Köl­ner Aktio­nen anläß­lich des euro­päi­schen Akti­ons­tags gegen TTIP, CETA, TiSa

Daß wir dar­über spre­chen, ist von dem Ver­such der SPD-Füh­rung ver­an­laßt, die DGB-Gewerk­schaf­ten zur Auf­gabe ihres Wider­stands gegen die inter­na­tio­na­len Han­dels­ab­kom­men, die gegen­wär­tig so hef­tig dis­ku­tiert wer­den, zu bewe­gen.
Mitte Sep­tem­ber haben DGB und SPD ein gemein­sa­mes Papier ver­öf­fent­licht, unter­zeich­net von Rei­ner Hof­mann, dem DGB-Vor­sit­zen­den, und Sig­mar Gabriel, dem SPD-Vorsitzenden.

Am 20. Sep­tem­ber tagte der kleine Par­tei­tag der SPD, der Par­tei­kon­vent, und fasste einen Beschluß mit dem Titel:
„Unsere Erwar­tun­gen an die trans­at­lan­ti­schen Frei­han­dels­ge­sprä­che“.
„Die lau­fen­den Ver­hand­lun­gen über ein trans­at­lan­ti­sches Frei­han­dels­ab­kom­men (TTIP) haben eine inten­sive gesell­schaft­li­che Debatte über Chan­cen und Risi­ken eines sol­chen Abkom­mens ange­sto­ßen. Viele Men­schen ver­bin­den mit den TTIP-Ver­hand­lun­gen erheb­li­che Sor­gen. Vor allem haben sie die Befürch­tung, dass durch TTIP bewährte Rechte und Stan­dards in Europa etwa bei Arbeit­neh­mer­rech­ten, dem Ver­brau­cher, Umwelt- und Gesund­heits­schutz, der öffent­li­chen Daseins­vor­sorge, bei Kul­tur, Tier­schutz oder bei Lebens­mit­teln unter­lau­fen wer­den könn­ten. Diese Sor­gen neh­men wir sehr ernst. Zu einem Abbau von wirt­schaft­li­chen, sozia­len oder kul­tu­rel­len Stan­dards darf es durch ein trans­at­lan­ti­sches Frei­han­dels­ab­kom­men nicht kom­men.
Es muss sei­nen Wert umge­kehrt darin bewei­sen, dass es zu Fort­schrit­ten beim Schutz von
Arbeit­neh­mer­rech­ten, dem Ver­brau­cher­schutz und nach­hal­ti­gem Wirt­schaf­ten im glo­ba­len
Maß­stab bei­trägt. Ein trans­at­lan­ti­sches Han­dels­ab­kom­men kann die Chance eröff­nen, dass mit Europa und den USA die zwei größ­ten Han­dels­räume welt­weit zusam­men­wach­sen und
Maß­stäbe set­zen. Diese norm­set­zende Kraft des Abkom­mens kann zum Hebel einer poli­ti­schen Gestal­tung der wirt­schaft­li­chen Glo­ba­li­sie­rung werden.“

„Der Par­tei­kon­vent der SPD unter­stützt Bun­des­wirt­schaft­mi­nis­ter Sig­mar Gabriel aus­drück­lich, die Ver­hand­lun­gen zum trans­at­lan­ti­schen Frei­han­dels­ab­kom­men (TTIP) auf der Grund­lage des gemein­sa­men Papiers von Wirt­schafts­mi­nis­te­rium und DGB sowie des Beschlus­ses des Par­tei­kon­vents fort­zu­füh­ren:
1. Han­dels­ge­sprä­che zwi­schen den gro­ßen Wirt­schafts­räu­men USA und EU, die in ein
Frei­han­dels­ab­kom­men mün­den, eröff­nen die Chance, die bila­te­ra­len
Han­dels­be­zie­hun­gen zu inten­si­vie­ren und dabei fair und nach­hal­ti­ger zu gestal­ten. Das
Abkom­men könnte auch dazu bei­tra­gen, faire und nach­hal­tige Han­dels­re­geln glo­bal
vor­an­zu­trei­ben und Maß­stäbe zu set­zen. Es geht darum, zusätz­li­chen Wohl­stand
tat­säch­lich brei­ten Bevöl­ke­rungs­schich­ten zukom­men zu las­sen, wirt­schaft­li­che, soziale
und öko­lo­gi­sche Stan­dards zu ver­bes­sern, sowie faire Wett­be­werbs- und gute
Arbeits­be­din­gun­gen zu schaf­fen. (die­ser Punkt ist iden­tisch mit dem Punkt 1 des Hof­man­n/­Ga­briel-Papiers)
2. Die Ver­hand­lun­gen um ein Frei­han­dels­ab­kom­men mit den USA (TTIP) müs­sen mit
die­ser Ziel­set­zung geführt wer­den. Geheim­hal­tungs­vor­schrif­ten und Intrans­pa­renz
dür­fen eine ange­mes­sene öffent­li­che Debatte nicht ver­hin­dern. Dabei sind die
Ergeb­nisse einer lau­fen­den, umfas­sen­den Fol­ge­ab­schät­zung unter Betei­li­gung der
Zivil­ge­sell­schaf­ten zu berück­sich­ti­gen. (eben­falls iden­tisch)
[…]
8. Prin­zi­pi­ell ist aus­zu­schlie­ßen, dass das demo­kra­ti­sche Recht, Rege­lun­gen zum Schutz
von Gemein­wohl­zie­len zu schaf­fen, gefähr­det, aus­ge­he­belt oder umgan­gen wird oder
dass ein Markt­zu­gang, der sol­chen Regeln wider­spricht, ein­klag­bar wird. Die Fähig­keit
von Par­la­men­ten und Regie­run­gen, Gesetze und Regeln zum Schutz und im Sinne der
Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zu erlas­sen, darf auch nicht durch die Schaf­fung eines
„Regu­lie­rungs­ra­tes“ im Kon­text regu­la­to­ri­scher Koope­ra­tion oder durch weit­ge­hende
Inves­ti­ti­ons­schutz­vor­schrif­ten erschwert wer­den.
Inves­ti­ti­ons­schutz­vor­schrif­ten sind in einem Abkom­men zwi­schen den USA und der EU
grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich und soll­ten nicht mit TTIP ein­ge­führt wer­den. In jedem
Fall sind Inves­tor-Staat-Schieds­ver­fah­ren und unklare Defi­ni­tio­nen von
Rechts­be­grif­fen, wie ‚Faire und Gerechte Behand­lung’ oder ‚Indi­rekte Ent­eig­nung’
abzu­leh­nen.“

Das Hof­man­n/­Ga­briel-Papier ergänzt: „Die Euro­päi­sche Kom­mis­sion hat nun ein Ver­hand­lungs­mo­ra­to­rium zum Inves­ti­ti­ons­schutz beschlos­sen und eine drei­mo­na­tige Öffent­li­che Kon­sul­ta­tion zu 3 die­ser Frage ab März 2014 ein­ge­lei­tet. Das Ver­hand­lungs­mo­ra­to­rium ist zu begrü­ßen, zumal es eine grund­sätz­li­che öffent­li­che Debatte über Inves­ti­ti­ons­schutz erlaubt. Pro­bleme – wie die Ein­schrän­kung staat­li­cher Regu­lie­rungs­fä­hig­keit und die Gefahr hoher Ent­schä­di­gungs- und Pro­zess­kos­ten für Staa­ten, wegen pri­va­ter Kla­gen gegen legi­time Gesetze – exis­tie­ren schließ­lich auch schon auf­grund exis­tie­ren­der Investitionsschutzabkommen.“

Die­sem Vor­gang zwi­schen DGB und SPD folgte eine Bericht­erstat­tung, die befürch­ten ließ, daß sich die Gewerk­schaf­ten von der SPD haben ein­bin­den las­sen, und zu einer Stel­lung­nahme der IG Metall. Aller­dings las ich das nur bei der IG Metall Mün­chen. Die teilte am 24. Sep­tem­ber mit:
„Ange­sichts zum Teil irre­füh­ren­der Bericht­erstat­tung in den Medien hat der erste IG Metall-Vor­sit­zende Det­lef Wet­zel die Hal­tung der IG Metall zu dem geplan­ten Frei­han­dels­ab­kom­men mit den USA erneut bestä­tigt: Wird auch nur eine ihrer Kern­for­de­run­gen nicht erfüllt, bleibt es beim kla­ren ‚Nein’.
Die IG Metall for­dert unver­än­dert nach­drück­lich, dass durch das Frei­han­dels­ab­kom­men weder Arbeit­neh­mer­rechte, noch Ver­brau­cher­schutz oder Sozial- und Umwelt­stan­dards gefähr­det wer­den dür­fen. Außer­dem lehnt sie jede Art von Inves­ti­ti­ons­schutz­ab­kom­men ab und for­dert, dass die USA alle Kern­ar­beits­nor­men der ILO unter­zeich­nen.
Die aktu­el­len Ver­hand­lun­gen zum Han­dels­ab­kom­men CETA mit Kanada haben aus Sicht der IG Metall eine Signal­funk­tion dar­über, wie ernst die Bun­des­re­gie­rung die Ein­wände der Gewerk­schaf­ten nimmt. Den der­zei­ti­gen CETA-Ent­wurf, der unter ande­rem einen Inves­ti­ti­ons­schutz vor­sieht, muss die Regie­rung ableh­nen und diese Hal­tung auch im EU-Rah­men ohne Wenn und Aber ver­tre­ten.
Vor die­sem Hin­ter­grund weist die IG Metall auf den bun­des­wei­ten, dezen­tra­len Akti­ons­tag gegen TTIP am 11. Okto­ber hin, zu dem ein brei­tes Bünd­nis von Kri­ti­kern auf­ruft. Das Ziel ist eine grund­le­gende Wende in der Han­dels­po­li­tik, um vor die Pro­fit­in­ter­es­sen von Kon­zer­nen Men­schen­rechte, Demo­kra­tie und Umwelt zu set­zen. Die regio­na­len Stel­len der IG Metall enga­gie­ren sich in vie­len Städ­ten und Regio­nen in die­sen Bündnissen.“

Am 18. Sep­tem­ber hatte Albrecht Mül­ler von den Nach­denk­sei­ten über die Ver­öf­fent­li­chung der Süd­deut­schen geschrie­ben. Über­schrift „DGB sagt ‘Ja, aber’ zu Frei­han­dels­ver­trag.“ „Bis­her lehn­ten die Gewerk­schaf­ten das trans­at­lan­ti­sche Abkom­men TTIP strikt ab. Nun hat SPD-Chef Gabriel sie umge­stimmt”, im Inter­net heißt es sogar „DGB voll­zieht Kehrt­wende bei Frei­han­dels­ver­trag”. Glück­li­cher­weise seien diese Bericht­erstat­tung und ins­be­son­dere diese Über­schrif­ten irre­füh­rend. Sie bezie­hen sich auf ein bereits vor Mona­ten zwi­schen DGB und Wirt­schafts­mi­nis­te­rium ver­han­del­tes gemein­sa­mes Papier. Darin wer­den Anfor­de­run­gen for­mu­liert, die an die Bedin­gun­gen anknüp­fen, die der DGB Bun­des­kon­gress beschlos­sen hat und die für den DGB wei­ter­hin maß­geb­lich sind. Von Kehrt­wende kann keine Rede sei.
Man­che For­de­run­gen des DGB seien aller­dings abge­schwächt for­mu­liert, um eine Ver­stän­di­gung mit dem BMWi zu ermög­li­chen, so meint man in Gewerk­schafts­krei­sen, schreibt Albrecht Mül­ler. Ande­rer­seits ver­pflichte sich das Wirt­schafts­mi­nis­te­rium damit auf Anfor­de­run­gen an ein TTIP, die im Wider­spruch zu den bis­her bekannt gewor­de­nen Ver­hand­lungs­po­si­tio­nen und auch zu den Inhal­ten des CETA-Abkom­mens ste­hen. So gese­hen hätte man ebenso titeln kön­nen: “Gabriel lehnt TTIP ab, wenn nicht weit­rei­chende Bedin­gun­gen erfüllt sind”.
Das war aber wohl nicht die Bot­schaft, die die Süd­deut­sche Zei­tung und ihre Infor­man­ten der Öffent­lich­keit ver­mit­teln woll­ten. Zu die­sen Infor­man­ten dürf­ten auch Spin­dok­to­ren des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums, also Gabri­els Leute, gehö­ren. Im Blick auf den SPD-Kon­vent am kom­men­den Sams­tag, bei dem Anträge zur Aus­set­zung der Ver­hand­lun­gen und für die Ver­öf­fent­li­chung der bis­her geheim gehal­te­nen Ver­hand­lungs­do­ku­mente zum TTIP vor­lie­gen, soll wohl die Bot­schaft ver­brei­tet wer­den, der DGB sei ein­ge­schwenkt. Das könnte für den DGB-Vor­sit­zen­den Hoff­mann gel­ten, für den DGB ins­ge­samt gelte es nicht, so die Infor­ma­tio­nen der Nachdenkseiten. 

Wolf­gang R.(den ich gebe­ten hatte, heute zu die­sem Thema zu refe­rie­ren, der aber durch sei­nen Auf­ent­halt auf einer grie­chi­schen Insel ver­hin­dert ist) ver­si­chert mir per Mail: Die Ein­zel­ge­werk­schaf­ten IGM, GEW als auch V^er.di hät­ten das Vor­ge­hen des DGB-Bun­des­vor­stan­des und der SPD scharf kritisiert.

Er teilt mir auch mit, daß der Bür­ger­an­trag von Chris­tine Rei­ni­cke, der von der Anti-TTIP-Ver­an­stal­tung in der Feu­er­wa­che von 180 Teil­neh­mern gebil­ligt wor­den ist, in der Köl­ner SPD hef­tig dis­ku­tiert wird. Es erscheint mög­lich, daß die Sozi­al­de­mo­kra­ten den Bür­ger­an­trag unter­stüt­zen wol­len. Grüne, PdL und Pira­ten habe ihre Unter­stüt­zung zuge­sagt. Ab dem 07.10. wer­den stadt­weit dazu Unter­schrif­ten gesammelt.

Wort­laut des Bür­ger­an­trags:
„Der Rat der Stadt Köln lehnt die Abkom­men TTIP, CETA und TISA ab. Es han­delt sich bei die­sen Abkom­men um bi- und plu­ri­la­te­rale Han­dels­ver­träge, die die Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten von Städ­ten und Gemein­den und ihrer Bür­ger und Bür­ge­rin­nen nach­hal­tig ein­schrän­ken könn­ten und in ers­ter Linie den Inter­es­sen von mul­ti­na­tio­na­len Kon­zer­nen die­nen. Diese Ver­träge stel­len einen mas­si­ven Ein­griff in die kom­mu­nale Selbst­ver­wal­tung dar.
Die Stadt Köln wird diese ableh­nende Hal­tung in geeig­ne­ter Weise gegen­über der Lan­des- und Bun­des­re­gie­rung sowie dem Euro­päi­schen Par­la­ment deut­lich machen und sich in den kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­den dafür ein­set­zen, dass diese sich eben­falls gegen den Abschluss bzw. die Rati­fi­zie­rung der Han­dels­ver­träge posi­tio­nie­ren. Sie wird dar­über hin­aus ihre Mög­lich­kei­ten nut­zen, die Öffent­lich­keit über ihre ableh­nende Hal­tung zu den Frei­han­dels­ab­kom­men TTIP, CETA und TiSA zu informieren.“

Zum Beschluss der SPD auf ihrem Par­tei­kon­vent habe die Links­frak­tion, berich­tet Wolf­gang, fol­gende Stel­lung­nahme abge­ge­ben:
„‚Rote Linien’ der SPD bei Frei­han­dels­ab­kom­men mit Kanada längst über­schrit­ten
Der SPD-Par­tei­kon­vent hat am Wochen­ende die große Chance ver­passt, den Abschluss des Frei­han­dels- und Inves­ti­ti­ons­ab­kom­mens mit Kanada (CETA) und die wei­te­ren TTIP-Ver­hand­lun­gen mit den USA zu stop­pen. Doch immer­hin ver­ab­schie­de­ten die Dele­gier­ten ein Papier, das ‚Rote Linien’ fest­schreibt, die bei den Ver­hand­lun­gen nicht über­schrit­ten wer­den dürf­ten. In der Rea­li­tät sind diese jedoch längst über­schrit­ten. Der stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende der Frak­tion DIE LINKE im Bun­des­tag, Klaus Ernst, for­derte den SPD-Vor­sit­zen­den und Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Gabriel daher auf, den jet­zi­gen CETA-Ver­trags­ent­wurf nun umge­hend aus dem Ver­kehr zie­hen lassen.“ 

Kurz: der Ver­such der SPD-Füh­rung, die Gewerk­schaf­ten ein­zu­bin­den, ist für sie ris­kant. Es gibt gute Chan­cen, daß er schei­tert. Wir stär­ken die Bewe­gung gegen TTIP.
Ich ver­weise auf die Köl­ner Aktio­nen anläß­lich des euro­pa­wei­ten, dezen­tra­len Akti­ons­tags gegen TTIP, CETA, TiSa und die Frei­han­del­sagenda der Konzerne.

Don­ners­tag, 9. Okto­ber: 15.30−17.30 Uhr: Stoppt die Pri­vat­rich­ter für Kon­zerne!
Ort: Agrip­pin­au­fer, Höhe Ubier­ring
Pro­test­ak­tion gegen die Anwalts­kanz­leien Luther und Fresh­fields in der Süd­stadt. Beide Kanz­leien sind aktiv an inter­na­tio­na­len Schieds­ge­richts­ver­fah­ren gegen Staa­ten und deren Gesetze betei­ligt. Luthers ver­tritt der­zeit Vat­ten­fall im Ver­fah­ren gegen die Bun­des­re­pu­blik und klagt auf 3,7 Mrd. Euro Scha­den­er­satz wegen der Still­le­gung der AKW Bruns­büt­tel und Krümmel.

Sams­tag, 11. Okto­ber: 10:30–14:00 Uhr: Akti­ons­tag gegen TTIP, CETA und TISA!
Ort: Antoniterkirche/Schildergasse, Kund­ge­bung mit Rede­bei­trä­gen, Stra­ßen­thea­ter, Kaba­rett und Musik mit Tanja Hal­ler, Alexis Pass­ad­akis, Klaus der Gei­ger, Papp­na­sen rot-schwarz, Wil­fried Schmick­ler (ange­fragt). Außer­dem: Infos zum Bür­ger­an­trag „Köln gegen TTIP“
Info- und Diskussionsveranstaltungen

Am Nach­mit­tag des 11. Okto­ber, ab 14:30 Uhr in der Alten Feu­er­wa­che:
Work­shops „Soziale Pro­teste in Europa“
Um 14.30 Uhr: Vor­stel­lung der Work­shop­the­men
Um 15.15: Work­shops
Work­shop 1: CETA, TTIP und andere Frei­han­dels­ab­kom­men (N.N., Attac)
Work­shop 2: Mili­ta­ri­sie­rung der Euro­päi­schen Poli­zei zur Grenz­si­che­rung (M. Mon­roy)
Work­shop 3: EU, Nato-Ost­erwei­te­rung und die Ukrai­ne­krise (Gün­ter Küs­ters)
Work­shop 4: Ener­gie­kämpfe und die Bewe­gung für Kli­ma­ge­rech­tig­keit – unter den Aspek­ten TTIP/CETA (Alfred Wein­berg)
Work­shop 5: Unsere Ant­wort auf eure Krise – Selbst­ver­wal­tung im
Betrieb! (H.J. Hilse)
Ab 17.30 : Vor­stel­lung der Work­sh­op­er­geb­nisse und Podi­ums­dis­kus­sion:
„Fort­set­zung der sozia­len Pro­teste in Köln für Frie­den und Gerech­tig­keit
in Europa und der Welt“ (Mode­ra­tion: Michael Sün­ner, DFG-VK)

Klaus, 7. Okto­ber 2014