren auch immer.

Was die Beantwortung langdiskutierter Fragen betrifft, die ja leider nicht präzise formuliert werden, kann man nur spekulieren: Geht es vielleicht darum, dass festgeschrieben werden soll, dass wir die marxistisch-leninistische Partei Deutschlands sind? Oder geht es darum, dass festgeschrieben werden soll, dass wir nicht mehr eine Partei sind, die davon ausgeht, dass man zur Erreichung des Ziels Sozialismus gesellschaftliche Übergänge braucht und somit Bündnispolitik keine strategische sondern eine taktische Frage ist?

Von daher stellt sich die Frage nach dem Gebrauchswert dieses Antrages.

Es wurde angekündigt dass es noch eine Handlungsorientierung geben soll, was ich sehr begrüße.
Somit ist klar, dass dieser Leitantrag eher programmatischen Charakter hat.

Aber wozu? Wir haben ein gültiges Parteiprogramm, in dem, wie bereits ausgeführt die Strategie präzise formuliert ist.
Das macht aus meiner Sicht diesen Leitantrag überflüssig. Für angebracht halte ich eine Handlungsorientierung mit einer programmatischen Einleitung in der die Strategie skizziert wird und zwar so wie im Programm beschrieben, dann eine Einschätzung darüber in welcher Etappe wir uns denn befinden, um dann davon abgeleitet auf Handlungen und Aktionen zu orientieren.

Es liegt ja auch ein Antrag zur Internationalen Zusammenarbeit vor. Ich möchte die Gelegenheit nutzen auch auf diesen kurz einzugehen.

Dieser Antrag hebt fast ausschließlich auf die enge Zusammenarbeit mit den Kommunistischen- und Arbeiterparteien ab. Natürlich sind wir und waren wir immer für diese Zusammenarbeit. Problematisch daran sind aus meiner Sicht zwei Dinge:

Es wird zwar angedeutet, dass es Unterschiede in der strategischen Ausrichtung unserer Bruder- und Schwesterparteien gibt, aber es wird leider darauf verzichtet zu skizzieren welche Hauptfragen denn in der kommunistischen Bewegung diskutiert werden und vor allen Dingen welche Position wir denn dort vertreten und wie wir gedenken auch diese Bewegung zusammenzuführen.
Von anderen Organisationen und Bewegungen ist kaum die Rede und die EL gibt es gar nicht. Somit wird in diesem Antrag darauf verzichtet zu sagen, wie wir uns denn Vernetzung von Kämpfen und Bewegungen auch im europäischen Raum vorstellen und wie hier unsere Aufgabe aussieht, außer selbstverständlich an der Seite der KP’n zu stehen.

Aber vielleicht beantworten sich diese Frage und auch die Fragen rund um den Leitantrag im Moment auch eher praktisch:

Patrik Köbele formuliert am Ende seiner Erklärung zu Griechenland »Von Griechenland lernen« in der UZ vom 20. Februar folgendes:

Und SYRIZA? SYRIZA will keine revolutionäre Kraft sein. SYRIZA sieht nicht die Notwendigkeit des Bruchs mit der NATO, der EU oder deren Institutionen. Hier unterscheiden wir uns grundsätzlich. Bei allen Maßnahmen und Taten, die die Lage der Massen verbessern und ihre Kampfkraft erhöhen, hat SYRIZA unsere Solidarität. Überall dort, wo SYRIZA die Einsicht verbreitet, dass mit dem Kapitalismus brechen muss, wer mit der Krise brechen will, stehen wir auf derselben Seite der Barrikade. Immer dann, wenn Illusionen verbreitet, faule Kompromisse eingegangen, finanzielle Brotkrumen mit der Zustimmung zur imperialistischen EU-Außenpolitik erkauft werden, nicht.

Was nicht in der Erklärung von Patrik steht, ist dass wir europaweite Demonstrationen gegen die EZB und für die Syriza-Regierung hatten und die KKE nicht nur nicht dazu aufruft, sondern sogar vor der Teilnahme warnt.

So heißt es in einem Kommentar der Abteilung Internationale Beziehungen des Zentralkomitees der KKE:

»Die Arbeiter anderer Länder sollten sich unter keinen Umständen zu Cheerleaders von Verhandlungen machen, die fern von den Interessen der griechischen Arbeiter liegen. Außerdem wird diese Kampagne von den Kräften der Europäischen Linkspartei und anderen ›Strandguten‹ des Klassenkampfes wie der KP der USA geleitet. Die Arbeiter anderer Länder sollten mit der klassenorientierten Arbeiter- und Volksbewegung solidarisch sein, die die Arbeiter und Volksschichten zum Kampf für alles, was sie in der Krise verloren haben und für die Verteidigung ihrer gegenwärtigen Rechte und Bedürfnisse aufruft, um letztlich die Voraussetzungen für einen Wechsel der machthabenden Klasse zu schaffen!«

Genau dieser Warnung bzw. diesem Rat der KKE folgt unsere Parteiführung, wenn z. B. Hans-Peter Brenner auf der theoretischen Konferenz in Hannover sagt, dass unsere Solidarität mit dem griechischen Volk in der Schwächung des deutschen Imperialismus liegt. Das kubanische Volk wäre mit so einer Antwort nicht zufrieden.

Was bleibt da von der Politik der früheren KKE, Forderungen zu einem Politikwechsel und für Alternativen zu entwickeln?
Wo bleiben die Erfahrungen kommunistischer Politik, dass es auch in Griechenland nötig ist, möglichst breite Bündnisse zu bilden um Politik durchsetzungsfähig zu gestalten?
Wo sind die politischen Erkenntnisse zum Verhältnis von Strategie und Taktik geblieben, nach denen notwendigerweise der Kampf um progressive Reformen heranführen kann zum Kampf für weitergehende sozialistische Veränderungen?
Wo bleibt die kommunistische Erkenntnis, dass im gemeinsamen Kampf – aktuell mit Syriza – Einsichten und Erkenntnisse aller Kämpfenden wachsen können?

Unser gültiges Parteiprogramm von 2006 gibt uns aus meiner Sicht eine andere Handlungs- und Politikorientierung.

Anne Frohnweiler
März 2015