Kom­mu­nal­be­ra­tung der DKP Bezirk Rhein­land-West­fa­len am 15. Juni 2013

Klaus Stein hielt das Refe­rat. Wir dokumentieren:

Liebe Genos­sin­nen und Genossen,

Die öffent­li­chen Haus­halte in der Repu­blik sind mit über zwei Bil­lio­nen Euro ver­schul­det. An jedem Tag müs­sen bei einem his­to­risch nied­ri­gen Niveau etwa 170 Mil­lio­nen Euro allein an Zin­sen auf­ge­bracht wer­den. Mei­ner Rech­nung nach sind das 62 Mil­li­ar­den Euro im Jahr – bei einem Gesamt­etat aller öffent­li­chen Haus­halte von 1.164 Mil­li­ar­den Euro im Jahre 2011.

Das ist selbst­ver­ständ­lich ein Geschäft für die kre­dit­ge­ben­den Ban­ken, das nur funk­tio­niert, wenn die Kre­dite brav bedient wer­den. Es ist poli­tisch gewollt, dass die öffent­li­chen Haus­halte ein Maxi­mum an Kre­di­ten bean­spru­chen, aber ein Über­maß ver­mei­den, das die Rück­zah­lung gefähr­den würde.

Diese Fixie­rung auf Kre­dit­fi­nan­zie­rung spie­gelt sich in einer absur­den For­mu­lie­rung eines Beschlus­ses der Deut­schen Städ­te­tags vom 14. Novem­ber ver­gan­ge­nen Jah­res: Unter der Über­schrift »Zukunft der Kom­mu­nal­fi­nan­zie­rung« heißt es da: »Der Haupt­aus­schuss des Deut­schen Städ­te­ta­ges stellt fest, dass deut­sche Kom­mu­nen sol­vente Schuld­ner mit höchs­ter Boni­tät sind. Er geht davon aus, dass der Kom­mu­nal­kre­dit auch in Zukunft als Haupt­in­stru­ment zur Finan­zie­rung kom­mu­na­ler Auf­ga­ben zur Ver­fü­gung steht.«

Dabei ste­hen den Städ­ten und Gemein­den die Schul­den Ober­kante Unter­lippe. Inso­fern ist die gegen­wär­tige Flut­ka­ta­stro­phe an Donau und Elbe eine Meta­pher für die finan­zi­elle Lage der Kommunen.

Alle Städte und Gemein­den zusam­men hat­ten im Jahr 2012 einen Etat von 190 Mil­li­ar­den Euro. Zum Ver­gleich: das deut­sche Brut­to­in­lands­pro­dukt (BIP) betrug 2011 2.570 Mil­li­ar­den Euro. Der Bun­des­haus­halt hat ein Volu­men von etwa 300 Mil­li­ar­den, der von Köln 3,78 Mil­li­ar­den Euro. Die kom­mu­na­len sozia­len Leis­tun­gen sind im Jahr 2012 auf 45 Mil­li­ar­den Euro gestiegen.

Und seit 2005 haben sich die Kas­sen­kre­dite ver­dop­pelt. Kas­sen­kre­dit? Das ist für die Städte und Gemein­den, was für den Pri­vat­mann der Dispo. Auch dem Pri­vat­mann geht es ja um die »Über­brü­ckung kurz­fris­ti­ger Liquiditätsengpässe«.

Am 28. Mai 2013 wurde bekannt gege­ben, dass sich die Schul­den der kom­mu­na­len Kern­haus­halte in NRW im ver­gan­ge­nen Jahr auf 46,4 Mil­li­ar­den Euro erhöht haben. Davon ent­fal­len allein auf Kas­sen­kre­dite 23,7 Mil­li­ar­den Euro. Inner­halb von 10 Jah­ren ist die durch­schnitt­li­che kom­mu­nale Pro-Kopf-Ver­schul­dung in NRW von 2098 Euro um 55,2% auf 3.256 Euro gestie­gen. Diese Erhö­hung ist vor allem auf die Kas­sen­kre­dite zurück­zu­füh­ren. Die sind inner­halb der letz­ten 10 Jahre um mehr als 400 Pro­zent expan­diert. Da geht es den Kom­mu­nen wie dem pri­va­ten Schuld­ner. So kommt man aus der Schul­den­falle nicht mehr her­aus. In Köln betra­gen bei einem Etat von 3,78 Mil­li­ar­den die Schul­den 2,7 Mil­li­ar­den Euro. Die Kas­sen­kre­dite erschei­nen ver­gleichs­weise glimpf­lich mit 300 Mil­lio­nen Euro.

Köln hat 1 Mil­lion Ein­woh­ner. Im Eifel­städt­chen Nid­eg­gen, zwi­schen Eus­kir­chen und Düren gele­gen, woh­nen gerade mal 10 000 Men­schen, ein Hun­derts­tel davon. Die­ses Städt­chen hat 25 Mil­lio­nen Euro Schul­den, also sogar rela­tiv weni­ger als Köln. Nid­eg­gen erhält aus dem Stär­kungs­pakt 750 000 Euro pro Jahr vom Land und soll des­we­gen einen har­ten Spar­kurs akzep­tie­ren, wie 60 andere Kom­mu­nen in NRW. Der Stadt­rat von Nid­eg­gen hat aber kei­nen geneh­mi­gungs­fä­hi­gen Etat vor­ge­legt. Innen­mi­nis­ter Jäger schickte einen Spar­kom­mis­sar nach Nid­eg­gen. Das ging dann so:

70 Bür­ger, davon nicht wenige Rats­mit­glie­der, ste­hen am 22. Mai im Rat­haus herum und har­ren der Dinge. Der Spar­kom­mis­sar erscheint. Ralph Bal­last ist sein Name. Er ist jetzt iden­tisch mit dem Stadt­rat. Er sagt: »Der Beauf­tragte ist anwe­send. Die Sit­zung ist also beschluss­fä­hig« und beschließt: Der Gewer­be­steuer-Hebe­satz steigt von 420 auf 450 Pro­zent, die Grund­steuer A von 300 auf 500 Pro­zent und die Grund­steuer B von 450 auf 600 Pro­zent. Sein Sanie­rungs­kon­zept sieht wei­tere mit­tel­fris­tige Pla­nun­gen vor. Dem­nach steigt der Grund­stücks-Steu­er­satz bis 2021 auf satte 990 Pro­zent. »Als Beauf­trag­ter stimme ich dem Beschluss­vor­schlag zu«, sagt Bal­last. Einer der Zuhö­rer bezwei­felt, dass er sich sein Haus noch wird leis­ten können.

Hel­mut Dedy, Finanz­de­zer­nent des Deut­schen Städ­te­ta­ges, äußerte vor 10 Tagen in einem Inter­view: »Wir beob­ach­ten zwei Ent­wick­lun­gen, die uns große Sor­gen berei­ten. Zum einen steigt das Volu­men der Kas­sen­kre­dite wei­ter an, inzwi­schen auf schier unglaub­li­che 48 Mil­li­ar­den Euro. Zum ande­ren ver­zeich­nen wir einen über­pro­por­tio­na­len Anstieg bei den Sozi­al­aus­ga­ben, obwohl die Lage am Arbeits­markt in Deutsch­land momen­tan rela­tiv ent­spannt ist. Das ver­deut­licht, dass sich der Anstieg der kom­mu­na­len Sozi­al­las­ten von der Arbeits­markt­si­tua­tion weit­ge­hend abge­kop­pelt hat.« (In Wahr­heit hat sich die Arbeits­lo­sen­sta­tis­tik von der Arbeits­lo­sen­rea­li­tät abgekoppelt!)

»Wir leben der­zeit im kom­mu­na­len Bereich oft­mals von der Sub­stanz. Wir haben dort seit Jah­ren mehr Abschrei­bun­gen als Neu­in­ves­ti­tio­nen. Das ist des­halb eine große Her­aus­for­de­rung, weil die Städte damit den Erwar­tun­gen der Bür­ger und den Erfor­der­nis­sen der Wirt­schaft nicht mehr gerecht wer­den kön­nen. Unsere Infra­struk­tur wird auf­ge­zehrt. Ich denke, wir wer­den vor dem Hin­ter­grund der Schul­den­bremse und des euro­päi­schen Fis­kal­pak­tes gar nicht umhin kom­men, die Frage zu stel­len, wie wir diese nach­voll­zieh­ba­ren Erwar­tun­gen an kom­mu­nale Infra­struk­tur und die dazu erfor­der­li­chen Ein­nah­men in ein aus­ta­rier­tes Ver­hält­nis brin­gen kön­nen.« Mal abge­se­hen davon, dass Hel­mut Dedy mit dem Sub­jekt »Wir« eine andere Kli­en­tel meint als unser­eins, weist er mit Recht auf den kom­mu­na­len Kür­zungs­zwang durch Fis­kal­pakt und Schul­den­brem­sen hin.

Wie Ihr wisst, ist das Grund­ge­setz kein Steh­platz, son­dern allen­falls als Lose­blatt­samm­lung zu abon­nie­ren. Seit 2009 weist es mit den Arti­keln 109 und 115 zwei neue Text­stel­len auf, in denen die soge­nann­ten Schul­den­brem­sen for­mu­liert sind. Es han­delt sich dabei um Vor­ga­ben, die die Auf­nahme von Kre­di­ten regeln sol­len. Wirk­sam sind sie seit dem 1. Januar 2011. »Bund und Län­der erfül­len gemein­sam die Ver­pflich­tun­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus Rechts­ak­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft auf Grund des Arti­kels 104 des Ver­trags zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaft zur Ein­hal­tung der Haus­halts­dis­zi­plin und tra­gen in die­sem Rah­men den Erfor­der­nis­sen des gesamt­wirt­schaft­li­chen Gleich­ge­wichts Rech­nung« (Arti­kel 109,2). »Die Haus­halte von Bund und Län­dern sind grund­sätz­lich ohne Ein­nah­men aus Kre­di­ten aus­zu­glei­chen.« (109,3) Der­selbe Absatz regelt aber auch gleich schon mal die Aus­nah­men. Hier sei eine Til­gungs­re­ge­lung vor­zu­se­hen »mit der Maß­gabe, dass Satz 1 ent­spro­chen ist, wenn die Ein­nah­men aus Kre­di­ten 0,35 vom Hun­dert im Ver­hält­nis zum nomi­na­len Brut­to­in­lands­pro­dukt nicht überschreiten.«

Für den Fall von Sank­ti­ons­maß­nah­men der EU wird vor­sorg­lich bestimmt, wer die Knöll­chen zahlt, näm­lich Bund und Län­der im Ver­hält­nis 65 zu 35 (Art. 109,5). Wei­tere Über­gangs­re­ge­lun­gen, die vor allem die Län­der bis zum Jahre 2020 betref­fen, sind in Arti­kel 143 gefasst.

Der Fis­kal­pakt ist in Brüs­sel am 2. März ver­gan­ge­nen Jah­res ver­ein­bart und als Gesetz am 29. Juni 2012 von Bun­des­tag und Bun­des­rat ver­ab­schie­det wor­den. Seit Sep­tem­ber 2012 ist er nach der zöger­li­chen Abseg­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Kraft. Er ver­pflich­tet die Ver­trags­par­teien zu einem aus­ge­gli­che­nen Haus­halt. Bei einem Schul­den­stand von über 60 Pro­zent des Brut­to­in­lands­pro­dukts müs­sen Schul­den, die die­sen Wert über­stei­gen, pro Jahr um ein Zwan­zigs­tel ver­rin­gert wer­den. Es wird ein Kor­rek­turme­cha­nis­mus vor­ge­se­hen, der bei Säum­nis­sen auto­ma­tisch aus­ge­löst wird. Mit­glied­staa­ten, die sich in einem Defi­zit­ver­fah­ren befin­den, müs­sen ein ver­bind­li­ches Haus­halts- und Wirt­schafts­part­ner­schafts­pro­gramm vor­le­gen, das die ein­zel­nen Maß­nah­men beschreibt, mit denen das Defi­zit und Schul­den­stand gesenkt wer­den sol­len. Der Rat der EU und die Euro­päi­sche Kom­mis­sion geneh­mi­gen das Pro­gramm und über­wa­chen seine Umsetzung.

Und die Gewähr­leis­tung der­ar­ti­ger Kür­zungs­pro­gramme ist die Vor­aus­set­zung dafür, dass Gel­der aus dem ESM flie­ßen. ESM-Mit­tel erhal­ten aus­schließ­lich Län­der, die den Fis­kal­ver­trag bis März 2013 rati­fi­ziert und die Schul­den­bremse ein Jahr nach Inkraft­tre­ten des Fis­kal­ver­trags in ihr jewei­li­ges Rechts­sys­tem ver­an­kert haben.

Gre­gor Gysi kri­ti­sierte am 29. März 2012 den Fis­kal­pakt. Der Ver­trag schränke die Bud­get­ho­heit der Staa­ten und ihrer, wie er sich aus­drückte, frei gewähl­ten Par­la­mente ein. Das werde die Situa­tion in den EU-Staa­ten grund­le­gend ver­än­dern. Der Ver­trag sei unkünd­bar und die Unkünd­bar­keit bedeute, dass die GG-Arti­kel, die staat­li­ches Han­deln an EU-Recht und Sank­tio­nen bin­den, die eben erwähn­ten Art. 109, 115 und 143 d des Grund­ge­set­zes, nie­mals mehr ver­än­dert wer­den dür­fen. Gysi rech­nete den Abge­ord­ne­ten des Bun­des­ta­ges vor, dass auch die deut­schen Schul­den die Grenze von 60% vom BIP über­schrit­ten haben. Es sind mitt­ler­weile 83%. Über 2.000 Mil­li­ar­den Euro.

Der Ver­trag ver­pflichte folg­lich die Bun­des­re­pu­blik, 500 Mil­li­ar­den Schul­den um jähr­lich um 5% abzu­bauen. Also 20 Jahre lang jähr­lich 25 Mil­li­ar­den Euro. Die Neu­ver­schul­dung wäre auf 12 Mil­li­ar­den Euro beschränkt, würde aber selbst­ver­ständ­lich Teil des Abbauplans.

Damit werde nicht nur in die Haus­halts­ho­heit der betrof­fe­nen Län­der ein­ge­grif­fen, sagt Gysi, son­dern die Regie­rungs­chefs über die Par­la­mente gestellt. Das wider­spre­che dem GG, wel­ches in Arti­kel 20 fest­lege, dass die Staats­ge­walt vom Volke aus­gehe. Das BVerfG habe das in sei­nem Lis­sa­bon-Urteil vom 30. Juni 2009 bekräf­tigt: »Zu wesent­li­chen Berei­chen demo­kra­ti­scher Gestal­tung gehö­ren Ein­nah­men und Aus­ga­ben ein­schließ­lich der Kreditaufnahme.«

Das übri­gens ist ein Sach­ver­halt, der in die­ser Woche wie­der das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beschäf­tigte. Es geht dies­mal um die Auf­ga­ben der EZB.

Gysi wies auch dar­auf hin, dass alle diese Maß­nah­men das Pro­blem vom fal­schen Ende auf­rol­len. Hier wür­den Ursa­che und Wir­kung ver­wech­selt. Die Staats­schul­den sind nicht die Ursa­che der Krise. Viel­mehr seien das die Ban­ken, die 2008 mit einem Ret­tungs­schirm von 480 Mil­li­ar­den Euro ver­se­hen wor­den sind.

Gysi bezog sich in sei­ner Rede auf eine Bemer­kung von EU-Wett­be­werbs­kom­mis­sar Almu­nia, der im Februar fest­stellte, dass allein von 2008 bis 2010 die EU-Staa­ten mehr als 1 600 Mil­li­ar­den Euro bzw. 13 Pro­zent ihrer gesam­ten Wirt­schafts­leis­tung, der Wirt­schafts­leis­tung der 27 EU-Staa­ten, für die Ret­tung von Ban­ken aus­ge­ge­ben haben. Das Wort Staats­schul­den­krise, meinte Gysi, sug­ge­riere den Leu­ten, sie hät­ten zu viel ver­braucht oder, wie Frau Mer­kel sage, über ihre Ver­hält­nisse gelebt. Damit gerie­ten Ban­ken, Hedge­fonds und Spe­ku­lan­ten aus dem Blick. Soweit Gysi.

Der Deut­sche Städ­te­tag beschreibt den Zusam­men­hang von Fis­kal­pakt und kom­mu­na­len Kür­zun­gen wie folgt: »Durch die inner­staat­li­che Umset­zung des Pak­tes dürf­ten sich bis zum Jahr 2020 keine grund­le­gen­den Ver­än­de­run­gen für die Kom­mu­nen erge­ben. Wie bis­her ist keine län­der­in­di­vi­du­elle Zurech­nung der kom­mu­na­len Defi­zite geplant. Den ein­zel­nen Län­dern wird also wei­ter­hin nicht die Ver­pflich­tung auf­er­legt, dafür Sorge zu tra­gen, dass die Summe ihres jewei­li­gen Defi­zits und der Defi­zite der Kom­mu­nen im jewei­li­gen Land zusam­men einen bestimm­ten Schwel­len­wert unter­schrei­tet. Defi­zit­gren­zen gel­ten, wenn über­haupt, nur für das ein­zelne Land ohne Berück­sich­ti­gung der Kom­mu­nen. Wie schon bei der Dis­kus­sion um die Schul­den­bremse deut­lich wird, ent­steht auf die­sem Weg ein Anreiz für Län­der, ihre Defi­zite auf die kom­mu­nale Ebene zu ver­la­gern und damit den Kon­so­li­die­rungs­zwang auf die Kom­mu­nen abzu­wäl­zen.« (»Schlag­lich­ter aus dem Gemein­de­fi­nanz­be­richt 2012 des Deut­schen Städ­te­ta­ges«, Deut­scher Städ­te­tag, Sep­tem­ber 2012)

Angela Mer­kel war am 24. April zu Gast beim Städ­te­tag in Frank­furt. Sie bestä­tigte die eben wie­der­ge­ge­bene Ein­schät­zung, als sie sagte: »Es geht im Kern darum, ob wir es eines Tages schaf­fen, nur von dem, was wir ein­neh­men, zu leben. Das ist im Übri­gen für Sie sehr viel ver­pflich­ten­der als für andere staat­li­che Ebenen.«

Der Par­tei­tag der DKP sagte es so: »Die Kom­mu­nen wer­den in Deutsch­land die Haupt­last des Fis­kal­pakts zu tra­gen haben.« (Ant­wor­ten der DKP auf die Krise). Kurz: Der Fis­kal­pakt ret­tet Ban­ken, ver­mehrt die Ver­mö­gen der Rei­chen und orga­ni­siert im Gegen­zug Kür­zungs­pro­gramme bei allen öffent­li­chen Haus­hal­ten, Austeri­tät und wach­sende Armut. Bund und Län­der rei­chen den Druck auf die kom­mu­na­len Haus­halte wei­ter. Den letz­ten bei­ßen die Hunde.

Viel­leicht habt Ihr schon mal vom Bun­des­kon­gress Haus­halt und Finan­zen gehört. Er tagte just am Diens­tag die­ser Woche in Ber­lin. Es han­delt sich dabei um eine schein­bar pri­vate Ver­an­stal­tung, die seit fünf Jah­ren von der Zei­tung Behör­den-Spie­gel orga­ni­siert wird. Das klingt harm­los, aber diese Zei­tung mit einer Auf­lage von 100.000 Stück orga­ni­siert aus­ge­sucht reak­tio­näre Kon­gresse und Kon­fe­ren­zen. In der Ankün­di­gung zum Bun­des­kon­gress Haus­halt und Finan­zen hieß es: »Die Kon­so­li­die­rung der Kom­mu­nal­fi­nan­zen und die Ein­füh­rung der Schul­den­bremse prä­gen heute schon die Hand­lungs­fä­hig­keit des Staa­tes und wer­den die­sen Druck auch in den kom­men­den Jah­ren aus­üben. Ein­nahme- und Aus­ga­ben­seite müs­sen daher glei­cher­ma­ßen auf den Prüfstand…«

Schirm­herr der Ver­an­stal­tung war Ralf Jäger, Innen­mi­nis­ter von NRW. Fach­li­cher Lei­ter Dr. Vol­ker Oerter.

Wer ist das? Vol­ker Oer­ter war ab 1985 zunächst in Sie­gen als Stadt­di­rek­tor beschäf­tigt, war dann viele Jahre in Spit­zen­po­si­tio­nen im Finanz­mi­nis­te­rium des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len tätig und hat, wie es heißt, die Ver­wal­tungs­mo­der­ni­sie­rung in NRW mit­ge­prägt. Von 1989 bis Dezem­ber 2007 Minis­te­ri­al­di­ri­gent, zuletzt Lei­ter der Abtei­lung III (Struk­tur­för­de­rung, Ver­wal­tungs­mo­der­ni­sie­rung, Neues Steue­rungs­sys­tem, Public Pri­vate Part­ner­ship) und Lei­ter des Arbeits­sta­bes Neue Steue­rung (u.a. New Public Manage­ment, Ein­füh­rung der Dop­pik lan­des­weit). In die­ser Funk­tion war er mit dem Pro­jekt EPOS maß­geb­lich an dem lau­fen­den Pro­jekt der Umstel­lung des Haus­halts- und Rech­nungs­we­sens der Lan­des­ver­wal­tung betei­ligt. Außer­dem lei­tete er den Arbeits­stab der Task Force Public-Pri­vate-Part­ner­ship (PPP) des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len. Schon in den 90^er Jah­ren lei­tete Vol­ker Oer­ter den »Arbeits­stab Auf­ga­ben­kri­tik», in des­sen Rah­men die Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur der nord­rhein-west­fä­li­schen Lan­des­ver­wal­tung refor­miert wurde. Seit sei­nem Aus­schei­den aus dem Lan­des­dienst Ende 2007 betä­tigt er sich als frei­be­ruf­li­cher Bera­ter für staat­li­che und kom­mu­nale Verwaltungen.

Von Januar 2001 bis März 2002 hatte er als ers­ter Geschäfts­füh­rer des Bau- und Lie­gen­schafts­be­triebs NRW (BLB) mehr als 1300 Grund­stü­cke und 4250 Immo­bi­lien auf rund 41 Mil­lio­nen Qua­drat­me­ter Grund­stücks­flä­che des Lan­des in diese for­mell pri­vate Gesell­schaft mit 2000 Mit­ar­bei­tern zu über­füh­ren. Jahr für Jahr wird in den BLB eine Mil­li­arde Euro inves­tiert. Der rie­sige Betrieb ist ein Kind der Ära des Minis­ter­prä­si­den­ten Wolf­gang Cle­ment (damals SPD). Mit dem Ende 2000 vom Land­tag ver­ab­schie­de­ten »Gesetz zur Errich­tung eines Son­der­ver­mö­gens ‚Bau- und Lie­gen­schafts­be­trieb Nord­rhein-West­fa­len›« erhoffte sich die dama­lige rot-grüne Lan­des­re­gie­rung mehr Effi­zi­enz, mehr Trans­pa­renz. Das nach heu­ti­gem Stand 9,2 Mil­li­ar­den Euro schwere Lie­gen­schafts­ver­mö­gen wurde vom übri­gen Lan­des­ver­mö­gen abge­trennt. »Wir wol­len einen pro­fes­sio­nell geführ­ten, kauf­män­nisch-betriebs­wirt­schaft­lich ori­en­tier­ten Lan­des­be­trieb schaf­fen«, sagte der dama­lige nord­rhein-west­fä­li­sche Finanz­mi­nis­ter Peer Stein­brück (SPD). Es müsse »ein Anreiz­me­cha­nis­mus eta­bliert wer­den, damit es zu wirt­schaft­li­chen Lösun­gen kommt«. Und: »Alles ist dar­auf aus­ge­rich­tet, vor­han­dene Ein­spar­po­ten­ziale zu rea­li­sie­ren.« Auf 125 Mil­lio­nen Euro bezif­ferte das Finanz­mi­nis­te­rium die­ses Poten­tial. (FAZ 21.1.12)

Vol­ker Oer­ter beschrieb am 18. Januar 2002 die Zwe­cke des BLB: »Unsere Ziel­set­zung und unsere Geschäfts­ab­läufe ähneln denen vie­ler gro­ßer Unter­neh­men der pri­va­ten Wirt­schaft, z.B. denen der Thys­sen Krupp AG, der DB Immo oder der DeTe Immo­bi­lien.« »Aus den Nut­zern sind über Nacht eigen­ver­ant­wort­lich rech­nende Mie­ter gewor­den; aus der Bau- und Lie­gen­schafts­ver­wal­tung ein nach betriebs­wirt­schaft­li­chen Grund­sät­zen arbei­ten­der und rech­nen­der Lan­des­be­trieb. Alle Akteure ste­hen nun vor einer gro­ßen Her­aus­for­de­rung: Ver­wal­tungs­ab­läufe in betriebs­wirt­schaft­li­che Geschäfts­ab­läufe zu überführen.«

An gewinn­brin­gen­den betriebs­wirt­schaft­li­chen Geschäfts­ab­läu­fen sollte es künf­tig nicht feh­len. NRW-Finanz­mi­nis­ter Nor­bert Wal­ter-Bor­jans mußte vor zwei Jah­ren, am 8. April 2011, im Haus­halts- und Finanz­aus­schuss mit­tei­len: »dass für die Ver­gan­gen­heit mas­sive Ver­stöße gegen die Lan­des­haus­halts­ord­nung, nament­lich gegen das Wirt­schaft­lich­keits- und Spar­sam­keits­ge­bot durch den BLB NRW begrün­det und hin­rei­chend zu besor­gen sind.«

Offen­kun­dig hat­ten einige Mana­ger der BLB bei der Pri­va­ti­sie­rung gewisse Gren­zen über­schrit­ten. Die Wup­per­ta­ler Staats­an­walt­schaft ermit­telt gegen füh­rende BLB-Mit­ar­bei­ter wegen des Ver­dachts der Bestech­lich­keit und Untreue. Es ist von einem min­des­tens drei­stel­li­gen Mil­lio­nen-Scha­den für das Land aus­zu­ge­hen. Bekannt gewor­den sind die merk­wür­di­gen Kos­ten­stei­ge­run­gen beim Duis­bur­ger Lan­des­ar­chiv, anläss­lich des Kaufs von Schloss Kel­len­berg, des Erwei­te­rungs­baus Poli­zei­prä­si­dium Köln-Kalk und der Geschäfte mit dem Köl­ner ehe­ma­li­gen Dom­braue­rei­ge­lände im Früh­jahr 2009. Hier hatte die Firma Bou­wens des Ade­nauer-Enkels und Köl­ner IHK-Vor­sit­zen­den Bou­wens-Ade­nauer inner­halb von 8 Wochen durch den Han­del allein mit einem Teil­stück einen schö­nen Gewinn von 10,5 Mil­lio­nen Euro gemacht.

Im Mai 2010 wurde der Land­tag neu gewählt. Rütt­gers wurde abge­löst. Ein Jahr spä­ter, im Mai 2011, aber so lange dau­ert so was schon mal, bequemte man sich end­lich ange­sichts der merk­wür­di­gen Geschäfte des BLB zur Ein­rich­tung eines Unter­su­chungs­aus­schus­ses. Erst­mals zusam­men­ge­tre­ten ist er im Okto­ber 2011. Am 14. März 2012 war schon wie­der Schluß, weil der Land­tag auf­ge­löst wurde. Das traf auch den BLB-Unter­su­chungs­aus­schuss. Immer­hin konnte der sich am Jah­res­ende 2012 neu kon­sti­tu­ie­ren. Die alten waren noch nicht erle­digt, schon war­te­ten auf ihn neue Auf­ga­ben. Der Unter­su­chungs­auf­trag wurde auf den Erwerb des Voda­fone-Hoch­hau­ses in Düs­sel­dorf und den Ver­kauf des Lan­des­be­hör­den­hau­ses in Bonn erwei­tert. Das war im Dezem­ber. Im April 2013, vor zwei Mona­ten, teilte der Lan­des­rech­nungs­hof mit, dass auch beim Neu­bau des Lan­des­kri­mi­nal­am­tes in Nord­rhein-West­fa­len Mil­lio­nen­sum­men ver­schwen­det wor­den sind. Mit 106 Mil­lio­nen Euro Gesamt­kos­ten habe der 2010 fer­tig­ge­stellte Neu­bau 40 Mil­lio­nen Euro mehr ver­schlun­gen als kal­ku­liert. Die Pla­nung sei unzu­rei­chend gewe­sen, das Pro­jekt­ma­nage­ment man­gel­haft, das Ver­fah­ren unwirtschaftlich.

Wir beob­ach­ten also bei­spiel­haft die flie­ßen­den Über­gänge von der Ver­wal­tungs­mo­der­ni­sie­rung zum Dieb­stahl öffent­li­chen Eigen­tums. Unter­su­chungs­aus­schuss und Staats­an­walt­schaft rich­ten ihr Augen­merk zunächst auf die Lan­des­be­diens­te­ten, den mut­maß­lich Besto­che­nen. Von den Tätern, den mut­maß­li­chen Kor­rum­pie­rern, wird weni­ger gere­det. Hier wäre drin­gend die Anwen­dung des Arti­kels 27,2 der Lan­des­ver­fas­sung in Erwä­gung zu zie­hen. Danach sind Zusam­men­schlüsse, die ihre wirt­schaft­li­che Macht miss­brau­chen, zu ver­bie­ten. Das sollte nament­lich für sol­che gel­ten, die sich mit­tels Bestechung Vor­teile verschaffen.

Der Ver­wal­tungs­mo­der­ni­sie­rer Vol­ker Oer­ter ist im Jahre 2007 aus dem öffent­li­chen Dienst aus­ge­schie­den und arbei­tet gegen­wär­tig als Senior Advi­sor für Bea­ring­Point, einer Unter­neh­mens­be­ra­tung. Der Bun­des­ver­band Deut­scher Unter­neh­mens­be­ra­ter BDU führt ihn in sei­ner Liste als Mit­glied des Fach­ver­ban­des Öffent­li­cher Sek­tor auf, das heißt, er sorgt dafür, dass öffent­li­che Ver­wal­tun­gen im Sinne pri­va­ter Finanz­dienst­leis­ter arbei­ten. Unter ande­rem hat er auf dem erwähn­ten Bun­des­kon­gress Haus­halt und Finan­zen am ver­gan­ge­nen Diens­tag ein Fach­fo­rum gelei­tet, in dem es um Steue­rung und Con­trol­ling ging. »Schei­tert die Wir­kungs­ori­en­tie­rung an der Wirk­lich­keit?« war die Frage, die hier erör­tert wer­den sollte. Diese Frage behan­delte auch die Köl­ner Stadt­käm­me­rin, Gabriele C. Klug, im sel­ben Fach­fo­rum. Viel­leicht hat sie von unse­ren Pro­tes­ten unter dem Motto »UmFAIR­tei­len statt Kaputt­kür­zen« erzählt. Im übri­gen geht es bei dem Stich­wort Wir­kungs­ori­en­tie­rung um die Durch­set­zung der Dop­pik, also der betriebs­wirt­schaft­li­chen Rech­nungs­füh­rung in den Städ­ten und Gemein­den, auch Neues kom­mu­na­les Finanz­ma­nage­ment (NKF) genannt. Da hakt es auch in Köln.

Übri­gens tum­mel­ten sich in allen Fach­fo­ren des Bun­des­kon­gres­ses Haus­halt und Finan­zen Ver­tre­ter pri­va­ter Fir­men. Im Fach­fo­rum Soft­ware mit dem Thema »Stra­te­gi­sche und ope­ra­tive Haus­halts- und Finanz­pla­nung in Zei­ten von Kon­so­li­die­rung und Schul­den­bremse« waren vertreten:

• Die Unter­neh­mens­be­ra­tungs­firma Earing Point durch Robert Friebe, Mana­ger Public Finance
• Die Firma Ste­ria Mum­mert Con­sul­ting durch Boris Hauke, Public-Experte
• Die Firma SAP (= »Sys­teme, Anwen­dun­gen und Pro­dukte in der Daten­ver­ar­bei­tung«, der größte Anbie­ter von Unter­neh­mens­soft­ware) ver­tre­ten durch Dr. Ulrike Brecht, Geschäfts­ent­wick­lung öffent­li­che Verwaltung.

Vor die­sem Hin­ter­grund kann es nicht ver­wun­dern, dass die­ser Kon­greß von den Unter­neh­mens­be­ra­tun­gen Bea­ring­Point, Ernst & Young, Ikor, Ste­ria Mum­mert sowie dem Soft­ware­her­stel­ler Jedox gespon­sert wurde. Offen­bar wer­den hier die Wei­chen für die wei­tere Ver­schlan­kung öffent­li­cher Ver­wal­tung gestellt.

Das führt in der Regel nicht zur Qua­li­fi­zie­rung ihrer Tätig­keit. Im Gegen­teil. Die Stadt­ver­wal­tun­gen wer­den gegen­wär­tig nach betriebs­wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten ver­schlankt und dequa­li­fi­ziert, erfül­len aber in der Folge ihre Auf­ga­ben nicht mehr. Die städ­tisch Beschäf­tig­ten gera­ten unter den Druck pri­va­ter Kon­kur­renz, wenn nicht über­haupt sys­te­ma­tisch öffent­li­che Funk­tio­nen an pri­vate Auf­trag­neh­mer aus­ge­la­gert wer­den. Das hat sich in Köln unter ande­rem sehr schmerz­haft beim Bau der U‑Bahn gezeigt. Die Tätig­keit der beauf­trag­ten Bau­kon­zerne konnte nicht durch stadt­ei­gene Inge­nieure beauf­sich­tigt wer­den. Die ent­spre­chende Abtei­lung war vor­her abge­wi­ckelt worden.

Aber woher kom­men die Schul­den? Der Beschluss zur Kom­mu­nal­po­li­tik, den die DKP schon im März auf dem Mör­fel­de­ner Teil des Par­tei­ta­ges fas­sen konn­ten, sieht dafür drei alte und eine neue Ursache.

»Bund und Län­der wäl­zen Auf­ga­ben auf die Kom­mu­nen ab, die diese zu finan­zie­ren haben, ohne dass sie ent­spre­chende zusätz­li­che Mit­tel erhalten.«

Das betrifft mitt­ler­weile die Kos­ten für die Unter­kunft nach SGB II, der Ein­glie­de­rungs­hilfe nach SGB XII, der Pfle­ge­ver­si­che­rung, der Ein­glie­de­rungs­hilfe für Behin­derte. Da hatte übri­gens die Bun­des­re­gie­rung Abhilfe ver­spro­chen, um sich der Zustim­mung der Städte und Gemein­den zu Fis­kal­pakt und ESM zu versichern.

»Die Steu­er­ge­setze las­sen vor allem den Groß­kon­zer­nen weite Spiel­räume, um sich der Zah­lung der Gewer­be­steuer teil­weise bis voll­stän­dig zu entziehen.«

In der Tat. Wir haben das in Köln sehr schmerz­haft gespürt, als im ver­gan­ge­nen Jahr ins­ge­samt 171 Mil­lio­nen an Gewer­be­steuer fehl­ten. Allein an Ford muss­ten 113 Mil­lio­nen Euro zurück­ge­zahlt wer­den. Wie zu hören ist, rekla­mierte der Kon­zern die Gewer­be­steuer der ver­gan­ge­nen Jahre bis 2006.

»Bür­ger­li­che Kom­mu­nal­po­li­tik reagiert hilf­los durch ›Stand­ort­po­li­tik‹, kürzt einer­seits und inves­tiert ande­rer­seits mas­siv in Schau­fens­ter- und Hoch­glanz­pro­jekte, die sich an den Inter­es­sen ›der Rei­chen und Schö­nen‹ orientieren.«

Auch dazu kön­nen die Köl­ner einige Stro­phen sin­gen. Es ist das Lied vom Köl­schen Klün­gel, wie er ver­nied­li­chend bezeich­net wird.

Sicher gehört zu sol­chen Groß­pro­jek­ten die eigent­lich über­flüs­sige U‑Bahn durch die Süd­stadt. Sie hatte schon vor dem Ein­sturz des Stadt­ar­chivs am 3. März 2009 eine Mil­li­arde Euro verschlungen.

Eine andere Stro­phe han­delt von Schau­spiel­haus und Oper am Offen­bach­platz, denk­mal­ge­schützte Bau­ten des Archi­tek­ten Wil­helm Rip­hahn von 1957 bzw. 1962. Die Pflege der Bau­sub­stanz die­ses Ensem­bles wurde im Laufe der Jahre offen­kun­dig ver­nach­läs­sigt. Eine Sanie­rung wurde fäl­lig. Am 17. Dezem­ber 2009 beschloss der Stadt­rat statt­des­sen Abriss und Neubau.

Die­ser Neu­bau war ers­tens ästhe­tisch umstrit­ten (er bestand aus einem rie­si­gen Qua­der) und zwei­tens nicht mehr ganz so bil­lig zu haben, wie ursprüng­lich geplant. Selbst die abge­speckte Ver­sion hätte annä­hernd eine halbe Mil­li­arde Euro gekos­tet. Eine Initia­tive plä­dierte für die Sanie­rung. Tat­säch­lich schaffte es das Bür­ger­be­geh­ren der Initia­tive »Mut zur Kul­tur« nach 50 000 Unter­schrif­ten im Früh­jahr 2010, den Stadt­rat zu über­zeu­gen. Er nahm den Beschluss zuguns­ten der Sanie­rung zurück. Die Kos­ten sind immer noch hoch, gegen­wär­tig wer­den sie mit einer Vier­tel­mil­li­arde bezif­fert. Städ­ti­scher­seits müsste man doch eigent­lich dank­bar für diese Kür­zungs­maß­nahme sein. Aber dort herr­schen die Beton­see­len der Baukonzerne.

Als wei­te­res Bei­spiel ist der Oppen­heim-Esch-Fonds mit sei­nen Public-Pri­vate-Part­ner­ship-Pro­jek­ten. Die­ser Immo­bi­li­en­fonds hat mit der Lan­xess-Arena (Bau­summe 300 Mil­lio­nen), dem tech­ni­schen Rat­haus (600 Mil­lio­nen), dem Rat­haus Nip­pes und den Mes­se­hal­len (330 Mil­lio­nen) die Stadt um mehr als eine Mil­li­arde Euro durch über­höhte Mie­ten erleich­tert. Bei der Messe führt das regel­mä­ßig zu Defi­zi­ten. Zwi­schen­zeit­lich ist das Bank­haus Sal. Oppen­heim von der Deut­schen Bank über­nom­men wor­den. Jetzt ste­hen seine Mana­ger vor Gericht.

Sie sind der Untreue ange­klagt. Die Ban­kiers hät­ten die Bank geschä­digt. Bei­spiels­weise wur­den Mil­lio­nen in die Reno­vie­rung einer Villa im Köl­ner Vil­len­vier­tel Mari­en­burg gesteckt. Hier wohnte die Mut­ter von Chris­to­pher Oppen­heim nach voll­ende­ter Reno­vie­rung zu einer unge­wöhn­lich güns­ti­gen Miete.

Wohl­ge­merkt, die Staats­an­walt­schaft klagt nicht gegen das Mil­li­ar­den­loch, das die­selbe Bank in den städ­ti­schen Haus­halt geris­sen hat. Was lehrt uns das? Nicht etwa die Raub­züge der­ar­ti­ger Public-Pri­vate-Part­ner­ship-Geschäfte zum Scha­den der Stadt sind straf­bar und wer­den durch bür­ger­li­che Gerichte geahn­det, son­dern ver­hält­nis­mä­ßig kleine Miet­nach­lässe für die Oppen­heim-Mut­ter zum Scha­den der Bank. Aber das selbst­ver­ständ­lich erst, nach­dem Oppen­heim von der Deut­schen Bank über­nom­men wor­den ist.

Aber zu die­sen gewis­ser­ma­ßen tra­dier­ten Aus­plün­de­rungs­me­tho­den kommt gegen­wär­tig eine neue im Zuge der gegen­wär­ti­gen Krise. Dazu nur wenige Worte. Kri­sen beglei­ten den Kapi­ta­lis­mus, seit er exis­tiert. Er lei­det unter einem unauf­heb­ba­ren Wider­spruch. Einer­seits mini­mie­ren die Unter­neh­mer unter Kon­kur­renz­druck und bei Strafe ihres Unter­gangs die Lohn­kos­ten. Ande­rer­seits redu­zie­ren sie damit die Mas­sen­nach­frage nach Gütern. Henry Ford hat den Zusam­men­hang erfasst, als er sagte: »Autos kau­fen keine Autos.« Der Wider­spruch von hohem Pro­duk­ti­ons­po­ten­tial und nied­ri­ger kauf­kräf­ti­ger Nach­frage wird im Kon­kur­renz­ka­pi­ta­lis­mus des 19. Jahr­hun­derts noch mit­tels zykli­scher Kri­sen auf­ge­ho­ben. In den Kri­sen wer­den ver­al­tete Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tä­ten ver­nich­tet, neue set­zen sich durch. Auf einer neuen Stufe der Pro­duk­ti­vi­tät wer­den Arbeits­plätze geschaf­fen und es wird wie­der konsumiert.

Mitt­ler­weile klaf­fen aber Ent­wick­lung der Mas­sen­ein­kom­men auf der einen Seite und das Wachs­tum der Pro­duk­ti­vi­tät weit aus­ein­an­der. Vor allem wird die rei­ni­gende Funk­tion der Krise behin­dert, weil spon­tane Kri­sen­wir­kun­gen das ganze Sys­tem in Frage zu stel­len dro­hen. Ban­ken wer­den vor der Pleite bewahrt, wenn sie mit dem Prä­di­kat »sys­tem­re­le­vant« ver­se­hen sind. Für ihre fau­len Kre­dite kom­men gegen­wär­tig die öffent­li­chen Haus­halte auf. Die über­neh­men die Schul­den, gera­ten an Stelle der Ban­ken in die Schul­den­fal­len. Marx hatte schon im Kom­mu­nis­ti­schen Mani­fest kon­sta­tiert: »Wodurch über­win­det die Bour­geoi­sie die Kri­sen? Einer­seits durch die erzwun­gene Ver­nich­tung einer Masse von Pro­duk­tiv­kräf­ten; ander­seits durch die Erobe­rung neuer Märkte und die gründ­li­chere Aus­beu­tung alter Märkte. Wodurch also? Dadurch, dass sie all­sei­ti­gere und gewal­ti­gere Kri­sen vor­be­rei­tet und die Mit­tel, den Kri­sen vor­zu­beu­gen, vermindert.«

Die EU ist mitt­ler­weile zum Geld­ein­trei­ber für Ban­ken und Rei­che ver­kom­men. Die EU-Staa­ten sind heute mit 11,5 Bil­lio­nen Euro ver­schul­det. Pro Jahr müs­sen 2 Bio Euro neu an Schul­den auf­ge­nom­men wer­den, um die alten Schul­den zu bedie­nen. Das ent­spricht vier Fünf­tel des deut­schen Sozi­al­pro­dukts. Dar­auf zielt die jet­zige Austeri­täts-Poli­tik ab. Obers­tes Ziel ist das Weg­kür­zen von sozia­len Leis­tun­gen und Mas­sen­ein­kom­men, um die Gläu­bi­ger zu befrie­di­gen. Damit haben wir es also in den Städ­ten und Gemein­den zu tun.

Die Rei­chen dage­gen haben seit 2000 ihren Reich­tum um 50% erhö­hen kön­nen, wäh­rend die Mas­sen­ein­kom­men sta­gnier­ten, real sogar absan­ken. Das pri­vate Geld­ver­mö­gen über­trifft die Staats­ver­schul­dung in Deutsch­land um das zwei­ein­halb­fa­che. Wo ein Schul­den­tal, ist der Ver­mö­gens­berg nicht weit. Aber seit 1997 ruht in Deutsch­land die Ver­mö­gen­steuer. Die Kör­per­schafts­steuer wurde von 45% auf 15% gesenkt. Immer noch wird von der Finanz­trans­ak­ti­ons­steuer nur geredet.

Tat­säch­lich han­delt es sich um einen rie­si­gen Umver­tei­lungs­me­cha­nis­mus von Arm zu Reich, um einen gewal­ti­gen neuen Schub der Aneig­nung frem­der Arbeit, frem­den Eigen­tums, frem­den Kapi­tals. Der leni­nis­ti­sche Fach­be­griff dafür heißt: Monopolkapitalismus.

Ange­sichts der noch immer andau­ern­den Nie­der­lage der sozia­lis­ti­schen Alter­na­tive, des Feh­lens einer »sozia­lis­ti­schen Gefahr« ste­hen alle Zuge­ständ­nisse, die sich die Arbei­ter­be­we­gung in den mehr als 150 Jah­ren ihrer Exis­tenz erkämpft hat, und mit ihnen der Sozi­al­staat zur Dis­po­si­tion. Es droht keine Pari­ser Kom­mune, des­we­gen wer­den die Seg­nun­gen der Bis­marck­schen Sozi­al­ge­setze all­mäh­lich abge­baut. Es droht keine Räte­re­pu­blik wie 1918, des­we­gen scheint schon eine Arbeits­zeit­ver­kür­zung uto­pisch. Es gibt keine DDR mehr, des­we­gen kann die Rente gekürzt wer­den. Und ange­sichts der gegen­wär­ti­gen Sel­ten­heit und Schwä­che von staat­lich orga­ni­sier­tem Sozia­lis­mus bleibt die Ver­nich­tung von Kapi­tal mit­tels Krie­gen eine Option.

Es ist rich­tig, was wir in Mör­fel­den zur Kom­mu­nal­po­li­tik gesagt haben: »Mit dras­ti­schen Ein­schnit­ten und Kür­zun­gen bei den kom­mu­na­len Leis­tun­gen im Sozial‑, Jugend- und Bil­dungs­be­reich ver­su­chen die Städte, der Ver­geb­lich­keits­falle zu ent­kom­men. Rei­hen­weise wer­den kom­mu­nale Ein­rich­tun­gen wie Biblio­the­ken, Schwimm­bä­der, Bera­tungs­stel­len und Sozi­al­ein­rich­tun­gen geschlos­sen. Die kom­mu­na­len Gebüh­ren wer­den dras­tisch erhöht. Beson­ders arme Men­schen wer­den immer mehr vom gesell­schaft­li­chen und sozia­len Leben aus­ge­schlos­sen. Sozi­al­ta­rife für den Öffent­li­chen Nah­ver­kehr wer­den nicht rea­li­siert und die Leis­tun­gen von Sozi­al­päs­sen gestrichen.«

Der Klas­sen­cha­rak­ter sol­cher Maß­nah­men ist kaum zu ver­heh­len. In Köln ist jedes vierte Kind arm. Aber die Stadt­käm­me­rin Gabriele Klug plante den Weg­fall der Ein­schu­lungs­hilfe. Es waren 160.000 Euro für I‑Dötze, die das Geld für einen Schul­ran­zen und die Erst­aus­stat­tung mit Hef­ten, Stif­ten, Turn­zeug nicht haben – sowas kos­tet seine 200 Euro. Diese Summe erscheint indes durch die Pro­test­ak­tio­nen gerettet.

Den Köln-Pass-Kin­dern will die Stadt aber wei­ter­hin das Mit­tag­essen nicht mehr bezah­len. Sie geht davon aus, dass sie ihren Anspruch aus dem Bil­dungs- und Teil­ha­be­pa­ket der Frau von der Leyen gel­tend machen. Die Anträge dazu sind berüch­tigt. Sie sind kom­pli­ziert. Des­we­gen wer­den sie nicht gestellt. Ein­spar­vo­lu­men: 600 000 Euro in die­sem, 700.000 Euro im nächs­ten Jahr.

Die Strei­chung des Köln­tags in den Museen (ers­ter Don­ners­tag im Monat freier Ein­tritt für Köl­ne­rin­nen und Köl­ner) ist wohl zurück­ge­nom­men. Auch der ursprüng­lich zur Strei­chung vor­ge­se­hene freie Ein­tritt für Kin­der und Jugend­li­che wird womög­lich doch auf­recht erhal­ten. Davon hat­ten sich die Ver­ant­wort­li­chen Mehr­ein­nah­men erhofft, aber viel­leicht doch ein­ge­se­hen, dass die hohen Preise dazu füh­ren wür­den, dass Kin­der und Jugend­li­che ein­fach weg blie­ben (360 000 Euro).

Die Stadt ver­zich­tet schritt­weise, wie es heißt, auf die Über­mit­tags­be­treu­ung von Schul­kin­dern. Dadurch sol­len 250 000 Euro erwirt­schaf­tet wer­den. Begrün­dung: die Kin­der wür­den zuneh­mend in Ganz­tags­schu­len unterrichtet.

Die Stadt ist ver­pflich­tet, zu den Unter­kunfts­kos­ten von Erwerbs­lo­sen bei­zu­tra­gen. Vor­ge­se­hen ist aber eine Ein­spa­rung von zwei Mil­lio­nen Euro. Grund: Die Käm­me­rin geht davon aus, dass infolge einer ver­bes­ser­ten Kon­junk­tur­er­war­tung eine schnelle Ver­mitt­lung in den Arbeits­markt zu erwar­ten sei.

Wer das nicht glaubt und sich empört, benö­tigt womög­lich psy­cho­so­ziale Bera­tung, aber auch die soll für Erwerbs­lose um 1,3 Mil­lio­nen gekürzt werden.

Die freien Trä­ger der Wohl­fahrts­pflege soll­ten 1,2 Mil­lio­nen Euro ein­spa­ren, 75% ihrer soge­nann­ten Glo­bal­mit­tel. Jetzt sind es nur noch 50%.

Die Bür­ger­zen­tren und Bür­ger­häu­ser hät­ten ihre Arbeit ein­schrän­ken, Leute ent­las­sen, die Aus­ga­ben um 1,1 Mil­lio­nen kür­zen müs­sen. Aber der Pro­test wirkte. Die Kür­zungs­summe wurde auf 260.000 Euro redu­ziert, erst im Jahre 2015 ste­hen wie­der 1,1 Mil­lio­nen zu Buche.

Inter­kul­tu­relle Arbeit und sol­che mit Senio­ren: hier bleibt es dabei, es wer­den andert­halb Mil­lio­nen her­aus­ge­presst. Es klingt zynisch, aber die Alten waren wahr­schein­lich zu wenig kre­gel beim Pro­tes­tie­ren. Wie über­haupt hof­fen konnte, von Kür­zun­gen ver­schont zu wur­den, wer dage­gen öffent­lich protestierte.

Ins­ge­samt aber haben die Kür­zun­gen im Bereich Sozia­les, Jugend, Kul­tur, Bil­dung und Sport für das Jahr 2013 noch ein Volu­men von 5,1 Mil­lio­nen und für das Jahr 2014 von 11,7 Mil­lio­nen Euro, bei einem Defi­zit von rund 300 Mil­lio­nen, das durch Rück­la­gen aus­ge­gli­chen wer­den soll.

Die Stadt stoppt außer­dem die Pla­nung für den Neu­bau des Stadt­ar­chivs. Damit ist auch die Kunst- und Muse­ums­bi­blio­thek in Frage gestellt, was gegen­über die­ser ein­zig­ar­ti­gen Ein­rich­tung eine Bar­ba­rei darstellt.

Es wurde zudem um 7 Mil­lio­nen Euro gestrit­ten. So teuer soll der jähr­li­che Betrieb einer Teil­stre­cke der neuen U‑Bahn zwi­schen Seve­rin­straße und Roden­kir­chen sein. Die Grü­nen haben sich mit der CDU dar­auf geei­nigt und eine Koali­ti­ons­krise mit der SPD ris­kiert. Die ist dage­gen und will noch vier Jahre war­ten. Nach­dem schon eine Mil­li­arde Euro für die U‑Bahn in die Kas­sen der Bau­kon­zerne geflos­sen war, erscheint ihr die Inbe­trieb­nahme nicht mehr so dringlich.

Park­au­to­ma­ten brin­gen der Stadt 15 Mil­lio­nen Euro im Jahr. Nach ihrer Umrüs­tung kos­tet eine Stunde Par­ken 3 Euro, vor­her zwei. Allein an Knöll­chen will die Stadt 3,5 Mil­lio­nen mehr einnehmen.

Die Liste ist noch län­ger, eini­ges davon wurde zunächst ange­sichts der Kom­mu­nal­wah­len im nächs­ten Jahr zurückgenommen.

Denn es rührte sich Wider­stand. Schon im Novem­ber hat­ten sich die Wohl­fahrts­ver­bände gemel­det. Dann waren es die bedroh­ten Bür­ger­häu­ser und Bür­ger­zen­tren. Am 18. Dezem­ber fan­den sich vor dem Rat­haus anläss­lich der Etat­be­ra­tung etwa 1000 Demons­tran­ten ein und stell­ten ihre beschei­de­nen For­de­run­gen. Ende Januar mach­ten Occupy und Attac eine Ver­an­stal­tung in der Alten Feu­er­wa­che. Sie mobi­li­sie­ren schon mal gegen die Kür­zungs­pläne. Am 16. März orga­ni­sierte das Bünd­nis »UmFAIR­tei­len statt Kaputt­kür­zen« eine große Kund­ge­bung auf dem Neu­markt. Und bis zum schließ­li­chen Stadt­rats­be­schluss über den Dop­pel­haus­halt ²⁰¹³⁄₁₄ kam es noch zu zahl­rei­chen gro­ßen und klei­nen Pro­tes­ten und Demons­tra­tio­nen von Stadt­schul­pfleg­schaft, den von Verdi orga­ni­sier­ten Kita-Mit­ar­bei­tern, den Freun­den der Kunst- und Muse­ums­bi­blio­thek, viel­fäl­ti­gen Aktio­nen der 13 Bür­ger­zen­tren und Bür­ger­häu­sern in Köln.

Aber es gab auch eine bemer­kens­wert abwe­gige Initia­tive namens »Mut zum Ver­zicht«, einer der Prot­ago­nis­ten ist ein Hote­lier namens Wer­ner Peters (»Grün­der und Vor­sit­zen­der der Par­tei der Nicht­wäh­ler«). Ihm ist der Bau des Jüdi­schen Muse­ums ein Dorn im Auge, er wollte 50 Mil­lio­nen Euro ein­spa­ren, die die­ser Bau kos­ten soll.

Das Bünd­nis »UmFAIR­tei­len statt Kaputt­kür­zen« hat sich nicht immer zu sol­chen Irri­ta­tio­nen des Publi­kums äußern kön­nen. Das wol­len wir aber noch tun. Uns geht es um Pro­teste gegen die nächst­lie­gen­den, die spür­bars­ten Ein­schnitte. Sie soll­ten ver­bun­den sein mit sol­chen gegen die Umver­tei­lungs­ma­schi­nen Fis­kal­pakt und ESM.

Der iso­lierte Pro­test gegen angeb­li­che Pres­ti­ge­pro­jekte, ohne Ver­knüp­fung mit der Frage Arm und Reich, würde nach unse­rer Auf­fas­sung zu kurz grei­fen und das Aus­maß und die Dra­ma­tik der Kür­zungs­maß­nah­men nicht mehr erfas­sen. Er soll sich schließ­lich gegen die Ban­ken und Groß­kon­zerne rich­ten. So kann er auch die not­wen­dige Breite erreichen.

Strei­chen bei den Rei­chen, statt Spa­ren bei den Armen!