Jetzt schlägt’s 13!

Pfar­rer Franz Meu­rer hatte die Idee (»Nichts wie ran!«), aber OB Rot­ers ist kein Robin Hood. Er nimmt den Armen, gibt den Rei­chen, statt umge­kehrt. Den armen Kin­dern will er die Ein­schu­lungs­hilfe neh­men, die ein­zige warme Mahl­zeit, den offe­nen Ganz­tag. Am Diens­tag, den 18. Dezem­ber, demons­trier­ten vor dem Rat­haus mit den Köl­ner Wohl­fahrts­ver­bän­den (Arbei­ter­wohl­fahrt, Cari­tas, Pari­tä­ti­scher Wohl­fahrts­ver­band, Deut­sches Rotes Kreuz, Dia­ko­nie, Syn­ago­gen-Gemeinde), den 13 Köl­ner Bür­ger­häu­ser und Bür­ger­zen­tren viele der Betroffenen.

Um die Mit­tags­zeit kamen etwa 1000 Demons­tran­ten zusam­men, alar­miert von den ein­schnei­den­den Kür­zun­gen im städ­ti­schen Haus­halts­plan. Dabei sind die Ansprü­che beschei­den: Es geht um Alpha­be­ti­sie­rungs­kurse, um den Erhalt der Arbeit von Jugend­zen­tren, um Haus­auf­ga­ben­hil­fen (»Ich bin schon bes­ser in der Schule«), um Bewer­bun­gen, für die Hilfe benö­tigt wird. Um Betreu­un­gen von SGB II-Bezie­hern, von Senio­ren. Ins­ge­samt sol­len über 100 Mil­lio­nen Euro ein­ge­spart werden.

Der Stadt­an­zei­ger schreibt: »Käm­me­rin Gabriele Klug hat am Diens­tag den Haus­halt für die Jahre 2013 und 2014 ein­ge­bracht. In der städ­ti­schen Kasse klafft ein rie­si­ges Loch. Vor dem Rat­haus pro­tes­tier­ten Bür­ger gegen die Kür­zun­gen.« Aber woher kommt das rie­sige Loch? Täg­lich muß die Stadt 715 000 Euro für den Schul­den­dienst auf­brin­gen. 116 Mil­lio­nen Euro Gewer­be­steuer plus 20 Mil­lio­nen Zin­sen an Ford zurück­zah­len. Über­haupt fal­len über 200 Mil­lio­nen Euro Gewer­be­steuer weg. Der Staat zieht die Schul­den­bremse, damit die Kre­dite nicht faul wer­den. Kin­der, Senio­ren, Arme und Erwerbs­lose sol­len für die Ret­tungs­schirme der Ban­ken aufkommen.

Das soge­nannte Effi­zi­enz­team aus Ver­tre­tern der Rats­frak­tio­nen von CDU, FDP, SPD und Grü­nen, die­sel­ben Par­teien, die am 29. Juni den Fis­kal­pakt und den ESM-Ver­trag in Bun­des­tag und Bun­des­rat durch­ge­wun­ken hat­ten, soll jetzt die Grau­sam­kei­ten ver­tei­len. Aber gegen die Umver­tei­lung von Unten nach Oben kommt Wider­stand auf.

• Pro­test­auf­ruf (Kurz­fas­sung)
• Pro­test­auf­ruf »Jetzt schlägt’s 13!« (Lang­fas­sung)
• Inter­net­sei­ten Köl­ner Elf
• Fotos von der Pro­test­ak­tion am 18. Dezem­ber 2012 (Klaus Stein)