Poli­zei­will­kür in Ehrenfeld

Man müsste eigent­lich, so dachte ich mir, mal ein Erleb­nis­pro­to­koll schreiben.

Als ProNRW am 8. Mai in Ehren­feld demons­trie­ren durfte, stand ein Teil des Veedels auf dem Kopf:

Poli­zei­lich durch­ge­setz­ter Ausnahmezustand!

Nicht etwa, dass den Nazis von Pro Köln der Zugang zu ihrer Kund­ge­bung erschwert wurde, die wur­den von der Poli­zei hin­ein eskortiert.

Umge­kehrt: Demons­tran­ten und Bewoh­ner wur­den behindert.

Fahr­rad­fah­rer und Fuß­gän­ger wur­den weit vor dem Ort des Gesche­hens auf Rad- und Fuß­weg ange­hal­ten, muss­ten ihr Anlie­gen nicht etwa einem harm­lo­sen Ver­kehrs­po­li­zis­ten, son­dern einem bewaff­ne­ten Bereit­schafts­po­li­zis­ten (BP) mög­lichst glaub­haft vor­tra­gen und wur­den dann auf die Innere Kanal­straße verwiesen.

Dort war aber keine Fahr­spur frei­ge­hal­ten, son­dern diese Pas­san­ten waren dem Auto­ver­kehr (70 Km/h) schutz­los aus­ge­lie­fert. Das war den mar­tia­lisch gerüs­te­ten Poli­zis­ten egal.

Hatte man Rad- und Fuß­weg an der Kreu­zung Innere Kanal­straße / Ven­loer straße nun weit­räu­mig pas­siert, war die Fort­set­zung des Weges wei­ter­hin erschwert: Bereit­schafts­po­li­zis­ten stan­den breit­bei­nig und pulk­weise auf Rad- und Fuß­weg, sodass ein Fort­kom­men immer wie­der ver­kehrs­ge­fähr­dend behin­dert war.

Das Betre­ten des bei der Köl­ner Stadt­ver­wal­tung ange­mel­de­ten Kund­ge­bungs­or­tes war schon weit davor durch die BP abge­rie­gelt. Sie konn­ten nun das Hoheits­recht der Stadt Köln nach belie­ben aussetzen.

„Was wol­len sie hier“ – diese Frage galt es nun mög­lichst geschickt zu beant­wor­ten. Ein Demons­trant, der sich auch als sol­cher bekannt hatte durfte wei­ter, ich nicht. Mein Fahr­rad bot wohl diverse Mög­lich­kei­ten, Waf­fen und Pflas­ter­steine zu verstecken.

Zuerst wurde die Len­ker­ta­sche durch­sucht, danach die hin­tere Pack­ta­sche, alles wurde her­aus­ge­zo­gen und aus­ge­brei­tet. Meine Bitte an den BP, seine Hand aus der Hosen­ta­sche zu neh­men wenn er mit mir sprä­che, war wohl zuviel gewesen.

Außer­dem grup­pier­ten sich des­sen Kol­le­gen so um mich herum, das ich mich nun ziem­lich alleine und aus­ge­lie­fert sah. Es herrscht Corps­geist unter­ein­an­der. Im Krieg nennt man das psy­cho­lo­gi­sche Kriegsführung!

Nun stand die Frage nach der am Fahr­rad befes­tig­ten Tele­skop­stange: wie lang und wofür? Wenn sie län­ger als 2,5 Meter sei, müsse der BP zuerst einen höher gestell­ten BP fra­gen, ob sie dem Ver­samm­lungs­ge­setz ent­sprä­che. Der kommt nach weni­gen Minu­ten, schaut sich das Teil an und muss eben­falls nähere Infor­ma­tio­nen ein­ho­len. Das könne aber 10 Minu­ten dau­ern – ich solle mich dann an ihn wen­den um das Ergeb­nis sei­ner Recher­che zu erfragen.

ICH soll mich an ihn wen­den, so gehen meine Gedan­ken, wie soll ich DEN denn in den vie­len Hun­dert BP wie­der­fin­den? Damit war für mich klar, das sie mich auf diese Weise von der Kund­ge­bung abhal­ten woll­ten. Es war ihnen gelungen!

Zurück an der Kreu­zung Innere Kanal­straße / Ven­loer Straße stan­den neben vie­len ande­ren Anti­fa­schis­ten 6 junge Men­schen mit einem Trans­pa­rent, alle im Schü­ler­al­ter mit dün­nen Ärm­chen und T‑shirt. Sofort pos­tierte sich eine Gruppe von über­mäch­tig bewaff­ne­ten BP so vor dem Trans­pa­rent, das es nicht mehr zu sehen war.

Fazit:

  1. Das Hoheits­recht des Köl­ner Stadt­ra­tes war aus­ge­setzt. Die Demons­tra­ti­ons­frei­heit wurde mehr als nötig eingeschränkt.
  2. Unser Hoheits­recht, Nazis die freie Betä­ti­gung ein­zu­schrän­ken, haben wir durchgesetzt.