Ener­gie­preis­po­li­tik

Strommasten, Schornsteine, dampfende Kühltürme.

Warum der Strom wirk­lich teu­rer wird

Refe­rat auf der Kreisvorstandssitzung

12. Juni 2012 | Die Indus­trie beschwert sich über die Höhe des Strom­prei­ses. Sie bezahlt in Deutsch­land 10,13 Cent/kWh, mehr als die Indus­trie in den Nach­bar­län­dern – in den Nie­der­lan­den: 7,88 Cent, in Spa­nien 7,12 Cent, in Frank­reich 6,31 Cent. Das sei ein schwe­rer Wett­be­werbs­nach­teil stellte das Han­dels­blatt am 23. Mai 2012 fest und unter­ti­telte: „Trotz der Ener­gie­wende soll Strom bezahl­bar blei­ben, hat die Kanz­le­rin ver­spro­chen – doch die Preise explo­die­ren. Ver­brau­cher und Wirt­schaft zah­len die Zeche – Deutsch­land droht eine schlei­chende Deindustrialisierung.“

In der Tat sind die Ener­gie­preise in Deutsch­land dra­ma­tisch gestie­gen. Allein in den ver­gan­ge­nen zehn Jah­ren um 57 Pro­zent, berich­tet das Han­dels­blatt. Das sei vor allem der För­de­rung der erneu­er­ba­ren Ener­gien geschul­det, die in die­sem Jahr ein Volu­men von 14,1 Mil­li­ar­den Euro errei­chen werde. Am stärks­ten von den Strom­prei­sen betrof­fen seien die Chemie‑, Metall- und Papier­in­dus­trie. In der Alu­mi­ni­um­bran­che belau­fen sich die Strom­kos­ten auf über 40 Pro­zent der Gesamtkosten.

Die Unter­neh­mens­be­ra­tung McK­in­sey pro­gnos­ti­ziert, dass sich die Kos­ten für die Ener­gie­wende zwi­schen 2011 und 2020 auf 175 Mil­li­ar­den Euro sum­mie­ren wer­den. Allein im Jahr 2020 wer­den die Strom­ver­brau­cher dem­nach Kos­ten von 21,5 Mil­li­ar­den Euro tra­gen müs­sen, die nur durch den Umstieg auf die erneu­er­ba­ren Ener­gien ver­ur­sacht werden.

Nun ver­schwieg aber das Han­dels­blatt wie alle ande­ren Medien einen mona­te­al­ten Bericht der Bun­des­netz­agen­tur. Darin heißt es, daß einige hun­dert Fir­men rund 18 Pro­zent des deut­schen Stroms ver­brau­chen, aber nur 0,3 Pro­zent der Umlage für erneu­er­bare Ener­gien zah­len. Die­ser Bericht ist erst nach der NRW-Wahl ver­öf­fent­licht wor­den. Der SPIE­GEL vom 15. Mai: Auf die gewerb­li­chen Klein­ver­brau­cher und die pri­va­ten Haus­halte wür­den Kos­ten von rund 2,5 Mil­li­ar­den Euro abgewälzt.

Nun unter­schei­det das Han­dels­blatt in sei­nem Bericht ohne­hin nicht zwi­schen Indus­trie­ver­brauch und Pri­vat­haus­halt, wenn sie vom Strom­ver­brau­cher spricht, gewis­ser­ma­ßen vom ideel­len Strom­ge­samt­ver­brau­cher. Schlimm fin­det das Blatt den Preis von 10 Cent/kWh, indes bezahlt der Pri­vat­ver­brau­cher mitt­ler­weile in Köln 27 Cent. Die gehen an die Rhein­ener­gie. Das ist etwas mehr als der NRW-Durch­schnitt von 25 Cent. Die­ser Preis gilt für den Durch­schnitts­haus­halt mit Durch­schnitts­ver­brauch von 4000 kWh im Jahr. Knapp unter 1000 Euro im Jahr.

47% des Strom­ver­brauchs fal­len auf die Indus­trie, 27% auf die pri­va­ten Haus­halte, 14% auf Han­del und Gewerbe. Öffent­li­che Ein­rich­tun­gen ver­brau­chen 8%, der Ver­kehr 3% und die Land­wirt­schaft 1%. Im ver­gan­ge­nen Jahr haben wir mit Blick auf ein Gut­ach­ten von Prof. Uwe Leprich und Prof. Andy Jun­ker dar­auf hin­ge­wie­sen, daß die Lauf­zeit­ver­län­ge­rung für Atom­kraft­werke, wenn sie hätte durch­ge­setzt wer­den kön­nen, den vier gro­ßen Ener­gie­kon­zer­nen 50 Mil­li­ar­den zusätz­li­che Gewinne beschert hätten.

Diese Lauf­zeit­ver­län­ge­rung musste ange­sichts der Pro­teste im Gefolge von Fuku­shima zurück­ge­nom­men wer­den. Damit sind der Vie­rer­bande Rie­sen­ge­winne ent­gan­gen. So hat die AKW-Abschal­tung RWE einen Gewinn­ein­bruch im Jahre 2011 beschert. Das betrieb­li­che Ergeb­nis des Kon­zerns sank um 24 Pro­zent auf 5,8 Mil­li­ar­den Euro. Das Net­to­er­geb­nis ver­rin­gerte sich sogar um 45,4 Pro­zent auf 1,8 Mrd Euro.

Das soll sich ändern. Ange­strebt wer­den 7 Mil­li­ar­den Euro (Focus online 10. Mai). Der Fehl­be­trag für E.ON betrug im Jahr 2011 2,2 Mil­li­ar­den Euro. Im ers­ten Quar­tal 2012 rech­net E.ON aber mit einer deut­lich ver­bes­ser­ten Ertrags­lage, teilt VERI­VOX am 3. Mai mit. Der schwe­di­sche Ener­gie­kon­zern Vat­ten­fall hat seine Gewinne zum Jah­res­auf­takt wie­der kräf­tig gestei­gert. Der Net­to­ge­winn ver­dop­pelte sich nach dem Ein­bruch 2011 im ers­ten Quar­tal auf rund 1,56 Mil­li­ar­den Euro.

Auch Deutsch­lands dritt­größ­ter Ener­gie­kon­zern EnBW hat zwei sei­ner vier Atom­kraft­werke abschal­ten und eine Ver­rin­ge­rung des Gewinns hin­neh­men müs­sen. Im Auf­takt­quar­tal die­ses Jah­res stieg zwar der Umsatz um 1,4 Pro­zent auf 5,1 Mil­li­ar­den Euro, der ope­ra­tive Gewinn sank aber um 4,4 Pro­zent auf bemit­lei­dens­werte 914,8 Mil­lio­nen Euro. Damit ist etwa das Ber­mu­da­drei­eck umris­sen, in dem der Kampf um die Gewinne tobt. Die Ener­gie­kon­zerne drän­gen auf eine Kom­pen­sa­tion ihrer Ver­luste nach der Abschal­tung eines Teils der AKWs, dem­ge­gen­über bean­sprucht die ener­gie­ver­brau­chende Indus­trie Preisprivilegien.

Am Ende wird die Bevöl­ke­rung zah­len. Jetzt schon wer­den wir auf phan­tas­ti­sche Preis­er­hö­hun­gen ein­ge­schwo­ren. Die Köl­ni­sche Rund­schau (KR) am 7. Juni: „Strom- und Gas­kun­den dro­hen Preis­er­hö­hun­gen auf brei­ter Front. Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schied, dass die Bun­des­netz­agen­tur in der Ver­gan­gen­heit den Anla­gen­wert der Strom- und Gas­netze zum Nach­teil der Betrei­ber zu nied­rig kal­ku­liert habe.“ Der neue Bun­des­um­welt­mi­nis­ter Peter Alt­maier sei unver­än­dert davon über­zeugt, schreibt die KR, dass der Aus­stieg aus der Atom­kraft die rich­tige Ent­schei­dung gewe­sen sei. 2022 soll das letzte deut­sche Atom­kraft­werk abge­schal­tet werden.

Wind, Sonne, Bio­masse und Was­ser müss­ten zum Rück­grat der Ener­gie­ver­sor­gung in Deutsch­land gemacht wer­den. Aber: Die Ener­gie­wende werde es „nicht zum Null­ta­rif geben, das haben alle gewusst“. Am 24. Januar hatte die Rhein­Ener­gie mit­ge­teilt, daß ihre Strom­preise nach 15 Mona­ten der Sta­bi­li­tät am 1. April 2012 um rund neun Pro­zent stei­gen wür­den. 2,4 Cent pro Kilo­watt­stunde. Das bedeute für einen durch­schnitt­li­chen Haus­halts­kun­den mit 3.000 Kilo­watt­stun­den Jah­res­ver­brauch monat­li­che Mehr­kos­ten von etwa 6 Euro brutto im Monat. Das Unter­neh­men erklärte dazu, dass es „aus­schließ­lich gestie­gene Kos­ten“ wei­ter­gebe. Es erwähnte dabei aus­drück­lich Netz­nut­zungs­ent­gelte, Beschaf­fungs­kos­ten und die „neue“ Umlage zur Ent­las­tung ener­gie­in­ten­si­ver Indus­trie­zweige (soge­nannte § 19-Umlage).

Diese Behaup­tung ist geprüft worden.

  1. Laut Ver­öf­fent­li­chun­gen der Rhei­ni­schen Netz­ge­sell­schaft (RNG) im Inter­net erhö­hen sich die Netz­ent­gelte für Strom im Stadt­ge­biet Köln (Strom-Netz 2) für Stan­dard­last­pro­fil­kun­den von 3,9 auf 4,62 um 0,72 Cent je Kilowattstunde.
  2. Beschaf­fungs­kos­ten Nach Anga­ben von Rhein­ener­gie („Köl­ner Stadt Anzei­ger“ vom 25. Januar 2012) beschafft der Ver­sor­ger sei­nen Strom mit einer Vor­lauf­zeit von zwölf bis 15 Mona­ten. Dar­aus ergibt sich ein Beschaf­fungs­kos­ten­an­stieg von ziem­lich genau 0,5 Cent je Kilo­watt­stunde, der sich aus den EEX-Daten am Ter­min­markt sehr gut bestim­men lässt.
  3. §19-Umlage Diese Umlage wurde für 2012 auf ein­heit­lich 0,151 Cent pro Kilo­watt­stunde fest­ge­legt. Ergeb­nis: 0,8 Cent In der Summe ergibt sich eine Kos­ten­er­hö­hung von 1,371 Cent je Kilo­watt­stunde. Gleich­zei­tig gilt es jedoch, kos­ten­sen­kende Effekte wie den Rück­gang der KWK-Umlage in Höhe von 0,03 Cent je Kilo­watt­stunde zu berück­sich­ti­gen. Somit ver­bleibt eine Kos­ten­er­hö­hung von 1,341 Cent je Kilo­watt­stunde. Hinzu kommt aller­dings noch die Umsatz­steuer von 19 Prozent.

Ins­ge­samt wäre eine Preis­er­hö­hung von 1,60 Cent je Kilo­watt­stunde berech­tigt, sagt der Bund der Ener­gie­ver­brau­cher auf sei­ner Home­page. Die tat­säch­li­che Preis­er­hö­hung liegt mit 2,4 Cent je Kilo­watt­stunde jedoch erheb­lich höher.

Zum sel­ben Thema hat MONI­TOR am 2. Februar eine Sen­dung gemacht.

Ich lese den Betrag in fast vol­ler Länge vor, er ist sehr auf­schluss­reich und wie ich Euch kenne, hat nicht jeder diese Sen­dung sehen kön­nen. Sie hat den Titel:

Die Legende vom Strom­preis: Warum der Strom wirk­lich teu­rer wird.

Monika Wage­ner: „Viel­leicht haben sie auch in den letz­ten Wochen Post von Ihrem Strom­an­bie­ter bekom­men und viel­leicht stand da auch, man müsse lei­der, lei­der den Preis erhö­hen, vor allem wegen Fuku­shima und wegen der Ener­gie­wende. Da hat man natür­lich Ver­ständ­nis. Und wer kann so eine Strom­rech­nung schon nach­voll­zie­hen, wenn da die Rede ist von Netz­ent­gel­ten, Netz­ge­büh­ren, Beschaf­fungs­prei­sen und EEG-Umla­gen. Dabei steckt in den sprö­den Zah­len der Strom­rech­nung poli­ti­scher Spreng­stoff. Es geht um Umver­tei­lung – von den Gro­ßen zu den Kleinen.“ 

Ener­gie­wende lässt Strom­preise explo­die­ren. Das ist die Legende vom Strom­preis. Nach Fuku­shima waren sich Poli­ti­ker und Ver­sor­ger einig; das Reak­tor­un­glück hat die Preise hoch­ge­trie­ben. Wir sind bei den Schaf­fraths in Köln. 800 € zahlt die vier­köp­fige Fami­lie im Jahr für den Strom, und jetzt scheint die Pro­phe­zei­ung der Poli­ti­ker wahr zu wer­den: Denn ab April will der Strom­ver­sor­ger noch mal 70 € mehr. Hun­derte Strom­ver­sor­ger erhö­hen in die­sen Mona­ten ihren Strom­preis: um 4, 6 oder 8 %. Bei der Rhein­Ener­gie, dem Ver­sor­ger der Schaf­fraths, sind es sogar 9 % mehr. Die Rhein­Ener­gie erklärt das ihren Kun­den so: Zitat: „Unsere Bezugs­kos­ten sind – ins­be­son­dere durch den Atom­un­fall in Fuku­shima und die fol­gende Ener­gie­wende – gestie­gen. Und außer­dem wur­den die ‚Netz­ent­gelte deut­lich ange­ho­ben.’“ Wür­den die Schaf­fraths wegen der Ener­gie­wende mehr für den Strom zah­len? Kat­rin Schaf­frath: „Okay wäre es für uns, wenn wir wüss­ten, dass diese 60, 70 € bei den erneu­er­ba­ren Ener­gien lan­den.“ Frank Schaf­frath: „Dann, … dann ist das ein Bei­trag, bei dem ich mich sehr gut füh­len würde.“ Laut Rhein­Ener­gie sol­len also Fuku­shima, die Ener­gie­wende und gestie­gene Netz­ent­gelte schuld sein am Preis­an­stieg. Wirklich?

Wir gehen der Sache nach. Ist der Atom­un­fall in Fuku­shima wirk­lich der Grund für die Preis­er­hö­hung? Hier an der Leip­zi­ger Börse wird der Strom­preis gemacht. Und hier stellt man seit Jah­ren fest: Die erneu­er­ba­ren Ener­gien las­sen den Strom­preis sin­ken, weil sie unend­lich zur Ver­fü­gung stehen.

Wel­chen Ein­fluss hat nun Fuku­shima auf den Preis? Ein kur­zer Anstieg im März nach der Reak­tor­ka­ta­stro­phe – dann sank der Strom­preis an den Bör­sen im Som­mer wie­der deut­lich. Bei der Ver­brau­cher­zen­trale in Ber­lin las­sen wir uns das genauer erklä­ren. Gab es einen gro­ßen Preis­sprung durch Fuku­shima ? Eher nein. Frauke Rogalla, Bun­des­ver­band Ver­brau­cher­zen­trale: „Es hat aber viel­mehr eine Ent­wick­lung dazu gege­ben, dass ins­ge­samt das Strom­preis­ni­veau nach unten gegan­gen ist. Es gibt Aus­schläge an der Börse, wie an jedem Bör­sen­han­del. Aber auch nach Fuku­shima ist das sta­bil geblie­ben im Schnitt. Und wir hat­ten im Januar sogar Preise, die unter dem Niveau von Fuku­shima gele­gen haben.“

Rhein­Ener­gie wollte MONI­TOR keine Zah­len nen­nen. Also rech­nen wir selbst. Die Schaf­fraths könnte der kurze Preis­an­stieg nach Fuku­shima 10,71 € kosten.

Das nächste Argu­ment: Ist die Ener­gie­wende der Grund für die Preis­er­hö­hung? Seit 2010 zahlt jeder Strom­ver­brau­cher für die Umstel­lung auf erneu­er­bare Ener­gien eine Umlage. Nur die größ­ten Strom­schlu­cker müs­sen weni­ger bezah­len, zu Las­ten der klei­nen Strom­ver­brau­cher wie den Schaf­fraths. Für die Umlage der erneu­er­ba­ren Ener­gien muss die Fami­lie 2,14 € mehr bezahlen.

Und schließ­lich das dritte Argu­ment: Die gestie­ge­nen Netz­ent­gelte. Trei­ben sie den Preis in die Höhe? Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Rös­ler hat genau die Unter­neh­men davon befreit, die am meis­ten Strom ver­brau­chen. Über die Freude, die das bei der Indus­trie aus­ge­löst hat, konnte MONI­TOR schon im Okto­ber berich­ten. Annette Loske (27.10.2011), Ver­band der Indus­tri­el­len Ener­gie- und Kraft­wirt­schaft: „Über diese Ent­las­tung waren wir sehr über­rascht, ja das ist rich­tig.“ Repor­ter: „Freu­dig über­rascht.“ Annette Loske (27.10.2011), Ver­band der Indus­tri­el­len Ener­gie- und Kraft­wirt­schaft: „Man wird auch manch­mal freu­dig über­rascht, das ist richtig.“

Für diese Geschenke an die ener­gie­in­ten­si­ven Unter­neh­men zah­len die Ver­brau­cher schon jetzt Mil­li­ar­den – ver­steckt sind sie in ihren Strom­rech­nun­gen. Prof. Uwe Leprich ist Gut­ach­ter der Bun­des­re­gie­rung. Für ihn ist die Sub­ven­tio­nie­rung der Unter­neh­men in die­ser Höhe nicht gerecht. Prof. Uwe Leprich, Hoch­schule für Tech­nik und, Wirt­schaft, Saar­brü­cken: „Das ist unso­li­da­risch, mei­ner Ansicht nach. Wir kön­nen das Brett Ener­gie­wende als Gesell­schafts­werk, glaube ich, nur stem­men, wenn alle mit­ma­chen. Und da wäre auch die Poli­tik gefor­dert, ja die­sem Aus­klam­mern der Indus­trie aus der Ener­gie­wende einen Rie­gel vorzuschieben.“

Hal­ten wir fest: Für das Netz­ent­gelt-Geschenk an die Indus­trie zah­len Schaf­fraths 5,35 € mehr im Jahr. Die Poli­tik hat noch was ver­säumt, bei den Netz­ge­büh­ren. Was den Schaf­fraths wei­tere 22,35 € beschert. Wir rech­nen: Bör­sen­preis, Umlage für erneu­er­bare Ener­gien, Netz­ge­büh­ren und Steu­ern. Das macht zusam­men 40,55 €. Die Schaf­fraths sol­len aber 70 € bezah­len. Und der nicht ganz kleine Rest von 29,45 €? Dar­über gibt Rhein­Ener­gie keine Aus­kunft. Jeden­falls bestrei­tet sie MONI­TOR gegen­über, einen Gewinn machen zu wollen.

Und was hat die Preis­er­hö­hung jetzt mit der Ener­gie­wende zu tun? Frauke Rogalla, Bun­des­ver­band Ver­brau­cher­zen­trale: „Die Preis­stei­ge­run­gen, die wir jetzt zum Anfang 2012 hat­ten, die haben erst mal noch nichts mit der Ener­gie­wende zu tun. Inso­fern ist es gerade jetzt unge­recht, das als Argu­ment zu benut­zen und vor­zu­schie­ben, das ist wirk­lich nicht nach­voll­zieh­bar.“ Mil­li­ar­den für die Groß­in­dus­trie zulas­ten klei­ner Strom­kun­den. Und Wirt­schafts­mi­nis­ter Rös­ler hat schon das nächste Geschenk parat. Denn er plant für die Groß­in­dus­trie eine wei­tere Ent­las­tung. Ein Ent­wurf sei­nes Minis­te­ri­ums sieht vor, bis zu 102 Mil­lio­nen Euro sol­len die Groß­un­ter­neh­men bekom­men, als Vor­sorge für even­tu­elle Strom­eng­pässe im Netz. 100 Mil­lio­nen Euro mehr als nach einem Gut­ach­ten ursprüng­lich dafür ver­an­schlagt waren. Auch diese Mehr­kos­ten wer­den Kun­den wie die Schaf­fraths dem­nächst auf ihren Strom­rech­nun­gen wie­der­fin­den. Sie sol­len lie­ber nicht erfah­ren, dass die Strom­preis­er­hö­hun­gen kaum etwas mit der Ener­gie­wende zu tun haben. Dafür sor­gen wohl eher die Geschenke an die Groß­in­dus­trie. Frank Schaf­frath: „Das ist ja ein Schlag ins Gesicht …, dass ich denen Dinge bezahle, die anders abge­spro­chen und anders in den Medien auch ver­mit­telt wer­den und ich viel­leicht sogar noch guten Gewis­sens die­ses Geld bezah­len würde. Und nach­her kommt raus, nie, ist gar nicht, son­dern die Gro­ßen sub­ven­tio­nie­ren sich da.“

Was hat es denn auf sich mit der Ener­gie­wende? Fin­det sie statt, wer ver­dient daran?

Soweit MONI­TOR. Fest­zu­hal­ten ist für uns: Atom­ener­gie ist ein gutes Geschäft für die Ener­gie­kon­zerne. Der Aus­stieg aus der Atom­ener­gie kann es eben­falls wer­den, wenn hohe Preise für Ener­gie als Tri­but für die soge­nannte Ener­gie­wende, als Ent­wick­lungs­kos­ten erneu­er­ba­rer Ener­gie plau­si­bel gemacht wer­den. Die Kos­ten­an­teile der gro­ßen Ener­gie­kon­zerne wer­den aber selbst von MONI­TOR nicht kri­ti­siert. MONI­TOR greift in die­sem Bei­trag nicht die Vor­ga­ben der gro­ßen Ener­gie­kon­zerne an, son­dern die staat­li­chen Stel­len und einen kom­mu­na­len Ver­sor­ger. Wir soll­ten die Kri­tik an den Ener­gie­prei­sen mit einem Hin­weis auf den Arti­kel 27 der Lan­des­ver­fas­sung ver­bin­den: (1) Groß­be­triebe der Grund­stoff­in­dus­trie und Unter­neh­men, die wegen ihrer mono­pol­ar­ti­gen Stel­lung beson­dere Bedeu­tung haben, sol­len in Gemein­ei­gen­tum über­führt wer­den. (2) Zusam­men­schlüsse, die ihre wirt­schaft­li­che Macht miss­brau­chen, sind zu verbieten.

Klaus


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